So ein richtiger Berliner Neosozialist bleibt seiner verschrobenen Weltsicht natürlich auch im Ausland treu.

Tobias Schulze ist Fraktionsvorsitzender der „Linken“ im Berliner Abgeordnetenhaus (so heißt das Landesparlament der Hauptstadt). Der ranghöchste Parlamentarier der Partei, die in Berlin demnächst die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, ist nach Paris gereist und hat von dort auf Instagram die schweren, gewalttätigen Ausschreitungen bejubelt.

So sieht also Revolutionstourismus mit Selfie-Stick aus.

Bildungsprotest mit Golfschlägern?

Schulze faselt von „Demonstrationen Hunderttausender Schülerinnen und Schüler“. Er hat den Blick eines Mannes, der nur das sehen will, was zu seiner Ideologie passt. Wir anderen sehen eher das hier.

Die Schadensbilanz liest sich wie ein Frontbericht: Mindestens 1.500 Geschäfte wurden verwüstet, mindestens 3.000 geplündert. Schwarz gekleidete, maskierte junge Männer schlugen mit Golfschlägern Schaufenster ein und verschwanden mit erbeuteten Luxustaschen. Weitab der genehmigten Demonstrationsroute errichteten Randalierer auf den Champs-Élysées Barrikaden.

Hier marschiert ein Gemisch, das jeder kennt, der die französische Politik in den vergangenen 20 Jahren auch nur ein bisschen verfolgt hat: der Schwarze Block der Antifa, die Kader der kommunistischen Gewerkschaft CGT, ein paar versprengte Gelbwesten – und die Plünderbanden aus jenen Banlieues, in denen der Staat das Feld längst Drogenclans und Islamisten überlassen hat.

Ergänzt wird die Koalition der Gewaltwilligen durch ein Heer wohlstandsverwahrloster Mitläufer, die vor brennenden Autos posieren wie vor Sehenswürdigkeiten. Wer eine Parfümerie ausräumt, protestiert damit nicht gegen fehlende Mathematiklehrer. Wer Polizisten mit Pflastersteinen bewirft, der will etwas anderes als sanierte Schultoiletten.

Er will einen anderen Staat.

Staatskonzern

Frankreich ist vermutlich das einzige Land auf der Welt, in dem selbst die Anarchisten sich einen anderen Staat wünschen. Nicht: keinen Staat. Sondern nur: einen anderen.

In Frankreich kommt niemand auf die Idee, dass der Staat nicht die Lösung, sondern selbst das Problem sein könnte. Das ist er aber. Und der pathologische Zentralismus, an dem Frankreich so sehr leidet und den es doch so unbarmherzig exportiert, schadet ja nicht nur Paris. Er schadet massiv auch Deutschland und der ganzen EU – wo er wegen der eitlen Unbelehrbarkeit des eigenen politischen Personals in Berlin und Brüssel willfährig kopiert wird.

Frankreich nennt sich Marktwirtschaft. Tatsächlich ist es eine staatlich gelenkte Wirtschaft mit Börsenkulisse. Im vergangenen Jahr lagen die Staatsausgaben bei 57,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, einer der höchsten Werte im Euro-Raum. Die staatliche Beteiligungsagentur APE hält Anteile an derzeit 87 Unternehmen aus Energie, Industrie, Finanzen und Verkehr, darunter Thales, Safran, Airbus, Air France-KLM, Renault und Orange. Den Stromkonzern EDF hat der Staat 2023 vollständig zurückgekauft.

Über die Staatsbank Bpifrance fließt Kapital in Start-ups, Mittelständler und Konzerne. Nicht der Markt – nein: Die Politik entscheidet, wer Geld bekommt. Selbst die eigenen Kontrolleure schlagen Alarm. Der Rechnungshof stellte fest, dass sich der Staat schwertut, ein guter Aktionär zu sein. Staatliche Beteiligungen würden es nur sehr selten schaffen, den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung aufzuhalten.

Was für eine Überraschung.

Für die Steuerung dieses dysfunktionalen Systems hat Frankreich eine eigene Kaste geschaffen: die Absolventen der Elitehochschule ENA. Nach viel Kritik wurde die ENA 2022 zwar umbenannt, aber nicht abgeschafft. Und so passiert bis heute munter weiter das, was die Franzosen „Pantouflage“ nennen: Das ist der Wechsel hochrangiger Beamter (fast immer Absolventen der ENA oder einer der anderen wenigen „Grandes Écoles“) aus dem öffentlichen Dienst in gut bezahlte Positionen in der Privatwirtschaft – häufig in Unternehmen, mit denen sie zuvor dienstlich zu tun hatten.

Es ist ein geschlossener Kreislauf, in dem dieselben Leute regulieren, subventionieren und kassieren. Das Prinzip wurde schon zu Zeiten von Ludwig XIV. erfunden.

Eine Nation lässt anschreiben

Mindestens genauso lang, seit Jahrhunderten also, lebt Frankreich über seine Verhältnisse – und hat es nie zugegeben.

Der Sonnenkönig baute Versailles, führte Krieg um Krieg und hinterließ einen ruinierten Staatshaushalt. Sein Nachfolger versuchte die Rettung mit dem Schotten John Law. Der druckte Papiergeld, besichert mit Fantasiegewinnen aus der Kolonie Louisiana. 1720 platzte das Mississippi-Schneeballsystem. Es war die erste große Kolonialblase der Moderne, und sie kam aus Paris. Siebzig Jahre später war die Krone erneut bankrott. Nur deshalb berief der König die Generalstände ein.

Die Französische Revolution begann als Schuldenkrise.

Danach übernahmen die Kolonien die Rolle des Geldgebers. Rohstoffe aus Afrika und Indochina, militärisch eröffnete Absatzmärkte und Arbeitskräfte zum Nulltarif finanzierten die Grandesse der Grande Nation. Auch nach der Unabhängigkeit der Kolonien blieb vieles beim Alten. Über den sogenannten CFA-Franc mussten westafrikanische Staaten jahrzehntelang einen großen Teil ihrer Devisenreserven beim französischen Schatzamt hinterlegen. Die „Françafrique“ war für Frankreich die Rettung, bezahlt von anderen.

Dieser Ring ist weg. Seit 1974 hat Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Bitte auf der Zunge zergehen lassen: seit über einem halben Jahrhundert.

Wenn Blasen in Zeitlupe platzen könnten, dann täten sie es jetzt in Paris.

Nach offiziellen Angaben steigt die Staatsverschuldung 2026 auf 119,3 Prozent der Wirtschaftsleistung – und 2027 dann weiter auf 121,7 Prozent. Das Defizit soll in diesem Jahr bei 5,4 Prozent liegen. Die Zinslast erreicht 2026 rund 79 Milliarden Euro und soll 2027 auf 91 Milliarden steigen. Der Schuldendienst ist inzwischen der größte Posten im Staatshaushalt und liegt noch vor den Bildungsausgaben.

Das ist eine besondere Pointe der „Schülerproteste“: Tatsächlich verfallen die Klassenzimmer – weil die verschwenderische Republik ihren Gläubigern längst schon mehr überweist als ihren Lehrern.

Auch Standard & Poor’s hat Frankreich auf „A+“ heruntergestuft. Damit hat Paris bei zwei der drei großen Ratingagenturen die Doppel-A-Note verloren. Aber das Land weigert sich beharrlich, die Wirklichkeit zur Kenntnis – und von der völlig übersteigerten Selbstwahrnehmung Abschied zu nehmen. Die Gewerkschaften blockieren jede noch so kleine Reform des Rentensystems oder des Arbeitsmarkts. Reihenweise sind Regierungen daran gescheitert. Die Franzosen streiken gerne und viel. Und sie verstehen sich als Revolutionäre, deshalb protestieren sie gerne und viel.

Und immer, immer, immer rufen sie nach mehr Geld vom Staat. Sie haben es nie anders gelernt, und es wurde ihnen auch nie anders vorgemacht.

Protz auf Pump

Die Pariser Elite hält Verschwendung für Staatskunst. Das Land leistet sich grenzwertig größenwahnsinnige Militärparaden auf den Champs-Élysées und Präsidentenpaläste mit riesigem Hofstaat. Fast jedes Staatsoberhaupt hat irgendetwas bizarr Großes bauen lassen; das Centre Pompidou oder die Glaspyramide vor dem Louvre sind quasi Denkmäler eines Sonnenkönigtums mit Wahlrecht.

Wer sparen will, gilt als Krämer. Wer die Größe der Nation in Zweifel zieht, gilt als Verräter.

So überkandidelt das Bedürfnis nach Selbstdarstellung, so hochmütig ist die Diplomatie. Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron erklärte die NATO mal eben für „hirntot“, während Frankreichs Verteidigungshaushalt jahrelang hinter den eigenen Ansprüchen zurückblieb. In der EU feilscht Paris erbittert um jeden noch so unwichtigen Posten – und hat immer einen französischen Kandidaten im Angebot. Meist erwächst daraus nichts Gutes, der ganze Kontinent leidet ja bis heute an der Geldpolitik von Christine Lagarde.

Ein Land mit diesem Selbstbild ist unfähig zur Reform. Die Rentenreform von 2023 wurde ohne Parlamentsabstimmung über einen Sonderartikel der Verfassung durchgedrückt – und zwei Jahre später wieder ausgesetzt; anders wäre die Regierung nicht zu retten gewesen. Jeder Sparversuch endet mit Barrikaden und brennenden Autos. Jede Regierung weicht vor den Protesten zurück, gibt dann doch wieder mehr Geld aus – und schickt die Rechnung nach Brüssel.

Wohin auch sonst? Die Kolonien sind ja nun mal weg.

Frankreich ist eine viel größere Gefahr für den Euro, als es Griechenland jemals war. Frankreich ist nämlich wirklich zu groß, um zu scheitern. Aber es ist eben auch zu stolz, um sich zu ändern. Die Europäische Zentralbank wird Pariser Anleihen stützen, wenn die Märkte rebellieren. Deutsche Sparer zahlen dann dafür mit Inflation und Haftung.

Frankreich zieht die Währungsunion nicht mit einem Mal in den Abgrund, sondern mit einem langsamen Sog.

Sowjet in Brüssel

Die EU ist nicht nach dem Muster der USA gebaut. Ihr geistiger Vater war Jean Monnet – und der war ein Kind der zentralistischen Planung.

Nach dem Krieg leitete Monnet das Planungskommissariat in Paris. Die EU folgt deshalb nicht dem Vorbild der Vereinigten Staaten mit ihren selbstbewussten Bundesstaaten. Sie folgt dem Vorbild der Französischen Republik, in der ein Präfekt im Auftrag der Zentralregierung in der Hauptstadt jedes Département verwaltete. Der verstorbene sowjetische Dissident Wladimir Bukowski zog einen noch härteren Vergleich: Er sah in Brüssel eine neue Sowjetunion – freundlicher im Ton, aber ähnlich im Aufbau.

Der Unterschied zu den USA ist frappierend. Texas betreibt sein eigenes Stromnetz. Texas und Florida erheben keine Einkommensteuer. Die Bundesstaaten legen ihre eigenen Waffengesetze fest, eigene Mindestlöhne, eigene Lehrpläne und seit 2022 auch ihr eigenes Abtreibungsrecht. Gouverneure verklagen regelmäßig die Bundesregierung, und oft gewinnen sie.

Ein US-Bundesstaat hat in weiten Teilen mehr Autonomie gegenüber Washington als ein EU-Mitgliedsstaat gegenüber Brüssel.

In der EU entscheidet inzwischen Brüssel, wie geheizt wird, welche Autos wir fahren dürfen, welche Lieferketten die Unternehmen dokumentieren müssen, welche Inhalte im Netz verschwinden und welche Investitionen als „nachhaltig“ gelten. Der EU-Gerichtshof beansprucht für seine Urteile sogar Vorrang vor nationalen Verfassungen.

Die Mitgliedstaaten sind nur noch bessere Vollzugsorgane. Manchmal auch schlechtere.

Mitte Juli hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil keiner die Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht übertragen hatte. Die Staaten müssen zügig antworten, sonst droht die nächste Verfahrensstufe. Bis Ende 2026 müssen die Hauptstädte außerdem nationale Renovierungspläne mit Zielen für 2030, 2040 und 2050 nach Brüssel schicken.

Wenn alle 27 Staaten an einer Vorgabe scheitern, dann dürfte der Fehler wohl eher beim Gesetzgeber liegen. In jeder Demokratie wäre das ein Anlass, das Gesetz zu ändern. Aber die EU ist keine Demokratie. Folgerichtig zieht Brüssel daraus keine Konsequenzen für sich, sondern nur für alle anderen – und verschärft den Druck.

So handelt kein Staatenbund, so handelt ein Imperium.

Philosophen der Staatsmacht

Der Zentralismus ist der eigentliche Konstruktionsfehler der EU, und er hat französische Wurzeln.

Jean-Jacques Rousseau lieferte mit dem „Gemeinwillen“ („volonté générale“) die Blaupause: Ein abstrakter Volkswille steht über dem Willen der einzelnen Bürger. Wer widerspricht, muss notfalls „gezwungen werden, frei zu sein“. Die Jakobiner machten daraus Terror. Napoleon machte daraus Verwaltung.

Im 20. Jahrhundert haben linke französische Denker die Idee verfeinert. Jean-Paul Sartre rechtfertigte den Terror Stalins. Louis Althusser beschrieb Schule, Kirche und Familie als „ideologische Staatsapparate“ – also als Gegner, die zu erobern seien. Michel Foucault und Pierre Bourdieu galten als Kritiker der Macht; tatsächlich zerlegten sie jede Institution zwischen Bürger und Staat: Kirche, Bürgertum, Tradition, Hierarchien. Übrig blieb das vereinzelte Individuum, allein vor dem Staat.

Ironischerweise hatte ausgerechnet ein anderer Franzose davor gewarnt. Alexis de Tocqueville zeigte 1856, dass die Revolution den Zentralismus des „Ancien Régime“ nicht etwa beseitigte, sondern vollendete. Frankreich hat seinen klügsten Kritiker nie ernst genommen. Schade.

Am schädlichsten für das europäische Denken war wohl der von Frankreich ausgehende Generalangriff auf das kulturelle Zentrum des Westens: die Familie. Sie erzieht, versorgt, vererbt und verteidigt – ohne den Staat zu fragen. Genau deshalb wurde sie zum Ziel. Simone de Beauvoir beschrieb Ehe und Mutterschaft als Fesseln. Gilles Deleuze und Félix Guattari erklärten in ihrem „Anti-Ödipus“ von 1972 die bürgerliche Familie zur Keimzelle der Unterdrückung.

Das Ergebnis dieser „Befreiung“ ist kein freier Mensch, sondern ein abhängiger.

Wo die Familie zerfällt, übernimmt der Staat die Rolle des Vaters: mit Kita und Ganztagsschule, mit Erziehungsberatung und Transferleistungen – und am Schluss mit dem Pflegeheim. Wer keine Familie hat, braucht den Staat. Wer den Staat braucht, wählt ihn.

Schmarotzende Klasse

So entstand eine neue herrschende Schicht. Frankreich beschäftigt mehr als 5,9 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst. Hinzu kommen subventionierte Verbände, staatliche Sender, ein durchfinanzierter Kulturbetrieb, Universitäten und Stiftungen, die ohne öffentliche Gelder nicht existieren könnten.

Deutschland ist längst auf demselben Weg.

Diese Kreise bestimmen, worüber gesprochen wird und was als vernünftig gilt. Sie hängen fast vollständig vom Staat ab und werden deshalb nie für weniger Staat eintreten. Wer vom Steuerzahler lebt, hält den Steuerzahler für eine Ressource. Die gesellschaftliche Macht ist in die Hände derer gewandert, die nichts erwirtschaften, aber alles verteilen.

Ihre zentralistischen, linken Ideen haben sich nie wegen guter Ergebnisse durchgesetzt. Die Planwirtschaft ist überall gescheitert. Der Vergleich zwischen West- und Ostdeutschland, zwischen Süd- und Nordkorea ist so eindeutig, wie ein historisches Experiment nur sein kann.

Die Linke hat trotzdem gewonnen, weil sie die Orte eroberte, von denen aus Erzählungen ins Volk getragen werden: Schulen, Universitäten, Redaktionen, Theater und Museen. Der Italiener Antonio Gramsci formulierte den strategischen Rahmen und nannte ihn „kulturelle Hegemonie“. Der Deutsche Rudi Dutschke formulierte die Taktik und nannte sie den „Marsch durch die Institutionen“.

Die konkreten Inhalte lieferte Paris. Die „French Theory“ von Michel Foucault, Jacques Derrida und Gilles Deleuze wurde zum erfolgreichsten französischen Exportschlager nach dem Champagner. Sie eroberte die US-Universitäten und kehrte von dort als Identitätspolitik nach Europa zurück.

Wer Lehrpläne schreibt und Nachrichtensendungen moderiert, braucht keine Wahlen zu gewinnen.

Fluch der Etatisten

Der Westen, oder auch das Abendland, ist nicht durch zentralistische Planung groß geworden: sondern durch die schottischen Aufklärer um David Hume, durch Edmund Burke und seine Achtung vor dem Gewachsenen, durch die „Federalist Papers“ mit ihrer Machtteilung zwischen Bund und Staaten – und durch das katholische Prinzip der Subsidiarität. Danach regelt die kleinere Einheit, was sie selbst regeln kann.

Die Schweiz lebt dieses Prinzip bis heute und ist damit reich geworden.

Als globale ökonomische und politische Kraft wird der Westen verschwinden, wenn er dem Etatismus in Paris nichts entgegensetzt. Solange wir in Berlin und in Brüssel ernsthaft glauben, dass nicht Millionen Bürger selbst am besten wissen, wie sie leben sollen – sondern dass eine Kaste von Beamten und Politikern es besser weiß: So lange werden wir im Schlepptau von Frankreich untergehen.

Die Lösung unserer Probleme stammt übrigens ausgerechnet von einem Franzosen. Frédéric Bastiat schrieb 1848, der Staat sei die große Fiktion, durch die jeder versucht, auf Kosten aller anderen zu leben. Frankreich verehrt Rousseau und hat Bastiat vergessen.

Wir sollten es genau andersherum machen, solange dafür noch Zeit ist.