Unionspolitiker klagen über die demokratiefeindliche Wahlrechtsreform und die Verfälschung des Wählerwillens. Die jetzt jammern, sollten sich daran erinnern, wenn sie bei nächster Gelegenheit wieder der AfD die ihr zustehenden Posten im Bundestagspräsidium und den Ausschüssen verweigern.
IMAGO / Christian Spicker
Und nun wird auch Merz wach. Es sei „übergriffig“, was die Ampel da macht gegenüber der Union. Gemeint ist die Änderung des Wahlrechts. Es geht dabei um die Direktmandate und die Fünf-Prozent-Klausel. Es könnte nämlich sein, dass die Union künftig weniger Direktmandate erhält. Und noch schlimmer: dass die bayerische CSU gar nicht ins Parlament kommt, wenn sie – bundesweit gerechnet – unter der magischen Fünf-Prozent-Grenze bleibt.
Letzteres ist natürlich Blödsinn, denn die CSU könnte eine Listengemeinschaft mit der CDU machen. Zum Schluss werden ja (vom Kreuth-Schock von 1976 mal abgesehen) die „Stimmen“ eh in einen Topf geworden: Man bildet traditionsgemäß eine gemeinsame Fraktion.
Nein, an diesem ganzen Unions-Geschrei regt mich etwas ganz anderes auf. Es werden ja scharfe Geschützte aufgefahren: Was die Ampel da wolle, sei demokratiefeindlich, „verfälsche den Wählerwillen“ (Söder) und sei „Wahlrechtsmanipulation“ (Dobrindt). Man übertrifft sich an Abscheu und Empörung.
Ich wage es in aller Bescheidenheit, mal ganz kurz an etwas zu erinnern, was wirklich demokratiefeindlich, Wahlmanipulation und Verfälschung des Wählerwillens ist: Das, was wirklich alles auf den Kopf stellt, was wir an politischer Hygiene und Demokratiefreundlichkeit kennen, ist doch das, was CDU und CSU seit 2017 praktizieren.
Mir sind Stimmen aus der Union, die in diesem Zusammenhang von Demokratiefeindlichkeit oder Wahlmanipulation sprechen, völlig unbekannt. Im Gegenteil. Man verkauft das der staunenden Öffentlichkeit als völlig normal, ja geradezu notwendig.
In der ersten Legislaturperiode bekam die AfD wenigstens die ihr zustehenden Ausschussvorsitzenden. Dies blockiert man nun auch noch seit der jüngsten Wahl. Kurzum: Diese frei und demokratisch gewählte Partei, die man weder mögen noch unterstützen muss, bekommt kein einziges parlamentarisches Recht. Ganz anders als zum Beispiel der SED-Nachfolger mit immer noch zweifelhaften Abgeordneten. Im Gegenteil: Der große CDU-Staatsmann Günther aus Kiel ist ja sogar für eine Art Zusammenarbeit mit den Linken und behauptet, dieser Alt-SED-Kader stehe der CDU weit näher als die Schwefelpartei.
Es sei denn, man tut Buße. Ich jedenfalls warte auf das nächste Mal, an dem die AfD ihre parlamentarischen Rechte einklagt und erneut Kandidaten für die ihr zustehenden Posten in Präsidium und Ausschüssen des Bundestages präsentiert. Dann können Merz, Söder und Co ihre Demokratiefreundlichkeit unter Beweis stellen. Solange halte ich das, was jetzt aus dem Schwarzen Block kommt, für reinen Katzenjammer.
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Dieses selektive Gejammer kommt selten bis nie über bloße Parteitaktik hinaus. Ziel ist stets die kurzlebige Schlagzeile – die Union hätte gerne auch mal welche… Als Opposition ist sie eh ein Totalausfall, zulange hat sie mit SPD, Grünen und natürlich der fdp gekuschelt, im Bund und noch in allerlei Ländern. Diese 4 Parteien bilden ein faktisches Kartell, in dem realpolitisch nur marginale Unterschiede, dafür aber breite Einigkeit herrscht. Die SED darf am Katzentisch des Kartell sitzen, solange sie in Grenzfällen zur mehrheitsbeschaffung taugt (wohl nicht mehr lange) und nur die AfD bleibt draußen. Die AfD hat das der Union unverzeihliche… Mehr
Jaja, die Partei, die vor kurzem noch dachte, daß „unverzeihliche Wahlen rückgängig gemacht werden müssen“, jammert über Demokratiefeindlichkeit. So schnell kann’s gehen…
Die Union macht des Öfteren gern mit, wenn es darum geht, gegen die AfD eine Linke-FDP-SPD-Grüne-CDU/CSU-Einheit zu bilden, so als sei die Abgrenzung von der AfD das Einzige, das im Leben wirklich zählt, und gäbe es keine anderen politischen Prioritäten, um konservative Politik zu betreiben. Nun lernt sie, dass die Ampel-Parteien sie gar nicht so doll liebhaben, wie sie dachte, und nur bedingt ziemlich beste Freunde von ihr sind.
Eine angebliche Oppositionspartei, die Steilvorlagen wie die Zwangssanierung von bis zu 11 Millionen Ein- und Zweifamilienhäusern nicht nutzt, kann von mir aus untergehn.
Eigentlich verlangt die innere Logik des „langen Marsch‘ durch die Institutionen“, dass die vereinte vorwiegend maoistische Linke unter Mithilfe ihrer 5. Kolonne c/d/s/U erstmal die AfD als verfassungsfeindlich verbieten lässt, ohne weiteres innerhalb der zwei nächsten Jahre zu machen.
Anschließend sorgt man bei den nächsten BT-Wahlen dafür, dass fdp, csu und linkspartei draußen bleiben. Dann hat man noch eine Blockpartei als formale Opposition. Und kann unter Mithilfe des eingenordeten BVG die Verfassung so richtig im Sinne des neuen Menschen in Richtung Ökosozialismus ausformen.
Tja, die AFD wäre für die Union ein harter, aber fairer Koalitionspartner. Die Grünen hingegen würden die Union am liebsten vernichten. Und das lernt die CSU jetzt gerade auf die harte Tour.
Aktuell bin ich mehr als beunruhigt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheinen den Bach runter zu gehen. Sogenannte Corona Verschwörungstheorien erweisen sich als letztendliche Tatsachen. Klimawandel ist so wie er dargestellt wird nichts anderes als ein Angstgebilde/Fata Morgana um Geld zu machen. Krisen (wie Ukraine) sind willkommen, um sich die Macht zu sichern. Bashing von Politischen Gegnern durch die Blockparteien hat den Zweck, andere Meinungen von den Futtertrögen der Macht fernzuhalten. Heute habe ich im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei der Reichsbürgerszene folgendes gelesen: „ Die Maßnahmen vom Mittwoch hätten sich aber auch gegen 14 Personen gerichtet, die nicht als Tatverdächtige, sondern lediglich… Mehr
Das sitzt. Dazu noch ein Kemmerich-Haken und die Union sollte tatsächlich erst einmal in ihrer Ecke eine neue Taktik überlegen, bevor sie erneut in den Ring steigt. Kleine Hilfe für die Union, die Gegenüberliegende Ecke ist nicht blau.
Bravo Herr Hahne! Sprechen wir es doch einmal ganz deutlich aus: So lange die cdu/csu die Konkurrenz niedermachen kann, ist Demokratiefreundlichkeit völlig nebensächlich bis total unwichtig. Sobald es die Union aber selbst betrifft, spielen die die Empörten. WAS FÜR EINE HEUCHELEI !!! Das allerschlimmste aber für alle Deutschen ist, dass es in Wirklichkeit überhaupt keine Demokratie mehr gibt durch wahllose Symbiosen, die alle in ausschließlich eine, zerstörerische Richtung gehen, nämlich in die der Parteien- und Listendiktatur. Es ist kaum zu erwarten, dass die sich selbst absägen und daran etwas ändern werden. Die werden nur Gesetze verabschieden, die ihnen zum Vorteil… Mehr
Die Union steht nun wirklich nicht für demokratische Traditionen. Die dümmliche Aufgabe aller konservativen Positionen hat doch das Desaster von Rot Grün erst möglich gemacht. Und die Ausgrenzung der AfD nutzt nur den Linken. Aber die CDU, CSU sind inzwischen linksgrüne Blockflöten Parteien wie in der DDR. Da war die Ost CDU auch schlimmer als das SED Orginal.