Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit haben offensichtliche Gründe, für die die Parteien verantwortlich sind. Deren Profil hat sich bis zu Unkenntlichkeit abgeschliffen. Die Partei ganz rechts (AfD) und ganz links (Linkspartei) außen vor bleiben CDU, SPD, Grüne, FDP, die programmatisch zu einer Art Blockparteien mutiert sind.
IMAGO/Steinach
Die ersten Prognosen und Hochrechnungen zur jüngsten NRW-Landtagswahl waren kaum über die Bildschirme geflimmert, und schon stand für so ziemlich alle „Experten“ fest: Sieger Nummer 1 sind die Grünen, Sieger Nummer 2 ist die CDU. Verlierer Nummer 1 ist die FDP, Verlierer Nr. 2 ist die SPD. Völlig ignoriert wird dabei bis hinein in die Kommentare am Folgemorgen: Im Sinne des Volkssouveräns, also im Sinne demokratischer Mitbestimmung, gibt es überhaupt keinen Gewinner. Denn der größte Verlierer ist die Demokratie insgesamt. Nur 55,5 Prozent der fast 13 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Konkret: Von 12,964 Millionen Wahlberechtigten wählten 5,763 Millionen gar nicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 hatte es in NRW 13,164 Millionen Wahlberechtigte gegeben, davon haben 4,587 Millionen auf ihr Stimmrecht verzichtet. Das hatte damals eine Wahlbeteiligung von 65,2 Prozent ergeben.
Spätestens jetzt aber, nach der sogenannten kleinen Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Land, sollten alle Parteien in Sack und Asche gehen. Denn umgerechnet auf die Wahlberechtigten haben die Parteien in NRW am 15. Mai 2022 folgende Prozente errungen:
Zur Erinnerung: Bei Landtagswahlen wählen immer weniger Stimmberechtigte als bei Bundestagswahlen (zuletzt 2021: 76,6 Prozent). Aber auch bei Landtagswahlen sind immer mal wieder Wahlbeteiligungen von 70 Prozent und mehr möglich. Den entsprechenden bundesweiten Tiefpunkt hat NRW 2022 allerdings noch nicht ganz erreicht. Denn im Jahr 2014 wählten in Thüringen nur 52,7 Prozent, in Brandenburg 47,9 Prozent und in Sachsen 49,1 Prozent.
Der wahlmüde deutsche Michel lässt mit sich von 28 oder maximal 34 Prozent der Wahlberechtigten regieren
Was bedeutet diese aktuell äußerst niedrige Wahlbeteiligung in NRW für theoretisch mögliche Regierungskonstellationen? Folgende Prozentanteile der Wahlberechtigten würden die möglichen Bündnisse auf sich vereinen:
Das kann es nicht sein. Gewiss, es ist der deutsche Michel selbst schuld, wenn womöglich weniger als ein Drittel des Wahlvolkes darüber entscheiden, wer beziehungsweise wer wie für vier oder fünf Jahre regiert. Aber ist es allein die Schuld des deutschen Michels? Nein, die Politikverdrossenheit und die Wahlmüdigkeit des deutschen Michels haben gravierende, ja offensichtliche Gründe, für die die Parteien die Verantwortung tragen. Kurz: Deren Profil hat sich bis zu Unkenntlichkeit abgeschliffen. Lassen wir die Partei ganz rechts (AfD) und ganz links („Linkspartei) mal außen vor: Es bleiben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP), die programmatisch zu einer Art Blockparteien mutiert sind. Programmatisch nahezu austauschbar: Alle sind sie für Transformation, Zuwanderung, Integration, Inklusion, Gender, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit usw. Unterschiede im Bereich Bildung, dem Herzstück des Föderalismus, gibt es praktisch nicht. Und jetzt sind auch alle gemeinsam für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Putin usw.
Merkelianer ante portas?
Das heißt: Alle haben sie die Merkel-Methode der „asymmetrischen Demobilisierung“ verinnerlicht. Bloß keine Kante zeigen, Kontroversen meiden! Alle setzen auf allgemeinen, vor allem öffentlich-rechtlich- und presse-mainstreamigen Konsens. Der Wähler ist paralysiert – vor allem auch der Wähler vormals gegnerischer Parteien.
Ergrünte Merkelianer beherrschen das besonders gut, Daniel Günther (CDU) etwa. Bloß nirgends anecken! Alle ins Boot holen, auch Grüne und FDP, selbst wenn nach den Wahlen vom 8. Mai in Schleswig-Holstein Zweierkoalitionen möglich wären. „Genosse Günther“ ist sein Spitzname geworden. Immerhin hatte er für ostdeutsche Länder schon auch mal Koalitionen mit der mehrmals namentlich gehäuteten Ex-SED empfohlen. Im Land zwischen Deichen bekam er ob seiner Wendigkeit übrigens auch nur eine Wahlbeteiligung von 60,4 Prozent.
Und nun Hendrik Wüst (CDU) in NRW. Auch er ist für alles offen. Symptomatisch ist, wie er binnen einer Woche mal gegen einen öffentlichen Muezzin-Ruf war, dann dafür. Den Grünen in seinem Lande wird es gefallen und sie werden wohl mit ihm ins Koalitionsbett steigen. Also könnte gelten – Merz hin oder her: Merkelianer ante Portas?
Dass die SPD in ihrem vormaligen Stammland im freien Fall ist und mit 26,7 Prozent das seit Bestehen des Landes NRW schlechteste Ergebnis einfuhr, muss man nicht erwähnen. Wie ein SPD-Co-Vorsitzender Klingbeil daraus einen Regierungsauftrag ableiten mag, bleibt sein Geheimnis. Derselbe Klingbeil hatte es im September 2021 ja auch kategorisch ausgeschlossen, dass der Zweitplatzierte Laschet für die CDU eine Jamaika-Koalition bilden könnte.
Die selbst gewählten Traumata der FDP
Und FDP? Es läutet wieder einmal das Sterbeglöckchen für sie. Diesmal ziemlich laut. Im Bund ist sie reichlich unsichtbar. Abgesehen von Lindner, der wieder einmal als Steuersenker gesprungen und dann als Schuldenmacher zum Bettvorleger für SPD-Kanzler Scholz wurde. Die FDP scheint vergessen zu haben, wie sie 2013 mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag flog, nachdem sie sich trotz ihrer im Jahr 2009 erzielten 14,6 Prozent restlos der Merkel-CDU unterworfen hatte. Und sie scheint vergessen zu haben, dass der fast schon legendäre Lindner-Spruch vom November 2017 gar nicht mal so falsch war: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ Wenn die FDP nicht von allen guten Geistern verlassen ist, wird sie sich in NRW also einer NRW-„Ampel“ verweigern. Was dann allerdings auf „Kiwi“ (eine CDU-Grün-Koalition) hinauslaufen wird. Mit etwas umgekehrten Vorzeichen zum drittgrößten Bundesland Baden-Württemberg, wo die CDU der Juniorpartner der Grünen ist. Was der Bayer bzw. Franke Söder dann 2023 vorhat? Da seine Umfrage- und Beliebtheitswerte auch nahe am Kellerzugang sind, könnte es im bevölkerungsmäßig zweitgrößten Bundesland dann auch „Kiwi“ werden. Könnten diese Trends im Sinne US-amerikanischer Swing-States Vorboten für eine zukünftige Bundesregierung sein?
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Wenn Wahlen wirklich was ändern könnten, dann wären sie verboten, heißt es. Irgendwie ist da was dran. Alle 50 Jahre den Reset-Knopf drücken, die Leute, die jedes System zu ihren Gunsten zerstören, aburteilen und wieder neu anfangen. Alle Netzwerke und Infrastrukturen, die sie sich aufgebaut haben, auflösen und wieder von neuem beginnen, alle 50 Jahre!!!
Ich frage mich, wie wenig der eigentlich Wahlberechtigten tatsächlich noch ihr Wahlrecht wahrnehmen müssen, ehe eine Wahl ungültig ist.
Reicht es eigentlich, wenn nur die Parteibonzen und ihre Angehörigen und Freunde ihre Stimmen abgeben und sich der Rest des Wahlvolkes verweigert?
Vielen Dank für Ihre eindrucksvolle Analyse, Herr Kraus. Denn nur, wenn man die Wahl-„Ergebnisse“ im Zusammenhang mit der tatsächlichen Wahl-Beteiligung darstellt, ergibt sich ein wirkliches Bild der Volksmeinung. Alle Parteien, die sich am Wahlabend mit den bekannten Floskeln von „Wählerauftrag“ bis „eindeutigen Mehrheiten“ brüsten, müssten sich angesichts der tatsächlichen Wahlbeteiligung eigentlich in Grund und Boden schämen. Das tun sie aber nicht, weil unser Wahlsystem den so „Gewählten“ trotzdem zu ihren Mandaten und Futtertrögen verhilft. Nichtwähler verhelfen z.B – ob gewollt oder ungewollt – besonders kleinen Parteien, mit gerademal 5 % der ABGEGEBENEN Stimmen ins Parlament zu kommen. So haben z.B.… Mehr
Hat jemand erfasst, wieviele Migranten mit Wahlberechtigung von der Wahl kein Gebrauch gemacht haben? NRW ist doch in einigen Städten komplett Ausland.
Ob „Wetter“ oder dergleichen, es muss etwas passieren!! Mein Vorschlag um der Politikverdrossenheit zu begegnen und die Politik wieder in Präsenz zu bringen:
Die Anzahl der Abgeordneten muss sich nach der Wahlbeteiligung richten; gehen nur 50% zur Wahl, dann bedarf es auch nur der Hälfte der Abgeordneten!!
Ich weiß, die Entscheidungsträger würden dieses nie beschließen, aber ein Träumchen wäre es! ??
Die deutsche Demokratie ist spätestens nach Merkel schlicht nicht mehr existent.
……ich sehe die sache einmal so: diejenigen, die überhaupt zur wahl in nrw gegangen sind, haben in der mehrheit – cdu und grüne – die kriegstreiber gewählt. sie hatten aber auch keine andere große auswahl,, bis auf diejenigen, die sowieso gegen den krieg waren und d i e laufen unter ferner liefen. die wahl wird folgen haben auch für unsere betriebe in nrw! wir verhandeln am kommenden wochenende in unserem gästehaus in nrw darüber. ich werde kommenden mittwoch hinüberfliegen!
gruß und schluß aus cambridge/mass.
Das liegt an der deutschen Mentalität. Man will dass sich was ändert ohne dass sich was ändert. Der Mut zur Wahl der AfD, der einzigen Alternative zum grünen Blockparteienstaat, fehlt, man bleibt der Wahl fern und hofft dass andere den Mut finden die AfD zu wählen. Da solche Wunder aber ausbleiben kommt es wie es kommt, die Grünen Hegemonisten werden immer stärker und die Wahlschwänzer stehen irgendwann vor den Trümmern ihrer Existenz. Die anderen sind Schuld, hätten die doch anders gewählt wäre das sicher verhindert worden….
Es gab einmal Zeiten, da konnten Deutsche Verantwortung tragen. Seit einer Generation wird Verantwortung outgesourct.
…..die demokratie hatte schon viel früher verloren, lieber herr kraus! so legte mir dieser tage mein sekretariat einen artikel. get out of the escalation spiral! for a new beginning in the relation with russia, vom 7.12. 2021 in dem im gegensatz zur rand corporation etwa einige früher hohe und höchste deutsch offiziere und diplomaten einen aufruf zur deeskalation und befriedidigung des sich anbahnenden ukraine konfliktes losgelassen haben, ganz im gegensatz zu dem was heuer so fanatisch in den medien und inn der öffentlichkeit sonst so geschieht! ich habe diesen artikel mit großem gewinn gelesen und kann ihn nur weiter empfehlen.… Mehr
Die Grünen bekommen Deutschland noch platt.
Deutschland ist schon platt! Die meißten wissen es nur noch nicht. Sie fangen erst an zu denken, wenn es persöhnlich wehtut. Und das wird schneller kommen, als sich manche vorstellen können. Und dann gibts es kein zurück mehr!