Bund, Länder und Gemeinden nehmen mehr ein, als sie ausgeben. Und das obwohl sie immer mehr ausgeben, vor allem für soziale Umverteilung. Doch das genügt weiten Teilen der deutschen Politik offenbar noch immer nicht.
© David Gannon/AFP/Getty Images
Der deutsche Staat nahm im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr ein als er ausgab. Soll man sich darüber freuen? Wenn man das Konglomerat von Bund, Ländern und Gemeinden oberflächlich wie Unternehmen betrachtet, deren Stakeholder man ist, könnte man auf die Idee kommen. Die Überschrift der gestrigen Meldung des Statistischen Bundesamts will wohl solch eine Deutung vermutlich nahelegen: „Staat erzielt im 1. Halbjahr 2019 Überschuss von 45,3 Milliarden Euro.“
Natürlich wäre die umgekehrte Nachricht, nämlich ein deutliche Staatsdefizit, sicher erst recht keine gute. Aber freuen kann sich der Bürger trotzdem nicht, wenn er als Steuerzahler seine Interessen und andere aktuelle Nachrichten einigermaßen im Blick hat.
Einen Hinweis darauf, wie wenig nachhaltig diese vermeintliche ökonomische Leistung des Staates ist, zeigt eine noch aktuellere Meldung des Bundesamtes vom Dienstag: „Sozialhilfeausgaben im Jahr 2018 um 4,4 % gestiegen.“ Im selben Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt übrigens um 1,5 Prozent. Die Sozialhilfe umfasst nur einen kleinen Teil der staatlichen Sozialausgaben, die in der Sozialquote im Verhältnis zum BIP zusammengefasst werden: Aber auch diese Gesamtquote ist ausgerechnet in den nun ganz offensichtlich zu Ende gehenden fetten BIP-Wachstumsjahren nicht etwa gesunken, sondern wieder auf ein Niveau gestiegen, das einst eine rot-grüne Bundesregierung zu den so genannten Hartz-Reformen veranlasste, nämlich knapp 30 Prozent. Eigentlich sollte man annehmen, dass bei starkem BIP-Wachstum und wachsender Beschäftigung, diese Quote deutlich gesunken wäre. Das tat sie aber nur bis 2011, seither steigt sie wieder, trotz Wirtschaftswachstum und abnehmender Arbeitslosigkeit.
Natürlich ist der Hauptgrund dafür die weiterhin so gut wie ungebremste Armutszuwanderung. Die ist aber eben auch nicht zuletzt deswegen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern so hoch, weil der deutsche Sozialstaat in der so gut wie bedingungslosen Versorgung von Armutszuwanderern offenbar ein Betätigungsfeld gefunden hat, das die gesunkene Versorgungsbedürftigkeit von heimischen Arbeitslosen kompensiert. Wenn der Staat sich um die eigenen Bürger nicht mehr kümmern muss, kümmert er sich eben um fremde.
Man muss sich das klarmachen: Von 100 Euro, die die deutschen Steuerzahler erwirtschaften, werden fast 30 allein für staatliche Sozial-Umverteilung verwendet. Und das in Zeiten immer neuer Beschäftigungsrekorde! Doch mit diesen Rekorden dürfte es nun bekanntlich erstmal vorbei sein. 2019 wird voraussichtlich kein Wachstumsjahr sein, zumindest keins für das BIP und die Beschäftigung. Was dann mit der Sozialquote passiert, kann man sich denken: Sie dürfte explodieren.
Wirklich besorgniserregend sind aber weniger die Konjunkturaussichten, sondern die völlig unverantwortliche Diskussion um neue Steuererhöhungen, die jetzt von Linken, SPD und Grünen im Namen der vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit und der Rettung des Weltklimas geführt wird. Die Steuereinnahmen sind gigantisch, die Ausgaben auch. Doch der Hunger nach noch mehr Umverteilungsmasse scheint unersättlich und unbeeinflussbar durch vorausschauende Vernunft.
In anderen Ländern wird das längst vorexerziert. In Neuseeland etwa zahlt laut einer OECD-Statistik ein geringverdienender alleinstehender zweifacher Vater, für den seine Firma 40.441 Dollar im Jahr (67 Prozent des Landesdurchschnitts) aufwendet, nicht nur überhaupt keine Steuern, sondern er erhält sogar noch mehr als 8000 Dollar vom Staat dazu. In Deutschland dagegen zweigt sich der Staat laut OECD 31,5 Prozent von dem ab, was der Arbeitgeber für einen ähnlich verdienenden Alleinerziehenden an Lohn/Gehalt und Abgaben insgesamt aufwendet.
Eine vernünftige Steuerpolitik, die nicht danach fragt, wem man mehr nehmen, sondern wem man mehr lassen kann, könnte, wie Neuseeland und Kanada vormachen, eine besonders wirkungsvolle Familien- und Sozialpolitik sein, die zudem einen großen Teil des staatlichen Umverteilungs- und Kümmer-Apparates unnötig machte und dadurch zusätzlich spart. Aber vermutlich ist genau in diesem Apparat, der zu weiten Teilen mit dem Parteien-Apparat verwoben ist, auch das eigentlich bestimmende Interesse an immer neuen Einnahme- und immer neuen Ausgabemöglichkeiten des Staates zu vermuten.
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Politiker sind halt alle Ganoven, die an unser schwer verdientes wollen, um es dann, nachdem sie sich noch ne ordentliche Scheibe abgeschnitten haben, an ihre Günstlinge zu verteilen.
„Von 100 Euro, die die deutschen Steuerzahler erwirtschaften, werden fast 30 allein für staatliche Sozial-Umverteilung verwendet.“ Solange es nicht 110 sind wird dem Bürger erzählt das der Laden läuft… Und zum Not gibts ja noch Kredit24 oder ähnliche „seriöse“ Unternehmen, die „Mami“ Geld (ohne Schufa-Auskunft) geben. Außerdem, solange die Diäten sich automatisch erhöhen, solange ist Deutschland (also das Gebäude in Berlin, um das bald ein Burggraben gezogen wird) doch eines der reichsten Länder der Erde. „Warum nur träumt man davon, den vermeintlich Reichen mehr zu nehmen, statt denen am unteren Ende der Einkommensskala, nicht zuletzt Geringverdienern mit Kindern, mehr zu… Mehr
Den Formulierungsvogel abgeschossen haben wieder einmal die Nachrichtenexperten von Bertelsmanns ntv: „der Staat machte einen Gewinn in Höhe von…“
Die Wohlstandsdemenz muss finanziert werden.
Pech für die, die noch produktiv sind. Das Heer der leistungslosen Abschöpfer wird noch künstlich aufgebläht.
Es ist bitter! Die ausgeflippte Simulation dieses Staates bedient sich am wehrlosen Steuerzahler.
Da unser Fiatgeldsystem sowieso ausgehöhlt ist bis zum geht nicht mehr, werden wir uns bald über ganz andere Probleme „freuen“ dürfen. Armut für Alle plus mächtig angepi@@te Import Sozialgelder Bezieher.
Ja, und?
TE und AG gabs auch schon 2017 und eigentlich ist das nur die Fortsetzung des angekündigten Absehbaren.Wir haben den Wahnsinn demokratisch gewählt und jetzt gehts halt zum Kassenhäusl. Wenn alles klappt, bin ich ab Oktober weit, weit weg, dann geht mich das kaum mehr was an.
Wie entmündigt man den Bürger auf effiziente Weise? Indem man Vater Staat mit dem Geld der Untertanen aufbläht. Wenn der Untertan sich dann in totaler staatlicher Abhängigkeit befindet, ist es mit „bürgerlicher Freiheit“ vorbei. Die Versorgung des Vaters hat Priorität. Selbstverständlich behält sich „Vater“ dann vor, was, wofür und wieviel er den Kindern von deren eigenem Verdienst zukommen läßt. Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass zunächst Vaters „Wohlergehen“ gewährleistet sein muss, denn er beschäftigt ein riesiges Heer an Helfern, die ebenfalls gut versorgt werden wollen. Warum wohl hat Kant den „wohlwollenden paternalistischen Staat“ als „größten denkbaren Despotismus“ bezeichnet? Wir sollten… Mehr
lustig finde ich im Artikel: „…. zweigt sich der Staat laut OECD 31,5 Prozent von dem ab, was der Arbeitgeber…..“ Für einen Normalverdiener liegen alleine sie Sozialversicherungen bei rund „40%“.1) Dazu kommen noch die Lohn-oder Einkommenssteuer Die indirekte Versteuerung vom Restnettolohn wie: – Mehrwertsteuer – Versicherungssteuer -Mineralölstern – Stromsteuer einschließlich EEG – Grundsteuer (umlegbar) – kommunale Abgaben (umlegbar) und vieles mehr Resultat: mit 44% Eigenheimanteil liegen die reichen Deutschen am Ender der EU (wobei die Eigenheime wohl auf den Höhen von Eifel und Hunsrück seit 1700 allen Kriegen getrotzt haben. Das Median-Nettohaushalts-Vermögen bei rd. 60Tsd € ebenfalls untere Ende ist,… Mehr
Das Schlimme ist, dass die große Mehrheit dem Geschwätz des linksgrünen Mainstream glaubt. Mit der Mär, dass man nur die Reichen ordentlich zur Kasse bitten muss, hält man die Leute auf Linie. Die wirklich Reichen kennen Wege und Mittel, um sich dem zu entziehen. Wo leben denn viele Sport – und Künstlermillionäre? Zahlen wird der letztendlich wieder der Mittelstand. Aber der Mehrheit kann man auch jeden „Mist“ verkaufen. Entweder müssen wir zahlen und unbegrenzt Migranten aufnehmen wegen unserer Vergangenheit, dann wegen Kolonialismus, dann weil wir Klimasünder sind und seit kurzem, weil wir Steak essen und deswegen der Regenwald brennt. Es… Mehr
Einnahmenüberschuß des Staates? Da könnte man (und soll man wohl auch) auf die Idee kommen, der Staat hätte gut gewirtschaftet. Im Gegenteil: Die letzten deutschen Regierungen haben nie gut gewirtschaftet. Für die Überschüsse kann unser Staat gar nix. Und alle möglichen Politiker fordern jetzt sogar noch den Ausbau der Verschuldung oder Steuererhöhungen, also das Anzapfen von Quellen, die bequem verfügbar sind. Kein wirtschaftlicher Sachverstand, kein Augenmaß, keine Zurückhaltung beim Zerschlagen von Industrien nötig. Kommt den Politiker-Nullen sehr entgegen. So können sie sich auch um so lockerer am Bashing von Unternehmern beteiligen. Fetter Staat, sehr magere Bilanz.