Für eine Beschreibung der real existierenden CDU bieten sich treffliche Bilder an: Rolltreppe abwärts, Sinkflug, Absturz, am absteigenden Ast, freier Fall … Solche Bilder sind keine abgehobenen Erfindungen, denn man kann sie statistisch nachweisen. Als Beleg hierfür gibt es nicht nur die 22 oder 28 Prozent, auf die die CDU zuletzt bei der Sonntagsumfrage abstürzte. Nein, es ist ein Sinkflug, der seit Jahren andauert. Da der Aufprall auf dem Boden noch bis Herbst 2021 auf sich warten lässt, scheint zu gelten: Es ist ja noch alles gutgegangen. Folgen innerhalb der CDU? Keine! Es gilt nach wie vor, was Merkel ein Jahr nach der vergeigten Bundestagswahl vom September 2017 im Herbst 2018 in einer Fraktionssitzung gesagt hat: „Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis.“ Seit einem Jahr damit beschäftigt? Nein, nullnullnull!

Das Unerklärliche ist, dass die CDU-Funktionärskaste Merkel immer noch in Wagenburgmentalität untertänigst verehrt. Wo doch Mandate noch und noch verloren wurden! Ist es eine Lust der CDU am Untergang? Ist es ein Wegschauen aus Angst vor dem ultimativen Absturz, der 1994 die italienische Schwester „Democrazia Cristiana (DC)“ verschwinden ließ? 

Es wäre überfällig, dass die Partei und vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Merkel die Gefolgschaft verweigert. Ganz konkret auch jetzt zum Ende der Legislaturperiode und vor „Ausbruch“ der Sommerpause. Denn was Merkel auf den letzten Drücker und wie von Sinnen „durchziehen“ möchte, ist abenteuerlich. Schnell noch sollen „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufgenommen und somit Familien und Eltern entmündigt werden. Schnell noch soll der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz verschwinden, dafür soll als Anklage der Begriff „Rassismus“ auftauchen. Schnell noch soll das seltsame, wie von Merkel bestellt anmutende Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dessen Präsidenten Stephan Harbarth (bis Ende 2018 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) in schärfere Umweltgesetze umgesetzt werden, wiewohl sogar „Karlsruhe“ dies erst bis 31. Dezember 2022 erwartet. Ein Urteil übrigens, das strengere Klimagesetze mit einer „Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“ begründet, also sogar Ungeborene zu Rechtsträgern macht, aber nicht reflektiert, was solche Politik künftigen Generation auch mit ihrer monomanischen „Klima“-Ausrichtung an Billionen-Euro-Schuldenlast hinterlässt.

Wann gebietet die CDU/CSU-Fraktion dem Treiben Einhalt?

Viele Gelegenheiten, Merkel endlich zu stellen und einzufangen, haben Fraktion und Partei verstreichen lassen. Fangen wir mit Zahlen an: Bei der Bundestagswahl 2017 hat die CDU gegenüber 2013 satte 8,6 Prozentpunkte (von 41,5 auf 32,9) verloren. Am krassesten war es damals in Sachsen, dort verlor die CDU von 2013 auf 2017 ganze 15,8 Prozentpunkte, landete bei 26,9 Prozent und musste die AfD mit 27,0 Prozent knapp an sich vorbeiziehen lassen. Auch bei der „Europa“-Wahl vom Mai 2019 musste die CDU Federn lassen: Im Land der „mächtigsten Frau Europas“ verloren CDU/CSU 6,4 Prozentpunkte (von 35,3 auf 28,9).

Bei den Landtagswahlen der letzten zehn Jahre haben sich CDU und CSU fast nur Klatschen eingefangen. Am heftigsten war das Minus im CDU-Stammländle Baden-Württemberg mit 12,0 und 2,9 Prozentpunkten Verlust (2011 auf 2016 und 2016 auf 2021). In Thüringen gingen 11,7 Prozentpunkte (von 2014 auf 2019), in Hessen 11,3 (von 2013 auf 2018) verloren. Die CDU von Rheinland-Pfalz musste ein zweimaliges Minus von 3,4 bzw. 4,1 Prozentpunkten (von 2011 auf 2016 und von 2016 auf 2021) verzeichnen. Aktuell nur noch 6 von 16 Ministerpräsidenten stellt die CDU (plus CSU-Ministerpräsident Söder in Bayern).

Die Entwicklung der Zahl der Parteimitglieder ist noch dramatischer: Die CDU stürzte von rund 750.000 Mitgliedern in den 1990er Jahren über 499.000 Mitglieder (2011) auf genau 399.110 zum Jahresende 2020 ab. Die „Schwester“ CSU steht nur wenig besser da: Sie fiel (mit Söder) gegenüber 2013 im Jahr 2018 um 10,5 Prozent ab. Die CSU hatte in den 1990er und 2000er Jahren rund 180.000 Mitglieder, heute sind es rund 138.000.

Schlaue Parteienforscher machen solche Entwicklungen an Milieuveränderungen fest. Sie tun das, um einen Bogen um die Frage zu machen, ob die Abstürze nicht auch mit Personen und eklatanten Fehlentscheidungen zu tun haben. Jedenfalls darf nicht verborgen bleiben, dass es seit 2005 eine Kanzlerin Merkel gibt und quälend lange 18 Jahre eine CDU-Vorsitzende Merkel gab. 

Der „Elefant im Raum“

Man macht einen Bogen um den „Elefanten im Raum“. Ja, es geht um Merkel. Kein Kanzler vor ihr hat das Land so gespalten wie sie. Adenauers Politik der Westbindung, Erhards Politik der Sozialen Marktwirtschaft, Brandts Ostpolitik, Schmidts bzw. Kohls NATO-Politik mit dem „Doppelbeschluss“, Kohls Euro- und Vereinigungspolitik, Schröders „Agenda 2010“ – all das wurde heftig diskutiert. Retrospektiv betrachtet, haben all diese Entscheidungen Deutschland genutzt. 

Und Merkel? Steht sie für etwas, was Deutschland vorangebracht hat? Nein! Merkels „Vermächtnis“ bleibt, dass ihre CDU die Mitte atomisierte, indem sie sich sozialdemokratisierte und ergrünte; dass Merkel das Land in Links-, ja „Block“-Parteien hier und AfD dort teilte; dass sie Freunde und Verwandte in politischen Fragen aneinandergeraten ließ; dass sie meinte, Hunderttausende ihrer ehemaligen Wähler als „rechts“, als „Feinde“ identifizieren zu müssen.

Geblieben ist ihre Wendigkeit. „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial.“ So formulierte es Merkel im März 2009. Gleichwohl trat sie 2017 zum Wahlkampf mit dem Satz an: „Sie kennen mich“. Nein, man kennt sie ob ihrer „Wendehalsigkeit“ eben nicht. Denn: „Merkel steht für nichts. Sie weicht Konflikten aus, anstatt klar Position zu beziehen, und hat keine politische Überzeugung, die sie nicht bereit wäre, für den Machterhalt jederzeit wieder aufzugeben … Merkel wird kein bestelltes Haus hinterlassen, sondern eine ausgezehrte Partei und ein ausgezehrtes Land.“ So beschreibt es Ferdinand Knauß in seinem Buch „Merkel am Ende“.

In diesem Stil von Politik „führt“ sie ihre Partei (seit 2018 aus dem „off“ als Ex-Vorsitzende), ihre Bundestagsfraktion und das ganze Land samt Presse. Merkel kann das tun, weil sie ihre Partei ins Wachkoma versetzt hat. „Lethargokratisch“ nennt Peter Sloterdijk dies. Keiner darf aus der Reihe tanzen – außer ihr selbst. Der Bild-Mann Ralf Schuler schreibt 2019 über die Merkel-CDU: In ihr habe sich ein Wegducken unter „absolutistischer Herrschaftsgeste“ breitgemacht, alle Alarmglocken seien verstummt, und am Ende sei die CDU als „Merkel-Applausverein“ für das Erstarken der AfD verantwortlich.

Merkels Hinterlassenschaften

Prinzipientreue war Merkels Sache nie. Es geht ihr ums „Durchregieren“. Fehler eingestehen? Ein einziges Mal ließ sie sich herab, das Volk um Verzeihung zu bitten. Das war zu Ostern 2021, als sie von Gründonnerstag bis Ostermontag eine „Osterruhe“ durchziehen wollte und merkte, dass sie sich verrannt hatte. Selbst da war die brave Presse begeistert. Ach, wie souverän Merkel auf „Fehlerkultur“ macht! Bei all den anderen Salti und Volten aber unisono ein trotziges „Weiter so!“

Pervertierung der Gewaltenteilung: Mit Merkel kontrolliert nicht mehr die Legislative die Exekutive, sondern das Kanzleramt gibt vor, was die Legislative, hier die Koalition, zu tun hat. Vom Feldherrnhügel aus. Eine von Merkels Lieblingsvokabel heißt „alternativlos“. Ab und an lässt Merkel eine Scheindebatte zu und gibt für eine Abstimmung die „Gewissensentscheidung“ frei. So 2017 beim Thema „Ehe für alle“. Merkel dazu wörtlich (samt Sprechpausen): „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass wir … dass es … dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke“. Ja, sie sagte „durchpauke“. Und ein weiteres Beispiel für einen Anflug Merkel‘scher „Liberalität“: Im Juni 2020 ließ sie über das heute-journal zur Debatte um die Streichung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz vernehmen: „Die Kanzlerin hat die Debatte freigegeben.“

Personalpolitik nach Gutsherrenart: Merkel lässt Leute inthronisieren oder abservieren – ganz wie es ihr beliebt. Friedrich Merz verdrängte sie 2002 als Fraktionsvorsitzenden. Dass Merz bei seinen Kandidaturen von 2019 und 2021 um den CDU-Vorsitz scheiterte, wenn auch knapp, hat mit Merz‘ schwachen Reden, aber auch mit Merkels Ansagen aus dem „off“ zu tun. Roland Koch verschwand. Norbert Röttgen, einst „Muttis Klügster“, wurde weggeschoben. Bundespräsident Horst Köhler ließ Merkel schnöde fallen, um ihn für rund 500 Tage durch einen schwachen Christian Wulff zu ersetzen. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP bei der „Europawahl“ 2019, ließ Merkel fallen. Nicht er, sondern die als Verteidigungsministerin kläglich gescheiterte Ursula von der Leyen wurde EU-Kommissionspräsidentin. Aber auch auf der administrativen Ebene greift Merkel durch. 2016 ließ sie BND-Chef Gerhard Schindler feuern. 2018 sorgte sie für die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er hatte sich erlaubt, Merkel in der Causa „Chemnitz“ zu widersprechen. 

Merkels „Atompolitik“: Die vormalige „Atomministerin“ Merkel (1994 – 1998) schwenkte im März 2011 opportunistisch weg von der Kernkraft. Im Mai 2008 hatte sie beim Katholikentag noch vollmundig erklärt: Deutschland mache sich „lächerlich“, wenn es sich dadurch ein „gutes Gewissen“ machen wolle, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden sei, aus den Nachbarländern importiert werde. Und noch kurz vor „Fukushima“ hatte der Bundestag mit Merkel am 28. Oktober 2010 beschlossen, dass die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre erhielten und die übrigen zehn Kernreaktoren Strommengen für zusätzliche 14 Jahre erhielten. Nach dem Tsunami im fernen Japan war das plötzlich anders, weil Merkel meinte, mit einer Absage an die Atomkraft die Landtagswahl vom 27. März 2011 in Baden-Württemberg zu gewinnen. Pustekuchen! Die CDU-Mehrheit im Südwesten der Republik ist seitdem „perdu“ – für mindestens 15 Jahre. 

Merkels „Multikulti“-Politik: Beim 17. Parteitag der CDU am 1. Dezember 2003 sagte sie: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ Und weiter: „Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt.“ Am 27. November 2006 meinte sie, jetzt schon Kanzlerin, beim CDU-Parteitag: „Multikulti hat Deutschland in die Irre geführt, Multikulti ist gescheitert.“ Noch am 15. Oktober 2010 vernahm man vor ihr auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU): „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Ab Spätsommer 2015 ist all dies Schnee von gestern. Am 4. September 2015 öffnet sie autokratisch-handstreichartig und verfassungswidrig die Grenzen und lässt fast eine Millionen Flüchtlinge ins Land. Zahlreiche Gewaltverbrechen wurden in Folge dieser Politik zu einer Art Kollateralschäden. Von den Milliarden-Kosten ganz zu schweigen!

Merkels „Euro“- und EU-Politik: Im März 2010 hatte Merkel Hilfen für Griechenland abgelehnt. Zurückgekehrt aus Brüssel kam sie mit der unbegrenzten Fortführung des eigentlich auf drei Jahre befristeten Euro-Rettungsschirms. Dafür ließ sie Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 „freiwillig“ gehen. Es war nämlich nicht Köhlers von der Mainstreampresse gerügtes Interview auf einem Rückflug von Afghanistan, mit dem er für einen Einsatz der Bundeswehr zum Offenhalten von Handelswegen plädiert hatte. Nein, Merkel hat Köhler den Rückhalt entzogen, weil Köhler das Gesetz zur Griechenland-Rettung nicht unterzeichnen wollte.

Und nun eine umgekehrte Parallele: Am 25. März 2021 wirft der Bundestag mit einer Mehrheit von fast drei Vierteln (darunter neben den GroKo-MdBs fast alle „grünen“ und FDP-MdBs) sein vornehmstes Recht, die Ausübung seiner Budgethoheit, zum Teil nach Brüssel weg. Das Gesetz erlaubt der EU im Rahmen eines Corona-Wiederaufbaupakets, Kredite in einem Volumen von 750 Milliarden Euro aufzunehmen und dreistellige Milliardensummen als verlorene Zuschüsse an Schuldenländer zu transferieren. Auf Eilantrag von „Bündnis Bürgerwille“ untersagte das Bundesverfassungsgericht tags darauf dem Bundespräsidenten, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Mit Beschluss vom 21. April ließ „Karlsruhe“ dieses „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG) dann doch passieren.

So leichtfertig geht ein (immer noch von Merkel dominierter) Bundestag mit dem Grundgesetz um! Mit Ansage: Der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Schäuble (CDU), plädierte im August 2020 dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Wörtlich sagte er: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ 

Merkels nationalallergisch-internationalistischer Affekt: Merkels Agenda ist internationalistisch. Ohne Rücksicht auf ihren Amtseid. Wenn man in Deutschland auf den Zustrom von Flüchtlingen kein „freundliches Gesicht“ zeigen dürfe, dann sei das nicht mehr „mein Land“ (15. September 2015). Merkels irrationaler Humanitarismus zeigte sich auch an ihrer Zustimmung zum „Migrationspakt“ der UNO. Zu dessen Unterzeichnung flog Merkel im Dezember 2018 symbolträchtig nach Marrakesch/Marokko. Nach Verabschiedung des Pakts behauptete Merkel dreist: „Wir haben eine umfangreiche Diskussion im Parlament geführt, es gab eine große Mehrheit für den Pakt.“ Alles Märchen! Anfang 2021 warnte Merkel dann das eigene Land vor einem „Impfnationalismus“ und übertrug die Corona-Impfpolitik ihrer Freundin in Brüssel. Die Folgen sind bekannt: Israel, Großbritannien und die USA eilten Deutschland in der Impfstatistik mit Riesenschritten davon.

Wird die CDU „laufen lernen“?

„Die Partei muss laufen lernen!“ Dieser Satz stammt von einer gewissen CDU-Generalsekretärin namens Merkel, die damit die Abnabelung der CDU von Helmut Kohl einläutete. Am 22. Dezember 1999 hatte sie diesen Satz in einem FAZ-Beitrag formuliert. 

Wird die CDU laufen lernen? Jedenfalls darf die CDU das Laufenlernen nicht auf den Tag nach der Bundestagswahl verschieben. Sie muss sich jetzt den Mühlstein Merkel und andere Mühlsteine der Merkel-Apanage vom Hals schaffen. Notfalls um den Preis von vorgezogenen Neuwahlen. Sollte die CDU inkl. CSU und GroKo weiter vor sich hindümpeln wie seit Monaten, wird ihr kein Wahlkampfprogramm mehr helfen.

In der Medizin heißt es manchmal: Jetzt hilft nur noch ein Schnitt, sprich: eine OP. Die CDU braucht eine OP, sonst droht ihr die Oppositionsbank gegenüber einer „GRR“-Bundesregierung. Auf den ersten Blick wäre das vielleicht gar nicht so schlecht, damit sie sich personell und programmatisch regenerieren kann. Das Schlimme ist nur, dass zwar einiges für einen alten Spruch von Franz Josef Strauß spricht: „Es muss immer erst noch alles schlimmer werden, ehe es besser werden kann.“ Mittlerweile aber stellt sich die Frage, ob das schlimmer Gewordene (siehe das aktuelle Wahlprogramm der Grünen) dann noch reparabel ist.

Nein, nicht mit diesem Personal! Nicht mit einem CDU-Vorsitzenden Laschet, nicht mit CDU-Vizes wie Jens Spahn und Co. Denn die Wahlen vom 14. März 2021 waren auch für drei weitere der fünf CDU-Vizes eine Riesenklatsche: Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und Volker Bouffier (Hessen). Alle drei glühende Merkel-Gefolgsleute! Letzterer, Bouffier, hatte mit seiner Hessen-CDU Kommunalwahlen zu bestreiten. Auch hier räumten die Grünen im großen Stil ab. 

Wer aber sagt: „Angela, Frau Merkel, genug ist genug!“? Wer gibt zugleich weiteren Merkelianern den Laufpass: Spahn, Strobl, Klöckner, Bouffier, Altmaier, Braun, Günther, Widmann-Mauz, Grütters und Co.? Dieser „wer“ würde sich um die CDU und das Land verdient machen. Die Geschichte zeigt: In solchen Situationen findet sich jemand: „Survival of the fittest“ ist angesagt. Hoffentlich! Raus aus dem Merkel’schen, wieder massiv aufkeimenden Autokratismus und raus aus der jahrelangen Partei- und Fraktions-Lethargokratie!