Am 19. Mai versucht die „identitäre Bewegung“ vor dem Bundesministerium für Justiz eine Demonstration gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas. Alexander Wallasch hat auf TE schon auf die Hysterie schürenden Artikel in den Leitmedien verwiesen. Hatte man Die ZEIT (wo blieb die Wirkung der di-Lorenzo-Selbstkritik?) und las man die WELT oder andere Medien, musste man den Eindruck bekommen, gerade einem Staatsstreich von Neonazis entronnen zu sein.

Ein gutes Bild kann sich aber jeder selbst machen, wenn er das Video von der Aktion sieht. Waren, wie von vielen Medien nahegelegt, gewalttätige Horden kurz davor die Demokratie lahmzulegen? Zwar hatte der Fahrer des Transporters der Identitären bei der Anfahrt fast einen Verkehrsunfall verursacht und wird deshalb gesucht, das heißt aber nicht, wie von ZON und Welt-Online nahegelegt, dass eine Horde Schwerverbrecher im Anmarsch waren.

Die Protestler hatten ihre Aktion durch das Tragen von NVA-Uniformen und die deutlich erkennbaren „DDR“-Fahnen klar als Satire erkennbar gemacht. Es ging ihnen offensichtlich um den Protest gegen das Maas´sche Internet-Kontroll-Gesetz (NetzDG), die Autoren von Leitmedien wollten Anderes interpretieren.

In den 60er Jahren nannte man solche Aktionen Sit-ins. Die Protest-Akteure waren damals wie heute junge Leute. Damals wie heute wird von der Qualitätspresse in gleicher Weise darüber berichtet.

ZON (Zeit Online) geht nun einen wesentlichen Schritt weiter

Neben der Darstellung, als ob ein gewalttätiger Staatstreich von „rechts“ kurz bevorstehe, nennen die ZON-Autoren explizit die Namen aller Teilnehmer der Protestaktion, deren sie namhaft werden konnten. Statt einer Anzeige und dem dann folgenden rechtsstaatlichen Verfahren ist Denunziation angesagt. Ein medialer Pranger im Dienste des „Guten“.

Was sagen diese Zeit-Kollegen dazu – „Interpretieren Sie wohlwollend“? Wie verträgt sich das mit der Selbstkritik des Chefredakteurs von der nötigen „Deutungsdemut„? Wie mit dieser Zeit-Aktion?: „Wann haben Sie das letzte Mal ausführlich mit jemandem gesprochen, der ganz andere politische Ansichten hatte?“

Was folgt als nächstes? Die Veröffentlichung der Adresse? Des Arbeitsplatzes? Eine Aufforderung an die Antifa, das Recht in die eigene Hand zu nehmen? Ach, das ist gar nicht mehr nötig …?

Denunziation als Mittel zur sozialen Ausgrenzung

Denunziation ist immer auch eine indirekte Aufforderung zur sozialen Ausgrenzung. Unausgesprochen werden in dem Artikel Sanktionen gegen die Betroffenen erwartet. Insofern ist Denunziation ein Mittel der sozialen Kontrolle, um ungewollte Opposition zu unterdrücken.

Wenn das aber bei ZON inzwischen so üblich sein sollte, kann man dann schon auf Namenspräsentation der „Antifa“-Teilnehmer bei der nächsten 1. Mai-Demo gespannt sein. Da geht es dann wirklich um Gewalt gegen Polizisten und nicht um gewaltfreie Demonstrationen.

Der Unterschied zwischen „Identitären“ und „Antifa“ ist: Die „Identitären“ protestieren mit offenem Gesicht und bisher gewaltfrei, die „Antifa“ vermummt und sehr oft gewalttätig. Das Gewaltlose stört die „Störungsmelder“ auf ZON, das Gewalttätige weniger, sonst würde sie darüber berichten.

Was ist nun das Problem der Denunziation?

Der Denunziant meint, das Gute zu tun. In seiner Gesinnungsethik geht es ihm nur darum, dass sich seine Ideologie durchsetzt, dazu greift er auch zur Denunziation. Das ist das Problem der beiden ZON-Autoren. Aber die Werte der Demokratie und des Rechtsstaates gelten für alle, auch für Vertreter anderer Meinungen und Ideologien.

Und das Problem eines ehemals renommierten Nachrichtenportals von großer Reichweite ist, dass es inzwischen nicht mehr davor zurückschreckt, Denunziation zu veröffentlichen, um ihr nicht genehme oppositionelle Proteste anzuschwärzen. Sie praktiziert also genau das, was sie ihren Gegnern vorwirft.

Das erinnert an dunkle Zeiten.

Aufforderungen zum Denunziantentum am Arbeitsplatz von Verdi tun ein Übriges, um ein politisch verklemmtes Klima zu schaffen. Wer hätte gedacht, dass die Hoffmann von Fallersleben zugeschriebenen Worte nach den Niederungen des 19. und des 20. Jahrhunderts auch im 21. Jahrhundert noch eine Rolle spielen:

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

Ging es im 20. Jahrhundert darum, erst die Kommunisten und dann die Antikommunisten aufzuspüren, sollen nun die „Rassisten“ aufgespürt und ausgegrenzt werden. Natürlich sieht Verdi und Andere im Dienst einer „guten Sache“, aber das hat noch jede Ideologie getan. Der Feind steht immer da, wo sich die herrschende Leitkultur in Frage gestellt fühlt.

Beim Kampf gegen rechts erinnert einiges an die McCarthy-Ära in den USA. Viel Ähnliches passiert, nur eben mit umgekehrten Vorzeichen. Wurde damals in den USA auf alles Jagd gemacht, was „links“ war, ist heute der Kampf gegen „rechts“ das Motto der Zeit. Hysterische Ängste in der Bevölkerung werden geschürt, um Andersdenkende auszugrenzen und mundtot zu machen. („Wehret den Anfängen!“) Und wie damals, sind auch heute im Dienste „des Guten“ fast alle Mittel recht.

Was bewirkt das Mobbing durch die herrschenden Elite?

Wer sich als Normalo oder „rechts“ Denkender von p. c. Intellektuellen in die Ecke getrieben fühlt, der greift in der von ihm gefühlten Ohnmacht im Internet manchmal leider auch in die unterste Schublade („links“ nicht weniger häufig). Natürlich sind gepöbelte Morddrohungen jenseits der Meinungsfreiheit. Aber das ist eine Sache des Staatsanwalts und nicht der Selbstjustiz.

Bei vielen Menschen ist heute die Angst vor Denunziation und die Einschüchterung groß. Das schürt Hass. Der Anpassungsdruck geht so weit, dass sich viele selbst bei anonymen Umfragen mitunter nicht getrauen, sich zu unerwünschten Parteien wie einst den Grünen, dann der PDS und derzeit der AfD zu bekennen.