Am 18. März 2020 rief Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache die Covid-Krise für Deutschland aus. Sie bezeichnete diese als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und sprach von einer „historischen Aufgabe“. – „Wir sind im Krieg“, verkündete Emmanuel Macron, als er die Ausgangssperre bekannt gab. Joe Biden milderte die Aussage ein wenig ab, indem er sagte: „Dies ist wie im Krieg. Das ist, als würden wir aus dem Ausland angegriffen.“ Gleichzeitig wurde die Neue Normalität verkündet und damit der Weg für Anordnungen frei gemacht, die man noch kurze Zeit vorher nicht für möglich gehalten hätte.

Die Sprache in Zeiten von Corona

Den dramatischen Worten der Bundeskanzlerin folgten wenige Tage später drastische Maßnahmen, und die verwirrten Bürger lernten gleich eine von vielen neuen – oft englischen – Vokabeln kennen, nämlich Lockdown. Dieser trat am 22. März 2020 in Kraft und legte das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben auf politische Anordnung hin lahm. Die AHA-Regel (Abstand, Händehygiene, Alltagsmaske) galt uneingeschränkt und sollte laut Präsident Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut „überhaupt nie hinterfragt werden.“ Nun galt es, sich noch ganz viele weitere Begriffe zu merken, wie zum Beispiel Social Distancing, Homeoffice, Booster-Impfung, FFP2-Maske, R-Wert, Inzidenzwert, PCR-Test, mRNA-Vakzin, 2G+-, 2G++- oder 3G-Regeln.

Unbotmäßige Bürger, die dem Wohlverhaltensdruck standhielten, mussten jederzeit mit heftigen Beschimpfungen rechnen. Wir erinnern uns an Superspreader, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner, Querdenker, Schwurbler und was sonst noch alles an Abwertungen erfunden wurde. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“, und Ministerpräsident Stephan Weil meinte in Umkehr der Tatsachen, dass Ungeimpfte eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzten. Der Journalist Nikolaus Blome fasste das Ganze in dem Aufruf zusammen: „Möge die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen!“ Hier würde auch schon die später so inflatorisch gebrauchte Formel Hass und Hetze passen.

Eingriffe in das Grundgesetz

Wir erinnern uns an die rigide durchgeführten – und von Bundespräsident Steinmeier beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes mit keinem Wort erwähnten – Grundrechtsbeschränkungen während der Covid-Zeit. Das Vorzeigen von Plakaten mit der abgebildeten Titelseite des Grundgesetzes auf Demonstrationen wurde mehrfach von der Polizei als nicht erlaubte „Message“ oder „politische Meinungsäußerung“ bezeichnet. Polizist: „Ich möchte bitte, dass Sie das Schild umdrehen.“ Oder: „Sie sollten das jetzt wegpacken.“ – Eine Lesung aus dem Grundgesetz auf einem praktisch leeren Platz führte sogar zum Zu-Boden-Reißen des Demonstranten, als er auf seinem Fahrrad den Platz verlassen wollte. Mehrere Polizisten fixierten ihn dann minutenlang auf dem Straßenpflaster und legten ihm Handschellen an, bevor sie ihn schließlich mit dem Gesicht zu einem ihrer aufgefahrenen Polizeiwagen durchsuchten und abführten.

Die Neue Normalität und das falsche Leben

Langsam kristallisierte sich heraus, was mit der Neuen Normalität gemeint ist und in welche Richtung das gehen könnte. Was für uns Bürger bisher in unserem Leben selbstverständlich war und uns Sicherheit und Zusammenhalt gegeben hat, sollte von einem Tag auf den anderen nicht mehr gelten. Wann immer man in der Geschichte den Umbau von Gesellschaften angestrebt hat – derzeit „Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“ (Angela Merkel in Davos) und Zeitenwende (Bundeskanzler Scholz) genannt – wurde mit Hilfe der Medien, der Kirchen, der Kulturschaffenden und der Universitäten mit dem „neuen Menschen“ auch eine neue Sprache geschaffen. Vizekanzler Habeck am 6. Juni bei Maybrit Illner: „Mit Begriffen wird Meinung gemacht.“ Das aus dem Mund des Wirtschaftsministers so nebenbei zu hören, macht hellhörig. Dafür einige Beispiele:
Als politisch korrekt gilt ein Sprachgebrauch, der niemanden diskriminiert und besondere Rücksicht auf Minderheiten nimmt. Für die Einhaltung sorgen Mainstream-Medien, Meldestellen und Zensurmaßnahmen.

Cancel Culture ist eine moderne Form des Prangers und bedeutet laut Wikipedia den sozialen Ausschluss von Personen oder Organisationen, „denen beleidigende, diskriminierende, rassistische, antisemitische, verschwörungsideologische, bellizistische, frauenfeindliche, homophobe oder transphobe Aussagen beziehungsweise Handlungen vorgeworfen wurde.“

Kontaktschuld: Die Diskreditierung einer Person oder Organisation dadurch, dass sie mit „falschen“ Personen oder Organisationen Kontakt hatten.

Von „Kontaktschande“ sprach Kevin Kühnert nach der EU-Wahl in Bezug auf seine beiden Koalitionspartner, die so stark abgelehnt würden, dass das auch auf die SPD abfärbe.

Bekenntniszwang bedeutet die Einforderung von öffentlichen Bekenntnissen zum Wohlverhalten im Sinne der Regierung. So gab es zum Beispiel ein Auftrittsverbot für die russische Sopranistin Anna Netrebko, weil sie nicht öffentlich gegen Wladimir Putin Stellung beziehen wollte. Aus denselben Gründen verlor Valery Gergiev seine Stelle als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker.

Gendersprache und Selbstbestimmungsgesetz

Der Angriff auf die deutsche Sprache wurde bereits für jeden klar ersichtlich bei der Einführung einer sogenannten gendergerechten Sprache, die wir uns seit einiger Zeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei allen, die sich zu den Progressiven zählen, anhören müssen. Am 12. April diesen Jahres hat der Bundestag als einen der nächsten Schritte auf dem Weg in die sogenannte neue Normalität das sogenannteSelbstbestimmungsgesetz beschlossen, mit dem jeder Bürger sich sein Geschlecht und seinen Vornamen im Jahresrhythmus auswählen kann. Dort heißt es:

„Mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBBG) soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtert werden, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.“

Und später bezüglich der Strafmaßnahmen:

„Ein wiederholtes oder besonders intensives Verhalten („Mobbing“) kann bereits von bestehenden Strafvorschriften erfasst sein. So kann im Einzelfall der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185, Strafgesetzbuch), sowie in Einzelfällen der Straftatbestand der Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) oder der Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch) erfüllt sein.“

Hier wird Zwang ausgeübt, eine vollkommen willkürliche orwellsche Neusprech-Regelung gegen die Gesetze der Natur zu übernehmen. Zitat Familienministerin Lisa Paus: „Transfrauen sind Frauen.“ Punkt. Bei Nichtbeachtung läuft man Gefahr, wegen Beleidigung, Körperverletzung oder Nachstellung verurteilt zu werden.

Hier seien nur zwei von den vielen Schieflagen erwähnt, bei denen Ideologen sich dann doch wieder der Realität beugen müssen. Für den Verteidigungsfall soll die „Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- oder dem Verteidigungsfall gestellt wird.“ Auch bei medizinischen Behandlungen, z.B. bei Prostatakrebs, sei „geschlechtsspezifischen Besonderheiten und nicht dem Geschlechtseintrag Rechnung zu tragen.“ Im Klartext: Wenn ein biologischer Mann zu einer Prostata-Untersuchung geht, bleibt er auch mit einem Frauennamen weiterhin ein Mann. Und eine Frau mit einem Männernamen, aber mit einem typischen Frauenleiden, ist wieder eine Frau. Frei nach Robert Habeck: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“

Zeit im Wandel

Wir haben erlebt, wie die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte, die gegen einen übergriffigen Staat schützen sollen, in Covid-Zeiten so massiv eingeschränkt wurden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben erlebt, wie die Proteste gegen diese grundgesetzwidrigen Eingriffe gewalttätig niedergeworfen wurden. Mit orwellschem Neusprech, d.h. mit der Manipulation der deutschen Sprache, werden Denkverbote aufgestellt und soll die Gedankenfreiheit unterdrückt werden. Eine Minderheit will mit ihren ideologiegesteuerten Vorstellungen eine ganze Gesellschaft durchdringen und den gesunden Menschenverstand abschaffen.

Die Demokratie wurde inzwischen im Mund von Politikern zu „unserer Demokratie”. Man könnte dabei auf die Idee kommen, damit sei eine Uminterpretation des Demokratiebegriffs im Sinne der Regierung gemeint. Deutschland heißt im Parlament jetzt fast nur noch „dieses Land”, und das deutsche Volk ist seit Angela Merkel aufgeteilt in diejenigen, die schon länger hier leben und „die, die neu dazugekommen sind.

Das bisher übliche Demokratiespektrum Rechts-Links-Mitte (noch heute der Titel einer Talkrunde im österreichischen Servus TV) ist abgeschafft. Die Abgeordneten der sogenannten Altparteien bezeichnen sich selber als demokratisch. Die Abgeordneten der rechts platzierten Opposition sind für sie dagegen Demokratiefeinde und Antidemokraten und immer wieder Nazis. Der Bundeskanzler ruft zu Demonstrationen „Gegen Rechts“ auf.

Die 1916 am Westpokal des Reichstagsgebäudes angebrachte Inschrift „Dem Deutschen Volke“ muss vielen im Bundestag schon länger ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn schon 1998 wurde der Konzeptkünstler Hans Haacke damit beauftragt, ein Projekt zur „künstlerischen Gestaltung“ des nördlichen Lichthofs zu entwickeln. 1999 entschied man sich dann für seinen Entwurf: Im Lichthof wurde ein 21 x 7 Meter großer flacher Kasten installiert, der die dort angebrachte Schrift „Der Bevölkerung“ (ohne das Adjektiv „deutsch“) in Leuchtbuchstaben für alle Etagen sichtbar nach oben strahlt.

Inzwischen erleben wir, wie die Regierung dabei ist, uns als einst weltweit bewundertes und anerkanntes Industrieland in ein „klimaneutrales” Industrieland zu transformieren. Karin Göring-Eckardt spricht von einem Wohlstand des Weniger. Und Bundeskanzler Scholz bezeichnet sich selber als den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten.“

Auch das lange oft so schweigsame Verteidigungsministerium hat sich neuerdings mit bis vor kurzem noch ungewohntem Vokabular gemeldet, um unsere Nie-wieder-Krieg-Gesellschaft nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Pistorius kriegstüchtig zu machen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht sich für Zivilschutzübungen und für Besuche von Jungoffizieren an Schulen aus, um Schüler auf den Kriegsfall, auf Pandemien und Naturkatastrophen vorzubereiten. Karl Lauterbach befürwortet im Hinblick auf militärische Konflikte eine „Zeitenwende für das Gesundheitswesen“. Reservisten sollen auf ihre Einsetzbarkeit überprüft werden und junge Männer mit achtzehn auf einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft zum Militärdienst geben.

Der CDU-Abgeordnete und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter will „den Krieg nach Russland tragen“; sein Parteikollege und Major i.R. spricht von Durchhaltefähigkeit und Aufwuchsfähigkeit, wobei es ein Verpflichtungselement geben müsse. Ex-Außenminister und jetzt Vorsitzender der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel will „Russland niederringen“ und Wladimir Putin „unseren Eisenfuß entgegenstellen“ und schließt bei „ernsthafter Gefahr“ westliche Bodentruppen nicht aus.

Die Politisierung aller Lebensbereiche und ihre Folgen

Bei der WM in Katar haben wir erlebt, wie die extreme Politisierung des Fußballsports die Spieler überforderte. Anstatt sich um die Aufarbeitung der Verfehlungen während der Covid-Krise zu kümmern, hat der Staat in Gestalt von Familienministerin Lisa Paus aktuell eine „Einsamkeitsstrategie“ mit einem „Einsamkeitsbarometer“ ausgearbeitet. Wir werden inzwischen Zeuge, wie Politik immer mehr in alle Lebensbereiche eindringt und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt.

Für die Publizistin und Philosophin Hannah Ahrendt bedeutete eine solche Entwicklung in den dreißiger Jahren Bedrohung und Lebensgefahr. Nach einer mehrtägigen Verhaftung durch die Gestapo floh sie zunächst nach Frankreich und emigrierte 1941 in die USA. Sie weiß, wovon sie spricht, wenn sie 1958 in einem Vortrag an der Universität Zürich sagt: „Wir haben seit unserer Bekanntschaft mit den totalitären Staatsformen die Erfahrung gemacht, dass nichts geeigneter ist, die Freiheit ganz und gar abzuschaffen, als eine totale Politisierung des gesamten Lebens.“ Sie fragt sich dann, ob Politik und Freiheit überhaupt vereinbar seien und kommt zu der heute wieder so aktuellen Schlussfolgerung: „Je weniger Politik, so scheint es, desto mehr Freiheit. Oder: Je kleiner der Raum, den das Politische einnimmt, desto größer der Raum, der der Freiheit gelassen ist.“

„Einigkeit und Recht und Vielfalt“ heißt eine neue Dokumentation der ARD. Freiheit ersetzt durch Vielfalt? Passt doch ins Bild!