Operation gelungen, Patient tot. Genau dieses Szenario droht der Demokratie, wenn DSA-Zensoren und internationale Eliten ihre Wünsche zur Diskursregulierung durchsetzen. Dann werden extreme Meinungen zum Steigbügelhalter der Abschaffung der freien Meinungsäußerung.
picture alliance / dpa | Bernd Wüstneck
Während die Umsetzung des DSA in Deutschland zur Benennung von Blogwarten (eine treffliche Wortschöpfung von TE-Kollege Mario Thurnes), den sogenannten “Trusted Flaggern”, führte, ist man auch auf internationaler Ebene damit beschäftigt, den Endkampf gegen die Meinungsfreiheit einzuleiten.
Dem DSA selbst kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn nun nimmt man sich bei der EU die Empfehlungsalgorithmen von Youtube, TikTok und Snapchat vor. Dabei soll durchleuchtet werden, wie diese ihren Nutzern Inhalte empfehlen. Natürlich nur zum Schutz der Nutzer. Stichwort: Jugendschutz. Stichwort: Psychische Gesundheit. Und ja, natürlich auch Stichwort(e): Hass und Hetze.
Bei den Fragen der EU-Kommission stehen dabei die “potenziellen Auswirkungen auf das Wahlverfahren der Betroffenen, den zivilgesellschaftlichen Diskurs”, aber auch der Schutz Minderjähriger vor “massiver Hetze” im Vordergrund. Im Fall der chinesischen Plattform TikTok muss die Betreiberfirma ByteDance darüber hinaus belegen, wie sie “Risiken im Zusammenhang mit Wahlen, Medienpluralismus und zivilgesellschaftlichen Diskurs mindert”. Warum Google bei der Suche nach Donald Trump vor einiger Zeit bevorzugt positive Nachrichten zu Kamala Harris anbot, steht momentan nicht im Fokus der EU-Kommission.
Begeistert ob dieser Schritte zeigte sich die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese, die federführend an der Entwicklung des DSA beteiligt war. All das diene dem Schutz der bedrohten Demokratie, denn das mit Empfehlungssystemen verknüpfte Geschäftsmodell “ermöglicht die Verbreitung von Desinformation und Polarisierung”. Bisher belohnen diese System vor allem Hass und Hetze, sodass diese Postings “sich viel schneller verbreiten als andere Inhalte”.
Damit liegt Geese zwar nicht einmal so falsch, doch ist es – wie so häufig in diesen Debatten – nur die halbe Wahrheit. Denn anstatt Qualität zu fördern, werden neben den politisch bevorzugten Inhalten vor allem jene Marktschreier gefördert, die nicht nur den Diskurs polarisieren, sondern damit vor allem auch gemäßigtere und differenziertere Stimmen ersticken und somit weite Teile des alternativen Lagers diskreditieren. Der Versuch diesen Missbrauch zu bekämpfen wird allerdings nicht dazu führen, dass differenziertere Inhalte besser sichtbar werden, sondern alles politisch Unerwünschte in Bausch und Bogen zensiert und entfernt wird. Der Todesstoß für die Differenzierung.
Denn während extreme Meinungen mittels ihrer Polarisierung sogar systemstabilisierend wirken können, sind es vor allem differenziertere Betrachtungen, die eine Kontrolle nach den Prinzipien des “Teilens und Herrschens” bedrohen. Just diese Kontrolle sehen auch internationale Eliten bedroht.
So rutschte erst vor wenigen Tagen der ehemaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei einem CNN Interview die Aussage heraus, man müsse den Diskurs auf den sozialen Netzwerken wieder stärker überwachen, da “wir ansonsten die totale Kontrolle verlieren” könnten.
Und auch jedermanns liebster Impfbefürworter Bill Gates sprach sich erst kürzlich wieder in einem NBC Gespräch für drastische Diskursregulierung im Internet aus. Dabei soll vor allem KI behilflich sein, denn sie könne in Sekundenschnelle gefährliche Inhalte filtern, sodass “Aufrufe zu Gewalt” oder Aussagen, “die dazu führen, dass jemand sich nicht impfen lässt”, keine Chance mehr hätten sich auszubreiten.
Die Stoßrichtung all dieser Bemühungen, die auch erst kürzlich vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry in Worte gefasst wurden, ist deutlich: Die freie Meinungsäußerung im Internet soll der Vergangenheit angehören. Der Vorwand? Nichts weniger als die Rettung der Demokratie. Doch welchen Wert hat eine Demokratie, die keine freie Meinungsäußerung kennt? Und was ist gefährlicher: Eine Demokratie ohne freie Meinungsäußerung, oder ein autokratisches System mit gesicherter freier Meinungsäußerung? Welches System herrschende Eliten eher fürchten, dürfte unschwer zu erkennen sein.
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Ist den Feinden der Freiheit, die da an den Schalthebeln der Macht sitzen, eigentlich klar, dass die Bürger, die sie gängeln wollen, vielleicht gar nicht alle so blöde sind? Es gibt bei solchen staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Unterdrückung der Freiheit immer zu Ausweichreaktionen. Da ich viele Chinesen kenne, habe ich schon einige Tricks kennen gelernt (und vor allem den Wert von Bargeld und physischen Edelmetallen wiederentdeckt), wie man den Autokraten ein Schnippchen schlagen kann. Wenn die Demokratiefeinde an den Hebeln der Macht dann merken, dass es Bürger gibt, die sich den Maßnahmen widersetzen bzw. sie unterlaufen, dreht sich natürlich sofort die… Mehr
Es gibt keine Demokratie ohne Freiheit. Und zur Freiheit gehört besonders auch die Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung.
Der Sozialismus scheitert regelmäßig daran, dass er ohne Zwang nicht funktioniert und daher früher oder später die Freiheit mehr und mehr eingeschränkt werden muss.
Der Wahl-Slogan der CDU, „Freiheit statt Sozialismus“, bzw. „Freiheit oder Sozialismus“ der CSU beschrieb das plakativ.
Einfach statt Demokratie, Sozialismus oder Feudalismus einsetzen, und die Aussagen der „Eliten“ machen wieder Sinn.
„was ist gefährlicher: Eine Demokratie ohne freie Meinungsäußerung, oder ein autokratisches System mit gesicherter freier Meinungsäußerung?“ Mit Verlaub, diese Fragestellung halte ich für Unsinn und bereits einer gewissen Anpassung an die gesellschaftliche Transformation geschuldet. Demokratie bedeutet nämlich im Kern nicht, dass der Bürger alle paar Jahre seine Kreuzchen machen darf (genau darauf wird der Demokratie Begriff in den letzten Jahren verengt und damit im Wesen verändert), sondern dass die Macht vom Volk ausgeht. Und genau das ist ausgeschlossen, wenn die Meinungsfreiheit des Volkes beschränkt wird. Wir sehen hier tatsächlich eine Transformation, und zwar weg von einem demokratischen Gesellschaftssystem. Und diejenigen,… Mehr
Immer noch aktuell: Jean Claude Juncker „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999. Demokratie ist nie fertig, sie bedarf stets der Pflege und des Mitmachens! Des Mitmachens des Souveräns dieser Veranstaltung!! Wenn die Bürger, die Souveräne der Demokratie, sich also nun die Beschneidung der Meinungsfreiheit gefallen lassen,… Mehr
In ca 1 Monat ist es geklärt, ob der Westen weiter in Richtung „gelenkte Pseudodemokratien“ gehen kann und wird, oder ob „Team Freiheit“ in den USA gewählt wird. Wie so oft in den letzten Jahren sind gerade die selbsterklärten Bewahrer der Demokratie das größte Risiko für den Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte geworden. Wie immer natürlich stets in den besten Absichten für Klima, Menschheit und Gerechtigkeit, handfeste Eigeninteressen bis zu manifestierten Interessenkonflikten werden dabei stets vergessen zu erwähnen, die Eigeninteressen der politischen Parteien und die wirtschaftlichen Interessen ihrer Förderer, Hintermänner und angeblichen „Philanthropen“, der neufeudalen „Eliten“ aus BigTech, Bigmoney, Berufspolitik… Mehr
Im Prinzip ja, aber wer entscheidet dann, welcher Politiker wichtig und oder unwichtig ist? Und was uns überhaupt noch erreicht? Wer publiziert dann noch diese „längeren“ Artikel? Werden wir dann wieder nur über die sogenannten Qualitätsmedien per Hofberichterstattung „informiert“? Gerade für die jungen Menschen ist es wichtig, dass bei X, Insta oder TikTok nicht zensiert wird, die werden über lange Artikel gar nicht erreicht. Da muss man sich über jedes Medium freuen, das der Indoktrination von Schule, Uni und oft genug auch dem Elternhaus auch nur ein bisschen entgegen wirkt.
Die Ideen der sogen. Eliten sind nicht neu. Sie folgen den „Karlsbader Beschlüssen“ von 1819 sowie der deutschen „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“ vom 1. September 1939. Der einzige Unterschied: heute geht es nicht um Presse und Rundfunk, sondern um das Internet und die Titel der Zensurvorschriften sind vorzugsweise englischsprachig. Ideologen aller Couleur fürchteten schon immer nicht mehr als Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wer den totalitären Charakter von Grünen und Linken immer noch nicht sieht/sehen will, macht sich schuldig. Noch gibt es Meinungsfreiheit in Deutschland in Form freier Medien wie z.B. Tichy’s, jeder kann sich (noch), wenn er nur möchte, über die kranken Auswüchse der Ampelpolitik informieren. Es ist absolut notwendig, in jeder Situation, bei jeder Gelegenheit in der eigenen Umgebung, zuhaus, auf der Arbeit, in der Freizeit, denen zu widersprechen, die diese Politik unterstützen und die zu überzeugen und zu informieren, die sich diesen totalitären Bestrebungen nicht bewußt sind oder all dem gleichgültig gegenüberstehen. Wer jetzt nicht aufsteht, wird es bald nicht… Mehr
Mann will jeden Rest an Widerstand gegen die Staatszersetzung und Unterwanderung durch Repression unterdrücken. Es läuft alles nach Plan und wie geplant. Die ganze Kaste der Verantwortlichen führt uns, ohne mit der Wimper zu zucken aufs Schafott. Dabei ist Demokratie, wie es das Grundgesetz einfordert, nur hinderlich. Wieso die „Anführer des Niedergangs“ das völlig emotionslos und ohne jedes Zögern tun? Nur Allah und die „sieben“ Großkapitalisten könnten es wissen. Gotteslohn dafür wird sich nicht nur in diversen Jungfrauen erschöpfen, der irdische Mammon und Manna werden ihr übriges tun. Die Verletzten und Toten sind kollateral zu verbuchen, nicht der Rede Wert.… Mehr