Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll.

Neuerdings nennt sich der Club der 1000 größten internationalen Konzerne „DIE internationale Organisation für öffentlich-private Kooperation“. So jedenfalls schreibt es Weltwirtschaftsforums-Vorständin Cheryl Martin im Vorwort des Berichts „Der bekannte Reisende: Wie man das Potential der digitalen Identität für sicheres und reibungsloses Reisen hebt“. Dieser Bericht, erstellt unter Federführung von Accenture, wurde auf dem diesjährigen Milliardärstreffen in Davos verabschiedet, aber nicht an die große Glocke gehängt. Man vertraut wohl nicht darauf, dass die Öffentlichkeit sich von den schönen Worten und den Hochglanzfotos von fröhlichen Reisenden blenden lassen würde. Lesen sollen den Bericht vor allem die am Überwachungsgeschäft Beteiligten.

Horrorvision gläserner Mensch

Und so soll es gehen Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. Wörtlich heißt es:

„Die Reisenden müssen die Gelegenheit bekommen, die passive Rolle zu verlassen und zu einer aktiven Partnerschaft im Sicherheitsprozess überzugehen. Wenn sie selbst entscheiden, ihre digitale Identität zu teilen, erfahren sie die Belohnung einer stärker personalisierten und reibungslosen Reise.“

Wenn sich allerdings Zweifel an den Absichten eines Reisenden auftun, kann der Grenzbeamte ihm, gestützt auf die übermittelten Informationen, „tiefgehender Fragen stellen, etwa um seine jüngsten Aktivitäten besser zu verstehen“.

Man kann sich leicht ausmalen, dass man zunächst immer länger warten muss, wenn man nicht mitmacht, und irgendwann die „freiwillige“ Datenfreigabe nötig sein wird, um überhaupt in das Zielland einreisen zu dürfen.

Der Clou bei dem Konzept des Weltwirtschaftsforums: Es wird (angeblich) keine behördliche, zentrale Datenbank aufgebaut. Das macht nämlich aufgrund der unweigerlichen Hackerangriffe nur Ärger, wie in dem Bericht zu lesen ist. Man muss sich als verantwortliche Behörde für geleakte Daten rechtfertigen und entschuldigen und womöglich sogar noch entschädigen. Nein, die sich selbst überwachenden Menschen sind selbst für ihre Daten verantwortlich. Das nennt sich Dateneigentum. Natürlich gibt es in Wirklichkeit doch eine zentrale Datenbank, wo alles zusammenläuft, was im Lauf der Zeit an die Grenzer übermittelt wurde, eine Datenbank auf die die US-Heimatschutzbehörde und generell die Polizeibehörden und Geheimdienste im Bedarfsfall zugreifen können. Aber über ein Spiegelkabinett aus Blockchain-Terminologie wird dafür gesorgt, dass das nur sehr misstrauischen oder gewissenhaften Lesern auffällt. (Auf Seite 25 erfährt man verklausuliert und vage die Wahrheit.)

Kanadier und Niederländer als Versuchskaninchen

Zwar haben US-Unternehmen und Behörden die Arbeitsgruppen dominiert. Den Testlauf machen jedoch demnächst die Grenzbehörden von Kanada und den Niederlanden. Reisende zwischen diesen beiden Ländern dürfen bald schon mit dem Datensammeln beginnen, um schneller abgefertigt zu werden. Das Weltwirtschaftsforum hat den kanadischen Grenzern Unterstützung bei der Implementierung des Plans der Konzerne zugesagt. Das dürfte heißen, dass die teilnehmenden US-Konzerne Google, Visa und Co. sorgen dafür, dass technisch alles läuft. Selbst die (recht zurückhaltende) Verkündung des Pilotprojekts übernahm das Weltwirtschaftsforum in Davos und nicht die beteiligten Regierungen. Es klänge ja auch nicht gut, wenn die niederländische Regierung verkünden würde: ‚Wir haben uns bereiterklärt, unsere Bürger, die nach Kanada reisen, als Versuchskaninchen für ein totalitäres Überwachungssystem anzubieten, das sich die amerikanischen Technologiekonzerne und Datenkraken zusammen mit der Homeland Security für uns ausgedacht haben.‘

Ein im Bericht hervorgehobenes Zitat des Google-Managers Rob Torres erinnert stark an den Film Minority Report:

„Technologieunternehmen haben große Fortschritte beim Data-Mining, Machinenlernen und künstlicher Intelligenz gemacht, die fortgeschrittene prognostische Analysen ermöglichen. In Kombination mit von den Passagieren gelieferten Informationen können diese Technologien von Regierungen genutzt werden, um (…) komplexe Muster in großen Datenbeständen mit dem Ziel zu analysieren, Sicherheitsrisiken an Grenzen vorherzusagen.“

Wenn das kanadisch-niederländische Pilotprogramm gut läuft, dürfte der nächste Schritt sein, dass auch die US-Grenzer die freiwillige Selbstüberwachung zunächst mit Privilegien prämieren und danach verlangen. Jedenfalls ist der Planung des Weltwirtschafsforums zufolge die großangelegte Nutzung ab 2019 geplant.

Die Vorteile für die Konzerne

Erkennbar haben sich die Konzerne wie Hilton, Visa und Google nicht aus reinem weltbürgerlichem Pflichtgefühl so engagiert, um für die Polizeibehörden auf eigene Kosten ein solches System auszuarbeiten. Vielmehr sind die Grenzbehörden erklärtermaßen der ideale Katalysator um die kritische Masse für ein solches freiwilliges System der freiwilligen Selbstüberwachung und Datenfreigabe zwangsweise zu schaffen. Wenn es einmal etabliert ist, erhalten die Datenkraken unaufhaltbar von lästigen Datenschutzverordnungen zuverlässig weiter alle unsere Daten.

So heißt es im Implementierungsplan, dass das Konzept großes Potential über das Reisen hinaus habe. Wenn sich die Selbstüberwachung an der Grenze einmal durchgesetzt hat, sollen die Bürger ihre gesammelten Daten ebenso freiwillig auch „für alltägliche Anwendungen“ in Interaktion mit Unternehmen und Behörden hergeben (Fettung im Original). Genannt werden als Beispiele Gesundheit, Bildung und Erziehung, Bankwesen, humanitäre Hilfe und Wahlen. Wegen der Netzwerkeffekte sei es kritisch für den Erfolg des Projekts, so der Bericht, dass es schnell zu einer möglichst breiten Anwendung kommt. Das soll schon ab 2020 geschehen.

Und so erfährt man denn am Ende des Berichts unter der Überschrift „Digitale Identität beim Weltwirtschaftsforum“, dass das Forum – wieder unter Federführung von Accenture – bereits begonnen hat, einen Rahmen für die Nutzung des Konzepts über das Reisen hinaus zu entwickeln. Dabei soll es vor allem auch darum gehen, bekannte Geräte vollkommen verlässlich mit bekannten Personen zu verknüpfen. Ziel sei es, dass „Nutzer von blockchain-basierten Systemen als eine einzige, konsistente Identität agieren, der alle ihre Aktivitäten indexiert zugeordnet werden (Meine Hervorhebung).

Es ist schlimm genug, dass es diese Pläne gibt, und dass die US-Regierung sie erfahrungsgemäß auch durchsetzen kann. Sobald sie etwas zur Bedingung für die Einreise macht, wie etwa biometrische Personalausweise, dann wird das von der EU pflichtschuldig umgesetzt. Nötigenfalls werden widerborstige Parlamentarier massiv unter Druck gesetzt.

Fast noch schlimmer ist, dass unsere Regierung mit ihrem Gerede vom „Dateneigentum“ als angeblichem Ersatz für Datenschutz und Privatsphäre den Boden dafür bereitet, dass es mit der allgemeinen Umsetzung dieses Plans auch über internationale Reisen hinaus klappt. Die Datenkrakenlobby hat sogar geschafft, den Begriff im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verankern: Wir sollen selbst für unsere Daten verantwortlich sein und sie freiwillig-gezwungenermaßen den marktmächtigen Konzernen und den Behörden geben, wann immer diese danach fragen. Das soll alltäglich werden und wird die vollständigen Aktivitätsprofile von allen ermöglichen, die im Bericht des Weltwirtschaftsforums als Lohn der Anstrengung verheißen werden.

Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.