Nun ist die FDP an allem schuld. Sie soll doch verdammt noch mal kein Theater machen und den karibischen Traum nicht als trunkene Phantasie entlarven! Ein bisschen Kompromissfähigkeit wäre doch wohl schon angebracht, so ein bisschen Flüchtlingswillkommen garniert mit Abschottung und Mauern an anderen Orten (merkt dann hier keiner), so ein bisschen mehr keine Kohle und keinen Strom, der dafür aber ganz nachhaltig gewonnen wurde– warum machen die das alles bloß nicht mit?

Schließlich soll es eine Ehre sein zu regieren. Las ich jedenfalls. Erstaunlich dann nur, dass die SPD von den letzten 20 Jahren rund 15 Jahren mit an der Regierung war und offenbar selber feststellte, dass die Situation dermaßen verfahren ist, dass es weit klüger ist, sich racker und wacker vom Acker zu machen. Ehre? Mitnichten. Jeder, der ein wenig Ahnung hat, weiß, dass unsere Probleme weder schnell noch einfach zu lösen sind. Gut, die Grünen wissen es vielleicht nicht so genau, für sie sind die Probleme die Lösung, was es natürlich für sie deutlich einfacher macht.

Aber deshalb sind sie und CDU offenbar die einzigen, die noch gerne regieren wollen. Der CDU scheint es ausschließlich um Machterhalt zu gehen, wie das Land nachher aussieht – geschenkt! Die Grünen haben Ideale und Ziele, an denen sie festhalten, was grundsätzlich achtenswert ist. Nur dass diese Ideale reines Wunschdenken einer utopischen Welt sind, die uns in der realen Welt geradewegs in eine Katastrophe nach der anderen führen. Verrückt.

Nehmen wir das Beispiel Atomkraft: Die Grünen haben eine Massenpanik gegen Atomkraft angezettelt und geschürt, um diese dann zu ihren politischen Gunsten zu instrumentalisieren. Als Folge bauen wir in Deutschland seit Jahrzehnten keine neuen Atomkraftwerke mehr und werden bezüglich des Know Hows zunehmend abgehängt. Beides ist für ein Land wie Deutschland fatal. Dabei verringert dies die Gefahren für uns nicht, im Gegenteil! Wir sind umrundet von Atomkraftwerken, fast alle Länder um uns herum nutzen Atomkraft zur Stromerzeugung. Gerade angesichts des Klimawandels ist alles andere auch geradezu verantwortungslos. Auch wir nutzen eifrig Atomstrom aus anderen Ländern, damit unser Land überhaupt funktioniert. Das heißt, wir zahlen, sämtlichen Nutzen sowohl unmittelbar finanzieller Natur wie auch bezüglich des Wissensvorsprungs haben jedoch andere. Verrückt.

Wenn aber nun etwas passiert, dann sind wir voll mit betroffen. Bekanntlich würde radioaktive Strahlung an Grenzen selbst dann nicht halt machen, wenn es diese gäbe. Wir haben also keine Gefahr gebannt, sondern diese erhöht, denn zusätzlich zu dem Risiko eines Lecks oder Unfalls in einem Atomkraftwerk haben wir das Risiko, uns auf andere Regierungen und die dortigen Sicherheitsvorkehrungen verlassen zu müssen. Vernünftig wäre es, wenn man – so man denn die Nutzung von Atomkraft für nicht ganz ungefährlich hielte – die modernsten und sichersten Kraftwerke (und die gibt es!) selbst zu bauen, diese mit den höchsten Sicherheitsanforderungen zu betreiben und das alles selbst zu kontrollieren. Derzeit haben wir komplett die Kontrolle über etwas, was wir für ein hohes Risiko halten, freiwillig verloren. Das ist grenzwertig suizidal.

Es erinnert an die von den Grünen initiierten Anti-Castor-Demonstrationen. Wer diese mal näher erlebt hat, weiß, dass es da nicht nur Lagerfeuerromantik gab, sondern sogar Schienen und Straßen blockiert wurden. Mir hat sich immer die Frage aufgedrängt, warum sie das machen, wenn sie ernsthaft die Castortransporte für gefährlich halten? Wenn ich wirklich meine, das sei alles wahnsinnig gefährlich, dann würde ich doch nie und nimmer versuchen, Züge zum Entgleisen zu bringen oder ähnliches auf der Straße – gerne noch in der Nähe von Wohnhäusern und Menschenmengen – zu vollbringen! Nun gut, ich persönlich würde sowieso nichts zum Entgleisen bringen, weil ich einer der typischen Spießer bin, die sogar ihr Auto ordnungsgemäß parken und nicht auf den Gedanken kämen, auch nur irgendetwas mutwillig zu gefährden oder zu beschädigen. Wahrscheinlich bin ich kein Idealist und Gutmensch, sei‘s drum. Wäre ich aber einer, so würde ich mich jedenfalls nicht bemühen, etwas verunfallen zu lassen, was ich ernsthaft für gefährlich hielte. Vielmehr würde ich alles dafür tun, dass der Transport schnell und sicher vonstatten geht. Aber offenbar haben sich die angeblich Angsterfüllten auch in der Nähe der Castoren sehr sicher gefühlt. Dieses Happening hat den Steuerzahler Unsummen gekostet. Dafür ließen sich die Atomkraftgegner dann noch als edel und gut feiern. Das ist übrigens eine Konstante grünen Handelns: Man verkauft sich als Gutmensch, aber immer müssen andere dafür zahlen. Und die machen es auch noch –  wie verrückt ist das denn!

Die Grünen verkaufen uns ernsthaft, dass wir sicher sind, wenn wir keine Atomkraftwerke bauen. Das ist ein Verhalten, wie man es von kleinen Kindern kennt: Die halten sich gerne mal die Augen zu und meinen, wenn sie nichts sehen, dann sei auch nichts.

Dasselbe Verhaltensmuster gibt es bei der Migration. Wir haben objektiv betrachtet Unmengen von illegalen Einwanderern, wie viele genau weiß keiner. Wir wissen aber zwei Dinge: Die Sozialsysteme sind teuer und angesichts des demographischen Wandels ohnehin am Zusammenbrechen. Die Einwanderer wandern in diese Sozialsysteme ein, nach bisherigen Erfahrungen auch für längere Zeit. Wir haben also das Problem verschärft. Verrückt.

Zudem haben wir in der Vergangenheit mit Einwanderung aus der Türkei keine überzeugenden Erfahrungen gemacht. Angemerkt sei, dass die aus dem muslimischen Iran Eingewanderten kein Problem darstellten. Das dürfte daran liegen, dass diejenigen, die vor den Mullahs fliehen, eine andere Einstellung zu ihrer Religion haben. Diejenigen aber, die streng nach den Gesetzen des Islams leben, stellen ein Problem für unsere Gesellschaft dar. Der Islam bewirkt ein ganz anderes Gesellschaftsmodell, welchem ein von unserer Kultur abweichendes Menschenbild zugrunde liegt und das eine Trennung von Staat und Religion nicht kennt. Da es sich um inkompatible Systeme handelt, waren die Probleme vorgezeichnet, die dann ja auch prompt eintreten.

Was ist die Antwort der Grünen darauf? „Kein Mensch ist illegal?“ Oder die Aufforderung, dass wir unsere Gesellschaft ändern und allen Fortschritt preisgeben? Der Weg in unsere moderne Gesellschaft, in der die Menschenrechte gelten, ist gepflastert mit Millionen Toten. Dieser Weg war kein leichter, dieser Weg war steinig und schwer. Und wir waren uns auch nicht mit jedem einig, aber das Leben bietet so viel mehr.

Ich persönlich bin nicht bereit, die Errungenschaften unserer Kultur einfach auf den Scherbenhaufen der Geschichte zu werfen. Die Grünen allerdings, die angeblich so über die Maßen für Menschenrechte eintreten, scheinen die Kultur, die diese ermöglicht, zutiefst zu verachten. Sie kämpfen einerseits für Frauenrechte, obwohl Frauen bei uns gleichberechtigt sind (was sie daraus machen, ist dann ihre Sache), andererseits wollen sie, dass wir eine Kultur, die solche Rechte für abwegig hält, als gleichwertig ansehen. Dasselbe gilt für die Rechte Homosexueller. Das ist doch verrückt!

Sie akzeptieren es auch, dass die Türkei Mauern und Zäune baut, damit der Migrationsdruck bei uns abnimmt, erzählen aber gleichzeitig, dass es keine Grenzen mehr geben darf, diese auch nichts nützen und wir alle, wirklich alle Fremden lieb haben müssen. Damit wird der Mensch als Individuum entwertet, denn der Einzelne darf nicht mehr gesehen werden. Wir müssen Menschen lieben (oder hassen) ausschließlich aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit. Darf ich erwähnen, dass man so etwas als Vorurteil bezeichnet? Alle xy sind gut/böse? Mit solchen Denkweisen ist der Weg zur Hölle gepflastert (gewesen) …

Aber auch hier wieder das infantile Gehabe, man verschließt bewusst die Augen vor dem, was man nicht sehen will. Man könnte das noch fortführen, zum Beispiel bei der Meinungsfreiheit. Für die muss man natürlich vehement eintreten, am besten dadurch, dass man „falsche“ Meinungen unterdrückt. Verrückt.

Noch infantiler ist aber, dass wir uns daran gewöhnt zu haben scheinen. Dass wir meinen, diesen vermeintlichen Idealismus achten zu müssen und uns ihm beugen. Wie anders kann man es sonst verstehen, dass man von der FDP verlangt, sie solle all ihre Grundsätze aufgeben, keiner dieses aber auch nur ansatzweise von den Grünen verlangt? Und dass, obgleich die FDP wegen eines solchen Verhaltens bereits aus dem Bundestag geflogen ist, jahrelange außerparlamentarische Opposition hinter sich hat? Jeder weiß doch, dass sie ein zweites Mal nicht überleben würde. Also warum fordert man es von ihr, nicht aber von den Grünen?

Und warum fordert keiner die SPD auf, die Verantwortung für die Folgen ihres Handelns zu übernehmen? Wenn die CDU zu sozialdemokratisch geworden ist, zugleich das, was jetzt ist, als nicht gut angesehen wird, dann müsste doch auch und zuerst die SPD dafür Verantwortung übernehmen. Statt dessen beklagt sie mangelnde soziale Gerechtigkeit? Wer soll ihr denn glauben, dass sie diese nun plötzlich nach all den verstrichenen Regierungsjahren verwirklichen kann? Das ist doch nur noch verrückt.

Eine Ehre ist es gewiss nicht, unser Land regieren zu müssen. Wir stecken in einem ziemlichen Schlamassel, da kann man sich nur die Finger verbrennen. Nichts zeigt das deutlicher, als das Verhalten der SPD. Sie weiß, dass man aus der Sache nicht gut heraus kommen kann und freut sich nun, vom eigenen Versagen ablenken und die Schuld auf andere schieben zu können. Die breite Masse denkt, dass es uns doch prima geht. Hört das auf, ist derjenige schuld, der dann zufällig an der Regierung ist. Dieser Tag könnte näher rücken, daher strebt keiner die Führung an.

Richtig ist, dass man ein Volk nicht so lange wählen lassen kann, bis einem das Ergebnis passt. Richtig ist aber auch, dass die Politik dem Volk bisher kaum Optionen mit klaren, unterschiedlichen Konzepten angeboten hat, zwischen denen es sich entscheiden kann. Der Punkt ist: Weitermachen wie bisher, weiter wursteln und Probleme nicht lösen, sondern wegschieben, macht alles nur schlimmer. Die Parteien müssen sich erneuern, gerade die großen, denn auf dem bisherigen Weg werden wir nicht weiter kommen.

Nun wird behauptet, es sei gerade keine Zeit dafür. Die war offenbar auch in den letzten Jahren nicht vorhanden, weil man völlig okkupiert damit war, die Lösung der Probleme, die man selbst geschaffen hat, auf irgendwann später zu verschieben, so dass sie zunächst unsichtbar waren. Da drängt sich die Frage auf:

Wann ist denn die passende Zeit für Erneuerungen? Verrückt.

Annette Heinisch studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank – und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.