Momentan überblicke ich die Diskussionen nicht wirklich, möchte aber doch mitteilen, dass ich mich, als Jugendliche große EU-Begeisterte, jetzt eher auf einem Weg der, wenn ich es schaffe, sachkundigen aber nach wie vor positiven Orientierung befinde. Die lautet nicht auf einen Bundesstaat. Wir sind nicht die USA. Befördern würde so ein Konstrukt auch evtl. vor allem Politiker, die nicht einen können, aber durchsetzen wollen, in meinen Augen etwa evtl. Frau Merkel etc. Ich denke an ein förderalistisches Konglomerat, also schon die Verlagerung von Kompetenzen auf das gewählte EU-Parlament, aber einstimmig, den EU-Rat im Sinne unseres Bundesrates, mit der Möglichkeit zu… Mehr

„Für ihn [Verhofstadt] sind Mitgliedsstaaten nichts weiter als Provinzen der Europäischen Union, die der zentralen Herrschaft unterworfen sind.“ Da ist er wohl nicht der einzige der Eurokraten, der so denkt. Das ist auch der Preis, den die Abtretung der Souveränität nach Brüssel mit sich bringt – an ein Abnickparlament, das nichts zu sagen hat, und an Kommissare, die von den europ. Völkern nicht gewählt sind. Und an der Spitze mit einer Von der Leiden, die in den EU-Parlamentswahlen noch nicht mal kandidiert hat. Jeder „normale“ Demokrat weiß auch, dass man Macht teilen muss. Das „Demokratieverständnis“ dieser Eurokraten ist unter diesem… Mehr

Der „SPIEGEL“ Titelt heute Morgen (auf MSN)
„Das Ende der Kanzlerin-Demokratie“ – Angela Merkel hat den Ministerpräsidenten die Führung überlassen. Damit haben sich die politischen Verhältnisse dramatisch verschoben.

Auch das ist wieder nur ein Beweis der Unwissenheit und des falschen Demokratieverständnisses das sich im Pressewald verbreitet hat.
Im Gegenteil, den Ministerpräsidenten die Führung zu überlassen bedeutet:
„Das Ende der Kanzlerin-Autokratie“

Dem zweiten Satz muss man nur zu stimmen und das ist gut so für die Demokratie:
„Damit haben sich die politischen Verhältnisse dramatisch verschoben.“
– von der Autokratie hin zur Demokratie –

Wenn uns Politiker schon seit Jahrzehnten erzählen „Volksbefragungen“ seien im Grundgesetz nicht Vorgesehen, so ist das eine glatte Lüge.

Ausübung der „Staatsgewalt“ nach „§20 GG(2)“ in Abstimmungen durch das Volk nennt man „Volksbefragung“.

§§20 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in
– **Wahlen** und
– **Abstimmungen**
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Diejenigen, die sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen EZB empören, dürften einen interessengesteuerten beruflichen und politischen Hintergrund haben. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Personenkreis aus unabhängigen und ideologiefreien Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern der Medien etc. besteht, denen die Beachtung und Auslegung des Grundgesetzes zum Wohl der gesamten deutschen Bevölkerung ein wesentliches Anliegen ist. Es sind offenkundig „Berufene“, die einem EU-Zentralstaat bei gleichzeitiger Entmachtung der Nationalstaaten, insbesondere Deutschlands, den Vorzug geben. Die dabei entstehenden Kollateralschäden wie die Abschaffung der in Jahrhunderten gewachsenen Bürgerschaft, der zunehmend zerstörerisch wirkenden Planwirtschaft, der Einschränkung der freien Meinung, der nicht enden wollenden Bürokratisierung,… Mehr

Ich möchte hier niemanden desillusionieren, aber da hier permanent dieses Urteil gefeiert wird, muss ich das schreiben: Die Antwort der Kanzlerin in der gestrigen Fragerunde, wie sie mit diesem Urteil umgeht, war bezeichnend. Sie forderte mehr europäische Integration, also mehr Abgabe an Souveränität an Brüssel. Erst wenn Merkel und ihre korrumpierte Junta aus dem Bundestag vertrieben ist, wird es wieder Freiheit geben. Auch ohne Merkel werden die ganzen EU-Androiden daran arbeiten, die Nationalstaaten an Brüssel zu verkaufen. Das Urteil war sehr wichtig und ein Lichtblick im Dunkel, jedoch sollte man ihm nicht zuviel Wirkmacht einräumen, denn die Damen und Herren… Mehr

Alles kein Problem, denn …… Recht ist immer das Recht der Mächtigen. Es wird ein Leichtes sein, die Besetzung des unbotmäßigen Gerichts, durch eine Personalrochade in die gewünschte Richtung zu bringen. Voßkuhle geht ja nun und ein Ersatz wird folgen. Reicht das dann immer noch nicht, wird weiter rochiert. So einfach ist das. Unsere Verfassung/Grundgesetz ist nicht mehr viel wert und die meisten Bürger interessiert das einen Scheißdreck.

Ich glaube, diesen Politikern ist das Recht zunehmend egal. Frau Merkel bricht es ja, wie sie will, und niemand fällt ihr in den Arm. (Die AfD würde etwa gegen die Grenzöffnung klagen, wenn sie die nötigen Stimmen im Bundestag hätte, aber damit ist sie eben völlig allein.)

Auch den Leitmedien ist das Recht zunehmend wurscht, solange die Rechtsbrüche linke Positionen befördern. Bei Rechtsbrüchen von Regierungskritikern hingegen werden sie hysterisch.

„Super-Förderalist“: Im deutschen Sprachgebrauch ist jemand, der für die Macht der Zentrale eintritt, ein Zentralist; ein Föderalist tritt für die Macht der föderalen Untergliederungen ein. Also muss Verhofstadt in diesem auf deutsch verfassten Artikel als „Superzentralist“ bezeichnet werden und gerade nicht als Föderalist.

Im Englischen, jedenfalls im US-amerikanischen Englisch, ist das anders: dort ist ein „federalist“ jemand, der sich für die Macht der Zentrale einsetzt, fürs „Federal Government“. Daher vermutlich die falsche Wortwahl.