Die Geschichte der Ampel ist voll schillernder Niederlagen. Doch selbst aus diesem Bild sticht das Bürgergeld noch einmal raus: Alle Stimmen der Vernunft haben FDP, SPD und Grüne in den Wind geschlagen – und sind damit auf voller Linie gescheitert.
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Wenn Institutionen anfangen, absurd zu handeln, dann befinden sie sich im Niedergang. So belehrte einst ein älterer Funktionär der IG Metall junge Sekretäre der Gewerkschaft. An der Ampel müsste dieser Funktionär – wäre er nicht selbst Sozialdemokrat – seine helle Freude haben: Denn die Bundesregierung ist nicht nur längst in ihre absurde Phase übergangen. Sondern sie schafft Vorschläge, über die Historiker einst so staunen werden wie über die Höhlenmalereien im südlichen Frankreich oder über die Pyramiden der Maya.
Die „Arsch-hoch-Prämie“ bringt im Wesentlichen zwei Probleme mit sich für die Ampel. Zum einen würde sie wieder mal Geld von denen nehmen, die durchgehend fleißig arbeiten und somit den Wohlstand des Landes mehren – und es denen geben, die eben nicht durchgehend fleißig gearbeitet haben. Wer 40 Jahre hart arbeitet, soll sein Geld dem überlassen, der gerade mal ein Jahr gearbeitet hat. Als Belohnung. Warum? Doch das ist Logik. Das sind inhaltliche Probleme. Das ist ein Abwälzen der Kosten für die eigene Ideologie auf hart arbeitende Menschen. Alles Dinge, die FDP, SPD und Grüne nicht interessieren.
Doch selbst für eine Verlierertruppe wie die Ampel bringt die „Arsch-hoch-Prämie“ ein peinliches Eingeständnis mit sich: FDP, SPD und Grüne haben Sanktionen von Empfängern der Sozialleistungen abgeschafft. Sie haben die ausgezahlte Belohnung fürs Nichtstun um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht. Und das alles unter der Behauptung: Niemand sei freiwillig im Bürgergeld, keinen verführe die bedingungslose Rundumversorgung zum Nichtstun – wenn FDP, SPD und Grüne jetzt einen Anreiz fürs Arbeiten schaffen, strafen sie sich somit selbst Lügen.
Die „Arsch-hoch-Prämie“ ist nicht der einzige Versuch, das wirre Projekt Bürgergeld zu retten: Die Jobcenter sollen künftig die Empfänger jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch einladen können, wie das RND berichtet. Diese Möglichkeit sollen die Mitarbeiter der Jobcenter demnach vor allem bei jüngeren Empfängern des Bürgergelds anwenden. Zudem gelte das für „Menschen mit komplexeren Problemlagen“, wie es das RND umschreibt und was auf Deutsch Ausländer oder Einwanderer heißt, die kein Deutsch sprechen und/oder Analphabeten sind.
Linke Verteidiger des Bürgergelds drehen den Spieß gerne um und werfen dessen Kritikern eine Neiddebatte vor. Den arbeitenden Menschen würde ja nichts genommen und die Ärmsten der Armen unterstützt. Doch stimmt das so eben nicht. Zum einen müssen die arbeitenden Menschen mittlerweile im Jahr über 40 Milliarden Euro für die Empfänger von Bürgergeld aufbringen – in einem Land, dessen Steuern- und Abgabenlast ohnehin zu den größten der Industrienationen gehört.
Zum anderen macht das Bürgergeld das Leben der arbeitenden Menschen teurer. Etwa auf dem Wohnungsmarkt. Darauf weist der AfD-Sozialpolitiker René Springer hin: Er zitiert Presseberichte, nach denen die Jobcenter überhöhte Preise an die Vermieter von Bürgergeld-Empfängern zahlen. So schaffen die Mitarbeiter sich selbst dieses Problem vom Tisch – und lassen die hart arbeitenden Menschen dafür zahlen. Angesichts von über fünf Millionen Empfängern von Bürgergeld treibt das aber die Mieten weiter in die Höhe. Während sie also nicht nur die Miete von nicht arbeitenden Menschen bezahlen, müssen hart arbeitende Menschen obendrein erleben, wie für sie selbst Mieten unbezahlbar werden. FDP, SPD und Grüne bestrafen hart arbeitende Menschen also gleich doppelt.
Der Umgang der Behörden mit dem Geld dieser hart arbeitenden Bürger ist mit „fahrlässig“ noch zurückhaltend umschrieben. Schlagzeilen machte jüngst ein Fall, an den Springer ebenfalls erinnert. Eine bulgarische Großfamilie bezog demnach über 17.000 Euro an Bürgergeld. Jeden Monat. Die Familienmitglieder waren zudem aufgefallen, weil mehrere Straftaten auf ihr Konto gingen. Der Fall zeigt den wahren Charakter des Bürgergelds auf: 17.000 Euro im Monat fürs Nichtstun. Keinem fällt das auf, keiner wundert sich, das ist normal in Deutschland.
Das alles soll nun die „Arsch-hoch-Prämie“ retten. Man kann sich die bulgarische Großfamilie regelrecht vorstellen, wie sie auf über 200.000 Euro Bürgergeld im Jahr verzichtet – um einmal 1000 Euro ausgezahlt zu bekommen. Institutionen werden im Niedergang absurd. Noch muss die Idee durch Kabinett und Bundestag. Die Prämie kommt nur, falls die FDP darauf verzichtet, für ihre Prinzipien zu kämpfen und hart arbeitenden Menschen nicht ins Gesicht spucken will. Mit anderen Worten: Die Prämie ist schon so gut wie beschlossen.
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Das gravierendste Problem ist meiner Meinung nach die Zahlung an Großfamilien. Bei einer Familie mit 1 Mann, 4 Frauen und 16 Kindern kommt man unter Bürgergeld mit Regelsatz für 21 Personen, Miete für eine angemessene Wohnung, Teilhabepaket, usw. auf eine monatliche Auszahlung von über 17.000 Euro.
„Man kann sich die bulgarische Großfamilie regelrecht vorstellen, wie sie auf über 200.000 Euro Bürgergeld im Jahr verzichtet – um einmal 1000 Euro ausgezahlt zu bekommen.“
Warum sollte diese auf 1000€ verzichten?
Multipliziert mit der Anzahl der Familienmitglieder kommt da mit Sicherheit noch ein hübscher 5-stelliger Bertrag zusammen. Ansonsten wären die Ausgaben für die Beschaffung von Mehrfachidentitäten ja verschwendetes Geld. Im Gegensatz zu unseren deutschen Behörden können bestimmte Großfamilien ziemlich genau ausrechnen, wann es sich lohnt, den Ar… hoch zu bekommen und wann nicht.
Nun haben sie sich über so viele Jahre Mühe gegeben, den Menschen die kapitalistischen Persönlichkeitseigenschaften auszutreiben und nun fällt ihnen das Ergebnis auf die Füße. #Die leidige Work-Life-Balance-Debatte, um das verhasste Leistungsprinzip auszuhebeln. #Die Heuschrecken-Neoliberalismus-Gier-Tralala-Debatte, um Unternehmertum anzugreifen. #Die endlose Gerechtigkeitsdebatte, um irgendwie an das Vermögen wohlhabender Menschen zu kommen und am besten Privatbesitz gleich abzuschaffen. Und nun das! Nun fruchtet das Werk und die Zauberlehrlinge starren auf den tanzenden Besen und wissen sich keinen besseren Rat, als die Leute zu bezahlen, damit sie zu einer bezahlten Arbeit gehen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. (Aber nicht zu… Mehr
Es werden in Zukunft immer mehr Menschen keine Arbeit mehr finden. Dito wird die Menge der Menschen steigen, die man als „working poor“ bezeichnet. Es war das Ziel der Demokraten in den USA. Und somit auch für die EU und daher auch für Deutschland. Talfahrt fühlte sich genau so an. Das Ziel wird umgesetzt. Auch die Verblödung der Menschen an Schulen ist ein voller Erfolg, kein Mißerfolg. Das ist alles voll auf Line, volle Absicht. Die Regierung ist erfolgreich und gewinnt mehr und mehr Niedergang, Verblödung, Verarmung und innere Gewalt. Das sind auch ihre Kennzahlen. Sie sagt ihnen das im… Mehr
Sozialversicherungspflichtig ist ja einfach oberhalb 538.-/Monat, davon darf der Bürgergeldbezieher dann auch noch je nach Familiensituation einen guten Teil anrechnungsfrei zusätzlich einkassieren. Hat die Gesellschaft nix gespart. Prämie gibt es aber auch schon länger bei (aufgestockter) Ausbildung, glaube 1000 für die Zwischenprüfung und 1500 für den Abschluss, der auch mal schon nach 2 Jahren ansteht. Da ist doch jeder doof, der seine Ausbildung beizeiten einfach ganz „normal“ gemacht hat und nicht erst nach Jahren des Leistungsbezuges.
Es ist gar nicht schlimm, dass die Ampel gescheitert ist. Viel schlimmer ist es, dass sie immer weitermachen und gar nicht bemerken, dass sie immer mehr Schaden anrichten.
Also zu ärmsten der armen gehören sicherlich nicht die Bürgergeld Empfänger sondern inzwischen Menschen die jeden Tag arbeiten gehen und ihre Miete selber zahlen müssen,während die armen Bürgergeld Empfänger auch noch die Tafeln plündern, kostenlose Kindergartenplätze besetzen die eigentlich ausschließlich berufstätigen zustehen sollten.Dieses Gejammer der Sozialverbände nach immer mehr Leistungen fürs Nichtstun gehen einen nur noch auf den Keks. Warum arbeitsunwillige nicht in Sammelunterkünften unterbringen,statt denen auch noch Monat für Monat die Miete zu zahlen.
Angeblich gibt es so gut wie keine Totalverweigerer. Das liegt aber daran, dass es fast unmöglich ist, jemandem die totale Verweigerung nachzuweisen. Jeder der nicht arbeiten will kann entweder eine katastrophale, mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern gespickte schriftliche Bewerbung abgeben, aus der die Unlust zu arbeiten deutlich wird. Oder er kann einen katastrophalen Eindruck im Bewerbungsgespräch machen und auch dort mehr als deutlich machen, dass er keinen Bock auf Arbeit hat. Dann gibt es auch kein Jobangebot und folglich keine Verweigerung. Beikommen könnte man dem, indem für alle gesunden Bürgergeldempfänger eine staatliche Arbeitspflicht in staatlichen Beschäftigungsgesellschaften eingeführt wird. Wird die Ampel… Mehr
In erster Linie ist die Politik der Ampel eine Niederlage für die Steuern- und Abgaben zahlende Bevölkerung in Form einer fortschreitenden Enteignung und ein Niedergang und Plünderung der sozialen Systeme.
Ich verstehe nicht wie man Parteien wie die SPD oder gar die Grünen wählen kann. Es geht einfach nicht. Die anderen Altparteien sind auch kein Haar besser. Lernen die Menschen denn nie was für sie schlecht ist?