Die Geschichte der Ampel ist voll schillernder Niederlagen. Doch selbst aus diesem Bild sticht das Bürgergeld noch einmal raus: Alle Stimmen der Vernunft haben FDP, SPD und Grüne in den Wind geschlagen – und sind damit auf voller Linie gescheitert.
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Wenn Institutionen anfangen, absurd zu handeln, dann befinden sie sich im Niedergang. So belehrte einst ein älterer Funktionär der IG Metall junge Sekretäre der Gewerkschaft. An der Ampel müsste dieser Funktionär – wäre er nicht selbst Sozialdemokrat – seine helle Freude haben: Denn die Bundesregierung ist nicht nur längst in ihre absurde Phase übergangen. Sondern sie schafft Vorschläge, über die Historiker einst so staunen werden wie über die Höhlenmalereien im südlichen Frankreich oder über die Pyramiden der Maya.
Die „Arsch-hoch-Prämie“ bringt im Wesentlichen zwei Probleme mit sich für die Ampel. Zum einen würde sie wieder mal Geld von denen nehmen, die durchgehend fleißig arbeiten und somit den Wohlstand des Landes mehren – und es denen geben, die eben nicht durchgehend fleißig gearbeitet haben. Wer 40 Jahre hart arbeitet, soll sein Geld dem überlassen, der gerade mal ein Jahr gearbeitet hat. Als Belohnung. Warum? Doch das ist Logik. Das sind inhaltliche Probleme. Das ist ein Abwälzen der Kosten für die eigene Ideologie auf hart arbeitende Menschen. Alles Dinge, die FDP, SPD und Grüne nicht interessieren.
Doch selbst für eine Verlierertruppe wie die Ampel bringt die „Arsch-hoch-Prämie“ ein peinliches Eingeständnis mit sich: FDP, SPD und Grüne haben Sanktionen von Empfängern der Sozialleistungen abgeschafft. Sie haben die ausgezahlte Belohnung fürs Nichtstun um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht. Und das alles unter der Behauptung: Niemand sei freiwillig im Bürgergeld, keinen verführe die bedingungslose Rundumversorgung zum Nichtstun – wenn FDP, SPD und Grüne jetzt einen Anreiz fürs Arbeiten schaffen, strafen sie sich somit selbst Lügen.
Die „Arsch-hoch-Prämie“ ist nicht der einzige Versuch, das wirre Projekt Bürgergeld zu retten: Die Jobcenter sollen künftig die Empfänger jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch einladen können, wie das RND berichtet. Diese Möglichkeit sollen die Mitarbeiter der Jobcenter demnach vor allem bei jüngeren Empfängern des Bürgergelds anwenden. Zudem gelte das für „Menschen mit komplexeren Problemlagen“, wie es das RND umschreibt und was auf Deutsch Ausländer oder Einwanderer heißt, die kein Deutsch sprechen und/oder Analphabeten sind.
Linke Verteidiger des Bürgergelds drehen den Spieß gerne um und werfen dessen Kritikern eine Neiddebatte vor. Den arbeitenden Menschen würde ja nichts genommen und die Ärmsten der Armen unterstützt. Doch stimmt das so eben nicht. Zum einen müssen die arbeitenden Menschen mittlerweile im Jahr über 40 Milliarden Euro für die Empfänger von Bürgergeld aufbringen – in einem Land, dessen Steuern- und Abgabenlast ohnehin zu den größten der Industrienationen gehört.
Zum anderen macht das Bürgergeld das Leben der arbeitenden Menschen teurer. Etwa auf dem Wohnungsmarkt. Darauf weist der AfD-Sozialpolitiker René Springer hin: Er zitiert Presseberichte, nach denen die Jobcenter überhöhte Preise an die Vermieter von Bürgergeld-Empfängern zahlen. So schaffen die Mitarbeiter sich selbst dieses Problem vom Tisch – und lassen die hart arbeitenden Menschen dafür zahlen. Angesichts von über fünf Millionen Empfängern von Bürgergeld treibt das aber die Mieten weiter in die Höhe. Während sie also nicht nur die Miete von nicht arbeitenden Menschen bezahlen, müssen hart arbeitende Menschen obendrein erleben, wie für sie selbst Mieten unbezahlbar werden. FDP, SPD und Grüne bestrafen hart arbeitende Menschen also gleich doppelt.
Der Umgang der Behörden mit dem Geld dieser hart arbeitenden Bürger ist mit „fahrlässig“ noch zurückhaltend umschrieben. Schlagzeilen machte jüngst ein Fall, an den Springer ebenfalls erinnert. Eine bulgarische Großfamilie bezog demnach über 17.000 Euro an Bürgergeld. Jeden Monat. Die Familienmitglieder waren zudem aufgefallen, weil mehrere Straftaten auf ihr Konto gingen. Der Fall zeigt den wahren Charakter des Bürgergelds auf: 17.000 Euro im Monat fürs Nichtstun. Keinem fällt das auf, keiner wundert sich, das ist normal in Deutschland.
Das alles soll nun die „Arsch-hoch-Prämie“ retten. Man kann sich die bulgarische Großfamilie regelrecht vorstellen, wie sie auf über 200.000 Euro Bürgergeld im Jahr verzichtet – um einmal 1000 Euro ausgezahlt zu bekommen. Institutionen werden im Niedergang absurd. Noch muss die Idee durch Kabinett und Bundestag. Die Prämie kommt nur, falls die FDP darauf verzichtet, für ihre Prinzipien zu kämpfen und hart arbeitenden Menschen nicht ins Gesicht spucken will. Mit anderen Worten: Die Prämie ist schon so gut wie beschlossen.
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Wenn sie Bürgergeldempfänger einmal zuviel einladen, oder zu früh morgens, wird das schon gerne mal als Schikane abgewertet. Oder, wenn sie unterminiert mal anrufen, als „Kontroll-Schikane“. Wir sind doch alle inzwischen dermaßen domestiziert, dass man dann ja nichts gegen Ausländer sagen darf, geschweige widersprechen. Gute Nacht Deutschland. Und immer schön richtig wählen, nie dieses schlimme Blau…….
Bezahlung mit dem Geld anderer um sich viele Nichtstuer geneigt zu machen, was aber anscheinend auch nicht viel hilft, denn sonst hätten sie keine so katastrophalen Ergebnisse wie derzeit sichtbar und wollen wir hoffen, daß das Verfassungsgericht bald mit diesen Unsinn entgültig abstellt und noch besser, sie werden abgeschafft um damit wieder die Vernunft walten zu lassen, die uns seit Merkels Zeiten abhanden gekommen ist. Da ging es auch nur um Machterhalt und sonst garnichts und es ihr dabei noch gelungen ist es als reife Überlegung zu verkaufen, was schon damals nur klappen konnte, über die Dummheit ihrer Verehrer, die… Mehr
Bulgaische Großfamilie? ….wenn man mit Bulgaren über diese Großfamilien redet, fällt sehr oft, das „Z-Wort“, wie es so schön auf neudeutsch heißt.
„Die Jobcenter sollen künftig die Empfänger jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch einladen können, wie das RND berichtet. […] vor allem bei jüngeren Empfängern des Bürgergelds […].
Oh, oh. Bei konsequenter Anwendung könnte vermehrt Security-Personal in den Jobcentern benötigt werden
Ich frage mich eher, wer und wo soll diese Gespräche durchführen??? Gibt es mehr Räume und Personal??? Wenn ja, dann wird hier überhaupt nichts gespart. Aber wann hat sich unsere Regierung mit der Frage befasst, wie ihre Vorhaben umzusetzen sind??? Mir fällt überhaupt nichts ein, wo sie sich gefragt haben, wie sich ein Gesetz auf unser Leben auswirken wird. Abschiebungen von Straftätern werden keine einzige Straftat verhindern. Ich bin nicht an den Abschiebungen interessiert, sondern daran, dass keine Straftaten stattfinden. Hier gab es keinen einzigen Vorschlag. Soll Scholz oder Faerser einem vergelwaltigten Mädchen doch selber sagen: „Tröste dich Kind, wir… Mehr
Es ist ja nur eine Soll-Vorschrift, Ermessensentscheidung der Bearbeiter. Also so ähnlich wie neuerdings bei der Bahn die Ticketkontrolle von „Migranten“.
Es sind zwei diametrale Menschenbilder, „constrained“ versus „unconstrained“ (Thomas Sowell), konservativ gegen progressiv. Die einen sehen den Menschen so, wie er ist, mit all seinen Schwächen und Fehlern und mitunter betrügerischen Absichten und Handlungen. Die anderen sehen ihn so, wie er ihrer Meinung nach sein soll. Hier ist jeder Mensch inhärent gut. Dass wir dennoch nicht das Paradies auf Erden haben, liegt dann ganz klar an allen alten Institutionen, Traditionen und Werten. Die müssen also nur zerstört werden, schon bekommen wir Shangri La (siehe auch Maos „Kampf gegen die Vier Alten“). Progressive werden also -mit allem, was den Menschen bzw.… Mehr
AfDler und Räächte werden nur als inhärent schlecht angesehen.
Wie sagte doch Joschka Fischer das grüne Urgestein und Vordenker grüner Ideologie sinngemäß :
das größte Problem der deutschen ist ihr Fleiß ,ihr Ingenieurtechnisches Können ,ihre Disziplin und Pünktlich ,ihre Effektivität bei der Arbeit .
Damit wird Deutschland zu einem Problem für Europa und die Welt .
Deswegen muss das Anliegen sein , so viel Geld wie möglich aus Deutschland abfließen zu lassen . Egal zu welchem Zweck und möglicherweise auch völlig unsinnig .
Hauptsache es ist weg !
Klingelt da irgendwas ?
Ich bin kein Freund der Grünen, ganz und gar nicht. Aber diese Statement steht im krassen Widerspruch zu Fischers Denke und Handlungen. Der zitierte Text entspricht nicht Fischers bekannten Ansichten oder seinem politischen Diskurs. Ohne eine zuverlässige Quelle, die Fischer direkt mit diesen Aussagen in Verbindung bringt, wäre es irreführend, ihm diesen Text zuzuschreiben.
Und noch etwas Wichtiges: In der deutschen Rechtschreibung gibt es die Satzzeichen betreffend eine klare Regelung.
Auch wenn das – bei ihnen vermeintlich sinngemäße – Zitat tausendfach im Netz Fischer zugeschrieben wird, wie auch ohne jeden Beleg von Ihnen jetzt, ist es ein reiner Fake. Das ist übrigens auch relativ leicht über google herauszufinden. Aber man glaubt eben gerne, was man glauben will.
Millionen durchaus arbeitsfähiger Bürger ruhen sich im Bürgergeld aus und manche satteln allenfalls schwarz noch drauf. Mit einer A-H-Prämie von monatlich weniger als 100 Euro wird man kaum jemand von diesen Leuten zu einer sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Tätigkeit motivierten können. Hinzu kommt: Bürgergeld als quasi bedingungsloses Grundeinkommen kann und wird nicht funktionieren, wenn ständig zusätzliche Bezieher in großer Zahl ins Land gelassen bzw. geholt werden. Das soziale und finanzielle System wird dadurch gesprengt. Eigentlich ein banaler Sachverhalt, der von den Regierenden jedoch noch immer weitgehend ausgeblendet wird. Die Politik der Ampel erscheint als irrational, chaotisch und in keiner Weise nachhaltig.… Mehr
Warum traut sich eigentlich niemand zu sagen, um wen es sich bei der „bulgarischen“ Großfamilie handelt? Nämlich um eine polizeibekannte Roma-Klau-Bande, die auch noch regelmäßig wochenlang Urlaub in Bulgarien macht. Die Jobcenter sollen einmal im Monat mit ihren Kunden reden? Wie in NIUS live heute morgen zu hören war, berichten Jobcenter-Mitarbeiter davon, dass ca. 80% der Ukrainer nicht erreichbar sind, weil sie schlichtweg nicht ans Telefon gehen. Mit 10% ist keine Kommunikation möglich, weil die kein deutsch sprechen. Da ist Heils Job-Turbo, um Ukrainer in Arbeit zu bringen, einfach verreckt, weil sich wohl herumgesprochen hat, dass man einfach nicht abnimmt,… Mehr
Wir haben doch Roma und Sinti Vereine. Wie finden sie dieses Verhalten? Was haben sie dazu zu sagen?
Keine Kommunikation – kein Geld. Ich weiß sehr genau, dass ich für meine Anträge lernen musste, wie Pinsel und Farben heißen, damit ich einen Antrag zur Wonungsrenovierung ausfüllen konnte…
Tapete, Farbe, Duschbrause, Pinsel, Boden, renovieren, streichen, tapezieren…. alles im Wörterbuch nachgeschlagen, um den Antrag auszufüllen und dann auch noch selber einzukaufen…. ohne Online-Übersetzern….
Es könnte so einfach sein.
Kein Name – kein Geld.
Oder der Tip steht wieder in einem von der Bundesregierung geförderten Leitfaden.
Das ist keine Niederlage der Ampel sondern eine weitere Belastung der immer weniger werdenden Nettowertschöpfer (Nettosteuerzahler abzüglich „Nettosteuerzahler“ des bürokratisch medialen Komplexes der öffentlichen Hand).
HartzIV hat keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt gebracht, trotz aller möglichen Sanktionen. (Und inoffizieller Sanktionsquoten!) Einzig einen Billiglohnsektor hat man hier etabliert und eine ganze Industrie an „Maßnahmenträgern“ die dann damit beschäftigt sind mit Langzeitarbeitslosen Vogelhäuschen zu bauen. (Selbst erlebt.) Anstatt über Bestrafung nachzudenken sollte man sich überlegen ob man die 50% – 75% Ausländerquote bei den Arbeitslosen finanzieren möchte oder ob man die Maßnahmenindustrie weiter fett füttern will. Da ist großes Sparpotential. Die Kapazitäten um die Arbeitslosen jeden Monat antanzen zu lassen haben die Ämter sowieso nicht. Das führt am Ende nur dazu, dass die Damen vom Amt sich… Mehr
Jede finanzielle Unterstützung für Arbeitsfähige gehört abgeschafft. Arbeitslosengeld danach 6 Monate Übergangsgeld, dann nichts mehr und ein Großteil unserer Probleme wäre gelöst.