Bei der Wahl in Schleswig-Holstein gewinnt Ministerpräsident Daniel Günther deutlich. Für die CDU ist es ein vergiftetes Geschenk.
Schleswig-Holstein setzt einen Gegentrend zum Saarland. In beiden Ländern war ein CDU-Ministerpräsident angetreten, in beiden Ländern war dieser mit harten Bandagen gegen Ablehner der Corona-Impfung aufgefallen, in beiden Ländern handelte es sich um einen Merkel-Erben. Offenbar hatte in beiden Fällen nicht so sehr das bundesdeutsche Geschehen als die Landespolitik den Ausschlag gegeben. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Thomas Losse-Müller, galt zudem als schwach.
Dabei ist die Frage, wie das Ergebnis zustande gekommen ist, nur von zweitrangiger Bedeutung. Seine Signalwirkung ist bedeutender. Die CDU will darin einen großen Sieg verbuchen, eine erste Niederlage der Ampel. Doch die Konstellationen in Kiel geben das nur bedingt her – hier regieren Grüne und FDP mit der Union, und die Gründe, weshalb Grün und Schwarz zulegen, aber Gelb verliert, dürften eine norddeutsche Angelegenheit sein. Wollte man das Ergebnis bundesdeutsch deuten, dann heißt der Wählerauftrag: Schwarz-Grün.
Triumph von Kiel ist ein Triumph der Merkelianer
Es ist nicht so wichtig, ob der CDU-Vorsitzende tatsächlich das Ziel einer Neuorientierung verfolgt, oder diese nur inszeniert. Machttaktisch stellt Günther ein Problem für die CDU dar, will sie neue Akzente setzen. Der Weg des geringsten Widerstands ist zu verlockend. Und Günther könnte sich in Zukunft auf dieses Rezept berufen, das der CDU 16 Jahre lang den Kanzlerposten zusicherte. Als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hätte er zwar keine Machtbasis wie manch anderer Landesfürst – dafür ist das despektierlich genannte „Schläfrig-Holstein“ zu unbedeutend.
Die „Transformation“ der CDU entpuppt sich als Farce
Doch nach dem Ende von Tobias Hans im Saarland könnte sich Günther als wichtigster Vertreter des einstigen Merkel-Flügels positionieren, Stimmungen steuern und Anhänger um sich scharen. Wenn ihm auch der Griff nach der eigentlichen Macht innerhalb der Partei verbaut ist – ein Störfaktor dürfte er werden, will die Union ihre eigene „Transformation“ absolvieren, um nicht dasselbe Schicksal wie die italienische Democrazia Cristiana (DC) zu erleiden.
Über der lag bis zuletzt der Schatten des siebenfachen Premiers Giulio Andreotti, der erheblichen Anteil am Erfolg und Niedergang der DC hatte. Bisher bleibt fraglich, ob die deutsche Schwesterpartei lernt, diese tödliche Umarmung zu beenden. Dass Merkels Knappe seinen Posten im Norden behält, spricht gegen eine solche Aufarbeitung. Der Wahlsieg könnte für die Partei zum vergifteten Geschenk werden. Die „Transformation“ der CDU entpuppt sich als Farce.
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Man erinnere sich nur an eine Episode….Günther schlug mal vor eine Koalition mit der Links-Partei einzugehen….ein Versuchsballon von Merkel….es gab natürlich entsetzte Proteste in der CDU….von Merkel keine Kritik an Günther….war ja wahrscheinlich auch abgesprochen um auszuloten wie weit links die CDU schon ist.
Man/inn kann es drehen, wie man/inn will, dem Urnenpöbel geht es noch nicht schlecht genug wie die Wahlergebnisse in SH deutlich zeigen. Aber gemach, der kommende Winter wird viele vor die Wahl stellen, ob sie hungern oder frieren wollen. Die ganz Glücklichen dürfen beides……?
Die Wahlergebnisse zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung zufrieden ist und keinen Politikwechsel will. Sie wollen einen Nannystaat, Bevormundung, harte Covid-Maßnahmen inklusive Impfplicht, ungeregelte Migration, hohe Energiepreise, Umweltzerstörung etc.
Für freiheitlich denkende Menschen ist es an der Zeit, sich aus dem Staub zu machen, wenn man die Möglichkeit dazu hat und solange man noch die Möglichkeit dazu hat. Der Zug ist abgefahren.
Der Schleswig-Holstein Michel will einen Merkelklon, der Schleswig-Holstein Michel will die Verspargelung und Umweltzerstörung seiner Natur und Landschaft durch die Grünen. Der Michel will nichts neues. Das ist Fakt. So hat er gewählt. Ob die CDU den Weg der DC geht? Nicht in Deutschland.
Die Leute da im zugebauten Norden wo heute ( und das Seiten Tagen) weniger als 2GW (von benötigten 60-70GW) von den tausenden Landschaftverscgandelnden Windjammern kommen, scheinen sehr speziell, speziell einfältig. Ihr Daniel wird noch mehr für die Multiplikation mit Null aufstellen und noch LnG ranholen, der Held, obwohl Dummerland bis 2030 jährlich 40 Mrd cbm Gas beim Russen bezahlt, „ Take or pay“. Dummheit wird bestraft, denn die Realität gewinnt immer.
Ein Wahlsieg der SPD wäre aber auch nicht besser gewesen. Weder für Schläfrig-Hohlstein, noch für die CDU u./o. Friedela Merzel. Eigentlich ist es egal, wer in Kiel die Wohltaten des Länderfinanzausgleichs an seine Kumpel verteilt. Hoffentlich mit der FDP und nicht mit den Schweinswalfreunden.
Eine linksgrüne CDU kann auf der Welle der von der CDU 16 Jahre als Heilsbotschaft verkündeten linksgrünen Politik surfen.
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
(William Shakespeare, Hamlet)
Die ARD hat die Richtung für Merz klar vorgegeben. Werde wie Günter, führe die CDU auch weiterhin auf Grün-Links Kurs und du wirst erfolgreich sein. Aber um Himmelswillen keine konservativen Ansätze wagen, was bei Merz ohnehin ausgeschlossen scheint , und du wirst wie Günter von uns , dem Mainstream, geliebt und mit guten Worten bedacht. Eine versteckte Drohung würde ich in diesem Kommentar der ARD erkennen. Übrigens gleich für die Wähler mit!