Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss tagte bereits 61-mal: ohne echtes Ergebnis. Am 22. Dezember dieses Jahres soll der „Zeuge“ Olaf Scholz zum dritten Mal vor dem Ausschuss aussagen. Mittlerweile ist das ZDF wach geworden und findet einen Maulwurf im Finanzministerium.
picture alliance/dpa | Christian Charisius
Es ist ein Sumpf an Steuerbetrug und Staatsversagen, vermutlich der größte Steuerbetrug in der bislang 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik. Dem Fiskus, also dem Steuerzahler, gingen damit geschätzt 40 Milliarden Euro verloren: 10 bis 12 Milliarden durch Cum-Ex-Tricksereien, 28 Milliarden durch Cum-Cum-Tricksereien. Trotz jahrelanger (gebremster?) Ermittlungen und trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ziehen sich Aufklärung und Bestrafung der Betrüger endlos dahin.
Am 12. Juli 2024 nun tagte der vor vier Jahren von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen …“ zum 61. Mal.
Diesmal wurden sieben Zeugen aus Finanzämtern vernommen. Was dabei herauskam? Wenig bis nichts. Das einzig Nennenswerte, aber erneut Skandalöse war: Die sieben Fachleute beklagten, dass sie personell völlig überfordert waren, in die verworrenen Cum-Ex-Spielchen hineinzuleuchten. Und dass sich die Hamburger Staatsanwaltschaft zierte, dezidiert zu ermitteln. Weisungsberechtigt für die Hamburger Staatsanwaltschaft war von 2011 bis 2015 Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), von 2015 bis 2018 Justizsenator Till Steffen („Grüne“). Beide waren Justizsenatoren in den Kabinetten I und II des von 2011 bis 2018 regierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD).
Dieser „PUA“ war am 28. Oktober 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion, der Links-Fraktion und der FDP-Abgeordneten von Treuenfels (mittlerweile CDU) beantragt und bei zahlreichen Enthaltungen der rot-grünen HH-Koalition (Bürgermeister mittlerweile: der vormalige Finanzsenator Peter Tschentscher) eingesetzt worden. Bereits seit 2013 hatte es parlamentarische Debatten und parlamentarische Anfragen der Opposition gegeben, etwa zur Frage, warum die HH-Finanzbehörden auf 47 Millionen Steuerforderungen an die Warburg-Bank verzichtet hatten. Als die Hamburger Warburg Bank erwischt wird, forderte das Finanzamt zunächst 47 Millionen Euro zurück. Die Bankvorstände wollten die Zahlung abwenden, trafen sich mit dem regierenden Bürgermeister Hamburgs – und das war damals Scholz.
Am 28. Februar 2024 nun wurde vom PUA ein 1. „Zwischenbericht“ vorgelegt. Der Name Olaf Scholz kommt darin übrigens 766-mal vor, der Name Olearius 844-mal.
„Zeuge“ Olaf Scholz soll am 20. Dezember 2024 erneut aussagen
Nach wie vor mitten drin: der damalige Bürgermeister Scholz. Am 07.09.2016 und am 26.10.2016 fanden Gespräche von Scholz mit den Anteilseignern der M.M.Warburg & CO Gruppe GmbH, Olearius und Warburg, im Rathaus statt. Ferner gab es ein Telefonat zwischen Scholz und Olearius am 09.11.2016. Es folgten die berühmten Erinnerungslücken. Scholz: Er habe „nicht viele Erinnerungen an die in Rede stehenden Vorgänge … Aus eigenen Erinnerungen könnte er nicht einmal bestätigen, ob er sich einmal, zweimal oder dreimal mit Christian Olearius getroffen habe.“ So Scholz – zu diesem Zeitpunkt Bundesfinanzminister – im Finanzausschuss des Bundestages am 9. September 2020.
Scholz soll nun am 20. Dezember 2024 ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen – ebenso wie Bürgermeister und Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher. Diesmal geht es um die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank. Ebenso wie bei der bekannteren Affäre um die Cum-Ex-Deals der Warburg Bank steht bei der HSH die Frage im Raum, ob und inwiefern Manager des Geldhauses Einfluss auf Hamburger Politiker nahmen, um Ermittlungen abzuwenden. HSH ist die vormalige Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Bank, seit Februar 2019: Hamburg Commercial Bank AG.
Scholz soll am 20. Dezember nicht zur Warburg Bank, sondern zu den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank befragt werden. Bereits Ende November und Anfang Dezember 2024 sollen die ehemaligen Hamburger Senatoren Christoph Ahlhaus und Wolfgang Peiner sowie der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust (alle CDU) befragt werden.
Warum Hamburger Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft nur zögerlich ermittelten
Es ist dies eine schier rhetorische Frage. Sie wurde von der mittlerweile aus ihrem Amt zurückgetretenen Kölner Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kürzlich so beantwortet: „Es hat mit einer zu großen Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg zu tun.“ Wie wahr!
Nun geht die NGO „Finanzwende“, deren Co-Vorsitzende Brorhilker mittlerweile ist, wegen Informationsblockaden mit vier Klagen gegen das Bundesfinanzministerium sowie die Finanzministerien von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor. (Warum nicht auch Hamburg???)
Derweil geht es in Hamburg auch um die HSH Nordbank. Bereits 2013 hatte die HSH Nordbank eingeräumt, dass sie zwischen 2008 und 2011 ihren Kunden mit sogenannten Cum-Ex-Deals dabei geholfen hat, insgesamt bis zu 112 Millionen Euro Kapitalertragssteuern möglicherweise unbegründet zurückerstattet zu bekommen.
Bisher unbekannte Dokumente, die der „WirtschaftsWoche“ vorliegen, offenbaren: Ein Hamburger Finanzbeamter wünschte sich bereits 2015 Ermittlungen zu den Cum-Ex-Deals der Landesbank HSH. Doch offenbar lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Die Staatsanwaltschaft, die nicht dem Finanz-, sondern dem Justizsenator untersteht, soll den Vorschlag abgelehnt haben. Ein weiteres vertrauliches Dokument zeugt vom fehlenden Ermittlungseifer der Staatsanwälte im Stadtstaat: Hamburger Finanzbeamte sollen ihnen bereits in der zweiten Jahreshälfte 2013 mitgeteilt haben, HSH-Verantwortliche könnten sich strafbar gemacht haben, weil sie an den Cum-Ex-Deals mitgewirkt haben.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen laut den Dokumenten damit, dass Gerichte damals noch keinen Finanzmanager wegen Cum-Ex verurteilt hätten. Dies war zwar korrekt: Deutsche Richter bestraften erstmals 2020 Angeklagte, die sich an den Deals beteiligt hatten. Allerdings ermitteln spätestens seit 2013 andere Staatsanwaltschaften wegen der Finanzgeschäfte, darunter die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Kölner Staatsanwaltschaft rollt die Finanzdeals der Ex-Landesbank seit 2018 auf, ist die rheinische Behörde inzwischen doch bei der Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte bundesweit führend.
Mittlerweile ist das ZDF wach geworden und findet Maulwurf im Finanzministerium
Die Öffentlich-Rechtlichen gehören bei der Aufdeckung von regierungsamtlichen Skandalen trotz üppigster Personalausstattung nicht zu den mutigsten. Am 16. Juli immerhin titelt das ZDF: „Größter Steuerraub Europas: So versagt der Staat bei Cum-Ex-Aufklärung“. Das ZDF fördert dann anerkanntermaßen weitere, weit zurückliegende Details zu Tage.
Das ZDF schreibt: Schon 1999 gab es erste Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte, 2002 machte sogar der Bankenverband das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf das Problem aufmerksam. Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, übernahm das damals SPD-geführte BMF (1999–2005: Hans Eichel) zum Teil wörtlich einen Gesetzesvorschlag des Bankenverbands – der es erlaubt, die Cum-Ex-Geschäfte weiterhin durchzuführen. Die Cum-Ex-Geschäfte bekamen damit eine gesetzliche Grundlage.
Eine maßgebliche Rolle dabei spielte ein gewisser Arnold Ramackers, Ex-Finanzrichter aus NRW und von 2004 bis 2008 Steuer-Experte im BMF. Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 war SPD-Mann Peer Steinbrück. Ramackers nutzt seine Position, um Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte zu verschleiern und sicherzustellen, dass Gesetze gegen die Cum-Ex-Praktiken nicht verschärft werden. Ramackers arbeitet im BMF sozusagen als Spitzel für die Banken. Mitte 2008, kurz vor seiner Pensionierung, wechselt er offiziell zu verschiedenen Bankenverbänden, arbeitet aber informell weiter für das Ministerium und hielt seine Kontakte aufrecht: bis weit hinein in die Amtszeit des 2009 als Bundesfinanzminister angetretenen Wolfgang Schäuble (CDU).
Erst 2012 kommt es zu einer Reform, die Cum-Ex-Geschäfte verhindert. Der mittlerweile offenbar verstorbene Arnold Ramackers aber war eine Spinne im Netz. Die Bild-Zeitung nannte ihn am 22. November 2016 einen „Maulwurf der Banken“ im Bundesfinanzministerium. Wie viele Ausschusssitzungen, Ermittlungen und Jahre braucht es noch, um diesen Sumpf auszutrocknen? Wann endlich gibt es Gerichtsurteile und prominente Rücktritte?
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Die Frage muss doch lauten: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass im Gesetz Steuerlücken vorhanden waren, um Cum-Ex anzuwenden bzw. damit Steuern zu „erschleichen“? Das Bundesfinanzministerium bezeichnet sich selbst als Partner der Wirtschaft – zudem beraten hochdotierte „Ministeriale“ Superreiche und verraten ihnen, was denn ihr Ministerium so in „petto“ hat um Steuern zu sparen (ZdF-Doku, Vorträge für Superreiche) Für Hrn. Scholz, Ex-OB der Hansestadt Hamburg, Ex-Bundesfinanzminister und vllt. auch bald Ex-Bundeskanzler gilt natürlich die Unschuldsvermutung – so lange man – ihm und den Tätern nichts (gerichtsfestes) beweisen kann. Und da ist es nun einmal „schlauer“ sich vor unseren Gerichten… Mehr
„Cum-Ex-Skandal: Es ist etwas faul im Stadtstaat Hamburg“
Ich würde sagen, da stinkts zum Himmel.
Tja- das da oben sind eben keine Normalbürger. In der Demokratie sind alle gleich, aber manche gleicher. Als Elektriker für Nachbars Steckdose müssen sie Facharbeiter sein- als Minister wird NICHTS verlangt. Von der Leien: Jetzt sind se halt weg, die SMS. Gelernt: Hat schon mal blendend funktioniert, also weiter so. Herr Habeck- Milliardenschaden betreff Stromkosten- Atomkraft- Lügen. Passiert da was?! Aber nein! Also macht man weiter. Frau Fäser passt eine Zeitung nicht!? Dann isse halt weg! Gerichtsbeschluss war in einem anderen Jahrtausend. Die Liste hier könnte endlos weitergehen. Der Neue Adel. Visagistin, Friseurinnende, Fahrer- wie viele Personen darf jemand als… Mehr
So hellwach wie auf dem Foto vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg im August 2022 hat man Olaf Scholz schon sehr lange nicht gesehen.
Es erfordert bestimmt maximale Konzentration, sich zu erinnern, woran man sich genau nicht erinnern kann.
Das ist die Hauptkompetenz eines Politikers. Ein Leichtes. Für Scholz sowieso. Für einen Roten noch mehr.
„Dem Fiskus, also dem Steuerzahler, gingen damit geschätzt 40 Milliarden Euro verloren:“
Tatsächlich?
Dem Fiskus vielleicht.
Dem Steuerzahler nicht.
Denn es spielt für ihn gem AO keine Rolle, wie der
Fiskus das ihm abgenommene Geld verwendet.
Mag er es aus dem Blickwinkel mancher Steuerzahler ans Ausland
verschwenden oder sinnvoll in das Abwracken von Kraftwerken
investieren oder oder oder.
Der Steuerzahler hat keinen Anspruch auf irgendeine konkrete
Gegenleistung für das ihm abgenommene Geld zu stellen.
Aus unerfindlichen Gründen hat die Freie und Hansestadt Hamburg ein überaus positives Image.
Wer jene Stadt nicht nur als Tourist an einem milden Sommerwochenende genießen durfte, sondern ihren Alltag über Jahre ertragen mußte, drängt sich ein zweifaches Verdikt auf:
Erstens: Wie so oft steht die Realität diametral zur Realität – im Alttag herrscht der Dreiklang: Chaos, Dreck, ‚DEI‘
Mit bürgerlichen Normen und ohne familiäre Verbindungen zu dieser Stadt hat, heißt es nahezu zwangsläufig:
Zweitens: Nichts wie weg – „die Abstimmung mit dem Umzugswagen“
Wenn der Sozialismus mittlerweile auch die bayerische Bastion weitgehend geschleift hat.
Da bin ich völlig anderer Ansicht. Das Ausmaß kann man nie voll erfassen. Aber mit den Naked Shorts wurden bis einschließlich 2011 meiner Meinung nach wohl ein Vielfaches obiger Summe dem Staat entzogen. Mit Wissen des Staates und dem Wissen, nie jemanden dafür strafrechtlich belangen zu können.
Wer am Tag vor dem Dividendentermin einen ungedeckten Leerverkauf tätigte, konnte am nächsten Tag exBruttodividende glattstellen, musste aber nur die Nettodividende entschädigen. Die Differenz blieb ganz legal in der Tasche.
Von 2001 bis 2011 war dies den jeweiligen Finanzministern bekannt. Jetzt ratet mal die Farbe dieser Finanzminister.
Olaf Scholz aka „Don Senilo“ wird einfach wieder einen Gedächtnisverlust heucheln und alles bleibt beim alten.
Und jetzt gehen wir mal alle auf Youtube und summen da gemeinsam Rainhardt Fendrichs „Tango Corrupti“ mit.
Scholz könnte auch gleich ein aufgezeichnetes Tape an das Gericht schicken, auf dem er sich mehrmals wiederholend der Aussage „Ich kann mich an einen solchen Vorgang nicht erinnern“ bedient.
Als ich das „Ich weiß wie’s läuft“-Ganoven-Grinsen auf dem Plakat zur letzten Bundestagswahl gesehen habe wußte ich:
Der wird’s.