Eine neue Bundesbehörde soll die Finanzkriminalität effektiv bekämpfen, doch Fälle von Cum-Cum oder Cum-Ex sollen nicht angefasst werden. Auch Finanzminister Lindner (FDP) scheint sich nicht ins Zeug legen zu wollen. Er schiebt die Verantwortung vor allem auf die Länder. Drei brisante Fragen stellen sich.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Der Steuer-, Gebühren- und Bußgeldzahler ist – wie immer, pardon! – der Depp. Wehe, er kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Dann hagelt es Abmahnungen, Mahngebühren, Besuche von Gerichtsvollziehern, Zwangsvollstreckungen, Pfändungen, womöglich Haft. Weil Leute sich weigerten, etwa die Zwangsgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen (in Orwell‘scher Diktion „Demokratieabgabe“ genannt) zu zahlen, landeten sie im Gefängnis. Georg Thiel ist so einer, er verbrachte wegen seiner Zahlungsverweigerung 181 Tage im Gefängnis.
Wenn es um Banken, Bänker und Milliarden geht, ist es etwas anderes. Dann mahlen die Mühlen ganz langsam, oder sie haben den Betrieb eingestellt. Die kriminellen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind himmelschreiendes Beispiel dafür. Mindestens 30 kriminell abgezockte Milliarden Euro könnte, ja müsste sich der deutsche Fiskus von diversen Banken und Bänkern im Zuge der Ermittlungen um die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zurückholen.
Aber: Es passiert fast nichts. Ganz offenbar hat die Finanzlobby hier „beste Arbeit“ geleistet, wie die ehemalige Kölner Chefermittlerin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, kritisiert. TE hat laufend über den Skandal, der einer Bananenrepublik zur Ehre gereichte, berichtet:
Bundesländer geben kaum Auskunft
Der RBB hat für tagesschau.de alle Finanzministerien der Länder zum aktuellen Stand der Aufarbeitung befragt. In Bremen, Brandenburg und dem Saarland sind den Behörden bisher keine Cum-Cum-Fälle dieser Art bekannt. Zehn weitere Bundesländer gaben keine konkrete Auskunft. Nur Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen haben detailliert geantwortet:
- In Hessen konnten seit 2021 gerade einmal zwei Fälle steuerrechtlich rechtskräftig abgeschlossen werden. Bisher soll das Bundesland damit knapp 13,7 Millionen Euro zurückgeholt haben. Allerdings geht man in Hessen, mit dem Bankenstandort Frankfurt am Main, von einem sehr viel höheren Steuerschaden aus. 95 Verdachtsfälle werden derzeit noch geprüft. Die Gesamtsumme der zu Unrecht erstatteten Kapitalertragsteuer soll laut hessischem Finanzministerium hier bei knapp vier Milliarden Euro liegen.
- In Rheinland-Pfalz hingegen wurden innerhalb der vergangenen drei Jahre acht Fälle abgeschlossen, knapp 11,7 Millionen Euro rechtskräftig zurückgeholt. Drei Fälle waren Ende 2023 noch offen. Dabei geht es um rund 20,6 Millionen Euro.
- Baden-Württemberg hat bis Ende 2023 in 67 Cum-Cum-Fällen circa 480 Millionen Euro zurückgeholt.
All diese Beträge sind in Anbetracht der geschätzten 30 Betrugs-Milliarden Euro „Peanuts“. 30 Milliarden: Damit könnte die „Ampel“ übrigens so manches Haushaltsloch stopfen.
Apropos „Ampel“: Im Jahr 2021 hatte die „Ampel“ im Koalitionsvertrag beteuert, man werde „alles dafür tun, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden“. Und weiter „dafür sorgen, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert und eingezogen werden“. Nun soll zwar eine neue Bundesoberbehörde entstehen, die Finanzkriminalität effektiv bekämpfen soll, doch Fälle von Cum-Cum oder Cum-Ex sollen von dem neuen Bundesamt gar nicht angefasst werden. Auch Finanzminister Lindner (FDP) scheint sich nicht ins Zeug legen zu wollen. Er schiebt die Verantwortung vor allem auf die Länder. Auf Nachfrage betont der FDP-Politiker, es sei die Aufgabe der Steuerverwaltung und der Steuerfahndung der einzelnen Landesbehörden, Cum-Cum-Fälle aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Nebulöses – Und drei brisante Fragen
1) Die intensivste Arbeit zur Aufklärung des Cum-Ex- und des Cum-Cum-Skandals wird seit 2013 von der Staatsanwaltschaft Köln geleistet. Wiewohl Banken der Hansestadt Hamburg mitten in diesem Sumpf stecken. Frage: Warum sind die Staatsanwaltschaften, die Gerichte der Hansestadt und Hamburgs Erster Bürgermeister, der vormalige Finanzsenator Tschentscher, hier so hanseatisch vornehm zurückhaltend? Jedenfalls ist offensichtlich, dass sich die Hamburger Staatsanwaltschaft zierte, dezidiert zu ermitteln. Weisungsberechtigt für die Hamburger Staatsanwaltschaft war von 2011 bis 2015 übrigens Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), von 2015 bis 2018 Justizsenator Till Steffen („Grüne“). Beide waren Justizsenatoren in den Kabinetten I und II des von 2011 bis 2018 regierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD).
2) Im Oktober 2023 verschwanden für zwei Wochen zwei Laptops mit 700.000 E-Mails aus dem Tresor des offiziell bestellten „Chefaufklärers“ Steffen Jänicke. SPD-Mann Jänicke war im Sommer 2022 zum Arbeitsstabsleiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) mit dem Titel „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bestellt worden. Was in diesen zwei Wochen warum und zu welchem Zweck mit den beiden Laptops möglicherweise geschah, ist unaufgeklärt. Finden sich unter den E-Mails auch welche mit dem Namen des vormaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz? Wurden E-Mails gelöscht? Der PUA arbeitet übrigens seit 2020, am 12. Juli 2024 hielt er seine 61. Sitzung ab.
3) Die vormalige Steuerfachangestellte und SPD-Kommunalpolitikern Aynur Colpan (*1990) wurde im Februar 2023 Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD). Sie bekam bei MP Weil aus dem Stand die Besoldungsgruppe B2, was gegenüber den üblichen amtlichen Karrierewegen einem Gehaltssprung von monatlich 1.900 Euro entspricht. Man beachte: Aynur Colpan hatte eine Zeitlang im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gearbeitet. Die Frage, ob es sich bei dem B2-Gehalt um Schweigegeld handelt, wäre aber wohl zu suggestiv.
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„Korruption ist die Seele des Systems“ sagte Prof. H.H. von Arnim in seinem Buch. Damit dies so bleibt, muss man alle „anderen Parteien“ bekämpfen mit allen Mitteln, sogar mit Mitteln die man sich noch schafft, denn man kann sich ja die Gesetze nach eigener Willkür machen, solange man an der Macht ist. Kevin Kühnert möchte nun die Parteispenden Regeln ändern !!! Kevin sieht da eine Lücke 😉 Nachdem das BSW Millionen spenden erhalten hat, kann das so nicht bleiben, sagt er. Denn praktisch kann man so, eine Partei ohne Mitgliedsbeiträge „hochzüchten“ in Deutschland. Wenn er von „Partei hochzüchten“ spricht weiß… Mehr
Neben Olaf, vom Stamme der Vergesslichen, war auch ein gepriesener Wolfgang Schäuble in Cum-Ex-Geschäften tätig. Schäuble war korrupt bis in die Haarspitzen. Aber wie eine Frau Merkel wurde er beehrt und angebetet. Menschlich nicht zu ertragen. Seine ausfallenden und anmaßenden Auftritte in Flugzeugen der Germanwings von Köln nach Berlin sind legendär.
Das frühere Wirken der Steuerfachangstellten als Referentin Finanzbehörde Hamburg und als SPD-Genossin im Cum-Untersuchungsausschuss spricht für sich. Selbst wenn sie mehr weiß, wird sie niemals «singen«. Der Sprung auf B2 reicht völlig, obwohl ihr dafür acht Dienstjahre fehlen. Außerdem kann sie sich bei einer schärferen Befragung immer auf den Status der kleinen Steuerfachangestellten zurück ziehen oder hilfreich sind auch Gedächnislücken garniert mit kurdischer Folklore und Kleidchen beim bekannten Fotodienst. Nun ist sie halt da, die hochbezahlte Chef-Sekretärin auf Kosten der Steuerzahler. Sinn gemäß, sie sei gerne mit Herrn Weil unter Menschen, auch wenn es stressig sei. Auch klingeln an Haustüren… Mehr
Da hift nur noch Umsatzsteuervermeidung als Selbstschutz. Kauf im Nachbarland. Konsumverweigerung. Kein Lügel, Locus bis PC Zeitschrift. Software? Der Markt stirbt gerade, da alles ausreichend vorhanden. Die sogenannten „Neuerungen“ unnötig. Selberkochen, Grillen und Biertrinken bei und mit Freunden. Die Spritzenmitmacher im Lokal braucht auch keiner mehr. Ach ja, AfD wählen. Denn Deutschland braucht Vernunft und keine Kriminellen in der Politik.
In den letzten Jahren hat es sich doch eindeutig gezeigt, dass sich an diesen Vertuschungen nichts ändern und schon garnichts aufgeklärt wird. Dafür hat diese verlogene Regierung schon im Vorfeld gesorgt, indem nur Gleichgesinnte in Ämter und Funktionen gehoben worden, oder man geht einfach mit der Rechtsbarkeit in Karlsruhe zum Dinner..Sämtliche Forderungen, dies aufzuklären werden mit rääächts oder Hetze, gegen die in Deutschland angeblich bestehende Demokratie, gleichgesetzt. Um dies zu verhindern verschwinden Mails (v.d. Leyen) oder man kann sich daran nicht erinnern (Olaf). Der Karl labert schon wieder von neuen Menschenversuchen und insolvent ist auch keine Firma, sie arbeitet halt… Mehr
Jeder normale Bürger würde bei diesem Sachverhalt bis in die Gruft hinein verfolgt werden. Im Politikbetrieb scheint dies anders zu sein. Da kennt jeder scheinbar die Leichen im Keller des anderen. Sozusagen ein Schutz vor Strafverfolgung.
Was nützt die Strafverfolgung, bei Scholz/Tschentscher ist doch nichts zu holen. Die hinterzogenen Steuereinnahmen sind nun Mal futschi. Aktuell stehen in Hamburg für diverse 45.000 Fachkräfte rund 400 Millionen Euro jährlich nur für Unterbringung an. Tschentscher darf diese Zahlen gerne korrigieren, tut er aber nicht.
CUM CUM EX ? Skandal , wo ist der ? Den gibt es doch nur, wenn die Öffis und die wie früher noch kritischen Printmedien einen Skandal machen. Und das machen die nur bei der A f D , die anderen Parteien sind skrosankt !
Wie war das grade bei Abschiebungen? Will er nicht weg, dann bleibt er halt hier. Kann man das nicht auch bei der Steuer einführen? Will er nicht zahlen, dann darf er es sein lassen.
Das seit Jahrzehnten bestehende Strukturproblem der Steuerverwaltung ist nicht auf die eine oder andere Person bezogen. Die Steuern werden von den Finanzämtern erhoben, die den Landesfinanzministerien unterstehen und nicht dem Bund. Die Landesfinanzministerien wurden seit Jahrzehnten gezielt beeinflußt nicht besonders leistungsfähig zu sein, wenn es um die international organiserte Finanzwirtschaft und einen relativ kleinen Teil der ebenso organisierten Finanzelite aus der Industrie geht. Ein leistungsfähiges Finanzamt ist das Letzte was die Finazplutokraten jemals zulassen wollten. Es durfte staatsseitig nie genug in das Know-How und die Datentechnik der Finanzämter investiert werden. Dies ist nicht nur in D so. Zentral sind die… Mehr
Eine neue Bundesbehörde soll also die Finanzkriminalität effektiv bekämpfen? Alter Schwede, selten so gelacht! Dann mal flugs beim Regierungschef anfangen und ein Zeichen setzen. Wenn diese Behörde dann noch den restlichen Regierungs-Sumpf durchleuchtet und die Justiz bestehende Strafgesetze entsprechend der Rechtsstaatlichkeit bei den Polit-Figuren anwendet, die genug Dreck am Stecken haben, dann könnte man Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Mit der staatlichen Übernahme der Meyer Werft produziert Scholz schon den nächsten Milliarden-Skandal.
Angeblich hat der Schiffsbauer Aufträge für 11 Milliarden Euro vorliegen. Wenn aktuell Geld gebraucht würde, wäre es doch ein leichtes, private Investoren zu finden. Oder eine Bank, die einen Überbrückungskredit gewährt.
Da beides nicht der Fall ist, wissen alle, dass die Meyer Werft vermutlich nicht vor der Insolvenz zu retten, volle Auftagsbücher hin oder her.
Nur die Bundesregierung weiß das nicht und wird viel, viel Geld des Steuerzahlers dort versenken.
Genau so ist es , aber es geht um Wählerstimmen und wenn man die mit dem Geld der Bürgenden kaufen kann , macht man es !
Da geht es nur um die Rettung der Familie Meyer.
Es war zu lesen, dass der Bundestag über den geplanten Staatseinstieg entscheiden soll.
Das soll Mitte September sein – also nach den Wahlen im Osten.
Bis dahin sind alle Versprechen, auch die von der sich jetzt konservativ gebenden CDU verhetzten AfD wählertäuschend übernommenen Positionen i. S. Migration nur dem Wahlkrampf geschuldet.
Sicher, könnte auch eine Hinhalttaktik sein. Groß von Unternehmensrettung reden, aber wissen, dass der Bundestag nicht einwilligen wird.
Andererseits werden sich Meyer & Co und Scholz aus den guten, alten Hamburger Zeiten kennen … da hilft man doch gerne aus.