Die FDP bezieht derzeit massiv Prügel, weil sie Lauterbachs Aktivismus mitträgt, um den Impfdruck zu erhöhen. Die CDU prügelt mit und hofft, dass sie keiner nach ihrer Position fragt. Die gibt es nämlich nicht.
IMAGO / Jens Schicke
Jens Spahn gehört zu den CDU-Politikern, die am häufigsten in einer der großen Talkshows sitzen. Immer noch. Dort spricht der ehemalige Gesundheitspolitiker über vieles: Benzinpreise, Energiepolitik oder den Krieg in der Ukraine. Doch ein Thema spart Spahn aus: Gesundheitspolitik kommt nicht vor. Mit dem Scherbenhaufen, den er hinterlassen hat, will er nichts zu tun haben. In der Politik hat Spahn nur eine Zukunft, wenn die Wähler seine Vergangenheit vergessen.
Doch die CDU? Sie pufft ein wenig mit gegen den ehemaligen Koalitionspartner. Aber eher aus Pflichtgefühl statt aus Überzeugung. Denn der Merkel-Partei fehlt eine eigene Position in der Corona-Politik. So irrlichtern die einzelnen Vertreter der CDU umher und beschließen nur wenig Zusammenhängendes: In Nordrhein-Westfalen rät die Schulministerin Dorothee Feller den Schulen, dass die Kinder die Masken freiwillig tragen müssen. Und der ewige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte die Konferenz mit seinen Amtskollegen am Dienstag abwarten, bevor er sich auf eine Corona-Strategie festlegt. Nach 16 Jahren Angela Merkel warten CDU-Funktionäre darauf, dass irgendwann schon eine Lösung vorbeikommt. Irgendeine.
Im Bundestag hat Tino Sorge das Thema Corona für die CDU übernommen. Eine eiserne Journalisten-Regel verbietet es, Witze mit Namen zu machen. Deswegen fällt das Wort „Sorgenkind“ nur einmal. Denn auch ohne den zuständigen Fachpolitiker ist die Pandemie ein eben solches in der Union.
Als am Mittwoch Lauterbach stolz die allgemeine Maskenpflicht mit Freispritzoption verkündet und Justizminister Marco Buschmann (FDP) versucht, das zurückzuholen: Es sei nicht so, wie es aussieht und teilweise auch ist, aber ohne die FDP ja alles viel schlimmer ausfallen würde und überhaupt, das muss einmal gesagt werden, ganz deutlich … Da, in diesem Moment, gibt die größte Oppositions-Fraktion eine Pressemitteilung heraus. Wenn es den Preis für das Goldene Nichts noch nicht gibt, sollte er eigens für diesen Text eingeführt werden.
Es braucht eine kleine Presseschau, um Sorge auf Aussagen festzulegen: Gegenüber dem Recherchenetzwerk Deutschland fordert er, dass die Impfpflicht für Pfleger Ende des Jahres nicht verlängert werden soll. In der Bild kritisiert er, dass die Vorschläge von Lauterbach und Buschmann den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission widersprächen. Das heißt wohl, dass er keinen Impfdruck auf Menschen unter 60 Jahren möchte.
Doch so deutlich drückt sich Sorge nicht aus. Nicht in seinen einzelnen Aussagen gegenüber Journalisten – und schon gar nicht in einer Pressemitteilung, in der er auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Müller berücksichtigen muss. Denn in einer solchen Erklärung erhielten die Aussagen den Rang einer CDU-Position – und die gibt es derzeit nicht. Immerhin spricht für die Partei, dass sie das nahezu ehrlich einräumt.
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„Hört endlich auf, euch schikanieren, einschüchtern und gängeln
zu lassen.“
Nur so wird ein Schuh draus.
Wenn die Masse das doch bereitwillig mitmacht gibt`s für
Lauterbach und Konsorten überhaupt keinen Grund damit aufzuhören.
Allein breiter Widerstand auf der Straße kann dagegen wirken.
Und wir alle sollten überlegen wie solcher im großen Stil organisiert
werden kann.
Als gute Opposition sollte die CDSU die Weiterführung dieser Maßnahmen ablehnen, und zwar nicht im Sinne von „nicht scharf genug“. Buschmann gibt jetzt den Watschenmann, und Rotgrün lacht sich ins Fäustchen – aber wie soll er binnen weniger Monate den anscheinend durchgeröteten Laden (Copyright Stephan Paetow: Juxtizministerium), aus dem bekannte als problematisch eingestufte Gesetze kamen, ohne große Personalkosten und entsprechendes Geschrei deswegen von einer eventuell stramm roten Linie weggebracht haben? Als guter Behördenchef stellt er sich vor seine Leute. Das muss man von ihm auch erwarten. Schlimm ist, dass die Entwürfe aus anscheinend auf Kujonieren getrimmten Behörden als FDP-Politik eingestuft… Mehr
Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass die CDU nach irgendetwas sucht. Man hat dieser Partei bereits eine Rolle zugeschustert: Die CDU soll den Anschein erregen, dass es sich um eine Oppositionspartei handelt, Fake-Opposition, sozusagen. Denn in Wirklichkeit geht die CDU konform mit der Ampel, treibt sie hie und da sogar an. Ganz zu schweigen von den CDU-Ministerpräsidenten, die ihr ganz eigenes mieses Spiel mit den Menschen spielen. Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist eines der Probleme, die dieses Land hat.
Es wäre doch ganz einfach. Die CDU gibt zu, in infantiler Weise einer kriminellen Hypochonderin gefolgt zu sein, 1.000 Milliarden Euro in den Mülleimer geworfen zu haben und Millionen von Deutschen physisch und psychisch Gewalt angetan zu haben. Danach schmeißen sie den Genossen Daniel Günther und seine Freunde aus der Partei und fangen an die Covid-Sekte und Kampf-gegen-Rechts-Mullahs mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Aber Gott, was träum ich.
Diese Partei hat unter der von ihr gestellten Kanzerin das Land 16 Jahre lang in allen Politikfeldern sehenden Auges und konsequent an die Wand gefahren. Die CDU besteht aus genau den verderblichen Geistern, die Deutschland zwar gerufen hat, aber erst nach 16 Jahren wieder los bekommen hat. Es ist das erste, was ich dieser Partei seit langem glaube, dass sie als Verursacherin jetzt zu den von ihr angerichteten großen und kleinen Katastrophen keine glaubhaften Positionen entwickeln kann. Angesichts des Ausmaßes, in dem sich diese Partei an diesem Land versündigt hat, wäre das Einzige, was die CDU jetzt noch tun könnte,… Mehr
Die CDU wurde abgewählt, zu recht, nur was haben wir dafür bekommen?
Ist doch klar, was die CDU im Winter fordern wird: Das, was dann politisch gerade die meisten Stimmen bringt. Wie will die Union denn im August wissen, wie die Meinungsumfragen im Dezember sein werden? Das weiß niemand. Und eine eigene Meinung kann man sich nun mal als Opposition nicht leisten, so schnell, wie die Ampel ihre Meinung zu Kohlekraftwerken, Bundeswehr, Impfpflicht, China, Russland, Gerhard Schröder, KfW, usw. ändert.
Die CDUler haben doch schon runde Knie vor der herumrutscherei vor den Grünen.
Schauen sie sich doch mal den Buntentag an was da mittlerweile herumläuft und versucht krampfhaft irgendwie zu regieren.
Eine Schande ist das was da abläuft. Und es wird immer schlimmer.
So eine zusammengeschusterte Regierung kann keine Problem lösen – Sie ist das Problem.
Kann es nicht sein, daß die CDU genau die Politik weiter betreibt, die ihre verbliebenen Wähler goutieren? Weiter merkeln in der Opposition. Und Merz ist hier genau der richtige Merkel-Ersatz. Prinzipienlos und wendig wenns zum eigenen Vorteil gereicht. Was ihm fehlt ist die Verachtung für die Deutschen und ihre Demokratie. Aber das haben ja die jetzt Regierenden von Merkel übernommen. Solange die Merkelpolitik – nicht nur in den Wählerköpfen – als geradezu verehrungswürdig herumgeistert, braucht hier keiner nach einer neuen Position zu suchen. Vielleicht fällt ja der Groschen demnächst – aber glauben tu ich daran nicht.
Wäre die CDU derzeit in Regierungsverantwortung, hätte sie dank des gleichermaßen rückgratlosen Personals dieselbe „Position“ wie die der freien deutschen Pöstchenpartei. Da bin ich mir 100 % sicher. Im Prinzip ist sich der herkömmliche Parteienblock ziemlich einig im Verkauf des restlichen Tafelsilbers der ehemaligen Bundesrepublik und im Auspressen der Steuerzahler. Coronapolitik ist da m. E. nur Mittel zum üblen Zweck.
Die CDU weiß noch nicht, wie sie ihre linksgrüne Gesinnung weiterhin verbergen kann und schielt auf die Wähler der AfD, die sie zum einen beschimpft, zum anderen aber als ihr „Eigentum“ betrachtet. Vor 17 Jahren haben CDU/CSU den Atomausstieg beschlossen und Deutschland damit allerschwersten Schaden zugefügt. Warum? Man wollte Wahlen gewinnen und hat daher den linksgrünen Zeitgeist linksgrün überholt. Jetzt wird das Desaster offenkundig und geschwind springen die ersten ab und schreien: „Haltet den Dieb“. Vorneweg Södolf der IMPFlamist. Vor zwei Jahren hat Södolf die heilige Grete Thunfisch mit den Worten auf der Zugspitze empfangen: „Ich bin der Markus und… Mehr