Die EU-Kommissionspräsidentin will jetzt in einen „Dialog“ mit der Autoindustrie treten. Dabei soll es um die Steigerung der Nachfrage, bessere finanzielle Ressourcen und EU-Klimaziele gehen. Derweil haben die Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil einen peinlichen Brief nach Brüssel geschickt.
picture alliance / Anadolu | Nicolas Landemard
Von der Leyen kündigte in einer Pressemitteilung an, schon im Januar mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden in einen „Dialog zur Zukunft der Branche“ zu treten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, „bessere finanzielle Ressourcen“ und die Klimaziele gehen sowie die Unterstützung der sogenannten Dekarbonisierung des Sektors in einem offenen technologischen Ansatz.
Gespickt wird diese Ankündigung mit den typischen hohlen Versatzstücken aus Brüsseler Schreibstuben:
- Förderung datengestützter Innovation und Digitalisierung auf der Grundlage zukunftsweisender Technologien wie KI und autonomes Fahren;
- Unterstützung der Dekarbonisierung des Sektors in einem offenen technologischen Ansatz;
- Arbeitsplätze, Kompetenzen und weitere soziale Aspekte;
- Vereinfachung und Modernisierung des Rechtsrahmens;
- Steigerung der Nachfrage, Stärkung der finanziellen Ressourcen des Sektors und seiner Widerstandsfähigkeit und Wertschöpfungskette in einem zunehmend wettbewerbsorientierten internationalen Umfeld.
Technologieoffenheit mit sogenannten e-Fuels ist eine Schnapsidee; dieser teuer hergestellte Sprit dürfte kaum wettbewerbsfähig sein. Dann eher noch im Ausland, wo Kohle billig ist und niemand nach CO2-Unsinn fragt, aus Kohle Benzin herstellen und importieren lassen. Irgendein Mietwissenschaftler wird sich schon finden, der als Hohepriester dieses Produkt salbt und für umweltpolitisch hochkorrekt erklärt. Er muss ja nicht dazu erzählen, dass bereits in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Forscher dieses Verfahren entwickelten. Die hießen Fischer und Tropsch und meldeten ihre Fischer-Tropsch-Synthese am Kaiser Wilhelm Institut für Kohlenforschung 1925 zum Patent an. Den kleinen Schönheitsfehler, dass damit produzierte Kohlenwasserstoffe sehr teuer sind, muss er auch nicht erzählen. Geld spielt sowieso keine Rolle mehr, wenn es darum gehen soll, dass Deutschland die Welt rettet.
Währenddessen haben die Ministerpräsidenten der drei Autoländer, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen einen Brief nach Brüssel geschickt. Die Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte – heißt es darin – sollten gestoppt werden. Darum bitten die Ministerpräsidenten dieser drei Bundesländer in einem gemeinsamen Schreiben an von der Leyen (CDU), aus dem die WELT zitiert: „Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen. Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern würden zunehmen.“
Das dreiseitige „Brandbriefle“ haben die Herren Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) unterzeichnet. Denn ab dem kommenden Jahr sinken die sogenannten Flottengrenzwerte weiter von 115 auf 93,6 Gramm und schließlich 2030 auf 49,5 Gramm. Diesen Wert erreichen Verbrennungsmotoren aus technischen Gründen nicht mehr, daher müssen Autohersteller bei Überschreitungen hohe Strafen bezahlen. Die Rede ist von bis zu 15 Milliarden Euro, die die Autoindustrie nach Brüssel überweisen muss.
Die Hersteller können dies nur umgehen, wenn sie mehr E-Autos verkaufen. Die haben keinen Auspuff, gelten daher als CO2-neutral – tatsächlich kein Witz, sondern EU-Gedankengut.
Kretschmann, Söder und Weil weisen von der Leyen in ihrem peinlichen Brief darauf hin, dass die europäische Automobil- und Zuliefererindustrie einer der bedeutendsten Industriezweige der Europäischen Union ist. Sie sichere alleine rund 770.000 Arbeitsplätze in Deutschland, sei eine zentrale Säule der europäischen Wirtschaft und ein wesentlicher Treiber von Innovation.
Als ob das in Brüssel nicht bekannt sei. Demütig, richtige demütig, regen die Ministerpräsidenten an, Wege zu finden, um die Strafzahlungen zunächst auszusetzen und die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte auf das Jahr 2025 (bzw. für schwere Nutzfahrzeuge auf das Jahr 2026) faktisch vorzuziehen. Nichts sagen sie dazu, die gesamten „Wenden“ und Flottengrenzwerte abzuschaffen, ohne die es keine Veränderung geben kann – während gleichzeitig immer mehr Unternehmen vorwiegend aus der Automobilindusrtrie Kurzarbeit anmelden oder gleich Insolvenz beantragen.
Sie sind es überdies, die entscheidenden Einfluss in ihren Parteien haben, die genau diese Rahmenbedingungen über ihre EU-Parlamentarier und die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt haben. Willfährige Gewerkschafter und Manager, deren Boni sich ausschließlich durch die Durchsetzung queerer Ziele rechtfertigen lassen, applaudierten begeistert. Gleichgültig ist ihnen, ob Audi-Mitarbeiter, -Mitarbeiter:Innen oder -Mitarbeitende ihren Job verlieren. Dies werden sie – wenn nicht die Fiktion platzt, dass Elektroautos keinen Auspuff haben und deshalb kein CO2 ausstoßen.
Dann bricht der gesamte Verordnungwahnsinn zusammen. Danach ist die Wärmepumpe in Deutschland dran.
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…und wenn Schland (issa nix mehr mit Deutsch!) die Brüsseler Bürokratie (wenn es nicht schon längst islamische Union oder so ähnlich ist) bezahlen kann, dann endet der europäische Spuk auf äußerst unschöne Art und Weise.
Dann nützt auch kein Arbeitskreis mehr, ob mit oder ohne CO2 – wer kann da noch bis 2 zählen? War alles seit einem Jahrzehnt absehbar.
Die Zahl der Schuldigen am Desaster der Automobilindustrie ist lang: ideologiebesoffene Politiker, kuschende und Subventionen einstreichende Wirtschaftsbosse, verblendete und willfährige Gewerkschaften. Am Beispiel der Frau von der Leyen kann man sehen, wie die CDU aus reinen Opportunisten besteht, die sich hundertprozentig dem linksgünen Diktat unterworfen haben. Das Ende wird schrecklich sein. Es wird im Totalverlust der Autoindustrie enden. Die Autos der Zukunft werden dann in China, Indien, Brasilien und den USA gebaut.
Wenn Forderungen „utopisch“ sind und nicht umgesetzt werden können, dann braucht man keinen Dialog, man braucht das Eingeständnis das die Ziele utopisch und falsch waren. Das kann man versuchen in einem Dialog schön zu reden aber das ist längst Sonnenklar. Von der Leyen möchte nur ihr Gesicht wahren, doch sie hat nur noch die Fratze eines Dämons, da ist nichts mehr zu retten. CO2 ist übrigens nicht das Problem des Klimawandels und der Klimawandel ist auch kein Problem sondern nur eine zyklische Veränderung. Eine Lügende Politik benutzt falsche Wissenschaft für politische und finanzielle Ziele. So war es bei Corona und… Mehr
Was erwartet man von VdL? Ein Eingeständnis, dass die Klimapolitik verfehlt ist? Das die EU auf CO2-Strafzahlungen verzichtet?.Dass das Verbrenner-Aus gekippt wird? Nichts von dem wird passieren. Die EU wird betonen, das sie verstanden hat und großzügig zusätzliche Milliarden Steuergelds verteilt. Und die Autobauer, Stahlproduzenten werden still halten bis zum nächsten Ruf nach Geld. Politik wird niemals zugeben, falsch gehandelt zu haben.
Der Wunsch und die Interessen der Käufer stehen überhaupt nicht zur Debatte. Der darf nur für verfehlte Politik blechen.
Viel Wind um nichts. So lange sich die EU nicht von den sinnlosen Klimazielen (was immer das sein soll, als Geldwaschanlage funktioniert es scheinbar nicht mehr) verabschiedet, wird sich kaum etwas ändern lassen. Wer kauft schon faule Bretter, wenn er ordentliche haben kann. Das wird sich die EU allerdings zunutze machen und eine Erpressungsmaschineri in Gang setzen.
CO2-Desaster….ich sehe das als ein scheitern an ausgehend davon das das ganze einen plan verfolgt. Für mich will man die masse dazu bringen co2 einzusparen damit man selber weiter co2 erzeugen kann. Wenn es so schlecht um die welt steht (wegen des co2) warum fängt man dann nicht oben an sprich da wo man viel co2 verursacht. Im privaten bereich belasten die „oberen“ 20-30% das klima (co2) zu 70-80%. Das sieht man am besten beim fliegen was ja extrem viel co2 freisetzt. Man fliegt viel mehr und weiter dazu oft in der first class. Oder man nutzt den privaten jet*… Mehr
Aber es gibt doch jetzt enen tollen „Kompromiss“ bei VW. Das hat wieder weitere Milliarden an Steuergeldern gekostet….. zusätzlich zu den 6,4 Milliarden, die VW die letzten 8 Jahre erhalten hat!
Nun kann es ja weiter gehen mit der Transformation und Umstellung auf E-Fahrzeuge. Irgendwann MUSS es der doofe Kunde ja kapieren…. letztendlich durch EU Erpressung!
Das Zentralkommittee lädt die Genossen ein zur Planungsrunde für den kommenden Fünfjahresplan.
Sozialistische Planwirtschaft ist immer gescheitert, wird immer scheitern. Ich dachte eigentlich das hätten wir mittlerweise als Irrweg der Geschichte abgehakt und hinter uns. Stattdessen soll ich diesen kranken Dreck jetzt nochmal live miterleben und später wie unsere Vorfahren die katastrophalen Folgen ausbaden.
Das muss aufhören, schnell.
Wie sollen eigentlich die sieben Kinder der UvdL und ihr Mann herumkutschieren?
Diese korruptionsverdächtigte vdL sollte nicht in einen Dialog treten sondern besser aus der Politik abtreten und vor Gericht antreten.