Die Volksrepublik China unterhält in Deutschland seit mindestens zwei Jahren geheime Polizeistationen. Mit diesen „Oversea-Polizei-Stationen“ (OPS) versucht das Regime, Exilchinesen im Ausland zu kontrollieren und chinafreundliche Narrative zu verbreiten. Offiziell hieß es allerdings im Jahr 2022, die Polizeistationen seien geschlossen worden. Mitnichten ist das geschehen. RTL/ntv-Recherchen zeigen nun, dass mehrere der Telefonnummern noch funktionieren und die Personen dahinter immer noch die gleichen sind. Zum 21-köpfigen RTL/ntv-Rechercheteam gehört auch Markus Frenzel, der im Oktober 2024 bei „C.H.Beck“ sein 379 Seiten starkes Buch „China Leaks: Pekings geheimes Netzwerk in Deutschland“ veröffentlicht hat.

Insgesamt haben die 21 Journalisten Hinweise auf neun solcher „Polizeistationen“ oder „Service-Stationen“ gefunden. Offiziell werden die Ansprechpartner als „Verbindungsbeamte für konsularischen Schutz“, als „Verbindungsperson“ eines chinesischen Volksgerichtshofs oder als „Leiter der Polizeistation“ benannt. Auch China-Kenner gehen davon aus, dass die Strukturen weiter funktionieren. „Das Schild kann man natürlich abschrauben, dann hat man die Polizeistation offiziell geschlossen“, sagt Mareike Ohlberg, China-Expertin des German Marshall Fund, „aber die darunterliegenden Strukturen und Netzwerke bestehen weiter und können natürlich auch weiterhin ganz normal wie zuvor genutzt werden.“

Die chinesische Botschaft behauptet gegenüber RTL/ntv, sich stets an die Gesetze zu halten. Anderslautende Behauptungen seien „Fiktionen“. Und: „Solche reißerischen Behauptungen dienen nur der Verleumdung und Verunglimpfung Chinas“, heißt es in einer Mail-Antwort der diplomatischen Vertretung in Berlin.

Chinas „vielfältiger Instrumentenkasten“

Hat der Verfassungsschutz die chinesischen Umtriebe auf dem Schirm? Wir haben uns dazu die Verfassungsschutzberichte 2023 der drei größten Bundesländer sowie des Bundes angeschaut. Unser Ergebnis: Jein.

Bayern berichtet auf Seite 322 seines 2023er Berichts: China unterhalte „Übersee-Polizei-Stationen“ (OPS). Diese würden von „verdienten, linientreuen Auslandschinesen“ – zum Teil mit deutschem Pass – betrieben. Ferner unterhalte China das „China Scholarship Council“ (CSC). Damit werden in Deutschland studierende Chinesen von Peking mit Stipendien ausgestattet, die dann wiederum von China nachrichtendienstlich abgeschöpft werden.

NRW berichtet auf Seite 318: „In Deutschland agieren chinesische Nachrichtendienste oftmals aus Legalresidenturen heraus, die an diplomatischen Vertretungen angegliedert sind. Es dienen aber auch andere Berufsgruppen sowie nicht hauptamtlich für die Dienste tätige Mittelsleute der Legendierung und Abtarnung. Das Internet, vor allem soziale Medien, und Reisen potenzieller Zielpersonen nach China werden intensiv für nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt. Angehörige chinesischer Nachrichtendienste können damit Gegenmaßnahmen der Spionageabwehrbehörden leichter umgehen.“

Baden-Württemberg berichtet auf Seite 210 des Verfassungsschutzberichts für 2023: „In Baden-Württemberg gibt es Hinweise auf möglicherweise nachrichtendienstlich motivierte Kontaktaufnahmen zu Personen und Organisationen aus Wirtschaft und Wissenschaft … Vor allem im Kontext der Wissenschaftsspionage spielt der Einsatz von chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern als Informanten eine wichtige Rolle.“

Laut Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundes (Seiten 322 f.) arbeitet China mit einem „vielfältigen Instrumentenkasten“ an „Spionage und nachrichtendienstlichen Aktivitäten“. Wörtlich heißt es im Bericht: „Um die Ambitionen der KPCh erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es eines für China wohlwollenden Umfeldes im Ausland. Erzeugt werden soll dies über (häufig illegitime) Einflussnahmeaktivitäten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Im politischen Bereich bemüht sich die chinesische Seite, gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‘ für chinesische Interessen zu gewinnen … Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh auch dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung zu verhindern …“

Die Konfuzius-Institute

In Deutschland gibt es nach Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Weltweit sind es mehr als 500. Dort finden Sprachkurse und Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt. Aber es sind dies großteils Tarnveranstaltungen.

Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden, sagte die damalige Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem Handelsblatt im Juni 2023. Die FDP-Politikerin drängte die Universitäten zu einem Ende der Zusammenarbeit: „Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Geschehen ist freilich wenig bis nichts. Im Gegenteil: Die damalige Kanzlerin Merkel eröffnete 2016 gemeinsam mit Xu Lin, Geschäftsführerin der Zentrale der Konfuzius-Institute, sowie Shi Mingde, dem damaligen Botschafter der VR China in Deutschland, ein Konfuzius-Institut in Stralsund.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte im Juni 2023 Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa in Hannover und Duisburg-Essen. Ein „pauschales Verbot der Kooperation“ mit Konfuzius-Instituten scheine ihm jedoch »nicht sinnvoll«, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal. Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich. Die USA, Kanada, Schweden, Frankreich und Belgien haben die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten übrigens beendet.

Und was tut das Auswärtige Amt? Es hält sich bedeckt. Baerbock reist zwar am 1. Dezember mal wieder nach China – zu einem „Kurzbesuch“. Sie will die Chinesen von deren Unterstützung für Putin abbringen. Die Konfuzius-Institute in Deutschland werden da kaum eine Rolle spiele. Also wird Baerbock wieder reichlich erfolglos zurückfliegen: Außer Spesen – und viele CO2-Ausstoß – nichts gewesen.

Lässt sich der AfD-Europaabgeordnete Krah abschöpfen?

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah ist wohl ein interessanter Mann für Russen und Chinesen. Letztere sind gewiss der Meinung, dass er sich als Objekt zum Abschöpfen eignet. TE hat bereits am 22. Dezember 2022 berichtet, dass Krah mutmaßlich in Kontakte mit China verstrickt sei. Die Fraktion „Identität & Demokratie“, welcher die AfD angehört, hatte Krah bereits am 5. April 2022 suspendiert. Krah hatte den TE-Artikel damals „verleumderisch“ genannt und ein „juristisches Nachspiel erster Güte“ angedroht.

Spitzenkandidat der AfD für die „Europawahl“ 2024 ist Krah dennoch geworden. Er wurde auch als einer von 19 deutschen AfD-Abgeordneten gewählt, aber nicht in die AfD-Gruppe im Parlament aufgenommen. Für den Wahlkampf hatte er von der AfD-Spitze sogar ein Auftrittsverbot verpasst bekommen. Kurz vor dieser „Europawahl“ wurde der Krah-Mitarbeiter Jian G. in Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro verhaftet. Er wird verdächtigt, seit 2019 für den chinesischen Nachrichtendienst Interna aus dem EU-Parlament geliefert und oppositionelle Chinesen in Deutschland ausgekundschaftet zu haben. Pikant: Ende September 2024 wurde auch eine Bekannte Jian G.s festgenommen, die ihn mit Infos über Waffenlieferungen versorgt haben soll. Sie soll als Agentin für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.

Krah selbst scheint, was gewisse Kontaktpflegen betrifft, nichts aus all dem gelernt zu haben. Mitte November 2024 traf er sich im russischen Sotschi mit Oleg Voloshin und Nadia Sass, Strippenziehern aus dem Umfeld des Netzwerks „Voice of Europe“. Über das Netzwerk sollen Schmiergelder an europäische Politiker geflossen sein. Krah bestreitet all dies. Er sei „privat“ nach Sotschi gereist. Vielleicht wollte Krah dort Ski fahren, denn Sotschi ist ja ein renommierter Wintersportort. Immerhin haben dort 2014 die Olympischen Winterspiele stattgefunden, denen wenige Tage später die Annexion der Krim durch Russland folgte.

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