Angeblich wurden die geheimen Polizeistationen geschlossen. Doch mehrere Telefonnummern funktionieren noch und die Personen dahinter sind die gleichen. Auch China-Kenner gehen davon aus, dass die Strukturen noch immer funktionieren. Die chinesische Bespitzelung und Indoktrination in Deutschland geht also weiter.
IMAGO / Emmanuele Contini
Die Volksrepublik China unterhält in Deutschland seit mindestens zwei Jahren geheime Polizeistationen. Mit diesen „Oversea-Polizei-Stationen“ (OPS) versucht das Regime, Exilchinesen im Ausland zu kontrollieren und chinafreundliche Narrative zu verbreiten. Offiziell hieß es allerdings im Jahr 2022, die Polizeistationen seien geschlossen worden. Mitnichten ist das geschehen. RTL/ntv-Recherchen zeigen nun, dass mehrere der Telefonnummern noch funktionieren und die Personen dahinter immer noch die gleichen sind. Zum 21-köpfigen RTL/ntv-Rechercheteam gehört auch Markus Frenzel, der im Oktober 2024 bei „C.H.Beck“ sein 379 Seiten starkes Buch „China Leaks: Pekings geheimes Netzwerk in Deutschland“ veröffentlicht hat.
Insgesamt haben die 21 Journalisten Hinweise auf neun solcher „Polizeistationen“ oder „Service-Stationen“ gefunden. Offiziell werden die Ansprechpartner als „Verbindungsbeamte für konsularischen Schutz“, als „Verbindungsperson“ eines chinesischen Volksgerichtshofs oder als „Leiter der Polizeistation“ benannt. Auch China-Kenner gehen davon aus, dass die Strukturen weiter funktionieren. „Das Schild kann man natürlich abschrauben, dann hat man die Polizeistation offiziell geschlossen“, sagt Mareike Ohlberg, China-Expertin des German Marshall Fund, „aber die darunterliegenden Strukturen und Netzwerke bestehen weiter und können natürlich auch weiterhin ganz normal wie zuvor genutzt werden.“
Die chinesische Botschaft behauptet gegenüber RTL/ntv, sich stets an die Gesetze zu halten. Anderslautende Behauptungen seien „Fiktionen“. Und: „Solche reißerischen Behauptungen dienen nur der Verleumdung und Verunglimpfung Chinas“, heißt es in einer Mail-Antwort der diplomatischen Vertretung in Berlin.
Chinas „vielfältiger Instrumentenkasten“
Hat der Verfassungsschutz die chinesischen Umtriebe auf dem Schirm? Wir haben uns dazu die Verfassungsschutzberichte 2023 der drei größten Bundesländer sowie des Bundes angeschaut. Unser Ergebnis: Jein.
Bayern berichtet auf Seite 322 seines 2023er Berichts: China unterhalte „Übersee-Polizei-Stationen“ (OPS). Diese würden von „verdienten, linientreuen Auslandschinesen“ – zum Teil mit deutschem Pass – betrieben. Ferner unterhalte China das „China Scholarship Council“ (CSC). Damit werden in Deutschland studierende Chinesen von Peking mit Stipendien ausgestattet, die dann wiederum von China nachrichtendienstlich abgeschöpft werden.
NRW berichtet auf Seite 318: „In Deutschland agieren chinesische Nachrichtendienste oftmals aus Legalresidenturen heraus, die an diplomatischen Vertretungen angegliedert sind. Es dienen aber auch andere Berufsgruppen sowie nicht hauptamtlich für die Dienste tätige Mittelsleute der Legendierung und Abtarnung. Das Internet, vor allem soziale Medien, und Reisen potenzieller Zielpersonen nach China werden intensiv für nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt. Angehörige chinesischer Nachrichtendienste können damit Gegenmaßnahmen der Spionageabwehrbehörden leichter umgehen.“
Baden-Württemberg berichtet auf Seite 210 des Verfassungsschutzberichts für 2023: „In Baden-Württemberg gibt es Hinweise auf möglicherweise nachrichtendienstlich motivierte Kontaktaufnahmen zu Personen und Organisationen aus Wirtschaft und Wissenschaft … Vor allem im Kontext der Wissenschaftsspionage spielt der Einsatz von chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern als Informanten eine wichtige Rolle.“
Laut Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundes (Seiten 322 f.) arbeitet China mit einem „vielfältigen Instrumentenkasten“ an „Spionage und nachrichtendienstlichen Aktivitäten“. Wörtlich heißt es im Bericht: „Um die Ambitionen der KPCh erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es eines für China wohlwollenden Umfeldes im Ausland. Erzeugt werden soll dies über (häufig illegitime) Einflussnahmeaktivitäten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Im politischen Bereich bemüht sich die chinesische Seite, gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‘ für chinesische Interessen zu gewinnen … Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh auch dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung zu verhindern …“
Die Konfuzius-Institute
In Deutschland gibt es nach Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Weltweit sind es mehr als 500. Dort finden Sprachkurse und Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt. Aber es sind dies großteils Tarnveranstaltungen.
Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden, sagte die damalige Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem Handelsblatt im Juni 2023. Die FDP-Politikerin drängte die Universitäten zu einem Ende der Zusammenarbeit: „Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Geschehen ist freilich wenig bis nichts. Im Gegenteil: Die damalige Kanzlerin Merkel eröffnete 2016 gemeinsam mit Xu Lin, Geschäftsführerin der Zentrale der Konfuzius-Institute, sowie Shi Mingde, dem damaligen Botschafter der VR China in Deutschland, ein Konfuzius-Institut in Stralsund.
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte im Juni 2023 Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa in Hannover und Duisburg-Essen. Ein „pauschales Verbot der Kooperation“ mit Konfuzius-Instituten scheine ihm jedoch »nicht sinnvoll«, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal. Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich. Die USA, Kanada, Schweden, Frankreich und Belgien haben die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten übrigens beendet.
Und was tut das Auswärtige Amt? Es hält sich bedeckt. Baerbock reist zwar am 1. Dezember mal wieder nach China – zu einem „Kurzbesuch“. Sie will die Chinesen von deren Unterstützung für Putin abbringen. Die Konfuzius-Institute in Deutschland werden da kaum eine Rolle spiele. Also wird Baerbock wieder reichlich erfolglos zurückfliegen: Außer Spesen – und viele CO2-Ausstoß – nichts gewesen.
Lässt sich der AfD-Europaabgeordnete Krah abschöpfen?
Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah ist wohl ein interessanter Mann für Russen und Chinesen. Letztere sind gewiss der Meinung, dass er sich als Objekt zum Abschöpfen eignet. TE hat bereits am 22. Dezember 2022 berichtet, dass Krah mutmaßlich in Kontakte mit China verstrickt sei. Die Fraktion „Identität & Demokratie“, welcher die AfD angehört, hatte Krah bereits am 5. April 2022 suspendiert. Krah hatte den TE-Artikel damals „verleumderisch“ genannt und ein „juristisches Nachspiel erster Güte“ angedroht.
Spitzenkandidat der AfD für die „Europawahl“ 2024 ist Krah dennoch geworden. Er wurde auch als einer von 19 deutschen AfD-Abgeordneten gewählt, aber nicht in die AfD-Gruppe im Parlament aufgenommen. Für den Wahlkampf hatte er von der AfD-Spitze sogar ein Auftrittsverbot verpasst bekommen. Kurz vor dieser „Europawahl“ wurde der Krah-Mitarbeiter Jian G. in Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro verhaftet. Er wird verdächtigt, seit 2019 für den chinesischen Nachrichtendienst Interna aus dem EU-Parlament geliefert und oppositionelle Chinesen in Deutschland ausgekundschaftet zu haben. Pikant: Ende September 2024 wurde auch eine Bekannte Jian G.s festgenommen, die ihn mit Infos über Waffenlieferungen versorgt haben soll. Sie soll als Agentin für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.
Krah selbst scheint, was gewisse Kontaktpflegen betrifft, nichts aus all dem gelernt zu haben. Mitte November 2024 traf er sich im russischen Sotschi mit Oleg Voloshin und Nadia Sass, Strippenziehern aus dem Umfeld des Netzwerks „Voice of Europe“. Über das Netzwerk sollen Schmiergelder an europäische Politiker geflossen sein. Krah bestreitet all dies. Er sei „privat“ nach Sotschi gereist. Vielleicht wollte Krah dort Ski fahren, denn Sotschi ist ja ein renommierter Wintersportort. Immerhin haben dort 2014 die Olympischen Winterspiele stattgefunden, denen wenige Tage später die Annexion der Krim durch Russland folgte.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nun – wir als Nachfolger des 3. Reiches haben immer noch Kriegszustand mit über 50 Staaten. Lediglich ein Waffenstillstand weit von einem heißen Krieg entfernt. Alleine dieses Fehlen von Friedensverträgen erzeugt natürlich ein hohes Interesse was hier bei und so abgeht oder abgehen könnte. Vergessen wir nicht, dass das Reich seit dem Alten Fritz immer tüchtig mitgemischt hat. Der von Preußen losgetreten 7jährige Krieg war eigentlich schon der 1. Weltkrieg. Im 19. Jahrhundert haben wir gezeigt was wir können – militärisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich und im 20. Jahrhundert haben wir so ziemlich alles erschüttert. Dass man hier spioniert und agiert… Mehr
Die USA sind die beiden großen Player der nächsten Jahrzehnte. Wir sind von beiden extrem abhängig.
Wir sehen gerade, was uns wirtschaftlich passiert (billige Energie fällt weg), wenn wir uns von Russland unabhängig machen wollen. Und die USA und China sind ganz andere Hausnummern.
Zur AfD: Sie ist ein zusammengewürfelter Haufen. Ob da jemand spezielle eigene Interessen verfolgt, kann ich nicht beurteilen. Aber ich glaube sowieso, dass die BRD in der Außenpolitik wenig Spielraum hat. Egal wer regiert.
Ich weiß gar nicht, wie viele Leute in der US-Botschaft arbeiten und wie viele Dienststellen die USA in unsrem Land betreiben. Ist wohl ein Mangel an eigener Souveränität, die man nicht haben möchte und deshalb von niemanden ernst genommen wird. Selbst die Türkei betreibt hier einige Unternehmungen, die nicht unbedingt im Interesse Deutschlands sind.
Gehen wir doch davon aus, dass fast alle Länder hier in Deutschland zuerst einmal ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Das machen wir auch in fast allen Ländern. Politische Stiftungen, Deutsche Schulen im Ausland, deutsche Industrievertretungen und viele weitere NGOs. Die Siegermächte sind halt etwas direkter. Und viele deutlich professioneller als wir.
Wie naiv muß man eigentlich sein um nicht begreifen zu wollen, daß andere Staaten ab einer gewissen Größenordnung grundsätzlich ein Interesse daran haben, wie die anderen ticken und dabei auch eigene Landsleute ins Visier geraten, wenn es um eigene Interessen geht. Wie man das am Ende benennt ist völlig irrrelevant und bei diesem bekannten Sachverhalt automatisch die Frage auftaucht, auf welchem Feld unsere eigene Regierung ihre Prioritäten setzt und die dürften wie allgemein bekannt sehr einseitig auf eigene Landsleute gerichtet sein, während sich die ganze Welt bei uns tummelt, Geldwaschanlagen betreibt, politisch subversiv agiert und sogar ihre eigenen Spitzel in… Mehr
Der Artikel von Herrn Kraus lässt mich etwas ratlos zurück. Ich würde sagen, Ihr habt Euch dafür aber auch besonders Vertrauen erweckende Quellen ausgesucht. Zum einen die Expertin des German Marshall Fund. Dann die Berichte und Dossiers diverser Verfassungsschutzbehörden. Und schließlich, na ja der persönliche Referent von Maximilian Krah, der Geheimes aus dem Europäischen Parlament geleakt haben soll. Als ob dieses Marionettenparlament, das weder über die Mittel noch Vollmacht parlamentarischer Selbstverständlichkeiten wie die Kontrolle der Exekutive oder der „Legislative“ verfügt, durch Krahs chinesisches U-Boot der Loge der EU Kommission irgendeinen nennenswerten Schaden zufügen könnte; auf jeden Fall aber keinen, der… Mehr
> Erzeugt werden soll dies über (häufig illegitime) Einflussnahmeaktivitäten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.
Stellen wir uns vor, chinesischer Geheimdienst würde ein Globales Wirtschaftsforum gründen, wo Politik und Konzerne sich gegenseitig korrumpieren…
https://tkp.at/2022/09/02/das-young-global-leaders-programm-des-wef-und-sein-ursprung-in-den-usa/
Die Oberchinesen wissen eben sehr genau, dass China ein Pulverfass ist, das jederzeit hochfetzen kann.
Der gesamte Artikel ist so aufgebaut, dass final eine Denunziation von Krah herauskommt. Hochgefährlich der Mann. Josef Kraus übersieht, dass Krah genauso Beziehungen zu einflussreichen Politikern und Personen in den USA aufbaut, ohne dass Herr Kraus dazu etwas einfällt oder sich dazu äußert. M. Krah scheint ein globaler Netzwerker zu sein, was per se für jemanden der sich für Außenpolitik und Außenbeziehungen interessiert, weder ungewöhnlich noch verkehrt sein kann oder muß. Internationale Politik besteht zu einem guten Teil aus Dialogfähigkeit und intelligenter Dialogführung und entsprechenden Netzwerken, die allerdings auch aufgebaut werden müssen. Dass sog.“Dienste“ sprich Geheimdienste immer mitspielen, ist selbstredend… Mehr
Nicht weiter verwunderlich, daß auch Chinas Geheimdienste in Deutschland aktiv sind, wie die der USA, Rußlands und wohl einiger anderer Staaten. Verwunderlich dieses: „Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren.“ Das hätte man gerne genauer erklärt. Die akademische Freiheit sehe ich momentan weit mehr von gewissen inländischen Kreisen gefährdet. Die Aufgabe der Goethe-Institute wird kaum anders sein als die der chinesischen Pendants: ein positives Bild des eigenen Landes zeigen und Kritik nur an dem, was auch die Herrschenden hierzulande als Kritik zulassen. Zum Glück stehen den Chinesen keine der Antifa ähnelnden… Mehr
die USA betreiben sogar … mehr oder weniger „geheime“ Militärbasen in Deutschland