Der Mord an einem deutschen Bürger am 26. August 2018 auf einem Volksfest in Chemnitz heizte die ohnehin schon brodelnde Stimmung in der sächsischen Stadt noch an. Während einer der beiden Täter, ein Iraker, gefasst werden konnte, gelang dem anderen die nicht allzu schwere Flucht. Der andere Iraker dürfte unter neuer Identität an einem anderen Ort in Deutschland die Segnungen des Sozialstaates weiterhin genießen. Die Identität zu wechseln ist für Migranten inzwischen so einfach wie für Deutsche das Geschlecht.

Dass ein deutscher Bürger von Merkels Gästen erstochen wurde und es darüber in Chemnitz zu Protesten kam, passte nicht in Merkels Bild, das sie gern allen Deutschen mithilfe der Medien verordnen wollte. Am 27. August 2018 behauptete deshalb Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Am 28. August 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“.

Das war eine glatte Lüge, denn diese Videoaufnahmen mit den Hetzjagden existieren nicht. In Wahrheit hatte sich am Sonntag, 26. August, und Montag, 27. August 2018 Folgendes abgespielt, worüber TE schon am 31. August 2018 berichtete:

Zu viele schauen nicht hin

Chemnitz – Annäherung an die Wahrheit

Sonntagabend, 18:12 Uhr:
Deutsche Presseagentur (dpa): „Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt.“

Sonntagabend, 22:06 Uhr:
dpa: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.“ Keine Quelle, kein Ort, keine Zeit.

Nacht von Sonnabend auf Sonntag:
Weder dpa noch etwa AFP behaupten, es habe „Hetzjagden“ oder Ähnliches gegeben.

Sonntag, 02:08 Uhr:
Der linksradikale „freie Journalist“ und Antifa-Aktivist Johannes Grunert titelt auf ZEIT-Online: „Rechte jagen Menschen in Chemnitz“. Keine Belege!

Montag, 11:00 Uhr, Regierungssprecher Seibert:
„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin…“ Beleg: ein Video von Antifa „Zeckenbiss“.

Steffen Seibert und Angela Merkel brachten in Chemnitz, brachten Deutschland auch in den internationalen Medien in Verruf auf der Grundlage einer Behauptung der Antifa, auf der Grundlage eines Videoschnipsels, der gar nichts belegt. TE hatte das damals recherchiert und publiziert. Das Ergebnis ist mit eidesstattlicher Versicherung der Frau belegt, die jenes Beweisvideo gedreht hat, das ihr von Antifa „Zeckenbiss“ entwendet und von Medien und der Bundeskanzlerin in seiner Aussage ins Gegenteil verkehrt wurde. TE berichtete:

Keine „Hetzjagden“ vor fünf Jahren

Die Hetzjagden von Chemnitz – oder wie eine Staatsaffäre produziert wird

Dass die Veröffentlichung der Wahrheit TE in Regierungs-, aber auch in den interessierten Kreisen von Antifa bis Grüne nicht beliebter machte, liegt auf der Hand. Wo Gesinnung wichtiger ist als Wirklichkeit, Propaganda wichtiger als Wahrheit, wird der Bote zum Bösewicht.

Als sich die Lüge von den Hetzjagden auch beim allerschlechtesten Willen nicht mehr aufrechterhalten ließ, wurde TE entgegnet, dass später ja dann doch Hetzjagden stattgefunden hatten. Viele Medien, die Bundeskanzlerin, die alles, was sie in Frage stellte, erbittert und zuweilen wohl auch mit Perfidie bekämpfte, sogar der Bundespräsident – sie alle gossen in den darauffolgenden Tagen Öl ins Feuer, indem eine Reihe der inzwischen inflationierenden Staatsaufmärsche oder Staatskonzerte gegen rechts organisiert wurde.

Die Rot-Grün-Linken bis Linksextremisten mobilisierten den Protesttourismus nach Chemnitz, um wieder einmal ein Zeichen zu setzen und Haltung zu zeigen. Auch Rechtsradikale und Rechtsextremisten brachen nach Chemnitz auf, Chemnitz wurde von allen Seiten instrumentalisiert – und ein Bundespräsident, der in seinem kürzlich publizierten Buch verdeutlicht hat, dass er nicht mehr der Bundespräsident aller Deutschen sein will, sondern nur noch der linken und grünen Deutschen, hatte den Konflikt noch verschärft, anstatt ihn zu entschärfen. Er hat sogar Bands gelobt, die zum Angriff auf Polizisten aufriefen. Auch darüber hat TE berichtet.

Politisch gewolltes Staatsversagen

Steinmeier: Bundespräsident setzt in Chemnitz auf Konfrontation

Doch weder am 26. August 2018 noch an den folgenden Tagen fanden die berühmten Merkelschen Hetzjagden statt, auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen das weiter in üblicher Distanz zur Wahrheit steif behaupteten. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der Merkel widersprach und wahrheitsgemäß äußerte, dass dem Verfassungsschutz keine Informationen über Hetzjagden vorlägen, wurde durch den willfährigen Haldenwang ersetzt.

Nun hat auch die 1. Strafkammer des Landgerichtes in Chemnitz die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun mutmaßlich wegen „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ am 1. September 2018 angeklagten Bürger die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Mangel an Beweisen eingestellt. Was jetzt so laut ist, ist das Platzen der Lügen über die von Seibert und Merkel behaupteten Hetzjagden in Chemnitz. Landfriedensbruch und Körperverletzung können nicht nachgewiesen werden.

Man muss das in voller Konsequenz verstehen, eine ganze Stadt, ein ganzes Land wird von der Regierungschefin verleumdet auf der Grundlage der Behauptungen der Antifa. Später wird noch der Hitlergruß eines Mannes als Beweis der „rechtsradikalen“ Sachsen angeführt, von einem Mann, der, wie sich bald schon herausstellte, mit linken und Antifa-Kreisen in Verbindung steht. Doch niemand, weder die Öffentlich-Rechtlichen noch große Teile der anderen Medien, noch die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher hatten sich auch nur einen Wimpernschlag lang dafür interessiert, wie die Situation in Chemnitz war und was sich tatsächlich zugetragen hatte.

Nur TE, der bereits am 31. August 2018 berichtete:
„An einem von vielen Beispielen wird das Missverhältnis von Meldungen und Fakten deutlich. Unisono schallte aus den Medien die Empörung über Hetzjagden. Gleichzeitig sagte der Chefredakteur der Regionalzeitung ‚Freie Presse‘, Torsten Kleditztsch, im Deutschlandfunk: ‚Hetzjagden haben wir nicht beobachtet.‘ Was stimmt nun?“

TE hatte getan, was keiner der Journalisten von ARD, ZDF, ZEIT und aller anderen grünaffinen Medien auch nur ansatzweise versucht hat: sich ein Bild von der Situation in Chemnitz zu machen – und die sah so aus:

„Die meisten Migranten, 950, wurden im Zentrum der Stadt untergebracht und machen bereits 7 % der Bewohner des Stadtzentrums aus. Die Kriminalstatistik führen mit den meisten Delikten das Zentrum und der Stadtteil Ebersdorf an. In Ebersdorf, in dem sich ein Asylbewerberheim befindet, verstärkten sich bereits 2017 die Konflikte. Eltern konnten ihre Kinder nicht mehr auf den Spielplatz schicken. Eine Mutter, die gegenüber des Spielplatzes wohnt, gab zu Protokoll: ‚Die Asylbewerber saufen, pöbeln, schlagen sich und treten gegen Autos. Ich lasse meine Kinder nicht mehr auf den Spielplatz.‘ Eine Ergotherapeutin schloss ihre Praxis an diesem Ort: ‚Kunden blieben aus. Ich traute mich abends nicht zu arbeiten.‘ Ein türkischer Imbissbetreiber stellte fest: ‚Vor allem nordafrikanische Flüchtlinge haben die Angst nach Ebersdorf gebracht.‘

2017, wahrscheinlich nur im ersten Halbjahr, registrierte die Polizei 14 Straftaten ‚darunter Körperverletzungen, Widerstand, Bedrohung und sexuelle Belästigung. Sie ermittelte zehn Tatverdächtige, alles Asylbewerber.‘ (Quelle: hier) Im Juni 2018 titelte die Freie Presse einen Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Chemnitz: ‚Sexuelle Übergriffe in Chemnitz: Fast jeden Tag ein neuer Fall.‘ Aufsehen erregte ein Fall, der sich Anfang Juni ereignete. Ein 18-jähriger Syrer vergewaltigte im Keller eines Mehrfamilienhauses ein 15-jähriges Mädchen, das schwere Verletzungen erlitt. Auf die Frage vieler Eltern, wie sie ihre Kinder vor diesen Übergriffen schützen könnten, erhielten sie nur die Antwort: ‚Eine Möglichkeit solchen Angriffen vorzubeugen, gibt es nicht.‘ Bereits 2017 geriet das Stadtfest unter Druck, weil es Sicherheitsprobleme gegeben hatte.“

Es war also der Oberbürgermeisterin und der Polizei bekannt, dass die Stimmung auf dem Volksfest aufgeheizt sein würde: „Dass es möglicherweise ein Sicherheitsproblem gäbe, schlossen Stadt und Veranstalter jedoch kategorisch aus … Der Eindruck verstärkt sich, dass die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig aus ideologischen Gründen und unter Maßgabe der political correctness über die Probleme in ihrer Stadt systematisch hinweggeschaut und sie verdrängt hat. Sie scheint die Probleme, auf die Bevölkerung abgewälzt zu haben. Die politische Aufarbeitung der Chemnitzer Vorfälle kommt an der Personalie Ludwig nicht vorbei.“

TE stellte fest: „Dass es eine gut vernetzte rechtsextreme Szene gibt, die diese Wut für ihre Ziele benutzen kann, erlaubt es den Medien, den Bürgerprotest in die rechte Ecke zu schieben. Anstatt diese Bürger ernstzunehmen, die protestieren, weil sie diese Veränderung ihrer Heimat nicht hinnehmen wollen, werden sie mit Hinweis auf die Rechtsextremen im Demonstrationszug in Verruf gebracht. Die Gewaltphantasien, die von linken und linksextremen Kräften in den sozialen Medien ausgelebt werden – und nicht nur dort –, ist der Bundesregierung keine Erwähnung wert.“

Diese Technik hat die Regierung, haben ihre Medien perfektioniert, nämlich Protest durch den Hinweis auf „Rechte“ zu delegitimieren, wie sie es zuletzt bei den Bauernprotesten unternommen haben.

Schon am 31. August 2018 konnte man auf TE lesen: „Meines Wissens handelt es sich bei den Beweisen für die ‚Hetzjagd‘ um Material aus dem Antifa-Umfeld. Die erste Meldung über Menschenjagden in Chemnitz stammt, soweit ich bis jetzt sehe, von dem Journalisten Johannes Grunert … Dennoch sprangen die Medien und die Regierung auf Grunerts Bericht (?) oder Fake News (?) auf, ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Das aber wäre ihre Pflicht gewesen … Was die Bundesregierung und ein Teil der Medien betreiben, ist die weitere Spaltung des Landes – und das nur aus einem Grund, weil man immer noch nicht der Wirklichkeit ins Auge schauen will, weil man immer noch nicht einsehen möchte, dass Merkels rotgrüne Politik gescheitert ist, weil man sich immer noch nicht den Problemen stellt, die man verursacht hat.“

Fakten statt Erzählungen

Leider kein Einzelfall: Der Mord von Chemnitz

Roland Tichy hatte am gleichen Tag geschrieben: „In Chemnitz kam es nicht zu dem, was Barley, Illner und viele andere verbreiten. An Ort und Stelle waren die Reporter der lokalen Freien Presse. Die Kollegen haben keine Hetzjagden beobachtet, keine Neonazis, die Ausländer jagen, auch der Polizeibericht weiß dazu nichts zu berichten. Es wird von vereinzelten Schlägereien zwischen linken und rechten Gruppen berichtet. Bitte prüfen Sie das selbst nach. Die Polizei hatte mit starken Kräften und Hubschraubern das Geschehen unter Kontrolle; vielleicht nicht jedes Feuerwerk, das auf beiden Seiten von Radikalen gezündet wurde, und nicht jeden Jugendlichen, der die jeweils andere Seite provozierte. Für die gegenteilige Behauptung gibt es bis heute keinerlei Beweise. Keine Videos, keine Zeugenaussagen bei der Polizei, keine Anzeigen, keine Belege. Es gibt nur die Behauptung einiger linker Gruppen und radikaler Aktivisten aus dem Umfeld der ZEIT, die über Twitter und Facebook die Medienlandschaft aufgestachelt haben, ihre Falschbehauptungen zu verbreiten.“

Das Urteil des Landgerichts hat TE wieder einmal Recht gegeben. Wer damals wissen wollte, was sich ereignet hatte, konnte es auf TE erfahren.

Doch: Was in Chemnitz damals begann, die Resultate der eigenen Politik, die Folgen des Regierens gegen die Wirklichkeit als rechten Angriff auf die Demokratie zu framen, hatte damals seinen Anfang genommen mit der Lüge von den Hetzjagden, das hemmungslose Erfinden von Schauergeschichten im Dienste der „guten Sache“, wie sie das teils von der Regierung finanzierte Propagandakollektiv von Correctiv Anfang des Jahres aufführte – auf seinen Seiten und auf den Brettern des Berliner Ensembles.

Und auch hier hat TE die Wahrheit aufgedeckt und die Hintergründe aufgezeigt.

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