Armin Laschet und Ralph Brinkhaus präsentieren die CDU neuerdings als eine programmatische Reformpartei – was sie seit Merkel weniger denn je ist. So sollen enttäuschte Stammwähler ruhig gestellt werden. Was am Ende umgesetzt wird, ist in der Merkel-Partei, völlig offen.
IMAGO / Ralph Sondermann
Nachdem Armin Laschet während des Kampfes um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen in einem gemeinsam mit Jens Spahn verfassten Impulspapier für die Parteitagsdelegierten angekündigt hat, unter seiner Führung in Deutschland ein „Modernisierungsjahrzehnt“ in Gang setzen zu wollen, verspricht der derzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Wählern inzwischen sogar eine „Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“ mit Blick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik. Anders als bei der vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Alexander Dobrindt, vor der letzten Landtagswahl in Bayern angekündigten, danach aber schnell wieder eingemotteten „konservativen Revolution“ im Land, geht es bei den jüngsten Ankündigungen aus der Führungsspitze der Union vor allem um das Thema Digitalisierung und staatliche Verwaltung.
Das gilt insbesondere für Brinkhaus, der unter Verweis auf die mangelnde Effektivität und Effizienz der Corona-Politik im Zusammenspiel von Bund und Ländern für eine Zentralisierung von Kompetenzen auf Bundesebene plädiert. Gleichzeitig will er die öffentlichen Verwaltungsprozesse stärker digitalisieren, automatisieren und vereinheitlichen, um so die länderübergreifende Zusammenarbeit etwa im Bereich der Bildung zu verbessern. Dass Brinkhaus ein solches Reorganisations- und Optimierungsvorhaben, das in (Groß-)Unternehmen schon lange mehr oder weniger zum Tagesgeschäft gehört, als „eine Jahrhundertreform“ oder gar als „eine Revolution“ bezeichnet, wirft freilich die Frage auf, warum sich die öffentlichen Verwaltungsstrukturen und -prozesse nach fast sechzehn Jahren ununterbrochener CDU-Kanzlerschaft im Bund in einem derart miserablen Zustand befinden, dass sie einer radikalen Reformierung bedürfen.
Mit derlei Allgemeinplätzen und Worthülsen spiegelt Laschets Impulspapier wohl nicht nur seine eigene, sondern ebenso die politische Sichtweise und Stimmungslage all derjenigen Funktionäre der CDU wieder, die ihn auf dem Parteitag zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. Sie ist von keinem Geist des Aufbruchs und schon gar nicht von einem grundlegenden Reformwillen auf einem der zehn genannten Themenfelder geprägt. Sondern von der Absicht, die eigene Programmatik so allgemein, diffus und unspezifisch zu gestalten, dass die tatsächliche Politik dem jeweiligen Zeitgeist und den koalitionären Opportunitäten flexibel angepasst werden kann. Laschets CDU steht, wie schon Merkels CDU, nicht für die Umsetzung ehrgeiziger programmatischer Ziele oder die Durchsetzung schwieriger, manchmal auch unpopulärer politischer Reformen wie etwa Schröders Agenda 2010, sondern für eine Politik des Fahrens auf Sicht, bei der jederzeit überraschende, manchmal auch radikale Richtungswechsel möglich sind.
Das wissen auch Laschet und Brinkhaus. Sie versuchen daher, mit Schlagworten wie „Modernisierungsjahrzehnt“ oder „Jahrhundertreform“ die christdemokratischen (Stamm-)Wähler zu mobilisieren, indem sie die CDU als eine wegweisende Programm-Partei etikettieren, die sie seit Merkel freilich weniger denn je ist. Was sich hinter solchen Etiketten mit Blick auf die Bundestagswahl verbirgt, werden wir erst wissen, wenn das Wahlprogramm der CDU vorliegt. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch anhand dieses Programms die Wähler nicht sicher sein können, dass sie mit einem Kreuz bei der CDU gegen grüne „Modernisierungsansätze“ wie die Aufhebung der Schuldenbremse, Eurobonds, die Öffnung des Asyl- und Aufenthaltsrechts für „Klimaflüchtline“, den Ausbau von Frauenquoten, die Einführung von Migrantenquoten, die Verschärfung von Klimazielen, das Verbot von Familienhäusern und des Fleischkonsums und die Zentralisierung der EU gestimmt haben.
Anders als sein Amtskollege Markus Söder von der CSU bestreitet Laschet inzwischen zwar, eine „spannende“ Projekt-Koalition mit den Grünen anzustreben, um Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass er eine Koalition mit den Grünen jederzeit eingehen würde, sollte das Wahlergebnis dies rechnerisch ermöglichen und nahelegen. Angesichts solcher Perspektiven wäre es für die Wähler schon von Interesse, aus dem Wahlprogramm der CDU unter anderem zu erfahren, wo ihre roten Linien gegen den weiteren Ausbau der schon laufenden grünen „Modernisierung“ des Landes konkret verlaufen. Möglicherweise wird es diese Linien im Wahlprogramm von Armin Laschet aus Gründen der politischen Flexibilität aber auch gar nicht geben. Das wäre für die Wähler dann auch eine aufschlussreiche Information.
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Die CDU ist meiner Ansicht nach am Ende. Sie ist, nachdem Merkel sie ohne nenneswerten Widerstand auf links-grün umgekrempelt hat, vollkommen entbehrlich. Sie wird nicht mehr gebraucht. Von der ehemals wählbaren CDU ist nichts mehr übrig als eine leere, seelen- und inhaltslose Hülle.
Der durchchnittliche Unions-Stammwähler verbindet mit dieser Partei die weitere Auszahlung seiner Rente und glaubt, die Partei würde diese Stabilität garantieren. Eigentlich ist das kaum anders als in Venezuela, wo sich die herrschende Partei die Massen ebenfalls abhängig gemacht hat. Wir wissen ja, die Deutschen haben im Schnitt so gut wie kein Vermögen.
Wahlprogramme sind maßlos überschätzt, genauso wie Koalitionsvereinbarungen. Alle wesentlichen Entscheidungen der Unglücks-Ära Merkel wurden ad-hoc, ohne jegliche Diskussion und großteils gegen die entsprechenden Programme getroffen. Die letzten 16 Jahre waren für Deutschland eine verlorene Zeit mit dramatischen Weichenstellungen in völlig falsche Richtungen. Noch mehr kann weder Laschet noch Söder falsch machen, die werden wahrscheinlich einfach nur falsch weitermachen. Und wir werden es leider sehen, auch die meisten Wähler werden es weiter tun……
Das Staatratsmodell ist in greifbarer Nähe. Es tagt ja jetzt schon mal im Coronamaneuver. Ganz früher waren es die Kurfürsten und der Kaiser, heute sind es halt die Staatsratsvorsitzende und die Landeshäuptlinge inklusive Medizinmann für die angesagten Beschwörungstänze. Das wird wohl in Zukunft so festgeschrieben werden. Parlament? Kann man sich sparen.
Etiketten Schwindel ist noch sehr vornehm formuliert! Allein schon das sich die CDU von Heute Konservativ nennt ist ein Schwindel! Die CDU ist linker und grüner als sich die Originale vorstellen können. Belge? Bitte: -Flüchtlingspolitik? -EU Politik? -Euro Politik? -Energiepolitik? -CO2 Steuer? -Irreale CO2 Grenzwertenfür Verbrennungsmotoren und damit das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren -Feinstaub und NOX Grenzwerte -Soli-/ Steuersenkung-Politik -Wirtschaftspolitik (Mittelstand, Industrie) -Grenzmanagement? -Uploadfilter und NetzDG? -Staatspropagandafunk / Medienpolitik? -Bildungspolitik? -Rentenpolitik? -Einwanderungspolitik (Resettlementprogramm, Migrationspakt)? -Förderung des Wohnungseigentum? -Verteidigungspolitik? -Clankriminalität? -Linksgrüner Terrorismus? -Verschärfung der StVO (Führerscheinfalle) -Wahl von Barbara Borchardt von der Linkspartei zur Richterin Landesverfassungsgericht MVP -Linksgrüne Astrid Wallrabenstein wird Richterin… Mehr
„die halten die Wähler für total bescheuert“ – was immerhin 35% der Wähler als überzeugenden Grund halten diesen Merkel-Verein anzukreuzen …
Wer sich ein „n“ für ein „r“ vormachen lässt, der lässt sich auch ein X für ein U vormachen. Der „Ver sprecher“ Partei CDU ist wenig zu glauben, vor allem nachdem die bräsigen Merkeljahre offensichtlich gemütlich ausgesessen werden sollen.
Die Wahlergebnisse könnten auch eine Koalition von CDU und FDP nahlegen – wenn man sich auf eine Duldung durch die AfD einlässt.
Aber vermütlich wird das „Grüne U-Boot“ mit „Käptn Söder“ demnächst volle Fahrt (soweit keine Blackouts stören) in Richtung Euro-Sozialismus aufnehmen.
Dieser Beitrag stammt offensichtlich von einem CDU-Mitglied. Das ist nicht zu kritisieren, aber dadurch liegt der Fokus seiner Betrachtung viel zu sehr auf der Partei selbst – das aber ist für die Wähler, zu 99 % keine Parteimitglieder, nahezu irrelevant. Und nur deswegen funktioniert die seit ca. 1994 betriebene Verschiebung der CDU nach links, weit links von ihren Wählern, so leidlich. Für mich als gedachten oder potentiellen Wähler ergibt sich hinsichtlich der CDU nur zwei mögliche Szenarien: Die Union koaliert wie bisher mit einer oder mehreren linken Parteien. Da sie selbst über keine eigene Programmatik verfügt außer „mehr Europa“ verhilft… Mehr
Ein echtes Wahlprogramm der CDU wäre relativ kurz: Wir werden in die Regierung gehen, egal was uns andere Parteien im Koalitionsvertrag abverlangen. Grüne Forderungen werden bevorzugt behandelt. Die Abschaffung der deutschen nationalstaatlichen Souveränität bleibt unser Ziel. Die Bemühungen von Angela Merkel werden auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt. Künftige Stromausfälle („Blackouts“) sind unvermeidbar. Die CDU wird alles dafür tun, die erforderlichen Stromrationierungen so gerecht wie möglich zu verteilen. Das Tempolimit auf Autobahnen wird nach dem Rückzug des ADAC im Jahr 2019 jetzt umgesetzt. Die Abschiebung von Personen ohne Ausweispapiere bleibt ausgesetzt. Die Bundeswehr soll auch künftig möglichst niemanden abschrecken, vor… Mehr
Mal ganz ehrlich: Wer kann der CDU überhaupt noch irgendwas glauben…?! Zunächst müssten zumindest die unzähligen politischen Fehlentscheidungen eingestanden und korrigiert werden. Und die Koalitionsfrage ist offen? Dass ich nicht lache. Die Grünen können den allergrößten Schwachsinn fordern – die CDU wäre garantiert dabei. Hauptsache irgendwelche Pöstchen gehen nicht flöten. Nein Danke – diese geschichtsvergessenen feigen Opportunisten sind und bleiben für mich jedenfalls unwählbar…