Friedrich Merz und die CDU stehen in den Startlöchern, um spätestens 2025 die Regierung zu übernehmen. Dafür brauchen sie aber einen Koalitionspartner. Die anlasslose Überwachung des gesetzestreuen Bürgers wird zum Fundament für eine Koalition mit SPD oder Grünen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Zwar hat die Ampel ihr „Sicherheitspaket“ weitgehend verabschiedet. Ihre Behörden dürfen jetzt die Bankkonten der Opposition einsehen und Omas werden für den Besitz von Messern verurteilt, damit islamistische Terroristen nicht mehr zustechen. Doch einen Teil hat die Union im Bundestag blockiert. Ausgerechnet den sinnvollsten: Ermittler dürfen Bilder von Verbrechern und Terroristen im Internet weiterhin nicht auswerten – nicht einmal, wenn diese sie wie im Fall der RAF-Räuberin Daniela Klette selbst einstellen.
CDU und CSU blockieren ein sinnvolles Instrument der Ermittlung, um sich selbst einen taktischen Vorteil zu verschaffen: Sie halten das Thema innere Sicherheit im Gespräch und sie zwingen die Ampel im Bundesrat zu Kompromissen. Und es gibt noch einen Beifang: Die Christdemokraten entwickeln gemeinsame Positionen, die sie mit SPD oder Grünen verbinden – den potentiellen Koalitionspartnern nach der nächsten Bundestagswahl.
Doch eigentlich geht es der Union um die öffentliche Debatte und um den Vergleich im Bundestag. Den wollen die Christdemokraten nutzen, um eines ihrer Lieblingsprojekte zu verwirklichen: die Vorratsdatenspeicherung. Netz- und Mobilfunkbetreiber sollen die Daten von gesetzestreuen Bürgern ohne jeden Anlass vorrätig halten, damit die Behörden diese jederzeit anzapfen können. Sowohl in Berlin wie in Brüssel war es die Christdemokratin Ursula von der Leyen, die das Bespitzeln gesetzestreuer Bürger zum Herzenswunsch der CDU gemacht hat.
„Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann“, sagte Christiane Hoffmann. Die stellvertretende Regierungssprecherin schließt also nicht aus, dass es zu einem Vermittlungsausschuss kommt. Die Wortwahl lässt darauf schließen, dass die Regierung Olaf Scholz (SPD) diesen Ausschuss will, aber versucht, dabei nicht zu bedürftig rüber zu kommen.
In der Ampel ist es die FDP, die eine anlasslose Speicherung der Daten blockiert. Sie befürwortet das „Quick Freeze Verfahren“. Internetdaten sollen nur von denen ausgewertet werden, die wirklich im Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in Deutschland 2024 nicht länger mehrheitsfähig. Sowohl SPD und Grüne würden lieber gemeinsam mit der Union auch unverdächtige Bürger ausspitzen. Es war immerhin ihre Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Staatsfernsehen verbreitete, dass sie die gesellschaftliche Mitte ohnehin für anschlussfähig für den Rechtsextremismus halte.
So könnte die Vorratsdatenspeicherung beides werden: zum willkommenen Anlass, die als „Übergangsregierung“ abgewertete Ampel los zu werden – und ein gemeinsames Projekt mit CDU und CSU zu suchen. Die werden Stand jetzt nach der nächsten Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen und in der Lage sein, sich diesen auszusuchen.
Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, kündigte Throm an. Gerade die FDP habe die Maßnahmen „torpediert“, ergänzte der CDU-Politiker. „Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig.“ Die Liberalen würden „in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und die FDP sollte hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik stellen“, sagte Throm.
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Friedrich Merz : Rechts antäuschen und links abbiegen, denn gegen rotgrün bringt er rein gar nichts zustande. Aber immer schön die Fleischtöpfe der CDU im Blick behalten (deshalb auch die „Brandmauer“ gegen die AfD) , das kann er – und darin liegt auch für die CDU seine Glaubwürdigkeit. Mehr ist eigentlich nicht zu sagen.
Die Schwarzen sind doch schon seit Ende des 2. Weltkriegs im Transatlantik-Verbund eingenordet und die Sozialisten und Kommunisten sind später noch hinzugestoßen und nun streiten sie sich darum, wer die beste Vasallenrolle einnimmt, denn im Grundtenor sind sie sich ja alle einig, wenn der Hegemon die Preise für Gefälligkeiten verteilt und jeder an erster Stelle stehen will. Das einzige was sie vergessen ist das eigene Land und seine Bürger und die sind ihnen völlig egal, was man an ihren Handlungen erkennen kann und dieser üble Zustand sollte beendet werden, weil unter Merkel die Speichelleckerei vermutlich über DDR-Sozialisation Richtung Washington noch… Mehr
Was soll das Geschreibsel? Das BVerfG hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Sie ist schlichtweg verfassungswidrig. Allenfalls das – sinnvolle – Model der FDP ist denkbar.
Sinnvolles Modell der FDP, ja sicher. Nichts von dieser totalen Massenüberwachung in irgendeiner Form ist sinnvoll. Auf mich schlugen während Corona keine Araberclans ein, zerstören meine Existenz wenn ich auf Whatsapp shitposte oder verlangen jeden Monat die Hälfte meines Gehaltes. Die führen auch keine illegalen Hausdurchsuchungen durch, spionieren meine Daten im Internet aus oder schreiben Anzeigen, weil ich sie kritisiere. Aus irgendeinem Grund soll ich mich aber vor den Migranten und nicht vor dem Staat fürchten, der mir sogar das Recht auf Selbstverteidigung aberkennt, weil er mich hilflos und von ihm abhängig halten will? Sie müssen die letzten Jahrzehnte unter… Mehr
Man könnte annehmen, das Migration, Terror, P(l)andemie, Selbstbestimmungsgesetz, Genderzeugs, Rassismus- und Postkolonialdebatten, Klima-CO2-Fake u.a. nur veranstaltet werden, damit man Gründe findet, den Otto-Normal-Bürger immer mehr einzuschränken, zu schikanieren, zu bestrafen, zu beobachten, zu observieren, abzukassieren u.a. .
Daß die gesamte Volkskammer, also aoch die CDU, der Bespitzelung zustimmt, sollte niemand verwundern. Schließlich will Herr Merz doch geräuschlos das Ruder übernehmen, natürlich im Einklang mit SPD und/oder Grünen.
Und genauso wird’s auch kommen, begreifen doch gerade mal 20% der Wähler, daß die CDU nur eine Scheinopposition betreibt, desgl. das BSW, daß sich der Volkskammer als Partner anbietet.
Es wird auch nach der nächsten BT-Wahl alles bleiben wie es ist: Die Nationale Front wird an der Macht bleiben. Es gibt vermutlich ein Bäumchen-wechsle-dich-Spiel oder soll ich es Hütchen-Spiel (unter welchem Becher ist der neue Kanzler) nennen? Es gibt nur eine andere Möglichkeit: ein Aufstand der Abgeorneten in einem odere mehreren Ostlandtagen. Wie würde die BundesCDU auf einen Heide-Simonis-Effekt reagieren?
Eine deratige Datenspeicherung kann man bei Interesse wohl eher mit einer KI-Gesichtserkennung auf „unerwünschte“ Verhaltensmuster von Bürgern durchkämmen, als anbahnende Kriminalitätseskalationen verhindern. Nach wie vor dürften bei echten, entschlossenen Kriminellen die altbekannten Verschleierungsmaßnahmen fortbestehen: Gesicht und Figur unkenntlich machen, Fingerabdrücke mit Handschuhen vermeiden. Kennt man doch noch aus ollen aus Agatha Christie-Kamellen. Worin genau besteht also der Schutz für uns rechtschaffene, den ganzen Tag buckelnde (arbeitende) Bürger, die in dunklen Stunden ggf. den übergriffigen Zudringlichkeiten von Kriminellen ausgesetzt sind? Falls deren Gesichter zu sehen sind, gibts doch lt. Gazetten meist eh nur psychologische Täterbetreuung, oder? Wir können uns mit der… Mehr
2022 haben die BRICS-Staaten die G-7 Staaten in der Wirtschaftsleistung überholt. Die westlichen Staaten ächzen unter ihren Schuldenlasten, wodurch die Währungen an Stabilität verlieren. Politisch ist der Westen auch völlig gelähmt, hin- und hergerissen zwischen Macht- und Sachpolitik und politische Utopien radikaler Gruppen. Kurz gesagt: Es gibt immer weniger Wohlstand zu verteilen und die Systeme werden auf Verschleiß gefahren, um den Status quo noch ein wenig aufrecht zu erhalten. Da bereiten die Machteliten das System schon so vor, dass sie selbst am besten dabei wegkommen, im Falle eines Zusammenbruchs. „Soll die kleine Kassiererin doch an der Suppenküche hinter’m Bahnhof stehen,… Mehr
Es gibt keine Unterschiede zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke. Sie alle sind Teil der Liste der nationalen Front, haben die gleichen politischen Ziele, die gleiche Wortwahl und die gleiche Skrupellosigkeit bei der Ausplünderung der Bürger zugunsten der Förderung des Islams.
Eine regelrechte Bürger-Bespitzelungs-Orgie durch die Kartellparteien. Wer stoppt den Wahnsinn? Unbescholtene Bürger bespitzeln, eine Oppositionspartei verbieten wollen, die Meinungsfreiheit einschränken, steuerfinanzierte NGO‘s auf die Bürger hetzen, die Wirtschaft und die Energieversorgung schrotten und vieles mehr. Es entsteht nachhaltig der Eindruck, dass Deutschland von der eigenen Regierung bewusst und gewollt mit Karacho vor die Wand gefahren wird.
Wer stoppt diesen Wahnsinn?
Fragen Sie mal Ihre Nachbarn und Kollegen, OB sie diesen Wahnsinn stoppen wollen und der AfD ihre Stimme geben wollen.
Mit 2,3 Sätzen, was eigentlich AfD, BSW und PDL davon halten, wäre der Artikel komplett.