Friedrich Merz und die CDU stehen in den Startlöchern, um spätestens 2025 die Regierung zu übernehmen. Dafür brauchen sie aber einen Koalitionspartner. Die anlasslose Überwachung des gesetzestreuen Bürgers wird zum Fundament für eine Koalition mit SPD oder Grünen.
Zwar hat die Ampel ihr „Sicherheitspaket“ weitgehend verabschiedet. Ihre Behörden dürfen jetzt die Bankkonten der Opposition einsehen und Omas werden für den Besitz von Messern verurteilt, damit islamistische Terroristen nicht mehr zustechen. Doch einen Teil hat die Union im Bundestag blockiert. Ausgerechnet den sinnvollsten: Ermittler dürfen Bilder von Verbrechern und Terroristen im Internet weiterhin nicht auswerten – nicht einmal, wenn diese sie wie im Fall der RAF-Räuberin Daniela Klette selbst einstellen.
CDU und CSU blockieren ein sinnvolles Instrument der Ermittlung, um sich selbst einen taktischen Vorteil zu verschaffen: Sie halten das Thema innere Sicherheit im Gespräch und sie zwingen die Ampel im Bundesrat zu Kompromissen. Und es gibt noch einen Beifang: Die Christdemokraten entwickeln gemeinsame Positionen, die sie mit SPD oder Grünen verbinden – den potentiellen Koalitionspartnern nach der nächsten Bundestagswahl.
Doch eigentlich geht es der Union um die öffentliche Debatte und um den Vergleich im Bundestag. Den wollen die Christdemokraten nutzen, um eines ihrer Lieblingsprojekte zu verwirklichen: die Vorratsdatenspeicherung. Netz- und Mobilfunkbetreiber sollen die Daten von gesetzestreuen Bürgern ohne jeden Anlass vorrätig halten, damit die Behörden diese jederzeit anzapfen können. Sowohl in Berlin wie in Brüssel war es die Christdemokratin Ursula von der Leyen, die das Bespitzeln gesetzestreuer Bürger zum Herzenswunsch der CDU gemacht hat.
„Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann“, sagte Christiane Hoffmann. Die stellvertretende Regierungssprecherin schließt also nicht aus, dass es zu einem Vermittlungsausschuss kommt. Die Wortwahl lässt darauf schließen, dass die Regierung Olaf Scholz (SPD) diesen Ausschuss will, aber versucht, dabei nicht zu bedürftig rüber zu kommen.
In der Ampel ist es die FDP, die eine anlasslose Speicherung der Daten blockiert. Sie befürwortet das „Quick Freeze Verfahren“. Internetdaten sollen nur von denen ausgewertet werden, die wirklich im Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in Deutschland 2024 nicht länger mehrheitsfähig. Sowohl SPD und Grüne würden lieber gemeinsam mit der Union auch unverdächtige Bürger ausspitzen. Es war immerhin ihre Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Staatsfernsehen verbreitete, dass sie die gesellschaftliche Mitte ohnehin für anschlussfähig für den Rechtsextremismus halte.
So könnte die Vorratsdatenspeicherung beides werden: zum willkommenen Anlass, die als „Übergangsregierung“ abgewertete Ampel los zu werden – und ein gemeinsames Projekt mit CDU und CSU zu suchen. Die werden Stand jetzt nach der nächsten Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen und in der Lage sein, sich diesen auszusuchen.
Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, kündigte Throm an. Gerade die FDP habe die Maßnahmen „torpediert“, ergänzte der CDU-Politiker. „Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig.“ Die Liberalen würden „in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und die FDP sollte hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik stellen“, sagte Throm.
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Erich Mielke, letzter Chef der DDR-Stasi sagte seinerzeit vor der Volkskammer: „Ich liebe Euch doch alle … ich liebe alle Menschen.“ Schön., dass es auch heute wieder nette Menschen gibt, die uns alle lieben … seufz ….
Nur mal so aus Neugierde:
Was hätte eigentlich die ehemalige FDGO dazu gesagt, bevor Faeser und Haldenwang sie zu Tode geschützt haben?
Die präventive Bespitzelung jedes Einzelnen und das Anlegen von Akten über ihn kennen wir aus DDR und dem deutschen Dritten Reich. Bei der Vorratsdatenspeicherung wird quasi eine solche Akte maschinell (heute würde man sagen „digital“) angelegt ohne dass irgendein Beamter das tun müsste. Das ist praktisch und kostengünstig zugleich. Es ist aber auch das Kennzeichen eines diktatorischen Staates, wenn er seine Bürger 24/7 bespitzelt, ausspioniert. Es ist auch ein Zeichen der Unsicherheit des Stastes, seines Mißtrauens gegenüber seinen Bürgern. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht davor doch keine Angst zu haben“. Aber: Wer keine Angst vor den Bürgern hat, braucht… Mehr
Mit einem Friedrich Merz als Bundeskanzler bekommt Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit den nun dritten, großen Krieg gegen Russland. Vielleicht klappt es ja dieses Mal. Wahrscheinlicher ist aber, dass unser Land danach gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr brauchen wird, aus Mangel an zu beobachtenden Objekten.
Das nenne ich Sicherheitspolitik. Verbrecher auf der ganzen Welt in dieses Land einladen, und den Bürger der sie durchfüttern soll und von ihnen ausgeraubt, vergewaltigt oder umgebracht wird, bespitzeln, um jeder Gegenwehr vorzubeugen. Sicher ist sicher.
„Gemeinsam“ ist dem Parteienblock CDUSPDFDPGrüne seit einigen Jahren offensichtlich vieles, vor allem aber auch dieses: Die zunehmende Beschneidung unserer verfassungsgemäßen freiheitlichen Bürgerrechte bei gleichzeitig kontinuierlichem Ausbau des repressiven, anlasslosen digitalen Überwachungsstaates.
Wer Union wählt, wählt grün oder rot oder dunkelrot oder gelb oder violett. Egal, irgendwas halt aus der Nationalen Front wokefaschistischer Freiheitsfeinde.
Entweder die Demokratie schafft die Blockparteien ab, oder die Blockparteien die Demokratie. Letzteres sehen wir hier im Versuch. Was soll man auch machen wenn Politik gegen die eigenen Bürger umgesetzt werden muss…
Tja – die totalitäre Machtübernahme des Altparteien-Blocks, sozusagen der „Globalen Front“ (im Gegensatz zur „Nationalen Front“ der DDR), muss ja abgesichert werden.
Die DDR brauchte dazu die Stasi – das wiedervereinigte Deutschland braucht dazu den Verfassungsschutz.
Und was im Fall der DDR die Sowjet-Truppen waren – sind heute „im besten Deutschland das wir je hatten“ US-Besatzungstruppen und EU.
Selbst Ex-Bundespräsident Richard v. Weizsäcker beklagte in einem Interview nach seiner Amtszeit die mafiöse Bandenbildung „politischer Kartelle“ über Parrteigrrenzen hinweg.Das gleiche bemängelt auch der Staatsrechtler und Ex-Verfassungsrichter Prof. H.H. von Arnim in einem Inteview wie auch in seinen Büchern.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
Da hatte Harald Schmidt empfholen , Ergebnisse vorher festlegen und die Wahl verbieten , das wäre auch billiger !