Unvereinbarkeit, Zusammenarbeit, Koalition? Im Nachgang der Landtagswahlen tut sich die CDU schwer mit ihren selbstauferlegten Kriterien gegenüber Linkspartei und AfD. Die Partei schwurbelt und mäandert. Dabei verliert die CDU vor allem eins aus den Augen: die Wähler.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat in der CDU das große Biegen, Drehen und Wenden begonnen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage: Was genau bedeutet eigentlich der Unvereinbarkeitsbeschluss, den der CDU-Parteitag im Dezember 2018 gefasst hat? Der hieß im Wortlaut: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Das Problem: In Thüringen haben die Wähler AfD und Linke mit der Hälfte der Parlamentssitze ausgestattet. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass sich die Christdemokraten für eine Regierungsmehrheit entweder auf Björn Höckes AfD oder aber auf Bodo Ramelows Linke stützen und damit den Unvereinbarkeitsbeschluss entsorgen müssen.
Eifriges Feilschen um die Worte
Das ist zwar schnödeste Mathematik, aber trotzdem spricht es in der Union kaum jemand offen aus. Stattdessen zeichnet sich bereits jetzt ein Feilschen um einzelne Worte ab. Der entscheidende Passus aus dem Beschluss ist dabei der der „ähnlichen Formen der Zusammenarbeit“. Was genau ist eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit, die sowohl mit Linken als auch mit AfD verboten sein soll?
Und wichtiger: Welche Form der Kooperation bleibt unter dieser Schwelle? Ist es der CDU zum Beispiel verboten, sich durch die Linke in Thüringen tolerieren zu lassen? Ist es verboten, Bodo Ramelow auf den Landtagsfluren, in der Landtags-Kantine oder auch auf dem Landtags-WC dazu zu bewegen, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten und damit CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine einfache Mehrheit zu sichern?
Aus der CDU ließen sich am Montag unterschiedliche Nuancen vernehmen. Vergleichsweise deutlich klang vor den Gremiensitzungen zum Beispiel Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion: Es gebe „keine Zusammenarbeit“, meinte er. Keine Zusammenarbeit meint keine Zusammenarbeit.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss fließt dahin
Andere gerieten ins Schwurbeln: Christian Herrgott etwa, Generalsekretär der Thüringer CDU, differenzierte zwischen AfD und Linker: „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. (…) Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken.“ Mit der AfD also gar keine Zusammenarbeit, mit der Linken nur keine Koalition?
Auffälliges gab es auch bei der Pressekonferenz in Berlin mit Parteichef Friedrich Merz und den Spitzenkandidaten aus Thüringen und Sachsen, Voigt und Michael Kretschmer, zu beobachten. Sowohl Voigt als auch Kretschmer erwähnten in ihren eigenen Statements nur ausdrücklich, dass sie eine Kooperation mit der AfD ablehnten.
Merz selbst – voller Angst, durch einen Fehltritt noch die Kanzlerkandidatur zu verlieren – mäanderte sich durch seinen Auftritt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Was jetzt allerdings in Thüringen passiert, muss man abwarten. Ich will dem nicht vorgreifen. Die Dinge sind im Fluss.“ Das ist in seiner Uneindeutigkeit dann doch schon wieder ziemlich eindeutig: Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist im Fluss und fließt im Fluss nun also dahin.
Am Ende wird die CDU versuchen, die Kooperation mit den SED-Nachfolgern so hinzubiegen, dass sie angeblich vom Beschluss gedeckt ist. Was auf ein ziemlich verlogenes Kunststück hinausläuft. Denn der Beschluss ist in seiner Symmetrie eben doch eindeutig: Was man mit der AfD nicht darf, darf man auch nicht mit der Linken. Und im Umkehrschluss: Wenn man mit der Linken kooperieren darf, dann muss man es auch mit der AfD tun können.
Verfassungsrechtliches Vabanquespiel
Zwei Wege gäbe es, die Kooperation mit der Linken zumindest auf nahe Null zu reduzieren: Der erste ist, einen Linken-Abgeordneten zum Übertritt zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anzustiften. Spekulationen in diese Richtung sind bereits reichlich in Umlauf; Handfestes gibt es aber nicht zu vermelden.
Der zweite Weg liegt da schon näher, würde aber auf ein verfassungsrechtliches Vabanquespiel hinauslaufen. Einfallstor hierfür ist Artikel 70 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung. Dieser regelt die Wahl des Ministerpräsidenten, auch den dritten Wahlgang. In diesem soll demnach gewählt sein, wer „die meisten Stimmen erhält“.
Verfassungsrechtler streiten, was das genau bedeutet. Möglicherweise könnte Voigt auch dann gewählt sein, wenn er nur mehr Stimmen bekommt als ein anderer Kandidat. Dann würden 44 Stimmen von CDU, BSW und SPD ausreichen, selbst wenn alle anderen 44 Abgeordneten mit Nein oder geteilt für Nein und für einen anderen Kandidaten votieren würden. Eine Mehrheit, um Gesetze beschließen zu können, hätte die Koalition dann allerdings nicht. Und Voigt müsste befürchten, dass seine Wahl am Ende die Gerichte beschäftigt.
Je rechter das Wahlergebnis, desto linker die Regierung
Welches Szenario sich durchsetzt, ist also weiter offen. Grundsätzlicheres ist hingegen jetzt schon klar: Die Christdemokraten laufen in Thüringen (aber auch in Sachsen) in jedem Fall Gefahr, mit der nächsten Koalition ihr eigenes Todesurteil zu unterschreiben und sich auf den Verfallsweg der SPD zu begeben. Selbst wenn es zu keiner Zusammenarbeit mit der Linken käme.
Der Grund ist ganz einfach: Die Christdemokraten ignorieren den Wählerwillen. Früher hätte jeder Politiklaie aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen einen ganz einfachen Schluss gezogen: Die Bürger wollen eine rechtskonservative Regierung aus Union und AfD. Doch was früher galt, gilt nicht mehr heute. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Stattdessen erleben wir seit Jahren eine Dynamik, die von vielen Bürgern so wahrgenommen wird: Je rechter sie wählen, desto linker die Regierung, die sie bekommen. In Sachsen etwa haben sich die aufaddierten Werte von Union und AfD seit 2014 wie folgt entwickelt: 2014: 49,1 Prozent – 2019: 59,6 – 2024: 68,4 Prozent. In Thüringen sieht es so aus: 2014: 44,1 Prozent – 2019: 45,2 – 2024: 56,4 Prozent.
AfD längst Volkspartei
Wenn das nun erneut mit in Teilen linken Koalitionen quittiert wird, ist der weitere Schaden für die Demokratie absehbar. Höcke läuft schon durch die Gegend und prophezeit seiner Partei für die Zukunft einen absolute Mehrheit. Das mag übertrieben klingen; allerdings hätte bei der Gründung der AfD wohl auch kaum jemand darauf gewettet, dass die Blauen innerhalb eines guten Jahrzehnts stärkste Partei in einem Bundesland werden würden. Die Grünen brauchten dafür 36 Jahre.
Die Nachwahlauswertungen zeigen, dass die AfD im Osten längst das ist, was CDU und SPD einmal waren: eine gefestigte Volkspartei. Viele Wähler nutzen sie nicht mehr nur als Protestvehikel, sondern verbinden mit ihr handfeste Kompetenzen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen spricht eine relative Mehrheit der Wähler der AfD die höchste Kompetenz in Bereichen wie Flüchtlingspolitik, ostdeutsche Interessen und sozialer Gerechtigkeit zu.
Es ist am Ende völlig egal, welches Szenario die CDU ohne die AfD in Thüringen und Sachsen verwirklicht: Sie wird die Wähler der AfD damit nicht zufriedenstellen können und vermutlich sogar weitere ihrer eigenen Wähler vergraulen. Das gilt insbesondere in Thüringen, wenn dort auch künftig eine Minderheitsregierung aller gegen die AfD vor sich hinwurschtelt.
Das Trauma von 1933 verstellt den klaren Blick
Es gibt in Deutschland und gerade unter deutschen Konservativen ein Trauma. Das Trauma lautet 1933. Ja, es stimmt: Es waren 1933 Rechte und Konservative, die Hitler, der nie in einer Wahl eine absolute Mehrheit errang, zur Macht verhalfen. Dummköpfe wie Franz von Papen und Alfred Hugenberg, die Hitlers revolutionäres Wesen völlig verkannten, die nicht bemerkten, dass dieser Irre in nur wenigen Monaten auch ihre Parteien hinwegfegen und ihre Anhänger hinrichten lassen würde.
Weil sie diesen Fehler nicht wiederholen wollen, starren die sogenannten Konservativen nun lieber wie das Kaninchen auf die Schlange – immer unter der Annahme, dass die AfD so etwas wie ein Wiedergänger der NSDAP sei. Das ist natürlich an sich schon aberwitzig. Doch selbst wenn es stimmen sollte, merken die Christdemokraten – gefangen in ihrer historischen Nabelschau – offenbar gar nicht, dass sie mit ihrer Strategie das Problem nur weiter befeuern.
Weil sie und mit ihnen viele Medien den entscheidenden Faktor aus ihren Überlegungen auszublenden versuchen: die Wähler. Die aber lassen sich gerade im Osten schon lange nicht mehr für Dumm verkaufen. Wenn man das nach dieser Wahl immer noch nicht begriffen hat, dann wird das wohl auch in Zukunft nichts mehr.
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Es wird so getan, als hätten Merz oder Voigt oder Kretschmer das Heft in der Hand.
Nichts haben sie.
Die Brandmauer ist europäisch und überall dort, wo eine konservative Partei immer mehr Wähler erreicht.
Denn dieser Konservativismus gefährdet die alles überlagernden „linken“ Strategien, zB den „Green Deal“, die Migration.
Ebenso gefährdet ist das Sprachrohr für diese Strategien: der ÖRR, den die AfD abschaffen will.
Wenn nur ein (AfD) Ministerpräsident seine Gefolgschaft verweigert, dann ist der ÖRR Vergangenheit.
Darum wird mit allen Mitteln und Methoden versucht werden, das irgendwie zu verhindern.
Die „grosse“ Angst gegen RÄÄÄÄCHTS….?
Wir sollten mal nicht vergessen, welche Parteien in 40+ Jahren mit Koalition, Reichstagsgraben, Hundertschaften gegen Demos u. Gesetze den Bürger aus dem demokratischen Einspruch ausgegrenzt hatten….nicht BSW oder AFD.
In unserer alten BRD hätten die Bürger mit Demos, Neuwahlforderungen und Besetzung radikale Tendenzen einfach rausgeekelt und zum Rücktritt gezwungen. Heute nicht mehr möglich.
Nun bibbern genau diese Koalitionen vor Radikale, für deren Schutz sie selber gesorgt hatten. Sie haben selber diesen GG-gestützten Schutz abgestellt und wissen es genau….daher das Riesengeschrei.
Vogel an die Stirn tippen…
Diese „Brandmauer“ ist nur parteitaktischer Art, pseudomoralisch verbrämt, der Wähler, der Bürger hat davon gar nichts. Der Bürger will bestmögliche Lösung für bestehende Probleme, kein Taktieren.
Grenzschließungen?
99% der Grenze besteht aus einer grünen Grenze.
Selbst die Briten, die von Wasser umgeben sind, haben es nicht geschafft die Strände dicht zu machen.
Also liebe Politiker aller Couleur. Wie soll das denn erst bei uns umgesetzt werden?
Ein bla, bla bis zur Wahl und dann weitermachen wie gehabt?
bei corona und bei großveranstaltungen klappt(e) das mit den ach so unmöglichen grenzschließungen plötzlich ganz wunderbar.
und der britische grenzschutz begleitet die boote nach england, anstatt sie aufzunehmen und zurück zu drängen.
bedeutet: es ist möglich, aber nicht gewollt.
Für wen wurden denn die Grenzen geschlossen? Migranten kamen weiterhin. Wer hindert diese Leute durch den Wald zu kommen?
Mag sein das die Kontrolle der Grenze ein Mittel ist, Schließung der Grenzen ist jedenfalls nur ein Propaganda Gag.
Wer was ändern will ,muss an das AsylG und an andere Leistungsgesetze gehen.
das ist schon richtig, aber „grenzen schließen“ bedeutet nicht nur eine mauer im bildlichen sinn, sondern auch die korrekte anwendung der schengen- und asyl-gesetze. nach diesen wäre eigentlich so ziemlich jeder direkt zurück zu weisen (schengen) bzw nach kurzer zeit abzuschieben (asyl), aber es juckt halt niemanden in der regierung – bzw die hintertreiben es aktiv, fördern den mißbrauch. wenn jeder, der beim übertritt der grenze erwischt und nicht direkt zurückgewiesen wird, erst einmal in gewahrsam käme anstatt neue personalpapiere und handgeld zu bekommen, um DANN nach prüfung des asylanspruchs abgeschoben zu werden, sähe die „lust“ an der einreise schon… Mehr
Ich wunder mich immer was unsere Politiker und Spezialkräfte im Fernsehen so von sich geben. Zurückweisen kann man nur in Staaten die sich zu Aufnahme verpflichten bzw. man einen Nachweis erbringt, welchen Staat der Migrant zuerst betreten hat, also seine Ersteinreise stattgefunden hat. Im selben Moment, wenn der Asylbewerber durch Husten oder Tanzbewegungen dem Grenzer zu verstehen gibt, dass er Asyl beantragt, ist ihm zumindest ein formales Verfahren zu gewähren. Stand heute. Das ist nicht das Werk von Gerichten, sondern das ist die Anwendung der Gesetze, die von den Politikern stammen. Der Bundestag hat dem Dublin-Vertrag zugestimmt und ihn damit… Mehr
Ich bin jemand, der mit einem relativ guten Gedächtnis gesegnet bzw verflucht ist. Ich könnte ihnen jetzt zahlreiche Wahllügen der CDU der letzten 20 Jahre aufzählen, aber keine einzige konservative Anstrengung. Mehrwertsteuererhöhung (2007) AKW Abschaltung (2011) Grenzöffnung / Flüchtlingsstrom (2015) Schamgefühl bei den Politikern dafür? NULL. Wie viel mehr muss eine Partei denn noch verbocken, damit sie entgültig UNWÄHLBAR ist? Ich frage mich, warum über die CDU immer noch ernsthaft diskutiert wird. Wenn eine Partei bzw deren Politiker mir Geld klaut, mir dann meine Elektroinstallation im Haus zerstört und mir etwas später erklärt, ihr Kumpel Murat wohne jetzt in meinem… Mehr
Die CDU hat bisher nicht verstanden, dass der ganze Parteien- Schlamassel durch die Merkelsche Brandmauer entstanden ist. Die Menschen wurden als Pack bezeichnet, anstatt auf sie zuzugehen. Merz ist so lernunfähig wie der Kanzler.
Es gibt in Deutschland und gerade unter deutschen Konservativen ein Trauma. Es tut mir Leid aber das kaufe ich den Intelligenzbestien der CDU nicht ab! Man muss sich doch nur mal die führenden Köpfe anschauen! Das fängt bei einem Politclown Merz an der plappernd wirr schnatternd durch die Republik geistert und heute hüh morgen hott und überhaupt es ist eh alles Wurscht so lange ich weiter die fetten Gehälter einstecke… geht über den Wüstling, dem Linken aus Schleswig Hollstein zum Mettbrötchenexperten aber Plagiaten in Thüringen… ect. pp. Da ist von Wissen 0 aber 0.000 vorhanden! Absolute Leere! Die wissen nur… Mehr
Die Unionsdeppen starren eben wie hypnotisiert auf die links-grüne Medienlandschaft, der sie um jeden Preis gefallen wollen. Der Waschlappen von Merz lässt sich von links-grünen Schmierblättern immer wieder ins Bockshorn jagen, wenn er einmal etwas Vernünftiges gesagt hat. Helmut Kohl hat 16 Jahre lang gegen den links-grünen Medienkomplex regiert, weil er wusste, dass die linken Gauner keine Mehrheit im Volk hatten und auch nie haben werden. Merz ist ein feiner Pinkel, dem jeder politische Instinkt für die Mehrheitsstimmung im Land abgeht. Er ist ein opportunistischer Black-Rock-Bonze, der ohne Orientierungssinn durch den Nebel von Gaga-Land stolpert und unfähig ist, die Zeichen… Mehr
Das Trauma von 1933 begann aber schon früher, weil die Menschen in der Weimarer Republik die Übernahme des Staates durch die Sozialisten verhindern und wieder Sicherheit auf den Straßen haben wollten – und in einer ähnlichen Situation sind wir wieder. Während hier der Staat aber leider schon in weiten Teilen von marxistsch-sozialistischen Parteien (Grüne, Linke, SPD, und in Teilen CDU) schon übernommen wurde.
Es findet daher kein Rechtsruck sondern eine Links-Flucht statt. Man hat den sozialistischen Schwachsinn einfach satt!
Wenn sie sich selbst beerdigen wollen, sollte man ihnen das gestatten. Die Kehrseite ist, dass sie dem Land und den Menschen hier unglaublichen Schaden zufügen, ohne Skrupel und ohne dass sie jemand aufhält. Das ist nicht die Schuld des Parteienkartells, sondern der Wähler. Es ist nicht eindeutig genug. Nicht umsonst wurde immer wieder auf die Sperrminorität hingewiesen, in diesem Land zwecklos. NIcht nur bei den Altparteien hat man das Gefühl, dass sie aus Prinzip das Gegenteil von richtig tun, sondern auch beim Michel im Land draussen.