Merz kündigte vor der Klausurtagung in Weimar eine Profilschärfung der CDU an. Das dort diskutierte Papier hätte auch von den Grünen beschlossen werden können. Damit die Kopie nicht zu sehr auffällt, hat man Floskeln von Freiheit und Wettbewerb eingefügt. Ziel ist erkennbar: Merz will mit den Grünen koalieren.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Da das Image der CDU als Wirtschaftspartei schon so sehr in Vergessenheit geraten ist, dass selbst die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft von einer im Völkerrecht ausgesprochen erfahrenen Spitzenpolitikern der Grünen im Bundestag der SPD zugeschrieben wurde, dachte man sich möglicherweise in der CDU, dass es gut wäre, wenn das Jahr 2023 mit einem wirtschaftspolitischen Paukenschlag für die CDU beginnen würde. Deshalb diskutierte auf seiner Klausurtagung der Bundesvorstand der CDU vom 13. bis 14. Januar eine „Weimarer Erklärung zur Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik“.
Der CDU-Vorstand hatte auch Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, zum Vortrag eingeladen, was vielleicht keine so ganz gute Idee war, denn sie kam zu der seltsamen, jedenfalls undemokratischen Auffassung: Politik muss Vereinbarungen und Ziele umsetzen, nicht daran herumkritisieren. Zumindest zeigt eine Geschichte der Wissenschaft auch, wie oft sich „Wissenschaft“ geirrt hat und welcher Unterschied zwischen Wissenschaft als Wissenschaft und Wissenschaft als Religion besteht.
Würde man eine Umfrage starten und fragen, von welcher Partei folgender Satz stammt: „Wir wollen Klimaschutz ‚Made in Germany‘ zum Exportschlager machen“, würden die meisten auf die Grünen tippen – und genau darin besteht das Problem des Papiers, dass es im Großen und Ganzen auch so vom Vorstand der Grünen hätte beschlossen werden können.
Damit die Kopie nicht ganz so auffällt, hat man ein paar Floskeln von Freiheit und Wettbewerb eingefügt und sich gegen eine Planwirtschaft ausgesprochen, doch auch die Grünen wollen ja keine Planwirtschaft. Die Grünen wollen der Wirtschaft ja nur die Richtung weisen, in die sie dann freiwillig geht. Denkt man nur an Merkels famose Energiewende oder an das Erneuere-Energien-Gesetz (EEG), hat sich die CDU in der Regierung doch sehr für den „freien“ Wettbewerb eingesetzt.
Apropos „wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben“: Wem oblag denn die Steuerpolitik noch bis vor einem Jahr? Apropos bezahlbare Energie: Wer hat denn die CO2-Steuer eingeführt?
Übrigens, weil wir „mehr Markt benötigen“, setzt die CDU immer mehr staatliche Elemente und Phantasieprodukte ein, wie den Emissionshandel? Weil die Bürokratiefessel gelöst werden soll, „brauchen“ wir „Sonderregelungen für Krisenfälle“? Im Entwurf stand statt Sonderregeln noch Sondergesetze für Krisenfälle. Möglich, dass das Wort Sondergesetz zu sehr an das unter einer CDU-Kanzlerin beschlossene Infektionsschutzgesetz, das „als Sondergesetz für den Krisenfall“ propagiert wurde, erinnerte?
Richtig grün wird die CDU in der Frage der Technologie, denn wir „haben damit alle Potenziale, um ein echtes ‚Wasserstoffland‘ zu werden.“ Die CDU teilt Habecks „Wasserstoff-Utopie“, auch wie es scheint, den Namibia-Plan. Wenn die CDU gleich darauf dann den banalen Satz markig tremoliert: „Nicht Ideologen werden unser Klima retten, sondern Ingenieure“, wird ihr auch hierin Robert Habeck nicht widersprechen, denn auch er meint, dass die freie Marktwirtschaft wichtig sei, aber nur, wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“.
Und wie einst die SED allen Bürgern versprochen hat: „so wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben“, so überrascht uns die CDU mit der messerscharfen Feststellung: „Was wir heute nicht erforschen, kann uns morgen nicht helfen, unsere Probleme zu lösen.“
Im Entwurf auf Seite 5 hieß es noch: „Wir brauchen gerade in der jetzigen Situation eine Politik, die alle verfügbaren Energiequellen ans Netz bringt. Dazu gehört auch die Nutzung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 und eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation.“ Der Satz ragte wirklich aus dem Entwurf der Wirtschaftsstrategie hervor.
Doch nicht lange, denn die Strategen der CDU haben noch rechtzeitig den Dissens mit den Grünen erkannt und den letzten Satzteil gestrichen. Jetzt steht nur noch in der Weimarer Erklärung: „Dazu gehört auch die Nutzung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024.“ Und nicht nur das. Zum Abschluss der Klausurtagung formulierte Friedrich Merz klar und deutlich: „Wir sprechen uns ausdrücklich nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus.“
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Die Union, egal ob CS oder CD, sind nur noch Worthülsen. Inhaltlich hat Merkel alles aushöhlen und entsorgen lassen, was bis in die Zeit Ludwig Erhardt zurückreicht. Mit Erfolg. Und die windigen Speichellecker und Wendehälse, die jetzt die Union stellen, sind allesamt nur mit ihren Posten und Plätzen an den Trögen mit Geld interessiert. Das Credo „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person“ gilt seit 1998 schon nicht mehr. Und Merkel nutzte diesen Trend, um aus der Union eine Partei zu machen, die zu ideologischen und grünen Steigbügelhalter degradiert wurde. Und Merz hält an diesem Kurs fest.… Mehr
Wir Deutschen können mal wieder stolz auf uns sein: Noch nie kam es vor, dass altbekannte Parteien sich dermaßen radikal wandeln, dass man sie nicht mehr wiedererkennt.
Gedanklich wurde bei der Union doch schon die Vereinigung mit den Grünen durchgezogen, jetzt fehlt nur noch die praktische Umsetzung. Die vermutlich mit den nächsten Bundestagswahlen einhergehen wird.
Und es wird passieren. Denn die deutschen Bürger haben weder Kraft, noch Lust oder den Verstand, etwas gegen das Parteiengefüge zu unternehmen.
Merz sollte langsam mal aufpassen, das er politisch nicht als „Die Niete von Deutschland“ endet. Nur nach dem Kanzleramt zu schielen und alles Sinnvolle an Politik über Bord zu werfen, um sich einer grünen Partei an den Hals zu werfen, die nur aus unfähigem Personal besteht, kann man ja wohl nicht mehr als Politikstil bezeichnen. Und Angelas Opportunistenclique um ihn herum gibt dieser – inzwischen würdelosen – Partei den Rest.
Merz sendet: Fürchtet euch nicht, wir sind einer von euch, lasst uns zusammengehen. Vereint sind wir stark. Als Nationale Front des demokraturen Deutschlands. Unser gemeinsamer Feind ist die AfD. Sie macht uns die Tröge streitig.
Die Merkel-CDU besteht seit 2010 – wie die Grünen – nur noch aus linksvergrünten, unfähigen Versagern, Opportunisten und Pöstchenhockern. Da ist nichts mehr konservativ. Realitätssinn, die Ratio, der Wille zum Diskurs und zum Streiten und die eigene Meinung zu vertreten sind schlicht weg zugunsten von Korruption, Parteiproporz und Vetternwirtschaft. Der Großteil der ehemals zumeist seriösen und guten Politiker in CDU/CSU ist weg, weggemobbt von der linksvergrünen Parteiführung oder aus Verzweiflung gegangen. Was ist der Partei geblieben? Im Grunde genommen die gleiche Art von Leuten, wie bei den Grünen. Größtenteils wohlstandsverwahrloste Fastabsolventen irgendeiner Geschwätzwissenschaft und einige ewige Opportunisten. Die negative Auslese.… Mehr
Merz propagiert die Blackrock-Agenda: Wirtschaftsleistung senken, Schulden auf Kosten des Mittelstands inflationieren, Vermögens – und Machtkonzentration maximieren.
„Grün“ liefert nur eine nützliche Rechtfertigung für die größte Umverteilung von Macht, Geld und Vermögen von Unten nach oben, die es jemals gab.
Deshalb haben die Grünen die CDU/FDP als Partei der Hochfinanz abgelöst, deshalb ergrünen Selbige.
Sie laufen nicht den Grünen hinterher, sie wollen die Gunst der Hochfinanz zurück.
@Peter W. Klausurtagung des CDU-BV (20230113, ff.) mit der „Weimarer Erklärung zur Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik“ – Diese Partei ist definitiv am Ende! Ein CDU-Merz als Heilsbringer der lang wieder herbeigesehnten Reaktivierung der konservativen sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard entpuppt sich seit seiner Inthronisation als absoluter Totalausfall. Überall in Europa (Italien [Fratelli d’Italia – Giorgia Meloni], France [Rassemblement National – Marine Le Pen], nordische Länder – Jetzt mit den neugewählten Schwedendemokraten) ist es mittlerweile selbstverständlich, mit patriotisch-konservativen Kräften in deren Ländern zusammenzuarbeiten. Nicht so eine DE – CDU. Statt ENDLICH eine schlagkräftige konservative Opposition,… Mehr
Was ist nur seit Merkel aus der Wirtschaftspartei CDU geworden? Inkompetent, opportunistisch und wirtschaftsfeindlich. Nicht die Interessen des Volkes vertretend, auch wenn sie an der Macht ist. CSU nicht besser, ein Stall. Ich bin überzeugt, es wird ihnen auf die Füße fallen, spätestens dann, wenn in Kürze einiges zusammenbricht!
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bitte Mitte-Rechts? ?