Die politische Mitte ist leer. Der Wähler hat nur noch zwischen den Grünen und Linken auf der einen und der AfD auf der anderen Seite die Wahl. Die CDU hat ihre Tage hinter sich. Noch verschließt sie die Augen vor ihrer Zukunft unter 20-Prozent.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die Union hat nach dem 23. Februar ihre Wahlversprechen vergessen, in der Hoffnung, dass die Wähler es ihr gleichtun. Das überraschte nur ein wenig in der Radikalität, in der sie in die Wahlversprechensamnesie fiel. In den Koalitionsverhandlungen räumt die Union in nie gesehener Schamlosigkeit und im kalten Verrat an ihren Wählern alle Positionen der Mitte. Sie gibt die Mitte frei und begibt sich ins linke Lager. Fortan und für eine gewisse Zeit wird die Mitte keine politische Vertretung mehr haben. Der Wähler wird – wenn er weiter frei entscheiden kann – nur noch zwischen den Grünen und Linken auf der einen und der AfD auf der anderen Seite wählen können.
Die Sozialdemokratie ist keine Partei mehr, sondern nur noch Nostalgie, in der Praxis hüpft sie zwischen grünen und linken Inhalten, die sich teils überlappen, hin und her. Die Union ist vollauf damit beschäftigt, jede Kontur zu verwischen und ihre Rundungen noch runder zu machen. Es dämmert langsam – für manchen zu langsam, aber so verlaufen nun einmal politische Prozesse – immer mehr Bürgern, dass jede Stimme für die Union und auch für die (Un-) Freien Wähler eine Stimme für Rotgrün, für den Block der sich allein demokratisch nennenden Parteien ist.
Laut INSA wählten am nächsten Sonntag noch 26 Prozent die Union. Die AfD könnte 23 Prozent der Stimmen, die SPD 16 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die Linke 10 Prozent erreichen. Das BSW läge bei fünf Prozent, die FDP bei drei Prozent. Die Zahlen im linken Lager sind stabil, ein Prozentpunkt für die eine Partei mehr bedeutet in der Regel ein Prozentpunkt für die andere Partei weniger. Gegen 38 Prozent Rotgrünrot stünden 49 Prozent Schwarzblau. Man kann davon ausgehen, dass die AfD die CDU in der Wählergunst überrundet hat, denn zieht man ca. sechs Prozent für die CSU ab, dann läge die CDU mit 20 Prozent bis maximal 21 Prozent inzwischen weit hinter der AfD mit 23 Prozent. YouGov hatte am 26. März ebenfalls 26 Prozent für die Union gemessen, aber 24 Prozent für die AfD. Über Allensbach muss man nicht ernsthaft reden.
Die CDU, aber auch die SPD bewahrt vor dem Absturz nur noch eine Wählerschaft jenseits der 60, die in einem wirklichkeitsentfremdeten Verhältnis den öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Medien blind vertrauen. Sie halten die Propaganda der rotgrünaffinen Medien für die Wirklichkeit. Weil diese Medien, hinzu kommen noch ein paar Zeitungen, rotgrüne Weltsichten und -inhalte propagieren, wird Rotgrün geschützt und will Schwarzrot jetzt diese Medien, die ihre Weltsicht zur veröffentlichten Wirklichkeit erheben, um damit die wirkliche Wirklichkeit aus der Wahrnehmung zu verdrängen, mit Steuergeldern unterstützen, während man kritische Medien zensieren möchte. Schwarzrot will den Sektor der Staatsmedien vergrößern. Wo immer weniger überzeugt werden kann, sollen immer mehr überwältigt werden.
Doch die Unwirklichkeit eines Zustandes kann nur aufrechterhalten werden, wenn man die Wirklichkeit kriminalisiert. Übrigens kann man sogar bei Karl Marx nachlesen, dass die Forderung, die Illusionen über einen Zustand aufzugeben, die Forderung ist, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Das heißt, die Aufrechterhaltung des Brandmauerzustandes bedarf im Umkehrschluss der Illusionen, die nicht durch kritische Berichterstattung platzen dürfen. Dass in den Verhandlungen zwischen Union und SPD große Einigkeit auf zwei Feldern herrscht, in der Frage der Verschuldungsorgie und in der Frage der Zensur kritischer Medien nebst Einschränkung der Meinungsfreiheit, kann daher nicht verwundern. Verwundern sollte auch nicht, wenn demnächst auch Witze verboten werden, weil der Witz die zur Kunstform erhobene „Fake News“ an sich ist – freilich häufig zur Verdeutlichung der Verformungsbemühungen der Realität.
Was die Zahlen aber bis jetzt besagen, ist, dass die Berliner Republik fragil ist. Sie ist fragil, weil zunehmend Macht ersetzen soll, wo es an Legitimität mangelt. Die CDU jedenfalls hat ihre besten Tage hinter sich. Noch verschließt sie die Augen davor, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft die 20-Prozent-Marke reißen wird.
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Ich bin 61. Was unterstellen Sie mir hier für einen Mist?
Schwarzrotgründunkelrot hat damit 64 % nach der INSA Umfrage. Grund zum Jubeln ? Fehlanzeige.
Die „Demokratische Mitte“ inkl. ihrer linksextremen Beiboote wissen, dass die Uhr tickt. Das AfD-Verbot ist ihr letzter Trumpf im Ärmel; sie werden ihn bald ausspielen. Das Le-Pen Urteil dürfte das Fanal dazu sein.
Das kann doch der CDU egal sein. Ob die AFD jetzt verboten, ihre Anführer wie Frau Le Pen eingesperrt, die nächste Wahl wie in Rumänien oder Thüringen rückgängig gemacht wird oder sie nach der SPD oder den Grünen landet, ist doch wurst. Nach eigener Aussage wird das die „letzte demokratische Regierung“. Das verstehe ich so, dass sie nur von inhaltsidentischen Politikern abgelöst werden kann, aber die dahinter stehende Politik nicht abgewählt werden kann.
Fluch und Segen des föderalen Systems: Auf der einen Seite hast Du immer noch CDU- Lügner, die an den Schalthebeln sitzen, um die AfD zu verbieten. Auf der anderen Seite hast Du Länder, in denen ein Verbot satt scheitern wird. Sie können vieles, aber nicht den Willen von 10 Mio Wählern zur Gänze unterdrücken, wollen sie nicht selber untergehen.
Müßt ihr euch auch diesem billigen Taschenspielertrick anschließen, die CSU rauszurechnen?
Wenn man das tut, muß man alle Stimmen aus Bayern rausrechnen, auch bei den anderen Parteien, auch bei der AfD. Man kann Bayern und die anderen 15 Bundesländer getrennt betrachten (obwohl das politisch keinerlei Sinn ergibt), dann aber für alle Parteien, dann ist aber der gewünschte Effekt, daß die AfD die CDU überholt hat, auch weg.
Die CDU/CSU ist nunmal eine Fraktion und tritt grundsätzlich gemeinsam an.
Wünschenswert wäre, wenn die AfD die CxU tatsächlich und real überholen würde, nicht nur durch logisch völlig abwegige Zahlenmanipulation.
So felsenfest ist die Fraktionsgemeinschaft aus CDU/CSU wahrscheinlich nicht. Während die CSU in Bayern noch respektable Ergebnisse erzielt, droht die CDU ihre Schwesterpartei mit in den Abgrund zu reißen. Möglich, dass weitsichtige CSUler in naher Zukunft die Reißleine ziehen, sprich bundesweit als Alternative zur linksabgebogenen CDU antreten.
Wenn das dann so ist, ok. Dann, wenn die Parteien getrennt sind und beide bundesweit antreten, kann man sie getrennt vergleichen. Aber aktuell vergleicht man CDU/CSU mit AfD bundesweit, oder CDU mit AfD in 15 Bundesländern und CSU mit AfD in einem Bundesland.
Und nicht schwarze Stimmen aus 15 Bundesländern mit blauen Stimmen aus 16 Bundesländern, das verfälscht in jedem Fall das Ergebnis.
Hat der komische Söder nicht auch wie gedruckt gelogen – vor der Wahl ?
Zitat „Wir werden niemals mit den Grünen zusammen arbeiten –
auch nicht unter einer CDU Regierung“
Was für ein Widerling. Ich verstehe die Bürger nicht, die solch einen Schwätzer und seine Partei wählen.
Da ich selber der besagten Altersgruppe angehöre und deren Meinung mitkriege bin ich oft schlicht wütend, wie man sich bei klarem Verstand so verhalten kann als sei man dement und Blockpertei wählt.
GUTER TREND:
CDU RUNTER; AFD RAUF!
2 Beobachtungen dazu: 1) Wer meint, der unionsche Vertrauensverlust sei der Tiefpunkt, hat das Naturell der Politiker missverstanden. Es ist komplett egal ob man mit Schimpf und Schande aus dem Amt fliegt, und vielleicht dabei sogar die gesamte Partei zugrunde richtet – jeder Wettstreiter inner- und ausserhalb der Partei hätte das gleiche getan. Scholz ist kein Einzelfall, sondern der Archetyp. Er hat im Survival of the fittest seinen Treffer versenkt, er und sein Netzwerk waren im Amt und sind seitdem versorgt. Ein Blick auf Italien genügt, um zu sehen, wie lange ein Land von endlosen Neuwahlen geplagt werden kann, die… Mehr
Die Wählertäuschung durch die Union ist nur ein Phänomen für den Mangel an Anstand und Ehre (i.S.v. Ehrlichkeit) des Führungspersonals in den selbsternannten „demokratischen“ Parteien. Die andere Seite der Medaille ist die mangelnde Vorstellungskraft großer Teile des Souveräns über die Folgen der politischen Entscheidungen des o.g. Personals.
Es gab Zeiten, in denen die Bürger noch halbwegs darauf vertrauen konnten, dass die Politik in deren Sinne bzw. zu deren Wohl agieren. Diese Zeiten sind vorbei, nur viele merken es noch nicht … aber das wird kommen.
„Fortan und für eine gewisse Zeit wird die Mitte keine politische Vertretung mehr haben.“
Doch, die hat sie. Und zwar in Gestalt der AfD, die inzwischen zur einzigen Volkspartei geworden ist, in der sich so gut wie alle Wählerschichten vertreten sehen könne. Von konservativ bis liberal.
Leider zieht Herr Mai noch nicht den letzten Schritt zu dieser Erkenntnis.