Die CDU macht sich zunehmend überflüssig. Sie hat sich, wie ihr Grundsatzkonvent zeigt, von allen intellektuellen Haltetauen befreit. Dafür hat die CDU endlich einen Chef-Ideologen, und der heißt Ralf Fücks. Vorwärts nimmer, rückwärts immer.
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Die CDU befindet sich praktisch im Zustand der Auflösung. Sie weiß es nur noch nicht, weil sie nie ein Interesse an einem intellektuellen Frühwarnsystem gehabt hat. Man hatte der CDU vorgeworfen, dass sie anders als die Grünen über keine Think-Tanks verfügt, dass sie Intellektuelle nicht fördert, und wenn, dann nur die, deren Förderung sie auch von den Grünen genehmigt bekommt. So jedenfalls der Eindruck, wenn man die Verachtung oder das Desinteresse der Partei für die ihnen nahestehenden Intellektuellen anschaut. Daran ändert auch ein netter Verein wie R21 nichts.
Nun hat die CDU sich zu einem Grundsatzkonvent versammelt, um eines Tages ein neues Grundsatzprogramm verabschieden zu können. Am Tag zuvor hatte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf einem „kleinen Parteitag“ im Konrad-Adenauer-Haus mit einer Rede sich als Kanzlerkandidat für die Union ins Gespräch gebracht.
Auf der Seite ihres Ministeriums wird die Ministerin im Kabinett des CDU-Politikers Wüst präziser: Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ ist entlarvend, denn die Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die in ihrer stets sich vermehrenden Diversität einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet.
Die Landesregierung gibt für den Aufbau der vier Meldestellen jeweils 140.000 Euro aus. Wenn die Meldestellen, deren Konzeption unter anderem „durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Kooperation mit rubicon e.V., dem Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW e.V.), der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG Lesben in NRW e.V.) sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW e.V. (NGVT*)“ entsteht, in „einem engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden und Communities“ arbeiten, werden sie zu Machtmitteln dieser Gemeinden und Communities und tragen zur Desintegration der Gesellschaft bei, weil dadurch die Mehrheitsgesellschaft selbst zum Verdachts- und Beobachtungsfall wird, der Diskriminierung und Rassismus aus Gründen des Alters, des Geschlechts, der Herkunft und der sexuellen Identität unterstellt werden – und die am Ende, wie es sich ankündigt, aus Gründen des Alters, des Geschlechts, der Herkunft und der sexuellen Identität diskriminiert wird.
Auch wenn die Idee von Wüsts Meldestellen durchaus von Erich Mielke hätte stammen können, sieht sich Hendrik Wüst, der sich anschickt, gerne Bundeskanzler werden zu wollen, in einem Meinungsbeitrag für die FAZ in der Mitte der Gesellschaft, so wie seine Lehrmeisterin Angela Merkel, deren Erbe er bewahren möchte. Vielleicht hat er nur etwas verwechselt, dass er nämlich die Mitte der Gesellschaft ausspäht, anstatt in ihrer Mitte zu sein. Jedenfalls bewegt er sich auf den grünen Rand zu.
Doch nicht, dass der CDU-Politiker Carsten Linnemann zum Grundsatzkonvent den Meldestellen-Ministerpräsident Wüst außergewöhnlich herzlich begrüßte, zeigt, wie es um die CDU bestellt ist, sondern dass der ehemalige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, eingeladen wurde, um dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einfach mal klar zu machen, welches Grundsatzprogramm die CDU zu beschließen hat, wenn sie künftig unter den Grünen die Bundesregierung bilden will.
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) June 17, 2023
Man muss schon viel Mitleid mit dem intellektuellen Zustand der CDU aufbringen und vor allem mit Carsten Linnemann, der Fücks als einen „Intellektuellen dieses Landes“ begrüßte. Fücks fiel weniger durch intellektuelle Leistungen als durch die beeindruckende Fähigkeit auf, sein Zentrum liberale Moderne, das nicht sonderlich liberal ist, zu finanzieren. Das beherrschen die Grünen besonders gut, mit öffentlichen Mitteln oder mit Spenden, gern auch aus den USA, ihre 1001 NGOs, Think-Tanks und Stiftungen zu unterhalten.
Es stellt schon eine gehörige Portion Defätismus dar, dass nicht der vielleicht brillanteste Politikwissenschaftler des Landes, Werner J. Patzelt, zum Grundsatzkonvent eingeladen wurde, statt seiner aber der Grüne Ralf Fücks. Patzelt hatte seine Mitarbeit sogar angeboten, doch die Linnemanns der CDU hatten kein Interesse daran. Fücks wurde unter dem Vorsitz von Roland Koch 2022 als Mitglied in die Ludwig-Erhard-Stiftung aufgenommen, in der übrigens auch Linnemann Mitglied ist – die grüne Hochzeit wird also an allen Ecken und Enden vorbereitet.
Doch für die CDU wird es noch peinlicher; noch deutlicher wird, dass die Grünen kein Problem mehr damit haben, die Führungsgarde der CDU aus Disziplinierungsgründen am Nasenring durch die politische Manege zu führen.
Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat eine Rede gehalten, die in der Tat aus der Mitte der Gesellschaft kam. So führte sie mit Sachkenntnis aus: „Wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen, und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hier bleiben dürfen.“ Für Pechstein – und da hat sie recht – ist das ein grundsätzliches Problem, ein Problem übrigens der Auflösung des Rechtsstaates. Sie sprach an, was sich Tag für Tag in Deutschland immer stärker zeigt, dass die innere Sicherheit immer weniger gewährleistet werden kann.
Claudia Pechstein verdeutlichte das am Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs, den man doch benutzen können sollte „ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen“. Diese Aufgabe anzugehen, sei doch „grundsätzlich hundertmal wichtiger …, als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen, ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen.“ Zur Gender-Politik führte sie aus: „Die Kinder hierzulande wollen nicht nur einen guten Job, eine heile Familie, eine traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa.“
Kaum hatte Claudia Pechstein in Uniform gesprochen, setzte sich der grüne Denunziationszug in Bewegung. Renate Künast forderte von der Bundespolizei eine Untersuchung, weil Pechstein in Uniform gesprochen hat. Hat man von Renate Künast eigentlich mal etwas darüber gehört, dass ihr Parteifreund Habeck die Polizei assoziativ in die Nähe der Schlägerbanden der Nationalsozialisten rückte?
Ein Verfahren wurde eingeleitet, nicht gegen Robert Habeck, nicht wegen seiner Affären, nicht wegen seiner Herabwürdigung der Polizei und der Justiz, sondern gegen Claudia Pechstein. Die Bundespolizistin ist Polizeihauptmeisterin und hat für Deutschland fünf Olympiasiege 1994, 1998, 2002 und 2006 geholt.
Brav war die CDU aus Sicht des grünen Hegemons, als sie sich zu Füßen von Ralf Fücks setzte – und fiel dann doch wieder aus dem Rahmen, als sie Claudia Pechstein reden ließ.
Die Angriffe, der geglückte Versuch, Pechstein ein Verfahren anzuhängen, sagt alles über die Grünen – und er ist menschlich und politisch unanständig. Aber: Was sollen die Grünen auch tun, wenn es ihnen doch erkennbar an Argumenten mangelt?
Steht die CDU wirklich hinter Pechstein? Oder versammelt sie sich in Blockpartei-Nostalgie hinter den Grünen? Friedrich Merz verteidigte Pechstein im Nachgang ihrer Rede. Noch. Wie man hier schon oft erlebt hat, muss der Druck nur etwas ansteigen, damit sich hier wieder eine Kehrtwende vollzieht.
Es scheint, dass es einen harten Wettstreit in der CDU geben wird um den nächsten Kanzlerkandidaten, möglicherweise zwischen Daniel Günther und Hendrik Wüst, zwischen grün und grüner, zwischen dunkelrotgrün und tiefgrün.
Die CDU hat sich zunehmend überflüssig gemacht. Sie hat sich, wie der Grundsatzkonvent zeigt, von allen intellektuellen Haltetauen befreit. Dafür hat die CDU endlich einen Chef-Ideologen, und der heißt Ralf Fücks. Vorwärts nimmer, rückwärts immer.
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H.Wüst ist ein grünes U-Boot, schlimmer noch, als Merkel es je sein konnte – und das will was heißen! Wenn er tatsächlich Kanzlerkandidat werden sollte und die Doofdeutschen ihn dazu machen, waren die 4 Jahre Ampel ein Witz, so viel steht fest! Da waren die Meldestellen nur die Spitze des Eisberges… Aber jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient und wer Wüst zum Kanzler macht hat dann halt auch Wüst-Politik verdient….
Mal so grundsätzlich ins Unreine gefragt: C. Pechstein hat in ihrer Rede genau die Themen ausgeführt, die jedem, dem der Rechtsstaat etwas bedeutet, auf den Nägeln brennen. Pechstein ist prominent und es ist auch bekannt, dass sie dem Sportkader der Bundespolizei zuzurechnen ist. Aber mir stellt sich die Frage, warum sie ihre Argumentation mit Hilfe der Uniform der Bundespolizei unterstreichen muss. Eigentlich hat sie ausgesprochen, wofür auch die AfD steht und kämpft. Einem Auftritt von Beamten in der Uniform einer Sicherheitsbehörde des Bundes anl. von Parteikonventen soll nun möglich sein? Ich habe das schon mal in gegenteiliger Version wahrgenommen. Da… Mehr
Die CDU ist inzwischen die wahre Gefahr für unser Land. Sie bietet Konservativen keine politische Heimat mehr.
Aber wer selbst nicht weiß, wer er ist oder sein möchte, kann auch anderen keinen Weg zeigen.
Die Grünen sind insofern ungefährlicher, weil sie ihre Ziele ganz offen propagieren. Man kann für oder gegen sie sein.
Aber bei der entkernten CDU ist das nicht möglich. Für eine Partei tödlich.
Bei dem Auftritt hat der Merz noch ganz feste geglaubt, er wäre der nächste Kanzlerkandidat der Union. Heute morgen läuft aber die Wüst-Kampagne in der Bild-Zeitung an. Na, dem Herrn Fücks ist es wahrscheinlich egal, wer unter den Grünen zum Steigbügelhalter wird.
Wie schön. Wenn sich die Altparteien weiterhin selbst zerlegen, kann das nur recht sein.
Was wollen denn die „Schwarzen Nullen“, die sich da um Friedrich Merz sammeln, noch groß ausrichten? Wüst und Günther unterwandern das einstige Erfolgsmodell dieser Partei in Richtung Dunkelgrün aus NRW und in Richtung dunkelroter SED aus dem Norden. Merz klebt am Merkel-Sessel fest und die Letzten, die noch eine konservativ-demokratische Linie vertreten, wenden sich entsetzt ab. Die Democrazia Cristiana läßt grüßen und genau dort landen sie auch.
Der Höhenflug der AfD basiert in keiner Weise auf deren großartigen Ideentum, sondern auf dem Blindflug einer CDU.
Blackrock-Merz und Mao-Fücks in inniger Harmonie, plus ein wendiger Tyrannen-Söder da draußen – diese Union ist m.E. nur noch toxisch für unser Land. Würde ich nicht mal mehr mit der Kneifzange anpacken.
Was soll man sagen: Blackrock allein setzt 400 Milliarden auf die Energiewende. Merz ist CDU-Chef. Die Berufung von Fücks ist da nur konsequent. Wo CDU/CSU draufsteht, ist Grün drin. Und Opposition ist Mist, darin ist man sich in der CDU einig, deshalb macht man keine, sondern schielt auf die schönen Regierungsposten, die irgendwie abhanden gekommen sind, was aber garantiert nicht daran liegt, daß die Bürger anderes wollen als die Grünen, denn die sind ja da, wo die CDU hinwill, an der Regierung, so fühlt man in weiten Teilen der Partei. Eigentlich verwunderlich, daß die Umfragen noch so hohe Zustimmungswerte zu… Mehr
„Die Partei wird sich spalten, ein großer Teil wird mit der AfD zusammenarbeiten wollen, es kann nicht mehr lange dauern.“
Ihr Optimismus in allen Ehren, aber bei bis zu 30% Zustimmung fühlen sich viele CDU-Wähler als Sieger und werden kaum umschwenken. Und solange sich die Werteunion als konservatives Feigenblatt mißbrauchen läßt, ist eine Spaltung unwahrscheinlich.
Naja….nach 16 Jahren Merkel….die ja an der Spitze alle Funktionäre nach ihrem Gusto ausgetauscht hat….ist es sicher nicht leicht die Partei in Richtung „Konservativ“ wieder umzukehren….immerhin die Basis ist ja noch da…..jetzt heißt es diese Merkel-Funktionäre los zu werden….das geht nur über die Zeit…..ich schätze mal 16 Jahre Merkel…..16 Jahre bis man wieder da ist wo man vor Merkel war. Geduld ist angesagt….und für die Wähler gibt es ja zwischenzeitlich eine Alternative.
Die CDU ist schlicht zu dumm oder zu arrogant für eine politische Wende. Und nie standen die Chancen besser als jetzt. Dafür müssten man sich aber klar von der Merkel-Politik der letzten 15 Jahre verabschieden, eine Brandmauer nach links aufziehen (insbesondere eine Brandmauer gegen die Grünen) den linken Flügel in`s Nirvana schicken, Merz absäge und Wüst gleich mit. Wenn die CDU nicht wieder in die konservative Mitte zurückkehrt, wird sie untergehen. Die hohen Zustimmungswerte gibt es derzeit nur, weil die Ampel eine katastrophale Null-Performance zeigt. Und selbst daraus kann die CDU keinen Vorteil ziehen, da man immer noch mit den… Mehr