Deutsche Polizisten fangen mit ihrer Arbeit auf, was die Politik in Sachen Innerer Sicherheit verbockt hat. Als Zeichen der Wertschätzung erhalten sie von den Verantwortlichen für das politische Versagen ein ganz besonderes Geschenk: Kürzungen.
picture alliance / ZB | Thomas Schulze
Seit Elon Musk das Verbrechen begangen hat, sich an deutschem Vorbild orientierend („An deutschem Wesen soll die Welt genesen“) in ausländische Wahlen einzumischen, habe ich eine Plus/Minus-Liste auf dem Schreibtisch. Hat er recht? Ich will ja nicht meinen schönen Weihnachtsstern opfern nach dem Motto: Er liebt mich, er liebt mich nicht… Ich will es genau wissen.
Was uns blüht, wenn Merz uns droht, erkenne ich an täglich neuen Beispielen. Elon hat also eher untertrieben, was wirklich mit Ersatzolaf auf uns zu kommt. Und die typischen Merkmale sind keineswegs nur die ideologischen Großtaten unhaltbarer Wahlversprechen, die uns alle Wahlen wieder wie die Sternsinger verheißen: „Fridericus mansionem benedicat.“ Wobei der Christus-Ersatz austauschbar ist. Wahlweise: Arminius, Markus oder Hendricus….
Nein, es sind die „kleinen“ Dinge. Sie verkünden großes Unheil. Nur kriegt es das Bürgertum nicht mit. Und die ganz ganz Alten erinnern sich: das hatten wir doch schon mal. Das schlafende Bürgertum samt euphorischer Wirtschaft… Notfalls mal die Geschichtsbücher anschauen oder den herrlichen Film „Stonk“.
Förmlich Stunden nach dem durch einen Moslem begangenen Massaker von Magdeburg besaß CDU-Wüst in NRW die charakterlose Chuzpe, stolz Meldestellen gegen Islamfeindlichkeit einzurichten und feierlich zu präsentieren. Während seine CDU-Genossen in Sachsen-Anhalt jede Schuld von sich weisen. Die Weisen aus dem Morgenland würden eine solche „C“-Truppe im Handstreich mit Weihrauch in (politische) Atemnot bringen.
CDU-Wegner ließ in meiner Straße in meiner Gegenwart Tage vor der letzten Landtagswahl in letzter Not Plakate mit AfD-Sprüchen kleben: Mehr Sicherheit, mehr Polizei, mehr Abschiebungen. Mit einem Unterschied: die AfD hätte das tatsächlich umgesetzt, wie Elon Musk zu recht analysiert.
Doch jetzt der Höhepunkt in Sachsen, das die CDU an aktive Kommunisten verkauft hat. Für das Linsengericht des Machterhalts. Doch jetzt geht’s los mit der Wahrheit. Heute wird bekannt, wo der „Frei“-Staat nun sparen will: nicht an Regenbogen-Projekten, an sozialistischen NGOs oder an Gender-Beauftragten. Nein: an der Polizei.
Ja, Sie lesen richtig. Der CDU-Innenminister setzt den schwarzen Rotstift bei den Blauen an: den Männern und Frauen der Polizei. Der ohnehin karge „Verpflegungsbeutel“ bei der Sicherung von Demos oder Fußballspielen soll zum Beispiel reduziert werden.
Das erinnert mich daran, wie das CDU-geführte Bundestagspräsidium einst der Objektschutz-Polizei verbieten wollte, im Reichstagsgebäude aufs Klo zu gehen und in der Kantine zu essen. Ich startete damals eine erfolgreiche Kampagne in meiner BamS-Kolumne, was mir die blauen Beamten heute noch danken.
Die sächsische Polizei, ohnehin an Personal- und Materialmangel leidend, soll also ihr Gnadenbrot kriegen, wenn sie ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhält. Übrigens könnte ich Bücher schreiben, was mir Begleit-Beamte (auch Bodyguards genannt) bestimmter Politiker berichten. Ich würde bei solcher Behandlung sofort in den Streik treten.
Ganz wichtig: zur Kommunikation soll die Polizei in Sachsen künftig auf gebrauchte Briefumschläge zurückgreifen. Da hat sich sicher ein Ministerialdirektor*in (m/w/d) viele Gedanken gemacht, bevor er/sie/es auf Dienstreise in die Karibik aufbricht, um dortige psychiatrische Einrichtungen zur Rehabilitation mehrfach-traumatisierter Messerstecher unter deutschen Asylanten zu besichtigen…
Einer der höchsten aktiven Polizeibeamten Deutschlands schrieb mir heute Nacht erschüttert, empört und sarkastisch: „Was ist mit Toilettenpapier? Die Rückseite ist doch auch verwendbar!“ Mir fiele noch die Abschaffung des Blau(!)-Lichts für den Klimaschutz ein, oder die Nutzung von Lastenfahrrädern als Begleitfahrzeuge für Wagenkolonnen der Spitzenpolitiker.
Und wer ist jener Innenminister und oberste Dienstherr der sächsischen Polizei? Ein gewisser Armin Schuster von der CDU. Totalversager bei der Ahrflut als damaliger Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz. Doch der Mann ist eine ständige Katastrophe.
Bei einer dieser unsäglichen „Demos gegen Rechts“ verkündete er doch tatsächlich vor wehenden Antifa-Fahnen in Bautzen, die Anwesenden seien „meine wichtigsten Mitarbeiter zur Rettung der Demokratie“. Der europaweit bekannte Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews, Opfer unzähliger Antifa-Anschläge auf seine Baustellen, machte das öffentlich. Der Mainstream schwieg, die CDU zog keine Konsequenzen.
Im Gegenteil. Herr Schuster darf sein Unwesen weiter treiben. Als Sternsinger der besonderen Art. Der „Christ“-Demokrat beschert den unterbezahlten Beamten in Blau (wählen die etwa auch so?!) statt Gold und Myrrhe in Form von Winterstiefeln, Westen und warmem Essen ein unbarmherziges, herzloses, ja gottloses Sparprogramm.
Hier sei die heutige BILD zitiert: „Wenn die Politik Geld sparen will, könnte sie Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen oder endlich die illegale Migration stoppen. Oder auch: sich selbst die Häppchen streichen. Aber den Menschen den Proviant zu kürzen, die täglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ist schlichtweg unanständig.“ Könnte aus der AfD-Pressestelle stammen. Aber Springer scheint ja jetzt offen zu sein für Elon….
Ich lade die Polizei, die meine Großkundgebungen schützt, schon jetzt zu ein, zwei, drei leckeren Bratwürsten ein, wenn ich in Sachsen auf Mittelstands-Veranstaltungen spreche: Plauen am 31. Januar, dann Annaberg-Buchholz am 8. und Pirna am 9. Februar – jeweils in der regional größten Halle. Jetzt erst recht!
Wie gesagt: Das sind nur ein paar Kleinigkeiten auf meiner Elon-Musk-Plusminus-Liste. Der knüpft sich derweil bereits Großbritannien vor. Großartig! Und über allem steht heute der gute Stern von Österreich, mit dem Fall der dortigen „Brandmauer“: Tu felix Austria!
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Der Staat zieht sich immer weiter aus der öffentlichen Sicherheit zurück. Irgendwann wird man diese privatisieren. Dann sollte man als Bürger aber arabisch sprechen, will man sich mit den neuen Ordnungshütern unterhalten…
Freue mich schon jetzt auf Peter Hahnes „Sachsentournee“ in den großen Hallen von Plauen, Annaberg-Buchholz und Pirna. Auch wenn ich, anders als die verdienten Polizisten, keine Gratis-Bratwurst vom Redner erhalte.
Durfte Hahne bereits einmal live erleben. Er bietet ein echtes Festival für politische Gourmets…
Keine Sorge, die Polizei bekommt schon ihre Bratwurst vor Ort.
Sie müssen dann nur das Impfmobil aufsuchen. Und bei einer weiteren Demo wird eben nachgeimpft, also geboostert.
Alles ganz einfach, man muss es nur wollen…
Was hat das ganze denn jetzt mit der Merz’schen CDU zu tun? Polizei ist Landessache, also entscheidet ein Bundesland selbst, was dort in Bezug auf die Polizei passiert. Wenn man bei der Polizei den »Brotbeutel« kürzt und sich darüber echauffiert wird: in welchen Berufen bekommt man denn so ein »Fresspaket« vom Arbeitgeber? Im Freundeskreis habe ich einige Polizeibeamte, die allesamt ein sehr gutes Einkommen haben und als Lediger schon über 3000,– € netto bekommen. Für Zusatzdienste – wie die Absicherung von Fußballspielen – gibt es zusätzlich Geld und das ist nicht gerade wenig. Keiner dieser Beamten hat sich jemals darüber… Mehr
Der CDU-Schuster ist nicht der Einzige, der so über die Antifa als Putztruppe „unserer Demokrate“ denkt. Das geht quer durch die Alleindemokraten.
So schrecklich das in Deutschland auch geworden ist und falsche Entscheidungen sich aneinander häufen: Ich habe nicht vergessen, wie die Polizei zum Handlanger dieser skrupellosen Politclique in Zeiten von Corona geworden ist. Was nun passiert, könnte man auch als gerechte Strafe für allzu viel blinde Gefolgschaft verstehen. Natürlich sind nicht alle Polizisten so. Und sehr viele hatten bestimmt auch Bauchschmerzen bei dem, was so gegen die deutschen Bürger in Gang gesetzt wurde. Aber etwas getan oder die Gefolgschaft verweigert haben die auch nicht. Bitte verzeihen Sie also, wenn ich dieses Mal kein Mitgefühl bei ihrer Parole für die Polizei aufbringen… Mehr
Ein Polizeibeamter kann nicht einfach seine Arbeit verweigern, weil ihn etwas an dem gegebenen Auftrag nicht passt, sondern er hat einen Diensteid geleistet, an dem er sich orientieren muss. Zudem hat sich ein Polizist, ebenso wie ein Soldat, im Dienst neutral zu verhalten. Einzige Ausnahme: wird einem Soldaten oder Polizisten ein Auftrag erteilt, der offensichtlich eine Straftat darstellt, kann und muss der Soldat/Polizist die Ausführung des Auftrags verweigern. Wem solche Aufgaben zuwider sind, sollte gar nicht erst bei der Polizei anfangen, denn es ist ja kein Geheimnis, wie man die Polizei einsetzt und welche Aufgaben sie zu erwarten haben. Die… Mehr
Was hätten die den machen sollen? Dienstanweisungen missachten und dadurch ihren Job verlieren? Sie beschuldigen die Falschen. Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Und das sind die feinen Damen und Herren in der Politik, die es nicht können aber in erster Linie bestens finanziell abgesichert sein wollen. Was sie ja auch sind. Wir sollten uns hier nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist doch genau das, was diese Politdarsteller wollen. Spalten. Lassen wir uns nicht spalten. Nicht wir Bürger untereinander und ganz bestimmt nicht Bürger gegen Polizei.
Ehrlich gesagt, Herr Hahne, sehe ich für die Polizei keine Zukunft. In der Corona-Diktatur hat die Polizei kläglich versagt. Beamtentum abschaffen. Zukünftig können private Sicherheitsdienste die Aufgaben der Polizei übernehmen. Das ist auch billiger.
Private Sicherheitsdienste statt Polizei? Zum ersten ist das ganz bestimmt nicht billiger und zum zweiten wären private Sicherheitsdienste überhaupt nicht befugt polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Abgesehen davon müssten sie sich dann auch nicht an ein Polizeigesetz halten; dann müssten die privaten Sicherheitsdienste Mitarbeiter finden, die sich mit den gültigen Gesetzen auskennt und sich auch daran hält. Ich schlage vor, dass Sie sich erst einmal darüber informieren, welche Aufgaben die Polizei tatsächlich hat. In den 1980er Jahren gab es in München einen Sicherheitsdienst, der sich »Schwarze Sheriffs« nannte, die bewaffnet und mit scharfer Munition ausgestattet, insbesondere die U/S-Bahnen überwachte. Mit dieser… Mehr
Die gesetzlichen Vorgaben bleiben die gleichen. Als ob Lehrer, die nicht verbeamtet sind oder kein Staatsexamen besitzen, sich nicht an Vorschriften des Schulamts halten müßten. Außerdem werden sich vor allem Polizisten für diese Jobs bewerben. Die haben nichts anderes gelernt. Aber, wer Omas die Handtaschen aufmacht, um nach (Taschen-)Messern zu suchen, hat eindeutig die Grenze überschritten. Wer Kinder in der Pandemie jagt, hat eindeutig den Beamtenstatus verwirkt.
Klar könnten die polizeiliche, also hoheitliche Aufgaben übernehmen. Und zwar als Beliehene. Aber ob das zielführend ist, darf bezweifelt werden. Denn besser wird das Personal nicht. Und wenn man sich ansieht, aus welchem Milieu private Sicherheitsdienste heute ihr Personal rekrutieren, dann würde man den Bock zum Gärtner machen.
Wenn ich sehe, wie Polizisten prügelnd gegen ältere Leute vorgingen, mit welchem Desinteresse Polizisten hilfesuchende Bürger abfertigen oder Messerkontrollen bei Rentnern auf dem Weihnachtsmarkt, blutet mir das Herz.
Also hätten sie Messerkontrollen nur auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt, weil ein Rentner wohl nicht auf die Idee kommen könnte, jemanden anzugreifen? Das wäre wirklich extrem naiv.
Die im Beitrag genannten Zustände finden ihren Fortgang leider mit der sich abzeichnenden schwarzroten Traum-Hochzeit. Die himmlischen Flitterwochen der Traumpaarung dürfen wir dann dauerhaft hautnah miterleben.
Herr Hahne, ich gebe Ihnen im Prinzip recht. Aber ich hab noch das Bild der Polizei im Kopf, die martialisch vermummt lustvoll auf harmlose Bürger eingeprügelt, vorher natürlich großzügigst Pfefferspray ins Gesicht geschossen, wie die zu dritt, zu viert voller Tatendrang einen Rentner vom Fahrrad auf den Asphalt geklatscht, wie sie bei winterlichen Temperaturen den Strahl des Wasserwerfers auf Menschen gerichtet haben, die nix anders wollten, als ihre vom Grundgesetz angeblich gesicherten Rechte einzufordern.
Wie sich die Polizei als nur tumber Büttel der Politik, gegen den eigenen Mitbürger verstanden hat.
Sorry, da kann ich kein Mitleid empfinden.
Auf der Großdemo gegen Coronamaßnahmen in Kassel, wurden zur Unterstützung thüringische Polizeikräfte eingesetzt. Als Demonstrantin vor Ort kann ich nur sagen, die Jungs waren ganz prima.
Mein Mitgefühl mit der Polizei ist seit den Corona Demos erloschen. Wurde in Berlin (wohne hier) zweimal eingekesselt, eimal 3,5 Stunden Unter den Linden und mit ihren Wasserwerfern beregnet. Was soll da von mir noch erwartet werden?