Dass erst jetzt die CDU-Gelsenkirchen auf die Vorwürfe gegen Bükrücü reagiert, wirft die Frage auf, wieso ein AKP-Lobbyist so lange unbemerkt in der Partei Ämter bekleiden konnte, wenn er doch in sozialen Medien so auffällig war.
Maja Hilti/Getty Images
Nachdem der Erdogan-Lobbyist Bükrücü als CDU-Kandidat in Gelsenkirchen aufgestellt wurde, zieht die CDU nun doch die Reißleine: Er verzichtet auf das Mandat und tritt von allen Ämtern zurück. Doch wieso konnte er so lange in der Partei sein?
Die CDU in Gelsenkirchen nahm nun zum ersten Mal Stellung zur Causa Ilhan Bükrücü. Vor kurzem stellte die Gelsenkirchener CDU den Unternehmer Bükrücü als Kandidaten für den Wahlkreis Buer-West auf. Doch der aufgestellte Kandidat ist ein Anhänger und Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Nicht nur, dass er in sozialen Medien seine Sympathien zu Erdogan und türkischen Nationalismus preisgibt, den Völkermord an den Armeniern leugnet: Er ist auch ein AKP- und Erdogan-Lobbyist in Deutschland.
— ✌? #€rh@tB0£@n (@___9275861_btn_) August 22, 2020
Bükrücü arbeitet mit der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ UETD, die Lobbyorganisation der AKP, eng zusammen und gehört dieser höchstwahrscheinlich selbst an. Auch wird er als „Vizepräsident“ der „ATGB – Avrupali Türk Girişimciler Birliği Derneği (Europäische Union türkischer Unternehmer)“ bezeichnet, die mit der UETD eng verbunden ist. Laut der Zeitschrift AVRUPA TÜRK GAZETESI wurde ATGB von türkischen Geschäftsleuten gegründet, die auf verschiedene Art und Weisen in der UETD arbeiten würden und AKP-Anhänger seien. Der Standort Gelsenkirchen sei die Zentrale der ATGB, in der die Geschäftsmänner ausschließlich eine nationalistisch-konservative Linie verfolgen würden.
CDU Gelsenkirchen zieht die Reißleine
Der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth erklärte am 21.08.2020: „Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer – in der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut.“ Herr Bükrücü habe der CDU Gelsenkirchen gegenüber erklärt, „dieses Gedankengut nicht zu teilen“, doch die „in den sozialen Medien getätigten Posts“ würden ein anderes Bild vermitteln. „Herr Bükrücü hat daher am heutigen Tag den Verzicht auf ein Mandat bei der Kommunalwahl erklärt und seine Parteiämter bei uns niedergelegt.“
In der Erklärung dementiert Ilhan Bükrücü die Vorwürfe: „In den vergangenen Tagen wurden Vorwürfe gegen mich erhoben und mir Gedankengut unterstellt, das ich nicht teile. Diese Sichtweisen finden sich in meiner politischen Arbeit und meiner persönlichen Einstellung nicht wieder. Dennoch ist es so, dass ich in der Vergangenheit Material geteilt habe, das diesen Eindruck vermittelt. Das bereue ich zutiefst.“
Wieso konnte Bürkücü so lange in der Partei bleiben?
Dass erst jetzt die CDU-Gelsenkirchen auf die Vorwürfe gegen Bürkücü reagiert, wirft die Frage auf, wieso ein AKP-Lobbyist so lange unbemerkt in der Partei Ämter bekleiden konnte, wenn er doch in sozialen Medien so auffällig war. Es existieren diverse Bilder, auf denen Bürkücü – oft in Funktion als CDU-Politiker – mit UETD- und ATGB-Funktionären bei Treffen zu sehen ist. Auch fiel Bürkücü 2015 bereits medial auf, da er öffentlich den AKP-Wahlkampf in Deutschland unterstützte und dafür laut BILD sogar ausgezeichnet wurde. Interessant ist, dass die CDU 2016 bezüglich Bükrücü „Klärungsbedarf“ hatte: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß wurde auf Bükrücü aufmerksam, reagierte mit einer Stellungnahme und wandte sich diesbezüglich an den CDU-Kreisparteichef Oliver Wittke.
Doch die CDU scheint zu dieser Zeit unter dem damaligen Kreisparteichef Oliver Wittke nicht auf Bükrücüs eindeutige AKP-Verbindungen reagiert zu haben, da Oliver Wittke vermutlich selbst im AKP-Lobbyismus verwickelt ist. Auf den Bildern, auf denen Ilhan Bükrücüs mit UETD-Funktionären zu sehen ist, taucht immer wieder auch Oliver Wittke auf. Wittke, der ehemalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, ist Bundestagsabgeordneter, war von 2013 bis 2017 Vorsitzender der CDU-Gelsenkirchen und ist immer noch in deren Kreisvorstand.
Damalige Kreisparteichef selbst im Lobbyismus verstrickt
Auf einem Foto von der UED-Gelsenkirchen im Jahr 2017, steht Wittke direkt unter einem Staatsporträt von Erdogan, links die Türkei-, rechts die Deutschlandflagge. Um ihn herum sind hochrangige Funktionäre der UETD und ATGB, darunter auch Ilhan Bükrücü, vor denen Wittke an diesem Tag eine Rede hielt. Bei diesem Aufenthaltsort handelte es sich um nichts anderes als die UETD-Niederlassung Gelsenkirchens. Ein weiteres, brisantes Foto von Wittke wurde auf der UETD-Generalversammlung 2016 in Köln geschossen, wo der Bundestagsabgeordnete Wittke ein Buch des UETDs in die Kamera hält, als würde er dafür werben – gepostet von Adem Taflan einem UETD-Funktionär, Erdogan-Fanatiker, der in Zusammenhängen mit DITIB-Veranstaltungen öfters auftaucht.
Auf diesen „5. ordentlichen Generalkongress der Europäischen Union der türkischen Demokraten (UETD)“ nahm der ehemalige türkische EU-Minister Volkan Bozkir teil, der als Erdogan-treu gilt. In dem türkischen Onlinemagazin haberler.com wird Wittke in einem Artikel über den Kongress als Teilnehmer aufgeführt – neben den AKP-Abgeordneten Metin Külünk, Mustafa Yeneroglu und Akif Cagatay Kilinc. Das ist für einen deutschen Politiker grotesk. Von den türkischen Ministerpräsidenten zählt Akif Cagatay Kilinc zum engen Kreis von Erdogan. Genauso Volkan Bozkir: Er gilt als ein sehr enger Verbündeter des derzeitigen türkischen Präsidenten. Und Mustafa Yeneroglu war zu dieser Zeit noch der wichtigste Fürsprecher Erdogans, er wurde sogar als dessen Sprachrohr bezeichnet, bis er 2019 die AKP verließ. Oliver Wittke bewegte sich wissend inmitten des Milieus der türkischen Regierung Erdogans. Er begibt sich auf Veranstaltungen, die von Lobbyisten organisiert und seitens der türkischen Regierung direkt unterstützt werden.
Ist Wittke aus Lobbyismus-Gründen in die Türkei gereist?
Wittke unternahm im November 2015 eine Türkei-Reise. Nach seinem Rechenschaftsbericht (2013-2015) traf er sich dort mit dem Minister Akif Cagatay Kilinc – beide kannten sich also schon vor dem erwähnten Kongress. Auffällig ist, dass seine Reisebegleiterin, die NRW-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, und er bei diesem Besuch in Ankara eine Position für Erdogan bezogen haben. Hintergrund war ein Karikaturenstreit in einem baden-württembergischen Schulbuch. Wittke könnte hier bereits Sympathien zur türkischen Regierung gehegt haben. Doch skandalös ist, dass in seinem Rechenschaftsbericht von 2013-2015 fehlt, dass er sich mit dem damaligen türkischen EU-Minister Bozkir getroffen hat, und dieses Treffen scheinbar zusammen mit UETD-Funktionären abgehalten wurde. Ha-ber.com berichtet davon, dass Bozkir sowohl Cemile Giousouf als auch Oliver Wittke, Anfang November 2014 empfangen hat. Auf dem Foto sind sowohl die Türkei- und EU-Flagge als auch eine weitere zu sehen, die möglicherweise eine UETD-Flagge sein könnte. Ha-ber.com schreibt (ins Deutsche übersetzt):
„EU-Minister Bozkir sagte in einer Erklärung vor dem Treffen, dass er froh ist infolge des viertägigen Besuchs der CDU Abgeordneten aufgrund des Programms der Europäischen Türkischen Demokratenunion (UETD) sich gastfreundlich zeigen zu können. Deutschland sei nicht nur aufgrund der bilateralen Beziehungen sondern auch im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess ein wichtiges Land für die Türkei.“
Glaubt man Bozkirs zitierte Worte, so sind die CDU-Politiker Wittke und Giousouf nur aufgrund des „Programms“ der UETD ergo des AKP-Lobbyverbands in die Türkei gereist. Was das Programm des Lobbyverbandes beinhaltete, wird in türkischen Medien nicht genannt.
Das Gesprächsthema war laut ha-ber.com angeblich Gesetze des Parlaments, die nach Bozkir nicht gegen den EU-Besitzstand verstoßen würden. Doch im Rechenschaftsbericht ist nur die Rede von einem Besuch eines Flüchtlingscamps, Gesprächen mit dem „türkischen Minister für Sport und Jugend, Herrn Akif Çağatay Kılıç, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu sowie mit Abgeordneten der Oppositionspartei CHP“.
Hat Oliver Wittke sich etwa auf eine Türkei-Reise begeben, um sich mit AKP-Lobbyisten und Erdogan-nahen türkischen Ministern zu treffen und auszutauschen? Wie stark arbeitet der CDU-Politiker mit Erdogan-Lobbyisten und der türkischen Regierung zusammen? Die CDU muss auch dazu eine Erklärung abgeben.
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Erdogan’s Komplizen stehen doch alle unter dem Schutz von Merkel. Sie ist doch die beste Freundin des Sultans am Bosporus und bringt immer wieder mal ein paar Millionen Euros vorbei.
Es ist schon auffällig, daß die CDU – Flagge die selbe Farbe zeigt wie die werbemäßig so genannte Maidan – „Orange Revolution“ in der Ukraine, und zwar meiner Erinnerung nach erst seit dem.
https://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution
War wohl Überschußmaterial aus der selben PR- Kampagne.
Zum letzten Absatz: Man frage dazu den Herrn Polenz. Der kann da sicherlich mehr zu sagen. Die AKP ist kein türkisches Pendant zur CDU. Die AKP ist die unheilige Mischung aus türkischem Nationalismus und fundamentalen Islam. Das erste war seit Atatürk schon immer Teil der Türkei und in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu handhaben. Der Schulterschluss des türkischen Nationalismus mit dem fundamentalen Islam führt jedoch zu einer hochbrisanten Mischung, die wir hier keinesfalls mehr tolerieren können. Es ist schön zu sehen, dass der Druck im Kessel offenbar hoch genug ist, dass sich Dinge entkoppeln und zurückrollen.… Mehr
Er „bereut“ also zutiefst. Lügen, Betrügen und dabei immer ein nettes Kameragesicht zeigen. Ich wette bald kommt die sprichwörtliche Operrfolle, in der man sich gerne sieht. Immer das gleiche Spiel dieser Erdogan Klientel. Infantile deutsche Politiker unterstützen dabei noch. Aufklärung in MSM jedoch gleich Null
Nur einmal angenommen es gäbe eine Zeitung in Gelsenkirchen in der ein ähnlicher Text veröffentlicht würde, der mahnende Anklagen enthält das die CDU vor Ort unterwandert ist durch türkische, faschistische Erdogan-Vasallen. Gut begründet und faktenreich dargelegt. So das man in einem Rechtsstaat unumstößlich sofort und präzise alle Werkzeuge in der Hand hätte um diese Unterwanderung verfassungsrechtlich auf die Agenda zu setzen und parteiintern mit einem Untersuchungsausschuß zu reagieren. Diese Zeitung hätte mit ihren Rechercheleistungen einen Skandal aufgedeckt, der einen tiefen Blick in die Islamisierung deutscher Institutionen erlauben würde. Aber wir haben das Jahr 2020! Kurze Zeit später, nach der Veröffentlichung,… Mehr
Die CDU hat schon seit langem gänzlich ihren Kompaß verloren.
„Nicht nur, dass er in sozialen Medien seine Sympathien zu Erdogan und türkischen Nationalismus preisgibt, den Völkermord an den Armeniern leugnet: Er ist auch ein AKP- und Erdogan-Lobbyist in Deutschland.“
Hat die staatlich geförderte Schnüffeltruppe Amadeu Antonio Stiftung hier
bewußt versagt?
Auf dem Titelbild sind wieder diese roten Flaggen mit dem „C“ und dem Sternchen als Anmerkungszeichen drauf zu sehen. Da muss irgendwo ganz unten in der Ecke CDU stehen.
Up‘s, jetzt ist da ein anderes Titelbild. Das von eben sah auch ein bisschen zu sehr nach CDU-Parteitag aus. Das neue Bild ist möglicherweise ein erster Entwurf der Partei, wie man das mit der Anmerkung ganz unten lösen könnte. Gut, da fehlt jetzt noch das große „C“ mit dem Sternchen dran und die Farbe stimmt ja auch nicht ganz, aber wenn man das Gold von der Deutschlandflagge mit dem Rot der türkischen mischt, wäre das sozusagen die aktuelle Mischung. Wahrscheinlich rutscht „CDU“ mit der Zeit noch nach unten links und wird viel kleiner, dafür wird die Grundfarbe der Flagge dann… Mehr
Vor Jahren nahm mich mal ein Freund, damals noch engagiertes CSU-Mitglied, mit auf so ’ne Sitzung, wo unter anderem auch Gauweiler (zitiere sinngem.: „mir ist jede Kopftuchtragende Muslima lieber als irgendein gut gekämmter Atheist“) und Bosbach (als Gast) anwesend waren. Es ging um Islamisierung & Co. Irgendwann fiel der Schlüsselsatz (eines ebenfalls ranghohen CSU-Fuzzis), der obige Frage beantworten dürfte: „Ohne die Stimmen der Moslems, sind in hier auf Dauer keine Wahlen mehr zu gewinnen.“
So so, der Herr Gauweiler, man lernt doch immer dazu.
Siehe youtub: „Allahu Akbar Peter Gauweiler & Salafisten-Hassprediger“. Oder: „Peter Gauweiler (CSU) tritt mit radikalen Muslimbrüdern und salafistischen Hasspredigern auf, die für ihre judenfeindlichen Reden bekannt sind…“
Zumindest ist die CDU noch in der Lage, die Reißleine zu ziehen. Jetzt kann Herr Bürkücü auf jeden Fall noch einmal bei „die Linke“ oder den Grünen versuchen, seine politische Karriere fortzusetzen. Oder er könnte es mal bei der Özoguz-SPD probieren.