Bürgergeld abschaffen, die Legalisierung von Cannabis stoppen. Drei Monate vor der Europawahl entdeckt die CDU die Wünsche ihrer Wähler. Doch selbst wenn die CDU nach rechts bellt, zeigt sie, wie grün sie 2024 geworden ist.
IMAGO / snapshot
Schwarzer, Farbiger, „People of Color“ … Nichts tun Grüne und Linke so gerne, wie etwas einen neuen Namen zu geben, wenn sie in der Sache nicht nach vorne kommen. Etwa im Abbau der Diskriminierung, die Schwarze erfahren müssen. Die CDU will nun das Bürgergeld abschaffen. Das Wort, nicht den Akt. Eine staatliche Grundversorgung von Menschen ohne Arbeit würde es auch unter Kanzler Friedrich Merz geben. Doch seine CDU will, dass das Ganze einen anderen Namen bekommt. Selbst wenn sich Merz und sein General Carsten Linnemann drei Monate vor einer Wahl an liberal-konservative Wähler richten, können sie nicht verbergen, wie grün-links die CDU mittlerweile geworden ist.
Der Kern der CDU-Vorschläge lautet, dass Bürgergeld leichter gekürzt oder entzogen werden kann, wenn der Empfänger partout nicht arbeiten will. Nun macht die Ampel der Union gerne den Vorwurf, dass sie in den 16 Jahren unter Angela Merkel schädliche Beschlüsse mitgetragen habe. Doch das ist unfair. Auch in den zwei Jahren unter Merz war viel Bockmist dabei, den die CDU mitgetragen hat. So wie eben die Aufhebung der Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld, die jede Arbeit hartnäckig verweigern.
Diese Abschaffung von Sanktionen hat die CDU über die Länder mitgetragen. Zwar hat die Partei Ludwig Erhards davor massiv nach rechts geblinkt, ist aber dann wie immer seit Merkel nach links abgebogen. Ohne Not. Allein aus der politischen Feigheit Friedrich Merz‘ heraus, der sich an den Wunschpartner Grüne schmiegt, vor linken Journalisten kuscht und zwar ins Kanzleramt will – aber nachweislich nicht wegen politischer Grundsätze. Dass die Bezüge von Langzeitarbeitslosen heute so hoch sind, geht im Übrigen letztlich auf Gesetzgebung unter Merkel zurück.
Ähnliche Hintergründe haben die Ankündigung, die CDU könne die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat stoppen. Zwar entscheiden die Länder nicht über die Freigabe, aber sie können das Thema in einen Vermittlungsausschuss zwängen und so das Gesetz auf unabsehbare Zeit auf die lange Bank schieben. Wobei ein mögliches Datum der Okotber oder November 2025 ist, wenn Merz die Freigabe Robert Habeck (Grüne) in den Koalitionsverhandlungen als Brautgeschenkt darbietet.
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Ich habe per Mail die Union aufgefordert, anstatt der Taurus-Lieferung alles erdenklich Mögliche für einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland zu tun. Trotz des Versprechens kam keine Antwort. Fazit: Die Union betreibt ebenso wie die anderen Kartellparteien vorsätzlich Feindseligkeiten gegen das deutsche Volk und ist daher für mich niemals mehr wählbar.
„Nie wird soviel gelogen, wie
– nach der Jagd,
– im Krieg und
– vor Wahlen.“
(Otto von Bismarck)
Alles richtig analysiert, aber leider hat die Union recht: 30 % der Wähler sind blöd genug zu übersehen, dass die Union seit 2006 vor jeder Wahl rechts blinkt und nach jeder Wahl links abbiegt, zuletzt wieder Herr Wegner in Berlin. Und das wird auch bei der Europawahl wieder so sein. Das ist die politische Demenz der alternden Gesellschaft.
Wer der CDU einen Neuanfang ermöglichen will, wählt sie nicht. Also, wer es gut meint mit der Union: Einmal aussetzen. Nächstes Mal gibt es dann fähigeres Personal und ein Programm, das den Namen verdient. Versprochen. Und jetzt mal ehrlich: Wenn Sie das nicht glauben, wieso wählen Sie dann überhaupt CDU?
Diese „vertrauenswürdigen“ Personen im Bild verkörpern also die Sicherheit, die schützen und nützten soll? Schutz vor Pfizer und anderen Missetätern? Wie soll das gehen bei so viel Lug und Betrug? Sie haben doch durch ihre Taten längst jegliches Vertrauen verspielt. Staatsanwälte müssten uns eigentlich vor denen schützen.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“(Goethe, Faust – der Tragödie erster Teil). Und um beim gleichen Werk des alten Geheimrats zu bleiben: Wer „des Pudels Kern“ bei der ’nachmerkelianischen‘ Union in seiner ganzen woke-grünen Pracht besichtigen möchte, der gehe u.a. nach Berlin, NRW und Schleswig-Holstein, dort, wo es am ‚buntesten‘ ist. Ist solch ein Lug- und Truggebilde zur permanenten Wählertäuschung nun eigentlich moderne Kunst – oder kann es weg?
„Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa (nicht etwa EU) das schützt und nützt“ lautet der Slogan auf dem Photo.
Wen schützt diese EU? Migranten, Konzerne und Parlamentarier? Und der „Nutzen“? Es wurde beworben als ein Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das Gegenteil wurde verwirklicht.
Den Altparteien glaube ich kein Wort mehr. Da werden ganz andere „Agendas“ umgesetzt als die Interessen der Bürger.
Die CDU ist die wahre und auch einzige Verursacherin der aktuellen Krisen, von Enegiewende, Atomausstieg, Flüchtlingsinvasion, Genderwahn, Abhängigkeit von Russland, desolate Bundeswehr, Bildungsmisere, zerüttete Infrastruktur, Spaltung der Gesellschaft, Gängelung der Medien zu Erfüllungsgehilfen des Staates, Mißbrauch von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht, Corona-Regime und natürlich Steigbügelhalter der Grünen!!!!! Ja das alles ist originäres CDU Werk. Wer das alles ignoriert und denen noch eine Stimme gibt, der kann nicht es nicht gut mit diesem Land meinen und kämpft offensichtlich schwere innere Zerwürfnissen.
Diese CDU nimmt doch ein politisch informierter Wähler nicht mehr Ernst. Ca. 30% sind es aber offensichtlich nicht!
Wer immer meint, mit einer CDU in der Regierung würde auf einmal konservative Politik gemacht werden, der träumt auch von rosa Einhörnern… Wenn man dann dieses unsägliche Personal anschaut, so ist es kaum vorstellbar, daß ein Mensch mit einigermaßen intaktem Verstand dieser Trümmertruppe die Gestaltung der Zukunft Deutschlands zutrauen kann. Bei allem möchte ich nochmal auf die Sache mit Merz bei Blackrock hinweisen: Wie kann es sein, daß sich ein Mensch aus einer gesicherten Position in einem solchen Laden wieder in die Niederungen deutscher Politk zurück begibt? Für mich kann das nur heißen: Er war dort selten unfähig und sie… Mehr