Die Politik von Union und Ampel als dumm zu bezeichnen, verbietet einem der Paragraph 188 zur Majestätsbeleidigung. Was der Rechnungshof über die deutsche Verteidigungspolitik festgestellt hat, lässt sich daher am besten mit „sonderbegabt“ umschreiben.
Der deutschen Armee fehlt es an Geld, argumentierte Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Deswegen ließ er den Bund weitere 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, nannte sie „Sondervermögen“ und bestimmte sie für den Zweck, die Bundeswehr aufzurüsten. Doch ein Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt nun, dass Geld nicht das einzige ist, was dieser Armee fehlt. Sachverstand unter den Entscheidern steht auch auf dem Wunschzettel der Soldaten.
Ursula von der Leyen (CDU) kümmerte sich als Verteidigungsministerium vor allem darum, dass Panzer Emissionswerte einhalten und Soldatinnen auch in Schwangerschaftskleidung in den Kampf ziehen können. Ihr Koalitionspartner SPD bremste die Bewaffnung aus. Rechte Sozialdemokraten setzten zwar durch, dass es schon eine deutsche Armee geben müsse, linke Sozialdemokraten erreichten als Kompromiss, dass die dann wenigstens schlecht bewaffnet ist. Darunter „Spitzenpolitiker“ wie der heutige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der gehörte zu den führenden Verhinderern einer sinnvollen Bewaffnung mit Drohnen.
„Mit der fehlenden Aufklärungsfähigkeit reduziert sich der Einsatzwert der Schiffe erheblich“, kritisiert der Rechnungshof. Mit Drohnen könnten die Korvetten-Besatzungen tief ins Hinterland und auch weit auf der See aufklären – ohne die Drohnen beschränkt sich diese Fähigkeit auf die Möglichkeiten des Radars. Da gibt Deutschland mal Geld aus für Waffen, doch Union und Ampel machen sie aus ideologischer Blindheit heraus kaum einsatzfähig.
Wobei es nicht zwangsläufig ideologische Blindheit sein muss. Erschreckende Unfähigkeit darf als Antrieb auch nicht unterschätzt werden. Das zeigt das Beispiel Rechenzentren. Der Rechnungshof zitiert Experten, nach denen diese Zentren sinnvollerweise alle 100 Kilometer errichtet werden müssten. Zwischen Flensburg und Konstanz wären das zehn Zentren – ohne Berücksichtigung der Ausdehnung des Landes von West nach Ost.
Zehn Rechenzentren betreibt die Bundeswehr aber nicht. Auch nicht neun, acht – um es abzukürzen: Auf exakt ein Rechenzentrum kann die deutsche Armee im Zeitalter der Digitalisierung zurückgreifen. Mit bedenklichen Folgen für die Sicherheit des Landes: Der Mangel gefährde „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und vernachlässigt die Bedrohungslage im Falle von Cyberangriffen, Sabotageakten oder Naturkatastrophen“, schreibt der Rechnungshof. Anders formuliert: Fällt dieses eine Zentrum aus, steht Deutschland digital komplett nackt da. Damit verstößt der Bund gegen seine eigenen Auflagen.
Ohne funktionierendes Rechenzentrum würden entscheidende Waffensysteme der deutschen Armee ausfallen. Das Land stünde Feinden schutzlos ausgeliefert da. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ für die Bundeswehr und meinte damit mehr Geld. Mehr Sachverstand aus Reihen der politischen Kontrollgremien wäre aber auch notwendig – gäbe es ihn, wäre das eine Zeitenwende, die auch ihren Namen verdient.
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In einer Demokratie hat die mittelfristige Verantwortung für die Politik sowie der Politiker einzig und allein der Wähler bzw. Wahlberechtigte (inkludiert die schlauen Nichtwähler). Und solange die Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin, trotz der offenkundigen, bekannten Mängel, diese Politik wählt, sind Beschreibungen der daraus resultierenden Katastrophen sinnlos. Da die Mehrheit der Wahlberechtigten weder das Wesen einer Demokratie versteht, noch lernfähig ist.
Es gibt ja den Witz, dass Putin mal gesagt hätte, dass Deutschland ein ganz schön großes Mundwerk an den Tag legt dafür, dass es nur Munition für zwei Tage hat.
Es ist absurd, wenn ein Bundesrechnungshof sich Gedanken über die richtige Verteidigungsstrategie und die richtigen Waffen macht. Über Drohnen hat vor dem Krieg gegen Russland in der Ukraine keiner gesprochen. In der Bundeswehr sind bewaffnete Drohnen übrigens aus ethischen Gründen verboten. Bei diesem Thema schläft die gesamte sonst schnell empörte Weltöffentlichkeit. Stattdessen quillt das Netz über mit Aufnahmen von gejagten und mit Drohnen hingerichteten Soldaten beider Seiten. Mit den Drohnen ist eine Grausamkeit ins Kriegsgeschehen eingezogen, die von unseren Gutmenschen und Kriegstreibern einfach nicht zur Kenntnis genommen wird. ICRC, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen müssten Alarm schlagen. Bewaffnete Drohnen gehören genauso geächtet… Mehr
Die Politik, und das schließt alle Parteien in Abstufungen ein, hat die Armee seit den 90ern als notwendiges Übel betrachtet und sich ihr gegenüber genau so verhalten. Mangelnde strategische Weitsicht paarte sich mit haarsträubender Naivität vom Ende der Geschichte. Out of Area blutete das vorhandene Material zusätzlich aus. Der wehrtechnischen Industrie ging es wie den Atombetreibern – weg damit, am liebsten für immer. Der Bevölkerung wurde zudem jegliche Abwehrbereitschaft ausgetrieben. In der NATO wurden wir dadurch ein amerikanisches Protektorat, statt ein leistungsfähiger Verbündeter. Jetzt sollen mit der gleichen Naivität die Versäumnisse von 30(!) Jahren wummshaft ausgeglichen werden. Die Wahrheit: Wir… Mehr
Von der Leyen hat den Anfang gemacht. Dann kam Kramp-Karrenbauer und Lambrecht. Und jetzt frage ich Sie, wer davon war nicht talentbefreit Verteidigungsminister zu werden?
Hört sich an wie die Sache mit den kleinen Schoßhündchen, die gerne mit den großen Hunden pinkeln wollen, aber das Bein nicht hochbekommen. Man hört schon das Gelächter der Kampfhunde, wenn der deutsche Chihuahua kläffend in den Hundekampfring sprintet. Gaga-Land braucht gar keine Streitkräfte. Unsere Feinde lachen sich über uns ohnehin tot.
Warum sollte jemand gegen Russland kämpfen wollen, während die Merkel Truppe seit 2015 in jedem Dorf die Hamas Kasernen bauen lässt?
Pistorius, auch so ein Überschätzter. Jetzt fordert er ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien. Er kann sich vorstellen, den deutschen Bundeswehreinsatz auszuweiten, um die Region zu stabilisieren.
Will mir gar nicht vorstellen, Russland würde auf die EU vorrücken. Dann würde bei der Verteidigung der Ostfront unter den europäischen NATO-Verbündeten die Devise herrschen „nach Ihnen“. Wir benötigen unsere Panzer an den eigenen Stellungen. Und welches Städte sollte man bei der Verteidigung mit den begrenzten Luftsystemen zuerst „verteidigen“ ? Warschau, Riga, Köln – oder nicht doch Paris ?
Da gäbe es vermutlich einigen Klärungsbedarf und hohe Erwartungen an D. Und wohl einen heftigen Streit der westlichen Länder untereinander, bei denen die Atommächte letztlich den Ton angeben. Die Ukraine hat bereits einen Vorgeschmack gegeben, wie zurückhaltend viele Länder plötzlich sind.
Die NATO will allerdings Truppen Richtung Dnepr schicken – zuerst wurden 100 Tsd. gesucht, jetzt nur noch 40 Tsd. Die Amis winken aber gleich ab und erstaunlicherweise Polen ebenso – man redet sich mit der komplexen Geschichte von „Kresy“ aus.
> Der Rechnungshof zitiert Experten, nach denen diese Zentren sinnvollerweise alle 100 Kilometer errichtet werden müssten.
Warum eigentlich? Per Internet kann man von einem Standort auf der ganzen Welt arbeiten. Haben die zitierten „Experten“ von dieser neuen Errungenschaft gehört?
Sie haben wohl noch nichts von Latenzen in der Netzwerkübertragung gehört? Ich gebe Ihnen gerne einen Einblick. Im Idealfall benötigt ein Datenpaket (um es mal simpel auszudrücken, 1ms für 100km (wenn es alleine auf der Glasfaser ist, von Funk will ich ier gar nicht reden). Beim Steuern einer Drohne und bei der Übertragung der Daten und Videos sind grosse Latenzen nicht aktzeptabel. Was nützt es dem Piloten ein Bild zu sehen, dass eine Sekunde alt ist? Etwas spät zum ausweichen oder zum schiessen oder? Zumal Funksignale eine deutlich höhere Latenz aufweisen, als das oben beschriebene Idealbeispiel, in dem das Paket… Mehr
Ja. Musk schätzt inzwischen auch viel Kriegsgerät der Amerikaner als Fehlinvestition ein und scheint den Bestand u.a. mit flexibel zu nutzenden Drohnen ersetzen zu wollen.
Thomas Röper betrachtet Trumps Friedensplan Mögliche Szenarien für den Ukraine-Konflikt
Hier wird ja gar nicht mal darüber gesprochen!
Ich bin jetzt auch nicht der Hellste.
Sollten Server oder Rechenzentren, die das komplette Wissen zur Landesverteidigung beinhalten, nicht autark arbeiten?
Das heisst ohne Zugang zum WWW?