Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nur im kleinen Maße wiederholen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, könnte es bis 2024 dauern, bis das passiert. Die Berliner Luft riecht auffallend thüringisch.
IMAGO / Frank Sorge
Dass Berlin in einer Sache mal besser agiert als andere, kann man sich im Kalender rot anstreichen. Doch es gibt sie, die seltenen Ausnahmen: nämlich bei den Konsequenzen aus der Skandal-Wahl 2021. Nun sollte man sein Lob vielleicht nicht zu früh ausschütten, denn ein abschließendes Urteil und eine offizielle Wahlwiederholung stehen noch nicht fest. Doch zumindest hat man kommuniziert, dass eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen in Aussicht steht.
Eng könnte es für Monika Grütters (CDU) in Reinickendorf und Stefan Gelbhaar (Grüne) in Pankow werden. Sie gewannen ihr Direktmandat mit nur wenigen Prozenten Vorsprung. Die viel entscheidendere Frage bleibt dagegen das Schicksal der Linkspartei. Sie schaffte es bei der letzten Bundestagswahl nur mit drei Direktmandaten ins deutsche Parlament – zwei davon kommen aus Berlin.
Dass diese Konstellation aber nicht wackeln wird, liegt weniger an dem guten Abschneiden der Linken und der damit angeblichen geringen Wahrscheinlichkeit des Wiedereinzugs in Parlament. Sie liegt vielmehr in der Verzögerungstaktik der Regierungsparteien. Denn auch wenn am Freitag der Wahlprüfungsausschuss am Freitag entscheidet, so wird die Causa Berlin nicht an einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht herumkommen. Die juristischen Mühlen mahlen langsam. In dem Fall rechnet man mit einer Wiederholung er Bundestagswahl in Berlin frühestens im Jahr 2024.
Ein solches Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts wird aber gerade durch den unausgegorenen Vorschlag der Ampel-Parteien provoziert. Die Oppositionsparteien haben deswegen angekündigt, den Entwurf nicht zu unterstützen. Patrick Schnieder, CDU-Obmann im Ausschuss, sagte, dass es eine Wiederholung in mindestens 1.200 Wahllokalen geben müsse. Es ginge der Ampel nicht um rechtliche, sondern parteipolitische Erwägungen, insbesondere FDP und Grüne bangten um ihre Mandate. Der Wahlprüfungsausschuss sei zu einem „politischen Basar“ verkommen. Freilich widersprechen die Ampelparteien diesen Vorwürfen.
Berlin wird damit wieder ein Stückchen diverser. Dieses Mal mit einem Hauch Thüringen. Zu einer angekündigten Auflösung des Landtags und einer Neuwahl kam es dort bekanntlich nie.
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Klar, wer will schon über seine eigenen Unfähigkeit geurteilt wissen? Die klammern sich so an die Macht, sonst müssten die meisten ja mit Arbeit ihr Brot verdienen… Die verlogenen Argumente sind immer die gleichen! Schafft doch die Wahlen ganz ab! Der „Souverän weiß sowieso nicht, wen er wählt und die „Aufträge“ zur Regierungsbildung werden immer wieder formuliert, egal wie hoch die Stimmverluste sind! Selbst wenn nur zwei Personen zur Wahl gehen, eine wählt CDU, die andere SPD, haben beide mit 50% das beste Wahlergebnis aller Zeiten!
Schade, die ganze Arbeit von TE in dieser Sache war dann letztendlich für die Katz. Sollte dann tatsächlich das BVG darüber entscheiden, erwarte ich keine Wahlwiederholung mehr. Diese „Festung“ der Demokratie wurde ja bereits geschliffen.
War es nicht.
Dadurch, dass der Finger in die Wunde gelegt ist und die Wahlfälschung öffentlich ist, kann später keiner sagen, er habe nicht gewusst.
Alle können wissen, dass wir von „Volksvertretern“ wie von Gremien und Institutionen, denen wir lange vertrauen konnten, inzwischen betrogen und über den Tisch gezogen werden. Nach Thüringen erneut.
Und alle können sich entscheiden, ob sie weiter Gefolgschaft leisten oder dagegen auf die Straße gehen.
Dafür gebührt Tichy und der jungen Garde dank. Dass er dieser uns vorgesetzten Mischpoke beständig die Maske vom Gesicht reißt! Und fortwährenden Betrug als das beschreibt, was er ist.
Es ist halt eine Bananenrepublik. Immerhin wird zumindest noch teilweise über die „neue“ Normalität berichtet.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit Merkels Harbarth entscheidet , dürfte auch schon fest stehen . Die Entscheidung wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl fallen , im Verzögern ist Harbarth Weltmeister . Das hat er mit Merkels Thüringenwahlannulierung und dem Urteil dazu ja unter Beweis gestellt . Solange ,bis Merkel nicht mehr Kanzlerin war und seiner Mutti nichts mehr
passieren konnte. Die Linke bleibt mit über 30 Kommunisten im Bundestag . Meine Einschätzung der Lage .
Ich konnte den bisherigen Optimismus im Bezug auf Neuwahlen in Berlin auch nicht teilen.
Es wird vermutlich solange verhandelt und vertagt bis reguläre Wahlen anstehen.
Ich würde mich gerne irren.
Aber alleine das zeigt doch schon, wo wir stehen und was sie mit uns machen! All die, die ihren Verstand noch gebrauchen können, sehen Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, der lange zu diesem Schluss kam: „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Tag für Tag bestätigt. Vielleicht erkennen mehr und mehr, dass sie ihren Hintern heben und sich endlich auf die Straße begeben müssen, wenn sich etwas ändern soll – und die Zukunft nicht… Mehr
Als Ossi sagt mir mein Ost-Verständnis von Demokratie, dass dies zutiefst undemokratisch ist. Das Wahlrecht, welches meine Urgroßeltern erkämpft haben, ist mein wichtigstes bürgerliches Grundrecht. Und wenn dies von der politischen Führung, wie in Thüringen und Berlin, mit Füßen getreten wird, dann ist unser Land zu einer Bananenrepublik verkommen.
Verheerend! Im Kleinkrieg der Dementis und Beschönigungen will eine betrügerische Machtclique erst verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, als es dank der unglaublichen Beharrlichkeit der Gegenseite nicht mehr zu leugnen ist, setzt Phase zwei mit derselben Taktik ein: Einsprachen, Verzögerungen bei den teilweise parteilichen Rekursinstanzen. Und jedes dieser Scheibchen repräsentiert zugleich ein Stück Vertrauensverlust in die Fairness aller am politischen Prozess Beteiligten. Dabei kann diese Fairness, dieser Anstand jenseits allen billigen Moralismus‘ kann durch Gesetze und politische Regeln nicht gestiftet werden. Wenn eine ganze Generation den weitgehend verloren hat, ist guter Rat teuer. Und irgendwann ist der point of… Mehr
Irgendwie komisch, dass man in den Staatsmedien und staatsnahen Medien kaum etwas über das Wahldesaster in Berlin und seine Folgen liest. Da erfährt man viel mehr über die Wahlen in den USA und den Hassfeind aller Haltungsjournalisten, nämlich Donald Trump.
Wo leben wir denn? Genau, in einem Parteienstaat und ganz besonders in einem grün lackierten Blockparteienstaat oder anders gesagt, im grün lackierten Neosozialismus. Besondere Merkmale, arrogant, skrupellos, intrigant, übergriffig, anmaßend, bildungsresistent und unbelehrbar. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Eigentlich, denn zu sagen bzw. zu schreiben gebe es natürlich noch viel mehr. Allerdings nichts Gutes.
Dreister geht’snicht mehr.
Sollte zukünftig EINER dieser Politkasper in meiner Gegenwart irgend etwas von Demokratie oder Rechtstaat faseln, ich lache ihn lauthals aus.
„Delegitimierung“ hin oder her!