»Nicht alles, was ihr sagt, teile ich. Aber in vielen Punkten habt ihr Recht: Die rote Linie ist überschritten, demokratische Verhältnisse sehe ich nicht mehr.« Sagt Marcel Schneider, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Teuchern in Sachsen-Anhalt am 10. Dezember bei einer Demonstration gegen Corona-Zwangsmaßnahmen.
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Er zeige nicht zum ersten Mal Gesicht, sondern sei bereits zuvor ebenfalls »spazieren« gewesen. Das Virus sei zwar da, und das müsse man ernstnehmen, sagt der parteilose Bürgermeister, der in der Vergangenheit vor den Gefahren von Corona gewarnt hat, »aber das, was man mit uns als Gesellschaft macht, das, was man mit meiner Gemeinde macht, bin ich nicht mehr bereit hinzunehmen«, so Schneider. »Ich bin angetreten als Bürgermeister 2018 mit der Intention, meine Gemeinde zusammenzuführen, Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen, und das, was ich dieser Tage erlebe, ist eine noch viel größere Spaltung, als ich dieses Amt übernommen habe. Diese ganzen unsinnigen Regeln – 2G, 2plus – das verurteile ich auf das Schärfste. Das kann mir auch keiner mehr erklären, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen, die wir als Verwaltung umsetzen müssen.«
»Ich will aber auf zwei Dinge auch aufmerksam machen, die letztlich zu dem Problem, das wir haben, nämlich der Überlastung unserer Krankenhäuser geführt hat.« Er hat extra noch einmal nachgeschaut, ob das, was in seiner Erinnerung geblieben ist, stimmt: »Die Leopoldina hat 2016 gefordert, von den 1.600 Kliniken auf 330 runterzugehen. Das ist die Leopoldina … , die gefordert hat, einen noch härteren Lockdown zu fahren und eine Impfpflicht einzuführen. Das ist die Akademie, die unsere Politiker berät!«
— FranX ☀️ (@Fr4nX) December 25, 2021
Wer sich impfen lassen wolle, solle dies tun, sagte Schneider. Eine Impfpflicht lehne er jedoch ab. Alarmiert ob dieser für einen Bürgermeister unbotmäßigen Worte fragte die dpa gleich bei der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises an, ob der Mann dies denn dürfe. Antwort laut dpa: »Gegenwärtig wird der Umstand kommunalrechtlich und beamten-dienstrechtlich geprüft«. Wann die Untersuchung abgeschlossen sein werden, sei noch unklar.
Nach zahlreicher Kritik am Aufritt Schneiders antwortete dieser auf Anfrage der MZ, dass er seine Worte anders hätte wählen müssen.
Während auch in vielen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts die Bürger auf die Straßen gehen, fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne »klares« staat-liches Handeln. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel: »Wir sehen, dass die weitgehende Nichtahndung von Verstößen in anderen Bundesländern neue Grenzüberschreitungen und Straftaten von Querdenkern begünstigt hat.« Soweit dürfe es in Sachsen-Anhalt nicht kommen. »Der Staat muss geltende Regeln konsequent durchsetzen. Auch gegenüber sogenannten Querdenkern.« Er beantragte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und bringt den Verfassungsschutz ins Spiel: »Zu klären ist, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt zur Organisation der Proteste durch Neonazis und andere Rechtsextreme vorliegen.«
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Es geht dabei nicht um schwarz oder weiss, heisst Recht haben oder Unrecht haben. Es geht um die Demokratie, um Freiheit, um Bürger- resp. Grundrechte, um die Möglichkeit, sein Leben zu gestalten und nicht permanent fremdbestimmt zu werden. Fremdbestimmt von Menschen, die ihre sog. Moral und Tugend allen überzustülpen, aufzuzwingen, und damit jede Freude, jeden Spaß, jedes Lachen, jedes Glücksgefühl, jeden Genuss, kurz, alles Leben zu verbannen, zu verbieten, zu ersticken.
Da fragt ein Politiker („Innenexperte“) bei einer Aufsichtsbehörde nach, ob ein Politiker seine Meinung frei äußern darf.
Merken wir noch was?
Im Artikel steht die dpa hat bei der Aufsichtsbehörde nachgefragt. Das macht es keineswegs besser und ich dachte eigentlich die Aufgabe der Presse wäre die Berichterstattung und nicht freie Bürgerinnen und Bürger zu denunzieren.
GG Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Allein schon diese unsägliche Maskenpflicht – mittlerweile sogar entgegen jeglicher wissenschaftlicher Vernunft – degradiert uns als Menschen zu potentiell Krankheiten übertragenden Organismen.
Spätestens mit der Einführung des Infektionsschutzgesetzes wurde in Deutschland die Menschenwürde beerdigt!
»Wir sehen, dass die weitgehende Nichtahndung von Verstößen in anderen Bundesländern neue Grenzüberschreitungen und Straftaten von Querdenkern begünstigt hat.«
Jetzt werden schon Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten erklärt: Wahnsinn!
Höchsten Respekt vor diesem mutigen Bürgermeister! Er hat nichts falsches gesagt. Er hat als Bürgermeister ein Recht auf eine persönliche Meinung, auch wenn ihn das Amt nötigt, dann gegen seine eigene Überzeugung zu handeln.
Da sieht man mal wieder, wie unglaublich verkommen die MSM-Presse ist.
Es zeigt sich, dass linkshörige Medien und die linken Politiker die Scharfmacher sind!
Selbst bei den freiwilligen Helfern nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben die linken Stinkstiefel noch untersuchen wollen, ob die Helfer das richtige Parteibuch haben. So sieht es aus!
Sozialisten und Kommunisten sind der Sprengstoff einer jeden harmonischen Gesellschaft.
Ein mutiger Bürgermeister! Nichts stimmt mehr in diesem Land der Verrotgrünung. Statistiken lächerlich falsch, Nichtwissen, das triumphiert. Bez. Corona: Klar, wer sich impfen lassen will, der will seinen Schutz erreichen. Wenn dreimaliges Impfen nicht reicht, sondern das Virus halt nur meist weniger heftig zuschlägt, welchen tollen Sinn hat die zum Running Gag mutierte Immer-wieder-Impfung dann? Wer sich nicht impfen lassen will, egal weshalb, hat die möglichen heftigeren Folgen eben zu tragen, so wie jeder Motorradfahrer etc. Die Schreihälse, allen voran Drosten, Lauterbach und Co machen mit ihren Drohkulissen, s. Seehofers bestellte Angstmache, und ihrem versuchten Zwang die Gesellschaft kaputt, sie… Mehr
Man sollte das Remonstrationsrecht aus den entsprechenden Gesetzen streichen, da es zu einer Farce verkommen ist. Der Bürgermeister kann ebenso wie der Weimarer Richter oder der Beamte des Innenministeriums, der sich mit einem Strategiepapier an die Öffentlichkeit wandte, darauf hoffen, dass nach einem Ende dieser Schreckenspolitik im Rahmen der Aufarbeitung eine Straße nach ihm benannt wird. Derartige Spätehrungen sind ja in Deutschland seit knapp 100 Jahren Usus.
Gegenwärtig wird der Umstand kommunalrechtlich und beamten-dienstrechtlich geprüft«.??
Wer hätte dann nicht alle aus dem Dienst entfernt werden müssen, allen voran unsere Kanzlerin. Denn sie hatte nicht nur eine Rechtsmeinung, die bekanntlich vom GG geschützt ist, sondern sie hat in ihrer Funktion gehandelt.
Grundsatz: Rechtsmeinungen sind grundsätzlich geschützt- Rechtshandlungen eben nicht!
Grüße aus dem Urlaubsland Spanien. Hier, im Hochrisikogebiet des RKI, gibt es keine 2G oder 2G plus Regel.Man kann sich frei bewegen, hat überall Zugang, kommt in jedes Geschäft und in jedes Restaurant. Nur am Buffet wird Maske getragen, und im Hotel. Das was man mit uns zuhause macht, ist reine Schikane. Aber was ist da noch normal. Man will das Rauchen verbieten, aber Hanf anbauen.
Auch hier in GR besteht jetzt auch draußen (!!!) die Maskenpflicht. Stellen Sie sich bitte mal Ihren Spaziergang am Meer entlang mit einer Maske vor, so etwas Verrücktes ist hier tatsächlich PFLICHT. Ungeimpfte dürfen nur noch in die Lebensmittelläden und zum Arzt, nicht zur Behörde, nicht zu Bank. Die Gastronomie ist nicht einmal mehr für Leute mit Rapid-Test geöffnet, nur 2G. Die Leute wissen dabei größtenteils, dass es alles eine Farce ist und dass ein SYSTEMWECHSEL dahinter steckt. Das gilt vor allem für die Menschen in den größeren Städten – auf dem Land herrscht noch überwiegend Unaufgeklärtheit. Man macht dies… Mehr
Die wiederauferstandene und ausufernde Blockwart- und Stasi-Mentalität in diesem Land ist mehr als unterträglich geworden.
Eine Schande.
Einen positiven, jedoch auch extrem erschreckenden Effekt hat „Corona“ immerhin:
Es lässt die faschistoid tickenden Geister in diesem Lande aus ihren Löchern hervorkriechen.
Gut, dass die Namen solcher Leute wie Herrn Erben journalistisch dingfest gemacht werden!.