Die Linken machen mit einem Antrag auf eine Ungerechtigkeit im Bürgergeld aufmerksam: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, werden schlechter behandelt als Menschen, die nicht arbeiten wollen.
IMAGO / snowfieldphotography
Fordern und Fördern. Niemand soll sich in der sozialen Hängematte ausruhen können. Das waren die ursprünglichen Gedanken, als die Sozialhilfe unter Gerd Schröder (SPD) zum Arbeitslosengeld II wurde, besser bekannt als „Hartz IV“. Die Demütigung, Hartz-IV-Empfänger zu sein, soll den Menschen genommen werden, damit sie mit mehr Selbstbewusstsein in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Das war jetzt die Idee, als aus dem Arbeitslosengeld II das Bürgergeld wurde.
Kleine Politikkunde: Wenn die gleiche Sache alle paar Jahre einen neuen Namen bekommt, dann hat das drei Gründe, die miteinander zusammenhängen. Erstens funktioniert die Sache nicht. Zweitens haben die Verantwortlichen keine Idee, wie sie funktionieren könnte. Und drittens wollen sie trotzdem so tun, als täten sie etwas – also bekommt die Sache eben einen neuen Namen.
Auch unter dem neuen Namen Bürgergeld zeigt sich, dass die Alimentierung Arbeitsloser nicht in ihrem eigentlichen Sinn funktioniert: Eigentlich sollte der Staat einspringen und helfen, wenn jemand unverschuldet nicht arbeiten kann. Doch das System begünstigt die, die nicht arbeiten wollen. Das zeigt die Statistik: 3,9 Millionen „erwerbsfähige Personen“ beziehen laut Statista Bürgergeld. In einem Land, in dem Betriebe schließen müssen, weil sie keine Arbeitskräfte finden.
Nun zeigt auch ein Antrag der Linken, dass die Alimentierung ungerecht ist: Menschen, die altersbedingt oder wegen Krankheiten nicht mehr in Vollzeit arbeiten können, erhalten weniger als Langzeitarbeitslose, die sich einer Arbeit verwehren. Zwar sind die Grundleistungen gleich, doch wirklich Arbeitsunfähige müssen von ihrem Vermögen und von eventuellen Nebenjobs mehr abgeben als Langzeitarbeitslose. Gestellt haben den Antrag unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Gökay Akbulut und Pascal Meiser.
Während die Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld sind, bleiben die Arbeitsunfähigen im SGB XII, besser bekannt als „Sozialhilfe“. Die Linken rechnen vor: Verdient sich der Arbeitsunfähige durch einen leichten Job im Monat 200 Euro dazu, muss er 140 Euro davon abgeben. Der Langzeitarbeitslose aus dem Bürgergeld muss indes nur 80 Euro abgeben. Ihm bleiben von der gleichen Arbeit also 60 Euro mehr als dem Arbeitsunfähigen.
Inhaltlich lasse sich diese Ungleichheit nicht begründen, sagen die Linken in ihrem Antrag. Im Gegenteil: „Gerade ältere und chronisch kranke Menschen haben jedoch spezifische Mehrkosten, etwa im Bereich Gesundheit und Mobilität, die jüngere Menschen typischerweise so nicht haben.“ Zudem hätten sie aufgrund von Alter oder Krankheit kaum eine echte Chance, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.
Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII mit den Empfängern von Bürgergeld gleichgestellt werden. Auch sollen sie ein Schonvermögen von bis zu 15.000 Euro behalten dürfen – wie es für Langzeitarbeitslose schon jetzt Standard ist. Zudem setzen sich die Linken für einen Aufschlag ein, den Menschen erhalten sollen, die älter als 65 Jahre oder dauerhaft arbeitsunfähig sind. Dieser soll die ihnen entstehenden Mehrkosten ausgleichen.
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Bürgergeld ist wie H4 Ruhegeld vor der Revolution!
Die ganze Anrechnung von geringem Arbeitseinkommen ist Müll, der nur demotiviert!
Bei 70% Steuern ist die Motivation zu arbeiten bei denen mit Hirn sowieso gering!.
Ich sehe nur steinreiche Ukrainer mit dicken Autos und schicken Villen zwischen Cannes und Monaco. Ob die Bürgergeld bekommen, glaube ich nicht. Aber sie kämen auch nie auf die Idee, ihre ärmeren Landsleute finanziell zu unterstützen, dafür ist dann der deutsche Steuerzahler zuständig. Die korrupten, reichen Ukrainer sind übrigens hier im Süden dicke Kumpels mit korrupten, reichen Russen, sie verkaufen den Russen auch ukrainische Nummernschilder, damit die Russen nicht so dumm auffallen.
Dieser Staat beschädigt sich auf unbeschreibliche Weise selbst indem er das brachliegende Potential an Arbeitvermögenden ,an Arbeitsverweigerern nicht ausschöpft .
Welch Schwachsinn jemanden der arbeiten könnte mit staatlichen Leistungen zu alimentieren obwohl er arbeiten könnte es aber partout ablehnt.
Welch zerstörerische Absicht der Regierenden in Bezug auf den staatlichen Zusammenhalt der Bürger Menschen die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben derartig zu bevorzugen . Das gilt für die Asylanten als auch für die Ukrainer.
Auch hier wiederum zeigt sich das die den Staat erodierenden Kräfte in der Regierung sitzen.
Es ist in der BRD so, daß derjenige, der arbeitet, oft -gerade im Famlienfalle- schlechter gestellt ist (finanziell) als derjenige, der nicht arbeitet. Mein Vorschlag: Grundsätzlich überhaupt keine Sozialleistungen außer Essengutscheinen. Diese Gutscheine sollten nur in Verbindung mit einem Ausweis einlösbar seien, damit sie nicht verkauft werden. Das hört sich zunächst einmal asozial an, aber welche Folgen hätte das ? Die Einwanderung in die BRD würde schlagartig aufhören Die hier lebenden Migranten würden zum großen Teil auswandern Viele Wohnungen würden frei werden Unternehmen würden wieder Arbeitskräfte finden, verdienten mehr und könnten mehr Steuern zahlen Der Kleinverdiener müßte nicht voller Neid… Mehr
Fazit: Das ganze System der « Sozialstaatlichkeit » hat sich vollstaendig pervertiert und ist irreversibel gescheitert – und mit jeder « Reform » vertieft sich die bundesdeutsche Dystopie weiter hin zu einer « failed society ». Und das endet nicht bei den „Bürgergeldempfängern“: Hinter diesen verschanzt sich eine unproduktive und parasitäre Sozialindustrie mit der das aus pekuniaerer Gier das Fundament der Gesellschaft zerstoerenden „Flüchtlings“-Mafia als deren lukrativsten Geschäftsmodell; eine unproduktive, ineffektive und zusehends inkompetentere, krebsartig wuchernde, öffentliche Verwaltung, angeleitet vom « Hartz IV de luxe“-Komplex eines neofeudalen Berufsbeamtentums, deren wesentliche Beschäftigung das Schikanieren und Drangsalieren der im Zeitraffertempo schrumpfenden Produktivkräfte der Gesellschaft mit immer absurderen, übergriffigeren und… Mehr
Das Bürgergeld ist doch auch in erster Linie für die geschaffen, denen die Regierenden gerne geben, also Asylanten, Wirtschaftsflüchtlingen, Ukrainern sonstigen Anspruchstellern, vorzugweise aus dem Orient oder Afrika. Darüberhinaus die linientreuen Aktivisten. Diesen allen gibt man gerne, auch großzügig und oft auch mehrfach. Die jenigen, die das ganze bezahlen, also der deutsche Arbeitnehmer, dem gönnt die Ampel/CDU aber gar nichts, da wird geprüft, gekürzt, verzögert, auch dann wenn so jemand mal nach 30-40 Jahren bravem Einzahlens arbeitslos wird. Dann hört man häufig, dieser belaste die kommenden Generationen und das wäre unsozial und unverantwortlich. Doch hunderte von Milliarden in die Mäuler… Mehr
In den 90ern gab es Sozial und Arbeitslosenhilfe. Die erste für Menschen, die noch nie eingezahlt haben, wie Ausländer. Es war weniger als die Arbeitslosenhilfe.
Ich fand es fair. Es war genug, aber für den Urlaub hat es kaum gereicht. Nur wenn man eisern am Essen sparte und auf dem Flohmarkt einkaufte. Ansonsten war es knapp.
Es war ok, um eine Zeit zu überbrücken und gute Ausbildung zu beginnen.
Bürgergeld für zwei Erwachsene und zwei Kinder ca. 1750 €. Dazu Miete bei mindestens 1000 € (in Großstädten wesentlich mehr). Nebenkosten ca. 170 € und mehr. Das sind nach Adam Riese mindestens monatlich 2920 €. Dazu kommen Einrichtungshilfe, Krankenkasse frei, und – und – und. Jetzt meine Frage: warum soll hier jemand arbeiten? Wenn jemand glaubt, na ja, viele wollen ja arbeiten, ist er entweder naiv oder völlig unwissend. Ein mir bekannter Arbeitsvermittler im Jobcenter „betreut“ ungefähr 250 bis 300 „Kunden“. Von diesen Kunden jemand in Arbeit zu vermitteln ist praktisch unmöglich. Da es keine wirkungsvollen Sanktionen mehr gibt, läuft… Mehr
Da sind wir bei fas 50.000€ Brutto – ein Gehalt von studierten oder sehr erfahrenen Kollegen.
Wie soll ein Analphabeter das erwirtschaften?
Bürgergeld ist die schwungvolle Bezeichnung für eine asoziale Enteignung der steuerzahlenden und sozialversicherungspflichtig „Arbeitenden“.
In allen Sozialkassen wird geplündert, obwohl noch nie so viel Geld eingezogen wurde und an diejenigen spendiert, die keine Leistungen dafür eingebracht haben. Für echte Arbeitslose, Kranke, Rentner, die dieses System finanziert haben, werden die Leistungen immer weiter heruntergeschraubt.
Die Steuergelder werden verramscht an eine überbordende Verwaltung, für Zahlungen ans Ausland, für eine gierige und arrogante Politikerkaste.
Als die n u r im Anschluss von Arbeitslosengeld [und von Adenauer geschaffene] beantragbare A r b e i t s l o s e n h i l f e mit der alten Sozialhilfe zur n e u e n Sozialhlfe [Arbeitslosengeld II] zusammengelegt wurde, machte man viele Bürger zu Sozialhilfeempfängern und tat so, als hätten sie nie eine Arbeitsbiographie erworben. Gleichzeitig verschlechterte man die finanziellen Leistungen vieler vormaliger Arbeitslosenhilfeempfänger und raubte ihnen auch noch das Recht auf berufliche Fortbildung. Zudem ermöglichte und ermöglicht die neue Sozialhilfe im Gegensatz zur Arbeitslosenhilfe einen Zuzug in diese Sozialhilfe, weil sie keine… Mehr