Sollte bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem der ostdeutschen Bundesländer der jeweilige Verfassungsschutz vom Informationsfluss abgeschnitten werden, dann wäre das nur der erste Schritt beim schleichenden Putsch gegen die Demokratie. Konstantin Kuhle (FDP) hält diesen Schritt für ratsam.
picture alliance/dpa | Oliver Berg
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt, es habe aus Sicherheitskreisen von Bund und Ländern erfahren, dass nach der Wahl in den drei ostdeutschen Bundesländern für den Fall, dass die AfD in einem der Länder an der Regierung beteiligt werden würde, „das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten“ werden würde. „Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es.“
Der Professor für Öffentliches Recht der Universität Oldenburg Volker Boehme-Neßler schätzte auf X dazu bereits ein: „Das wäre natürlich rechtswidrig und verfassungswidrig. Sowohl das BundesverfassungsschutzGesetz als auch das Grundgesetz verpflichten zur Zusammenarbeit. Aber abgesehen davon: Was ist das für ein antidemokratisches und autoritäres Staatsverständnis? Im demokratischen Rechtsstaat ist diese Idee völlig abwegig.
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) August 1, 2024
Sollte das Bundesinnenministerium oder die Innenministerien der Länder diesen Schritt auch nur erwägen, dann sind wir auf dem Weg in die Gesinnungsdemokratie, in der nur noch die Stimmen gelten, die für die Brandmauerparteien abgegeben worden sind. Dann haben wir eine neue Nationale Front, dann wird die Befürchtung real, dass die Ampel-Leute nicht freiwillig abtreten, falls sie nicht gewählt werden. Dann sind wir in der plebiszitären Diktatur.
Vom Informationsschluss auszuschließen, wäre dann aber nur der erste Schritt. Denn einem Amt, das mit den anderen nicht zusammenarbeiten kann, würde man in einem zweiten Schritt unterstellen, seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden zu können. Worauf der dritte Schritt erfolgen müsste, dass Haldenwangs Bundesamt die Kompetenzen des betreffenden Landesamtes an sich ziehen würde. Würde dann der Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz ausspioniert? Im vierten Schritt steht dann zu befürchten, dass in dem betreffenden Bundesland Abgeordnete und Regierungsmitglieder von Haldenwangs Gesinnungsbehörde überwacht, ausgespäht würden, und vielleicht würde man auch Techniken des Ministeriums für Staatssicherheit der Zersetzung des politischen Feindes übernehmen. Sollte das stimmen, werden wir Zeugen eines schleichenden Putsches gegen die Demokratie.
Der so eitle wie intrigante, wie inkompetente Papen rechtfertigte die Absetzung damit, dass „die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen nicht mehr gewährleistet“ sei. Konstantin Kuhle von der FDP, die eine liberale Partei gewesen sein soll, hält es für ratsam, „dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird“, wie dts berichtet. Um den Bruch des Grundgesetzes zu rechtfertigen, greift er tief in die Kiste der Verschwörungstheorien und der platten Propaganda: „Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben“, sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
„Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten.“ Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland. „Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist“, so Kuhle weiter. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, nicht unterschiedlicher Meinung kann man aber darüber sein, dass auch die FDP zu einer Gefahr für die Demokratie wird. Kuhles Statement klingt doch sehr nach: Feind hört mit. Es ist wohl eines der ältesten der üblen Propagandatricks, dem politischen Gegner zu unterstellen, dass er mit einer feindlichen, ausländischen Macht paktiert.
Erwägt man in der Ampel, die Demokratie abzuschaffen, um die Demokratie zu retten? Es ist historisch mehrfach erwiesen, dass die Demokratie sich nur retten lässt, wenn man demokratisch agiert, nicht, wenn man sie abschafft. Denn danach gibt es kein „um“ mehr, die Demokratie ist – mit welcher Begründung auch immer – abgeschafft – und diejenigen, die sie abgeschafft haben, werden sie nicht wieder einführen, denn sie hätten zuvor den Rubikon überschritten, von dem es kein Weg zurück mehr gibt. Sollte das wirklich die Bundesregierung planen, dann würde sie damit die Republik erst in eine Verfassungs- und dann in eine Staatskrise treiben.
Angesichts der galoppierenden Angst vor den Wahlen in den drei Ländern und vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr stellt sich die Frage, ob die SPD, ob die Ampel zu einer aktualisierten Form der Notverordnungen zurückkehren will, ob sie nicht in einen Zustand der Hysterie taumelt, der täglich größer wird, wie man beobachten kann. Denn es ist zugleich diese Bundesregierung, die Deutschland in die große Wirtschafts- und Gesellschaftskrise treibt.
Dass man dem Gedanken einer plebiszitären Diktatur oder einer Gesinnungsdemokratie einiges abzugewinnen vermag, belegen schon die Auswertungen der RKI-Files jeden Tag erschreckender. Im Grunde rechtfertigen die Freunde neuer Notverordnungen ihr Vorgehen wie es schon Papen tat mit der Sorge um die Sicherheit und Ordnung.
TE wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesinnenministerin fragen. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wir sind nicht auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur sondern bereits mittendrin. Sollte man der Argumentation von Herrn Kuhle folgen, müsste er zuerst einmal die SPD von solchen Informationen abschneiden. Ihr ehemaliger Kanzler, ist schließlich der allerbeste Freund von Herrn Putin und Steinmeier und Co, kann man da sicher auch nicht trauen. Herr Habeck findet China ja auch ganz gut und muss daher inklusive seiner Partei ebenfalls gecancelt werden. Die, kann ja bekanntlich mit Deutschland nichts anfangen. Wenn das mal keine Gefahr für Deutschland bedeutet, was denn dann? Dazu kommen jetzt auch noch die anderen „aufrechten“ Demokraten, die Ost-Deutschland am liebsten… Mehr
Diese Episode ist nichts weiter als ein Beweis dafür, dass politische Parteien sich vollkommen ungeniert staatlicher Gewalt bedienen um ihre Pfründe zu retten.
Was für ein würdeloses Siechen des Verfassungsschutzes.
Die größte Bedrohung für unsere Demokratie heißt CDU!
Und wenn schon? Das ist mittlerweile der Normalfall dieser Regierung und ihrer Handlanger.
Gäbe es für die Antidemokratisch regierenden Parteien etwas besseres, als dass die AfD streng vertrauliche Berichte an Putin durchgibt. Damit könnten sie das AfD Verbot rechtfertigen. Aber sie wollen lieber die Demokratie zerstören, darauf läuft es doch die ganze Zeit bei der Ampel hinaus.
„Gesinnungsdemokratie“? Gesinnungsdiktatur trifft es schon eher. In funktionierenden Demokratien wird eine Oppositionspartei nicht durch den Geheimdienst bekämpft, sondern durch andere Parteien im Wettbewerb um den besseren Weg.
Ein merkwürdiger Verfassungsschutz, der die Gundgesetzbrechenden schützt und nicht das Grundgesetz! In das zudem mit verfassungsfeindlichen Aktionen! Welches Staatsorgan beobachtet nun den Verfassungsschutz selbst?
Man kann eigentlich jedem nur noch raten die AfD nicht nur zu wählen, sondern auch als Mitglied in die Partei einzutreten!
Wenn das ökosozialistische Wahnsinnssystem eine Tages in sich zusammenklappt, es danach an die Aufarbeitung geht und wir gefragt werden: „Und? Was hast Du in dem Schweinesystem gemacht?“, dann können wir gleich unser Parteibuch ziehen und sagen:“Hier! Ich war im Widerstand!“
Und wenn die neuen Bundesländer in Zukunft abgespalten werden und ein neues Deutschland formieren, kommen wir da auch leichter rein. Mit einer SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LINKE-Mitgliedschaft sollte man sich gar nicht erst in Grenznähe trauen….
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Eine Mitgliedschaft ist gleich zu setzen dem notwendigen demokratischen Widerstand.
Wer einen gewählten Ministerpräsidenten, wie in Thüringen geschehen, kurzerhand entfernt und schweigend zusieht, wie der Ami die deutsche Lebensader der Energieversorgung in die Luft sprengt ohne Protestnote mit anschließenden Folgemaßnahmen gegen den Agressor, der ist auch zu anderen Dingen fähig, was man derzeit nicht mehr bezweifeln muß. Sozusagen ist das nicht Putschähnlich, sondern bereits ein Staatstreich, ausgehend von der Politik und seinen Helfern und da wäre heftige Gegenwehr bereits zulässig, denn niemand muß zusehen, wie das Recht zerlegt wird, nur weil einige Rechtlose es so wollen oder müssen und uns im Gegenzug erklären wollen, was Recht bedeuted und wie sie… Mehr
Plebiszitär? Nein, das ist nicht der Charakter unserrs Staates. Im Gegenteil: Auf Landesebene wird nur noch alle 5 Jahre gewählt statt alle 4 Jahre.
Für den Demkratie-Abbau in unserem Lande gibt es nur einen passenden Namen:
MERKELATUR.
Die Nationale Front ist längst Realität:
Den letzten echten Regierungswechsel auf Bundesebene hatten wir mit der Wahl von Schröder 1998.
Danach ist stets ein großer Teil der Regierung m Amt geblieben. Meist die SPD.