Gerichtsunterlagen zeigen, wie das ZDF zur Böhmermann-Sendung, die zur Entlassung von Schönbohm durch Faeser führte, entscheidende Fakten unter den Tisch fallen ließ. Schönbohms Anwalt hat recht: Es ist eine Staatsaffäre. Ja, eine von vielen.
IMAGO/J. Heinrich, M. Popow, Future Image - Collage: TE
TE hat über die Inszenierung des ZDF-Politclowns Jan Böhmermann und der (angeblichen) Verfassungsschutzministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Ende 2022 strafversetzten früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zwischen Oktober 2022 und Januar 2024 weit über zehnmal berichtet (zuletzt hier).
Die Sache stinkt nach wie vor zum Himmel, weil sie bislang keinerlei Konsequenzen für Böhmermanns und Faesers intrigantes Spiel (Spiel über Bande?) hatte. Konkret: Es gäbe mehrere Gründe für das ZDF, Böhmermann zu feuern, statt ihn mit sechsstelligen Jahresbeträgen zu füttern, ihm ein 60-köpfiges Team zur Seite zu stellen und ihn mit Medienpreisen überhäufen zu lassen. Aber ZDF-Intendant Norbert Himmler hält offenbar die schützende Hand über ihn. Und den für Personalfragen zuständigen 12-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kann man ohnehin vergessen.
In ihm sitzen unter anderem neben vier Professoren vier Ministerpräsidenten: 2 SPDler, 1 Grüner und ein 1 CDUler. Den Vorsitz hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Da legt man sich doch nicht mit dem ZDF oder mit Böhmermann an. Noch mehr Gründe allerdings hätte Kanzler Scholz, Faeser mit ihrer Gutsherrenattitüde zur Räson zu bringen, besser noch im Verein mit der von ihr betriebenen Delegitimierung der Meinungsfreiheit zu feuern.
E-Mail-Gerichtsunterlagen zeigen: Das ZDF-Team hat getrickst
Nun steht am 6. Juni in München der Prozess zwischen Schönbohm und dem ZDF an. Der frühere BSI-Chef wirft dem ZDF wegen der Böhmermann-Sendung Verleumdung und Rufschädigung vor und hat das ZDF auf mindestens 100.000 Euro Schadensersatz verklagt.
Businessinsider (BI) liegen topaktuell die Gerichtsunterlagen vor. Die zahlreichen internen Mails zeigen, wie das ZDF zur Sendung am 7. Oktober 2022 entscheidende Fakten unter den Tisch fallen ließ.
Damals warf Böhmermann Schönbohm vor, eine Gefahr für die Cybersicherheit in Deutschland zu sein. Schönbohm unterhalte zu enge Verbindungen zu einem von ihm vor Jahren gegründeten Verein (Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.), dessen Nachfolger als amtierender Vereinspräsident Kontakte zu russischen Geheimdiensten eingeräumt habe. Schönbohm verlor kurz nach der Sendung seinen Posten.
Ja, es ist eine Staatsaffäre – eigentlich eine von vielen
Die BI exklusiv vorliegenden Dokumente zeigen erstmals, wie die Böhmermann-Redaktion in der BSI-Affäre einseitig recherchierte, welche Antworten sie vom BSI erhielt – und wie oft diese in der Sendung unter den Tisch fielen, obwohl sie entscheidend gewesen wären für die Einordnung des Falls. Es geht konkret um die zwischen dem 20. September und 6. Oktober erfolgten ZDF-Anfragen und BSI-Antworten im Vorfeld der Sendung vom 7. Oktober.
TE kann hier nicht das gesamte Mail-Pingpong wiedergeben, das BI vorliegt. Medienanwalt Markus Hennig zeigt sich jedenfalls entsetzt: Sein Eindruck ist, „dass die verantwortliche Redaktion des ZDF vom BSI zur Verfügung gestellte Antworten und Zusatzinformationen nicht nur bewusst ignoriert haben könnte, sondern darüber hinaus auch angebliche Fakten erfunden und Zusammenhänge manipuliert zu haben scheint, um eine ‚Causa Schönbohm‘ zu ‚kreieren‘, die es nicht gibt.“
Der Anwalt weiter: „Mit der daraus entstandenen Staatsaffäre – anders kann man es wohl kaum nennen – ist die nationale Cybersicherheitsbehörde und somit Deutschland in Zeiten des Ukraine-Krieges auch erheblich geschwächt worden. Wer davon am meisten profitierte, war Putin.“ Der Anwalt sieht die ZDF-Programmverantwortlichen jetzt in der Pflicht: „Das bisherige Verhalten des ZDF und seines Intendanten muss ich jedenfalls als den Versuch bewerten, alles zu vertuschen.“
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Soweit ich die Affaire mit bekommen habe ging es um ein Verschlüsselungssystem für Ministerien usw. Herr Schönbohm wollte ein völlig codiertes System ohne Hintertüren welches ein ausspähen von Daten durch nicht autorosierte Personen, Organisationen etc. unmöglich machen sollte. Aber Fancy Naeser wollte solche Hintertüren vielleicht um im geheimen und illegal an Daten zu kommen? Ob Putin da in irgendeiner Verbindung steht vermag ich nicht zu sagen und daß die Naeser absichtlich sollte Hintertüren wollte um Putin die Möglichkeit zur Spionage zu geben möchte ich bezweifeln. Eher wohl den Amis einen Gefallen zum mitlesen zu tun. Wie mit Herrn Schönbohm umgegangen… Mehr
ZDF ? Nicht nur Putin zu billigen, sonder ihn aktiv zu unterstuetzen ?
Keine Sorge.
Der deutsche Rechtsstaat hat einen dehnbaren Ermessensspielraum und geniesst das vollste Vertrauen des ZDF.
Ich stelle mir gerade vor, ich lebe in einem Rechtsstaat und folgendes Szenario findet statt: Faeser und Haldenwang sitzen mit Handschellen vor Gericht und Böhmermann wird schreiend und heulend in den Gerichtssaal geführt. Er winselt und fleht die beiden an, denn sie hätten ihm versprochen, es würde ihm nichts passieren. ich hoffe, ich erlebe das noch.
es wäre tatsächlich das Endstadium von 0815, wird aber so nicht passieren, maximal in ihren Träumen. Bisher gab es keinen Politiker der zur Verantwortung gezogen wurde für seine Lügen und Taten. Wenn schon Gerichte und Politiker unisono sagen, der Wähler hat kein Recht darauf, das Wahlversprechen auch umgesetzt werden, dann wissen wir wohin die Reise gehen wird, immerweiter bergab, die Führung ruft und die Lemminge folgen
Da hat er sich soviel Mühe gegeben, der unterwürfige Herr Haldewang, gegen das Volk und für die Bespitzelung. Was hat er nicht alles erfunden und jetzt das. Schokierend 🙂
Immerhin wird es in dieser Angelegenheit eine gerichtliche Untersuchung geben. Falls das ZDF mit einer Geldbestrafung verurteit wird, bezahlen werden die Zwangsgebührenzahler. Kein Wunder, daß das Vertrauen der Bürger in den Staat immer weiter schwindet. Intereressierte und sich breit Informierende werden mindestens als Feinde der Deokratie verleumdet. Das ist eine altbekannte Taktik von z.B. echten Nazis oder sich als Kommunisten oder Sozialisten gerierenden Volksverdummern. Sie geben sich als z.B. Demokratiebewahrer aus, sind aber die Demokratievernichter. Immer an der Spitze der Bewegung und der Deutungshoheit. Was zeigt uns das auf ? Eine weit verbreitete links-ideologische Unterwanderung des deutschen Staatswesens,gut organisiert mit… Mehr
Ist doch kein Wunder. Alles begann doch mit der Russischen Revolution und der Gründung der Frankfurter Schule. Emigration und Rückkehr der Beteiligten in das geteilte Deutschland, Wiedereröffnung der Frankfurter Schule, begleitet von den Unterwanderungsversuchen der KPD und des kommunistischen Blocks West, der STASI und des KGB. Steter Tropfen höhlt den Stein. Gefolgt von der Wiedervereinigung und dem Einzug der PDS in den Bundestag und Frau Merkel in der Position der Bundeskanzlerin. Linksverschiebung der CDU/CSU durch Frau Merkel. Immer mit der einlullenden Volksverdummungsparole: „Wo ich bin, ist die Mitte!“. Das nennt man in der Mathematik Nullverschiebung.
Ein zutiefst korrupter Staat macht halt , was
so ein zutiefst korrupter Saat halt tut !
Was wundert sie , Herr Kraus , daran ?
Hier tun alle so als würden sie in einem demokratischen
Gemeinwesen leben …….
Träumer , wohin ich schau !
Die Anrichter der Staatsaffäre/n sind keine Träumer, Träumer sind die Manipulierten.
Natürlich haben Sie recht, denn mit der Dummheit/Gläubigkeit großer Bevölkerungsschichten rechnen die Manipulateure.
Seit eh und je sind die Sozialisten völlig realitätsfern aber nicht weniger radikal.
Noch im Jahr der erfolgreichen bürgerlichen Revolution in der DDR verkündete der Staatsratsvorsitzende der SED zum 40-jährigen Jubiläum der DDR hochmütig: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf.“
Doch, die des korrupten Regimes überdrüssigen „Esel“ haben das Regime noch nicht einmal ein halbes Jahr später zu Fall gebracht.
Nur das der Ostdeutsche Esel 40 Jahre zu Sturz des Regimes brauchte. Wir haben erst zwei Jahre, wenn man Merkel dazu zählt 18. Wir brauchen noch mindestens 22 Jahre, bis der Michel aufwacht…
Dazu sind die Deutschen in der Mehrheit nicht bereit. Allen voran den Westdeutschen fehlt das gewisse Gespür staatskritisch zu sein.
Haldenwang , ein durchgeknallter Behördenchef , wie Herr Markwort schreibt , verkündigte : “ Meinungsfreiheit ist kein Freibrief !“ Was sonst , so ein Schwachsinn steht steht dem Chef des Inlandgeheimdienstes nicht zu ! Er bedroht Bürger , Politiker und freie Journalisten , die staatliches Handeln deftig kritisieren ! Man könne Äußerungen auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen verfolgen . Damit verhöhnt der Mann geltendes Recht in der BRD ! Der Haldenwang stellte sich damit selbst in die Tradition der Gestapo , so Hans Ulrich Jörges , der gehört m. M. nach vor Gericht und nicht in VS Amt ! Gott… Mehr
Gerade wurde unsere Verfassung 75 Jahre alt. Nie seit ihrer Inkraftsetzung waren die in ihr verbrieften Rechte des Bürgers so bedroht wie heute. Bedroht von einer linken Elite wohlgemerkt und nie von der rechten bürgerlichen Opposition. Die Affäre Schönbohm, ein nicht ruhmvolles Kapitel von vielen in der kurzen Amtszeit der ultralinken Innenministerin Faeser. Die größte Gefahr für Staat und Volk droht von der Regierung. Es geht schon das Gerücht um, Faeser löse bald den exklusiv auf die Verfolgung „Rechter“ abonnierten Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang durch eine Frau ab. Was das bedeutet, sollte jedem, der diese Regierung kennt, klar sein. Noch mehr Haltung,… Mehr
…“ist die nationale Cybersicherheitsbehörde und somit Deutschland in Zeiten des Ukraine-Krieges auch erheblich geschwächt worden. Wer davon am meisten profitierte, war Putin.“ Damit dürfte wohl auch der Tatbestand des §92 StGB erfüllt bzw. zu prüfen sein: Strafgesetzbuch (StGB) § 92 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. Abs.(3) 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“ Übrigens: Botmäßigkeit ist begrifflich das Recht… Mehr