Ausgerechnet Präventionsprogrammen gegen Antisemitismus will Lisa Paus den Geldhahn zudrehen - wenige Tage, nachdem ein "Arche"-Sprecher vor dem "militanten Antisemitismus" muslimischer Jugendlicher warnte. Wie passt das zusammen?
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In der öffentlichen Wahrnehmung gehört Lisa Paus (Grüne), „Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (BMFSFJ)“, nicht zu den politisch besonders gewichtigen Mitgliedern des Ampel-Kabinetts. Amtierte noch ein Kanzler Gerhard Schröder, wäre Lisa Paus für ihn eine „Gedöns“-Ministerin. 1998 hatte Schröder zu der von ihm ins rot-grüne Kabinett berufenen Christine Bergmann (ebenfalls SPD) gesagt: „Du bekommst das Ministerium Familie und das andere Gedöns.“ Solche Etiketten wirken nach, auch wenn sich Schröder gut ein Jahrzehnt später dafür entschuldigt hat.
Die bis heute unterschwellig vorhandene Geringschätzung dieses Ressorts bringt freilich einen großen Vorteil: Man kann als Ressortchef(in) unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle sehr viel Ideologie betreiben und viele Millionen Euro dafür ausgeben. Auf Lisa Paus, die schon immer zum besonders linken Flügel der „Grünen“ gehörte, trifft das zu.
Eine Frage eines ZDF-Teams nach den Hintergründen grimassierte Lisa Paus, ohne ein einziges Wort zu sagen, Ende Oktober 2023, 20 Sekunden lang weg. Das war wenige Tage nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel. Wir haben auf TE darüber berichtet.
Die Frage des ZDF-Teams anlässlich einer von Paus einberufenen Pressekonferenz hatte gelautet: „Die Union will das Bekenntnis zu Israel zur Einbürgerungsvoraussetzung machen, was halten Sie davon?“ Erst viel später rettet sie sich nach einer Intervention ihres Sprechers aus dem Off zur Aussage hinüber, dass es dazu demnächst noch irgendwie Debatten gebe. Quälende Minuten später springt ihr Sven Lehmann zur Seite. Er war gefragt worden, warum man von den Empfängern der 700 „Demokratieprojekte“ kein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus verlange. Lehmanns Antwort: Man wolle nicht überbürokratisiert und mit Generalverdacht arbeiten.
Projekt „Respekt Coaches“ wird weggespart
Nun will Lisa Paus ausgerechnet ein „Demokratie“-Programm beenden, das besonders der Prävention gegen Antisemitismus und Judenhass gilt. Ein Sprecher der Paus-Ministerin bestätigte dem Tagesspiegel aktuell, dass das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ zum Jahresende auslaufen soll. Durch die Kürzungen stehen Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen auf dem Spiel. Wiewohl Paus über das Projekt „Respekt Coaches“ noch am 18. Januar 2023 im Bundestag gesagt hatte: „Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.“ Man habe damit mehr als eine Viertelmillion Schüler erreicht. Inzwischen spricht das Ministerium aber von einem „abgeschlossenen Modellprogramm“. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 begründete Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.
Nun redet man sich auf strenge Sparvorgaben hinaus, die für die gesamte Bundesregierung gelten würden. Am Donnerstag, 9. November, wurde Lisa Paus im Bundestag von der CDU-Abgeordneten Simone Borchardt nach den Kürzungen bei den „Respekt Coaches“ gefragt. Die Ministerin antwortete: „Ich musste leider sehr, sehr schmerzliche Kürzungen vornehmen, das ist aber alles schon im Juni passiert.“ Unsere Anmerkung: Ausgenommen von den „strengen Sparvorgaben“ sind natürlich die täglich (!) 132 Millionen für die Bewältigung der Migrationsprobleme!
Koalitionspartner SPD will das Projekt „Respekt Coaches“ in den bis 16. November laufenden Haushaltsberatungen noch retten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren.“
Auch eine Reihe von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich, heißt es in einem Positionspapier. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die „Respekt Coaches“. „Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt“, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit. Paus müsse zudem mindestens eine überbrückende Finanzierung bis zum Beginn des Startchancen-Programms im Sommer 2024 schaffen.
Angeblich will das Paus-Ministerium das „Knowhow der Respekt Coaches“ irgendwie doch erhalten. Eben über das Startchancen-Programm des von der FDP geführten Bildungsministeriums. Dieses gilt für Schulen in sozialen Brennpunkten und soll ganz generell mehr Sozialarbeit und bessere Infrastruktur finanzieren.
Auch der „Spiegel“ mal wieder schön daneben
Die Kürzungen bei den Mitteln für die „Respect Coaches“ waren bereits Mitte August 2023 bekannt geworden. Der Spiegel hat die Kürzungen dann am 17. August 2023 als „Geschenk für Antidemokraten“ bezeichnet. Wie Recht der Spiegel dann drei Monate später bekam. Allerdings anders, als er meinte. Der Spiegel meinte damals nämlich, die Kürzungen seien ein Geschenk für die „Rechtsextremen“. Wir sind mal gespannt, ob das Magazin seine Geschichte von damals nun noch einmal bringt, diesmal betitelt als Geschenk für „Antisemiten und Israelhasser“.
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Sie verhält sich so, wie ich sie von den Seminaren in meiner Studienzeit kenne und heute wieder an Studenten erlebt habe und erlebe. Sie hat ihre Mission, von der sie absolut überzeugt ist. Um sich diese zu erhalten, blendet sie alles aus, was ihre Überzeugung stören könnte. Es sind Leute, die nicht erreichbar sind, daher sind sie auch nicht demokratisch, und freiheitlich sowieso nicht. Sie kann nicht anders, sie ist wie alle diese Linken seit 68: verbohrt, antifreiheitlich, antidemokratisch, lernunfähig und unfähig zur Selbstkritik und zur kritischen Wertung u. Einbau von Informationen. Das zeichnet diese Leute aus. Wer mit denen… Mehr
„Grüne Jugendministerin Paus fremdelt mit Maßnahmen gegen Antisemitismus.“
Und das verwundert Sie?
Ernsthaft, mich nicht. Ganz im Gegenteil!
Bevor diese Frau ernannt wurde, hatte ich ihren Namen noch nie gehört. Das gilt auch für einige andere „Personen“ im Bundestag.
Wenn man jetzt gegen Migranten vorgehen muss, weil sie sich antisemitisch zeigen, muss eine Erklärung her, warum wir diese Leute reingelassen haben und immer noch versorgen.
Frau Paus ist in einer schwierigen Situaiton.
Das sehe ich auch so. Da wäscht eine Hand die andere, denn anders lässt es sich nicht erklären das derart unfähige Politiker ihr Unwesen treiben können ohne Konsequenzen.
Warum handelt die Frau so? Entweder dumm, verdächtige Nähe zum islamischen Extremismus oder inkompetent für diesen Job. Wie man es dreht und wendet, egal welche Variante zutrifft: Es ist nichts gutes. Aber bei Scholz, dem „Chef“ versammelter Schlecht- und Minderleistungsminister ist das ja auch schon kein Wunder mehr. Scheint er doch mit allem einverstanden zu sein.
„Warum handelt die Frau so?“ Na weil sie eine Linke ist, stupid!
Wenn man sich die DNA der Antisemiten anschaut, so ist Frau Paus bei der richtigen Partei gelandet. Die Frage wieso diese Frau so handelt, stellt sich mir gar nicht….. Ein klein wenig Geschichtsunterricht über den Antisemitismus in Deutschland? Der Antisemitismus endete nicht wie angenommen mit den Nationalsozialisten, dort wo der Sozialismus überlebte, gedieh auch der Antisemitismus. Seit Beginn ihrer Existenz war die DDR ein Antisemitischer Staat. Beginnend mit der Stalinistischen Säuberungswelle um 1950 flohen reihenweise Juden aus der DDR. Kein anderer Ostblockstaat unterstützte die PLO politisch, diplomatisch, finanziell und auch militärisch so stark wie die DDR. Auch im Westen hat… Mehr
Als Diplom-Volkswirt wäre Paus eigentlich ein logischer Kandidat für das Wirtschaftsministerium und der Kinderbuchautor & Philosoph Robert eher die Alternative im Kultusministerium gewesen.
Stattdessen sitzt da nun ein schillernder Paradiesvogel, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
„Aber was nützt (den Grünen) ihre Weisheit, wenn bei denen die Dummheit regiert.“
( sinngemäß ein abgewandeltes jüdisches Sprichwort)…..aktueller denn je…!
Wie „erfolgreich“ die vielen Jugendintegrationsprogramme sind, war an Silvester in Berlin deutlich zu sehen. Noch deutlicher aber seit dem Überfall der Hamas auf Israel mit Geiselnahme.
Wie „erfolgreich“ die vielen Integrationsprojekte sind, ist an den Bürgergeldabgreifer zu sehen – 62% haben Migrationshintergrund.
Kurz: es ist rausgeschmissenes Geld und Frau Paus tut gut daran, wenigstens hier zu sparen.
Es gibt unzählige Projekte /Programme für Integration, für Jugendintegration. Das sind versteckte Kosten der Einwanderung.
Ist das wirklich der Aufreger? 250.000 Schüler erreicht und wie viele von denen sind bei den Hassdemos und Kalifatsforderern mit marschiert? Oder haben sich durch entsprechende Tweets entblößt? Wie die Merkel-Reem. Diese Lehrerbespaßungsprogramme gehören allesamt auf den Prüfstand. Sitzen die Schüler nur die Zeit ab? Nimmt das Risikoklientel überhaupt teil? Oder ist das nur ein teures Projekt, um einige befreunde NGOs/Projekte zu fördern? Helfen würde den betreffenden Schülern, auch den Klimakiddies und deren Eltern drastische Ansagen und harte Konsequenzen. Sozialgequatsche? Dafür ist die Zeit vorbei, ein Blick nach Offenburg reicht aus. Es finden Entwicklungen innerhalb von Parallelgesellschaften statt, denen man… Mehr
Diese ganzen linksgrünen Gestalten werden ihr Verdientes bekommen, wenn erst die Scharia herrscht, die sie heraufbeschwören. Was bei der Herrschaft der Moslems solchen Figuren wie Sven Lehmann blüht, wissen wir. Sie selbst scheinbar noch nicht.