Die desaströse Bilanz von Bundesinnenministerin Faeser (SPD)

Nancy Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert fortlaufend das Grundgesetz. Sie ist definitiv nicht geeignet für das Amt eines Ministers, sondern in vielen Punkten selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Drei Jahre Amtszeit zeigen eine desaströse Bilanz.

IMAGO / IPON

Noch einmal: Es gibt zahlreiche Gründe, die SPD nicht zu wählen. Das hat mit ihrer Chaos-Politik zu tun, das hat mit Kanzler Olaf Scholz, seinen Bundesministern und einer SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken zu tun. Olaf Scholz: Richtlinienkompetenz ist bei ihm Chaoskompetenz. Aber wie sagt man: „Wie der Herr, so sein Geschirr.“ Wobei vermutlich mit Geschirr das Brustgeschirr von Pferden, Eseln oder Hunden gemeint ist. Diese Sentenz kennt man übrigens seit rund zweitausend Jahren:
Lateinisch: „Plane qualis dominus, talis et servus.“ („Wie der Herr, so auch der Sklave.“)

Halten wir uns nicht mit den vielen Ministern auf, die zeigen, dass Deutschlands Fachkräftemangel auf Ministersesseln angekommen ist: nicht mit den SPD-Bundesministern Lauterbach, Schulze, Geywitz, nicht mit den „grünen“ Ministern Baerbock, Habeck, Lemke, Özdemir, Paus, und auch nicht mit den vier FDP-Ministern.

Die alle überragende Desaster-Ministerin ist SPD-Frau Nancy Faeser. Warum Scholz sie, die nicht einmal ein Abgeordnetenmandat im Bundestag hat, ins Kabinett geholt hat, weiß niemand so genau, wahrscheinlich weiß es der gelegentlich vergessliche Kanzler selbst nicht einmal mehr. Womöglich weil Faeser im September 2021 frohlockte, Hessen werde nun wieder „rot“. Oder weil die „Zeit“ der SPD-„Spitzenfrau“ Faeser noch am Tag der Wahl zum Hessischen Landtag vom 8. Oktober 2023 „empathischen“ Umgang“ mit den Sorgen der Bürger attestiert hatte.

Apropos hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: SPD-Spitzenkandidatin, also Aspirantin auf den Posten des Ministerpräsidenten, war Nancy Faeser. 15,1 Prozent fuhr sie schließlich ein, womit sie hinter CDU und AfD auf Platz 3 und gerade 0,3 Prozent vor den Grünen landete. Satz mit X also, war wohl nix. Aber dieser Megaflopp ist nur ein Punkt in der jüngeren Polit-Desaster-Vita der Dame. Bundesinnenministerin blieb sie ja schließlich. Scholz hatte einfach zu wenig Frauen.

Listen wir – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – weitere Gründe auf, warum diese Frau die miserabelste Ministerin im Amt des Bundesinnenministeriums ist, die die Bundesrepublik jemals hatte. Lichtjahre entfernt von einem Bernd Seiters, Manfred Kanther (jeweils CDU), einem Otto Schily (SPD) oder einem Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Ein wenig Chronologie:

• Im Dezember 2022 präsentierte Faeser, zugleich übrigens Sportministerin, sich bei der Fußball-WM in Katar auf der Tribüne mit einer Regenbogen-Armbinde. Selbst die seriöse „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) schreibt in ihrem jüngsten Magazin vom September 2024, dieses Gehabe schade Deutschland in der arabischen Welt bis heute. (Die „deutsche“ Regenbogen-Elf ist übrigens in der Vorrunde ausgeschieden.)
• Beseelt von ihrem Gratismut lässt Faeser seither regelmäßig die Regenbogenfahne an Dienstgebäuden des Bundes aufziehen, neben der Deutschland- und EU-Fahne, und legt dabei auch selbst Hand an.
• „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ignoriert die radikal-islamistische Bedrohung. Die Auflösung des Arbeitskreises „Politischer Islamismus“ schadet der Demokratie und der Sicherheit Deutschlands. Faeser sollte ihr Amt niederlegen“, schrieb Ismail Tipi im September 2022.
• Nach den islamistisch motivierten Messermorden in Mannheim und Solingen spuckte sie große Töne von wegen Verschärfung bei der Zuwanderung, Grenzkontrollen und mehr Rückführungen. Wirkung? Bestenfalls in homöopathischer Dosis registrierbar.
• Für ein Verbot des „Moscheevereins Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) brauchte sie Monate.
• Auf „Deutschlands Straßen tobt ein Judenhasser-Mob. Es herrscht Terror-Angst. Andere EU-Staaten schließen schon ihre Grenzen.“ so Bild Ende Oktober 2023. Zudem sorgt eine Rekordsturmflut an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste für katastrophale Schäden. Faeser befindet sich während alldem im Mallorca-Urlaub. „Es ist unglaublich, dass die Katastrophenschutzministerin auf Mallorca urlaubt, statt den Kommunen und Menschen an der Ostseeküste durch Anwesenheit zu zeigen, dass sie mit der schlimmsten Sturmflut der letzten hundert Jahre nicht allein gelassen werden“, so Kubicki.“
• Wahlrecht für Geflüchtete – „In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Doch nach scharfer Kritik muss die SPD am Abend zurückrudern – und einen peinlichen Fehler eingestehen.“ so  Focus im September 2023 – und weiter: in Faesers Wahlprogramm (im hessischen Wahlkampf) hieß es ursprünglich „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Ein Sprecher der SPD bestätigte gegenüber „Bild“, dass es sich dabei auch um Personen handele, die „einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben“. Also anerkannte Asylbewerber, genauso wie andere Nicht-EU-Bürger.(…) Gegenüber der „Bild“-Zeitung teilte die Hessen-SPD mit: Das Wahlrecht solle man nach sechs Jahren Aufenthalt erhalten, nicht – wie ursprünglich angekündigt – nach sechs Monaten. Ursache der peinlichen Panne: Ein „saublöder Fehler“, so die SPD.“
• Nach dem brutalen Totschlag an dem jungen Philippos durch einen nach Deutschland „Geflüchteten“ empört Faeser mit der Aussage „Und ich glaube, dass wir viel mehr über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration sprechen müssen“ sowie dass der Täter ein Geflüchteter sei, „der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“, wonach Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Faesers Rücktritt forderte.
• Im August 2024 legte sie den Entwurf eines neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Danach dürften BKA-Beamte Wohnungen heimlich durchsuchen. Unverletzlichkeit der Wohnung laut Grundgesetz zählt nicht.
• Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden – wenn es nach den Faeser und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“.
• Eine Riesenklatsche des Bundesverwaltungsgerichts fuhr Faeser Mitte August 2024 ein, als sie das Magazin „Compact“ trickreich (wie sie meinte) über das Vereinsrecht verbieten wollte.
• Mit der freien Meinungsäußerung steht Faeser ohnehin auf Kriegsfuß. Am 13. Februar 2024 schwadronierte sie bei einer Pressekonferenz zusammen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang von einer notwendigen Beobachtung von „Denk- und Sprachmustern“, die sich in der „Sprache einnisten“. Faeser dazu: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“
• Thema Bertelsmann Bürgerrat: „Dass Faesers Innenministerium sich an einem Verfahren beteiligt, in dem nicht gewählte Ratsmitglieder Vorschläge ausarbeiten, die sich massiv gegen das Grundgesetz richten, wirkt allein schon skandalös. Die Ministerin hätte wenigstens bei der Übergabe der „Empfehlungen“ auf Distanz gehen können. Das tat sie allerdings nicht.“, so Alexander Wendt. „„Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie“, erklärte sie, als sie die von der Bertelsmann-Stiftung zusammengestellte Broschüre entgegennahm: „Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. (…) Ich danke allen Beteiligten für das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können.“
• Eine richterliche Klatsche steht Faeser durch das Landgericht München I ins Haus, weil sie den Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm, strafversetzt hatte. Grund: ZDF-Kasper Jan Böhmermann hatte Schönbohm wider alle Fakten Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt. Wobei wir nicht genau erfahren haben, wer die entsprechende ZDF-Sendung eigentlich initiiert hat.
• Permanent versagt Faeser bei einer Verbesserung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.
• Muss man da noch erwähnen, dass Faeser im Juli 2021, also ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin, einen Namensbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BA), die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, geschrieben hat? Dass Faeser für einen Wahlkampfauftritt in Hessen im Herbst 2023 schon auch einmal die Sitzung eines Bundestagsausschusses schwänzte, zu dem sie in der Causa „Schönbohm“ vorgeladen war?

Kurz: Es gibt einige Gründe, SPD nicht zu wählen. Faeser ist neben ihrem Chef Scholz ein herausragender Grund. Denn Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert laufend das Grundgesetz. Sie ist kein Fall für einen Ministerposten, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.

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