Betriebe und Arbeitnehmer müssen für Kosten des Bürgergelds bluten

Die IKK classic erhöht schon diese Woche ihre Beiträge um 0,5 Prozentpunkte. Das dürfte nur der Beginn einer Welle sein. Denn die hohen Kosten fürs Bürgergeld belasten auch die Krankenkassen - und die Arbeitnehmer müssen dafür bluten.

picture alliance / CHROMORANGE | Jürgen Schott

Eigentlich rechnen alle mit einer Erhöhung der Kassenbeiträge zum Jahreswechsel. Die DAK-Gesundheit hat schon früh auf die Unterfinanzierung der Kassen hingewiesen und eine durchschnittliche Steigerung von 0,5 Prozentpunkten vorausgesagt. Die Ampel hätte Zeit gehabt zu reagieren. Doch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entlastet weiter seinen Etat auf Kosten der Betriebe und Arbeitnehmer. Das treibt die Beiträge der Kassen schneller als erwartet in die Höhe. Die IKK classic erhöht bereits diesen Donnerstag um 0,49 Prozent. Mit 3,1 Millionen Versicherten gehört sie nach nach eigenen Angaben zu den größten bundesweit zugänglichen Krankenkassen.

Der „Zusatzbeitrag“ der IKK classic steigt dann auf 2,19 Prozent. Wobei schon das Wort „Zusatzbeitrag“ eine Mogelpackung ist. Das Gesundheitsministerium hat den Beitrag in einen Kassenbeitrag von 14,6 Prozent und eine Variable aufgeteilt. Diese Variable, der Zusatzbeitrag, erhöht sich auf 2,19 Prozent klingt viel weniger bedrohlich, als der Kassenbeitrag erhöht sich auf 16,8 Prozent. Faktisch passiert aber genau das: Arbeitnehmer zahlen über die Abgaben auf ihren Lohn immer mehr für einen Dienst, der ihnen immer weniger liefert – weil die Ampel ihre eigenen Kosten auf die Beiträge der Arbeitnehmer abwälzt, um ihre Bilanz zu schönen. Etwa in den ausufernden Kosten für das Bürgergeld.

Der Vorsitzende der IKK classic, Frank Hippler, rechnet vor: Zwar zahlt der Bund den Kassen 14 Milliarden Euro für staatliche Leistungen, die diese übernehmen. Doch das Geld reiche bei weitem nicht für die tatsächlichen Kosten aus. So zahle die Ampel den Kassen im Jahr 9,3 Milliarden Euro weniger, als diese für die Empfänger von Bürgergeld aufbringen. Arbeitsminister Hubertus Heil macht sich wie ein Zechpreller aus dem Staub und die Betriebe und Arbeitnehmer bleiben auf den Kosten sitzen.

In einem Referentenentwurf rechnet das Gesundheitsministerium vor, dass eine allgemeine Erhöhung des Beitrags den Kassen 16 Milliarden Euro im Jahr bringt. Würde also die Ampel die Kosten für das Bürgergeld voll erstatten, könnte die IKK classic auf die Erhöhung des Beitragssatzes verzichten. Und nicht nur das. Sie könnte ihn entweder um 0,1 Prozentpunkte senken oder eine Reserve ansparen, um in Krisenzeiten nicht mit einer Erhöhung des Beitragssatzes reagieren zu müssen.

Die IKK classic macht nur den Auftakt. Zum Jahreswechsel werden alle Kassen im Schnitt um 0,5 Prozentpunkten erhöhen. Dann steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 2,2 Prozent. Hört sich doch nicht so schlimm an? 2,2 Prozent? Geht doch? Andere sprechen davon, dass der Kassenbeitrag dann bei 16,8 Prozent liegt. Dass der durchschnittliche Arbeitnehmer im Jahr bald 5.000 Euro an die Krankenkasse zahlt. Doch die Dinge beim Namen zu nennen gilt in Deutschland mittlerweile als Hass und Hetze.

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Kommentare ( 78 )

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Kuno.2
1 Monat her

Da macht es doch für die Unternehmen die bereits im Ausland eine Niederlassung haben Sinn, den Umsatz in Deutschland zu reduzieren und im Ausland steigen zu lassen. Tendenziell müsste das machbar sein.

Sterling Heights
1 Monat her

Die GKV bekommt für unsere „Schutzsuchenden“ einen Pauschalbetrag von ca. 130 EUR, der nicht kostendeckend ist. Der Bundeszuschuss in den
Gesundheitsfonds (2024:14,5 Mrd. €) wird eher nicht aufgestockt. Er ist seit 2023 um 2 Mrd. gesunkenen. Die Bestimmungen für Leistungen an Asylanten sind uneinheitlich und kompliziert.

Fieselschweif
1 Monat her

Das Prinzip ist immer das gleiche, ob die Kassenbeiträge „stabil“ gehalten werden oder die Rentenbeiträge. Alles leicht zu durchschauende Taschenspielertricks und Milchmädchenrechnungen. Dafür lobt man sich dann auch noch. So sei es der SPD in Person von Andrea Nahles „gelungen“, die Beitragssätze jahrzehntelang „stabil“ zu halten. (Habe ich selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung der Roten so gehört… Gerne wäre ich aufgestanden und hätte gesagt: Der Rentenbeitrag wird auch nur „stabil“ gehalten, weil die bis zu 3% Riesterversicherungsbeiträge nicht berücksichtig werden und man vor allem den stetig steigenden Steuerzuschuss verschweigt. Den „Steuerzuschuss“ muss doch Michel Dummdödel auch bezahlen, bekommt aber keine Rentenpunkte… Mehr

Last edited 1 Monat her by Fieselschweif
johnsmith
1 Monat her

Sehr clever gemacht von den Abgeordneten, die selbst nicht gesetzlich sondern wie alle Beamte beihilfeberechtigt und zusätzlich privat versichert sind. Die Behandlungskosten der Migranten müssen nur die dummen gesetzlich versicherten Bürger bezahlen.

Wolfgang Brennenstuhl
1 Monat her
Antworten an  johnsmith


Ehe Sie so einen Blödsinn schreiben, erst informieren und dann schreiben.
Beamte, verheiratet, keine Kinder, sind zu 50% Beihilfe versichert und zu 50% Privat versichert. Seit ungefähr 20 Jahren müssen die privaten Krankenkassen sogenannte „Ausgleichszahlungen“ an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, was natürlich die Beiträge massiv erhöht und die Leistungen gemindert hat.
Erhöhen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge, steigen so „automatisch“ auch die Beiträge der privaten Krankenversicherungen. Kann ich sehr gut beurteilen, da seit 1980 im Schuldienst, kaufmännisches Berufkolleg. Unterrichtsfächer BWL und VWL.
Mit freundlichen Grüßen

DieSonne
1 Monat her

Bei aktuell 35 Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer lt. Arbeitsagentur macht das rund 250 Euro für jeden einzelnen. Nur für den Ausgleich der Bevorzugung von Bürgergeldempfängern bei der Beitragsberechnung.
Frage dazu – ist das unter Berücksichtigung der allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätze juristisch angreifbar?

Zebra
1 Monat her

Ich habe schon in den 80er Jahren gesagt, Migration (illegale Migration) ist keine moralische Frage, sondern eine rein wirtschaftliche. Warum sollten wir den Geburtenüberschuß anderer Länder hier aufnehmen und für ihre verfehlte Landespolitik Verantwortung übernehmen? Warum sollten wir diese Menschen hier vollversorgen auf unsere Kosten? Es gibt kein „Menschenrecht“ auf Versorgung durch andere Menschen. Jeder sollte für seine Existenz selbst sorgen und arbeiten. In Notfällen sollte man helfen – aber das, was wir hier erleben, ist kein Notfall und sprengt alle Dimensionen. Letzlich brechen wir jetzt unter der Last selbst zusammen.

jensberndt
1 Monat her

Warum haben denn die Damen und Herren von den Krankenkassen nicht den Mumm, die genauen Ursachen für die explodierenden Kosten zu nennen? Exakt DIESE Regierung hat den an sich schon niedrigen Pauschalbetrag pro Flüchtling von über 230,- €/Monat auf jetzt unter 90,- € festgesetzt. Also zahlen wir alle über diese Zusatzbeiträge die Krankenversorgung der „zu uns Gekommenen“ mit, ob wir wollen oder nicht. Wie hieß es doch seinerzeit so schön: „Es wird niemandem etwas weggenommen!“ Wir müssen nur ein bisschen mehr bezahlen. Kenne ich noch aus der DDR, damals hieß das „antiimperialistische Solidarität“.

RandolfderZweite
1 Monat her

Eine Erhöhung für noch mehr „nichts“ an Leistungen! Arztpraxen nehmen einen nicht an, wenn ja hat man Wartezeiten von mehreren Monaten!
Alles geht, bei immer höheren Kosten, den Bach runter – das nächste System der SV, wo der Arbeitnehmer nur zum zahlen verdammt ist- es reicht!!

Britsch
1 Monat her
Antworten an  RandolfderZweite

„Arztpraxen nehmen einen nicht an, wenn ja hat man Wartezeiten von mehreren Monaten“
Ich habe Zweifel daran, daß dies für Alle gilt, die behandelt werden wollen.
Dies resutiert aus eigenen Erfahrungen.
Z.B. ich war mit Jemand als Begleitperson in Uniklinik. Der Termin wurde lange vorher vereinbart. Dieses mal war die Wartezeit länger als sonst. Terminierte Zeit wurde weit überschritten. Vorher kamen etliche Andere dran, die eher nicht Deutsch sprachen.

Mikmi
1 Monat her

Hat sich nicht die Ampel damit gelobt, 1,2 Mio. Ukrainer direkt ins Bürgergeld gebracht zu haben? Werden nicht noch weitere 10.000 angebliche Afghanen ins Land geflogen, eine Herzensangelegenheit unser Außenministerin, alles ohne Papiere? Richter verbieten die Handys auszulesen als unangemessen, wer braucht schon ein Herkunftsland? Da wird sich aufgeregt, wenn ein Urlauber einen Taschendieb mit einem Stock verprügelt, obwohl dieser im Körperlich überlegen war( von mir hätte es noch 20 Hiebe oben drauf gegeben).

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Mikmi

Richter verboten wegen des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper auch die radiologische Untersuchung des Handmittelknochens, die zweifelsfrei das Alter der „MuFls“ festgestellt hätte. Dafür hatten sie dann aber nichts gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuwenden.

Endlich Frei
1 Monat her

Ein Land ohne Grenzen kostet, der Import von Afghanen und Syrern ohne gültige Ausweisdokumente auch, die nicht zurückreisenden Verwandten auf Besuch sowieso und den Preis für das Weltkrankenhaus kann sich jeder ausmalen. Und so explodieren die Kosten auf Unsummen. Was mich ärgert, ist das etliche Araber und Ukrainer nicht (offiziell) arbeiten. Bei letzteren sind es über 80 Prozent. Aber so ist das nun mal, wenn Bürgergeld auf die Korruptionsweltmeister trifft. Ich finde es nicht freundlich. Zumal Deutschland neben ungeheuren Summen für den Krieg und Wiederaufbau auch die gesamten Renten der Ukraine finanziert. Doch mal ehrlich: Hat jemand etwas anderes erwartet… Mehr