Wer ist Fridays for future? Niemand weiß das so recht. Weder Rechtsform noch Verantwortliche, Initiatoren und dergleichen werden benannt. Zumindest ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen versuchte der gestrige Artikel zu den Verbindungen von Fridays for future und der Stiftung des Club of Rome-Vizepäsidenten Frithjof Finkbeiner, der Plant-for-the-Planet Foundation.

Demnach ist diese Foundation Inhaber des Fridays for future-Spendenkontos und verwaltet die Spendengelder.  Sie entscheidet, an wen und wofür die Spendengelder für Fridays for future verwendet werden. Es gibt also eine enge finanzielle Bindung an die Foundation – während Fridays for future behauptet, man sei an keine Organisation gebunden.

Kaum war der Artikel auf Tichys Einblick erschienen, hat auch schon das Relotius-Sturmgeschütz „Der Spiegel“ einen Fridays for future-Rechtfertigungsartikel veröffentlicht, in dem auch ein Aktivist dieser Bewegung interviewt wurde. Der Spiegel-Artikel ist ein gutes Beispiel für die journalistische Unzulänglichkeit, die sich beim Spiegel breit gemacht hat: Der Redakteur ist nur Stichwortgeber; kritische Nachfragen fehlen. So darf sich der Aktivist wie folgt beklagen: „Und wir hätten das alles dem Autor des Blogbeitrags gerne erklärt. Aber er hat nie bei uns angerufen.“ 

In der Tat: einen Anruf gab es nicht. So einfach anrufen geht aber auch gar nicht, im Impressum auf der Internetseite von Fridays for future gibt es keine Telefonnummer und auch ein Ansprechpartner ist nicht genannt. Deswegen wurde ein anderer Kommunikationsweg gewählt, der der e-mail. Doch eine Anfrage zu den Spendenbescheinigungen am 15.04.2019 beantwortete Fridays for future nicht. Daher wurde eine zweite e-mail-Anfrage am 16.04.2019 gestellt, diesmal an die Plant-for-the-Planet Foundation, den Inhaber des Spendenkontos von Fridays for future. Sie betraf die rechtlichen Verhältnisse von Fridays for future und der Plant-for-the-Planet Foundation, ebenso das Spendenkonto und die Frage der Spendenbescheinigungen. Sie wurde allerdings bis zum Erscheinen des TE-Artikels nicht beantwortet.

Es ist also schlicht falsch, wenn im Spiegel-Artikel behauptet wird, dass keine Kontaktaufnahme versucht worden sei. Und der Spiegel muss sich vorwerfen lassen – wieder einmal – einfachste journalistische Sorgfaltspflichten verletzt zu haben. Denn eine einfache Nachfrage hätte die Erkenntnis gebracht, dass eine Kontaktaufnahme versucht, aber erfolglos geblieben war.

Zwischenzeitlich ist allerdings doch noch eine teilweise Antwort der Plant-the-Planet Foundation eingegangen. Sie bestätigt den gestrigen TE-Artikel. Laut Foundation ist das Spendenkonto von Fridays for future ein Unterkonto (!) des Plant-for-the-Planet-Kontos. Weiter heißt es: „Regelmäßig informieren wir Fridays for future über Spendeneingänge. Ebenso informieren wir Fridays for future über die Zahlungen, die für sie getätigt wurden auf Grundlage von Rechnungen, die eingereicht und von uns geprüft und beglichen werden.“ 

Fridays for future auf Gedeih und Verderb von der Plant-for-the-Planet Foundation abhängig

Mit anderen Worten: Fridays for future ist auf Gedeih und Verderben der Plant-for-the-Planet Foundation ausgeliefert. Sie entscheidet, welche Informationen an Fridays for future weitergeleitet wird und welche Zahlungen geleistet werden. Fridays for future ist also in die Foundation finanziell eingegliedert und vollständig von ihr abhängig.

Nun hört bei Geld bekanntlich die Freundschaft auf. Was also geschieht, wenn es zu irgendwelchem Ärger zwischen Fridays for future und der Foundation kommt? Wer also sollte beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die Kontounterlagen und auf Auszahlung des Kontoguthabens oder auch auf Schadenersatz bei Pflichtverletzungen der Foundation gerichtlich geltend machen? Nach welchen Kriterien „prüft“ die Foundation, ob sie eingereichte Rechnungen begleicht?  Es können nur ihre eigenen Richtlinien sein. Frieda for Future hat es ja nicht einmal geschafft, ein eigenes Konto einzurichten. Schließlich hat Fridays for future keine eigene Rechtspersönlichkeit, und irgendeiner der Schüler von Fridays for future hat ersichtlich keine Klagebefugnis, um gegen die Foundation vorzugehen.

Die Foundation war natürlich auch gefragt worden, ob es eine Treuhandvereinbarung für das Konto gebe oder sonstige Abreden, bejahendenfalls welchen Inhalts und mit wem. Darauf gab es keine Antwort, was berechtigten Anlass zu der Annahme gibt, dass solche Vereinbarungen auch nicht existieren.

Berechtigung, Spendenbescheinigungen ausstellen? – das weiß man noch nicht 

Das ganze Konstrukt zwischen Fridays for future und der Plant-for-the-Planet Fondation ist derart undurchsichtig, dass man dort selbst nicht weiß, wie das juristisch einzuschätzen ist. Man gehe davon aus, dass das „Betreiben des Kontos für Fridays for future rechtmäßig bzw. juristisch oder steuerrechtlich nicht angreifbar“ sei, so die Foundation. Sehr optimistisch diese Einschätzung, weiß man doch nicht einmal, ob man überhaupt berechtigt sei, Spendenbescheinigungen auszustellen. Ob dies zulässig sei, werde derzeit noch geprüft, so die Foundation, bislang seien auch noch keine Spendenbescheinigungen ausgestellt worden. Solange die Zulässigkeit nicht bestätigt sei, habe man „Fridays for future“ gebeten, entsprechende Aussagen von der Webseite zu nehmen.

Interessant ist das Spiegel-Interview in zwei Punkten aber dennoch. Der Aktivist sagt: „Die Kollegen von „Plant for the Planet“ haben für uns bei ihrer Bank ein Unterkonto für die Spenden eingerichtet. … Und wir zahlen Geld nur gegen ordnungsgemäße Abrechnung aus.“  Der zweite Satz widerspricht der Antwort-e-mail der Foundation (siehe oben) Dort heißt es nämlich, dass nicht Schüler von Fridays for future die Auszahlung vornehmen, sondern die Foundation nach Rechnungsprüfung. Entweder der interviewte Aktivist oder die Foundation sagen die Unwahrheit. Die Aussage der Foundation erscheint vertrauenswürdiger.

Desweiteren sagt der Aktivist: „Alle Spendengelder, die an uns gehen, werden zweckgebunden für „Fridays for Future“ verwendet. Und diese Verwendung entspricht dem satzungsgemäßen Zweck von „Plant for the Planet“: den Naturschutz zu fördern.“ Diese Aussage bestätigt den TE-Artikel. Denn wenn das so ist, dann ist Fridays for future ein Projekt der Plant-for-the-Planet Foundation. Nur bei einer unmittelbaren Verwendung für eigene Satzungszwecke kann die Foundation Spendenbescheinigungen ausstellen. Wichtig dabei ist, dass die Foundation die Aktivitäten von Fridays for future selbst durchführen muss (siehe § 57 Abgabenordnung). Sie darf sich dabei zwar Hilfspersonen bedienen, aber nur wenn das Wirken der Hilfspersonen wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist; das bedingt wiederum, dass die Foundation jederzeit rechtlich und tatsächlich auf die Tätigkeit der Hilfspersonen einwirken und Inhalt sowie Umfang ihrer Tätigkeit bestimmen können muss. Die Foundation darf aber nicht nur bloße Durchlaufstation zugunsten anderer Personen sein, selbst wenn deren Tätigkeit einem Satzungszweck entspricht.

Es ist also ein klassisches Dilemma: entweder man räumt ein, nur ein Projekt der Plant-for-the-Planet Foundation zu sein und als deren Hilfspersonen zu agieren, oder es fehlt an der Gemeinnützigkeit der Aktivitäten von Fridays for future.

Bei aller verbleibenden juristischen Undurchsichtigkeit ist somit festzustellen:

1. Die auch von den Medien allgemein verbreitete Behauptung von Fridays for future, man sei an keine Organisation gebunden, ist als falsch widerlegt. Man ist fest an die Plant-for-the-Planet Foundation gebunden.
2. Das aus Spendengeldern stammende Vermögen von Fridays for future gehört der Plant-for-the-Planet Foundation. Sie entscheidet über dessen Verwendung. Ob Fridays for future einen Anspruch auf die Spendengelder rechtlich geltend machen könnte, ist fraglich, da eine Rechtspersönlichkeit mit Klagebefugnis nicht erkennbar ist.
3. Ob Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen, ist juristisch unklar. Dennoch wurde deren Ausstellung von Fridays for future den Spendern angeboten. Das ist in allerhöchstem Maße unseriös.
4. Fridays for future und Plant-for-the-Planet Foundation sind dringend aufgerufen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wer die Verantwortlichen und Intiatoren von Fridays for future sind und wie die rechtlichen Strukturen und Abhängigkeiten sind.

Und DER SPIEGEL hätte früher solche Zusammenhänge recherchiert und kritisiert – heute ist er ein Verlautbarungsorgan einer fragwürdigen Stiftung.