Nachdem bislang nur die Funktionäre und Mitglieder der AfD, nicht aber ihre Wähler als Rechtsextremisten beurteilt worden sind, attackiert die Bertelsmann-Stiftung vor den anstehenden Wahlen nun auch die Wählerschaft der AfD mit diesem Vorwurf.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse einer drei Jahre alten Studie der Stiftung zum Ausgang der Bundestagswahlen des Jahres 2017 mit dem Titel „Populäre Wahlen“ ist unter anderem zu lesen:

„Mit der AfD hat sich im Lager der sozial-kulturellen Modernisierungsskeptiker eine
neue rechtspopulistische Protestpartei etabliert. Fast zwei Drittel ihrer Wähler gehören einem der modernisierungsskeptischen Milieus an. Alle anderen Parteien wurden mehrheitlich von Wählern aus den modernisierungsbejahenden Milieus gewählt. Damit wird die neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen den sozial-kulturellen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern zu einem prägenden Faktor der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Sie ist deshalb die eigentliche Signatur der populären Bundestagswahl 2017.“ Der AfD wird darüber hinaus bescheinigt, ihr sei 2017 etwas gelungen, „was zuletzt vor mehr als zwei Jahrzehnten der SPD gelungen war: durch einen Mobilisierungserfolg in den sozial prekären Nichtwählerhochburgen die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung zu verringern.“

Derlei, erst rund drei Jahre alte Aussagen in Erinnerung, reibt man sich erstaunt die Augen, wenn in der neuesten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Rechtsextreme Einstellungen der Wähler:innen vor der Bundestagswahl 2017“ zu lesen ist: „Mehr als die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist latent oder manifest rechtsextrem eingestellt.“ Aus rund sechs Millionen protestierenden „Modernisierungsskeptikern“, die im Jahr 2017 die AfD gewählt haben, sind quasi über Nacht anlasslos mehr als drei Millionen „Rechtsextreme“ geworden. Ein Vorgang, den es so zuvor selbst in sehr turbulenten Zeiten weder in Deutschland noch anderswo je gegeben hat.

Da seit dem Einzug der AfD in den Bundestag kein Austausch der Wählerschaft der AfD stattgefunden hat und die Studie nur diejenigen AfD-Wähler befragen konnte, die bislang im Bund wie in den Ländern die AfD gewählt haben, kann diese Um- und Abqualifizierung der AfD-Wähler wohl nicht irgendwelchen Einstellungsänderungen in der (potentiellen) Wählerschaft der AfD, sondern dem geänderten Vorgehen im „Kampf gegen Rechts“ geschuldet sein, in dem sich nicht zuletzt die Bertelsmann-Stiftung mit Nachdruck engagiert. Sollte nach den Wahlerfolgen der AfD in den Ländern und schließlich auch im Bund zunächst der Begriff „Rechtspopulismus“ dafür sorgen, die Wähler davon abzuhalten, diese Partei (wieder) zu wählen, wird inzwischen zu schwereren Waffen gegriffen, nachdem sich das Etikett „Rechtspopulismus“ als zu stumpfes Schwert erwiesen hat.

Das Ziel bleibt dabei unverändert, mit allen irgendwie zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass sich rechts der Union eine demokratisch legitimierte Partei etablieren kann, nachdem sich nicht nur die CDU, sondern inzwischen auch die CSU dazu entschlossen hat, politische Positionen, die klassischerweise als rechts gelten, und vor nicht allzu langer Zeit noch von beiden Unionsparteien vertreten wurden, schrittweise als nicht mehr zeitgemäß aufzugeben und so einen Teil ihrer Wähler heimatlos zu machen. In die dadurch geschaffene Repräsentationslücke ist ab dem Jahr 2013 zunächst auf dem Gebiet der EU- und EURO-Politik und ab dem Jahr 2015 dann auf dem Gebiet der Asyl- und Migrationspolitik die AfD vorgestoßen und hat so nicht nur zahlreiche Nicht-Wähler, sondern auch ehemalige Wähler der CDU, der CSU, der SPD und der Linken für sich gewinnen können. Hinzu kommen ehemalige Wähler rechtsextremer Splitterparteien wie der NPD, die zu den bisherigen Wahlerfolgen der AfD aber nur einen bescheidenen Beitrag geleistet haben.

Handelte es sich laut der Bertelsmann-Stiftung bei der so zusammengesetzten Wählerschaft der AfD, die bei der Bundestagswahl 2017 rund sechs Millionen Bürger umfasste, zunächst um politisch verirrte „Modernisierungsskeptiker“, die durch kluge Politikgestaltung von den „modernisierungsbejahenden“ Milieus und Parteien gleichsam bekehrt und von ihrem Irrweg abgebracht werden können, hat sie angesichts anhaltend hoher Umfragewerte der AfD, vor allem in den neuen Bundesländern, diese Hoffnung mittlerweile offenkundig aufgegeben. Sie deklariert deswegen die Mehrheit der AfD-Wähler gleichsam zu rechtsextremen Outlaws, denen nun mit anderen Mitteln begegnet werde soll.

Erstmals werden so nicht mehr nur die Funktionäre und Mitglieder der AfD, sondern die Mehrheit ihrer Wähler als eine „Pathologie außerhalb der liberalen Demokratie“ qualifiziert und so zu einem Fall für den Verfassungsschutz erklärt. Dieses offenkundige Ansinnen leugnet der Bericht zwar im Kleingedruckten zum methodischen Vorgehen, um am Ende dann aber darauf hinzuweisen, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht in den „Arenen der demokratischen Öffentlichkeit“ geführt werden dürfe, sondern mit „Verfahren und Instrumenten einer wehrhaften Demokratie“ zu bewerkstelligen sei.

Festgemacht wird der „Rechtsextremismus“ der AfD-Wähler an sechs Einstellungsdimensionen zur sozialwissenschaftlichen Messung rechtsextremer Einstellungen:

• der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur
• der Verharmlosung des Nationalsozialismus
• des Antisemitismus
• des Chauvinismus
• der Fremdenfeindlichkeit
• des Sozialdarwinismus

Zu diesen Dimensionen wurden jeweils drei Aussagen (Items) formuliert, denen die Befragten in einer 5er-Skalierung zustimmen oder sie ablehnen konnten. Neben der Zustimmung zu Aussagen wie „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“ und „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“ wird etwa auch die Zustimmung zu der Aussage „Die Ausländer kommen hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ als Beleg für eine latent oder manifest rechtsextreme Einstellung gewertet, die sich anhand von Zustimmungswerten zu den insgesamt 18 Items errechnen. Demnach sollen rund 32 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland und 56 Prozent der AfD-Wähler latent oder manifest rechtsextrem eingestellt sein.

Die Fragwürdigkeit solcher Konstrukte ist anhand anderer (Rechts-)Extremismus-Studien auch in den Sozialwissenschaften selbst schon vielfach thematisiert worden. Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem Umstand, dass die wissenschaftliche Objektivität und die politische Neutralität speziell in Untersuchungen zur politischen Einstellung einzelner Bevölkerungsgruppen schwer zu gewährleisten ist. Mit der Auswahl und Formulierung der Items sind auch immer Werturteile verknüpft, die mehr der politischen Ausrichtung der Forscher als deren Erkenntnisinteresse geschuldet sein können. Dies gilt umso mehr, je politischer sich die Forscher verstehen und je mehr sie mit ihrer Forschung eine eigene politische Agenda verfolgen. Sie bestimmt dann das Forschungsvorgehen sowie die Interpretation der Forschungsergebnisse, zumal, wenn sich die Forscher als Aktivisten eines Kampfes zur Vernichtung politischer Gegner betrachten, die sie zu Feinden erklärt haben.

Im Falle der Bertelsmann-Stiftung steht außer Frage, dass sie sich nicht vorrangig als eine Einrichtung für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, sondern als eine Einrichtung versteht, die mit Hilfe wissenschaftlicher Studien bestimmte politische Ziele, besser wohl eine politische Mission verkünden und umsetzen will. Dazu gehörte bislang unter anderem auch der Kampf gegen rechtspopulistische Parteien, deren Wähler sie nun aber mehrheitlich nicht mehr als Ergebnis und Ausdruck einer „sich verschärfenden Polarisierung entlang der neuen Konfliktlinie der Demokratie“ zwischen Befürwortern und Gegnern gesellschaftlicher Modernisierung, sondern als rechtsextreme Gefahr für die Demokratie darstellt.

Diese wundersame Verwandlung der AfD-Wähler in etwa drei Jahren von einer rechtspopulistischen in eine rechtsextreme Wählerschaft bedarf freilich selbst aus Sicht der Bertelsmann-Stiftung einer gewissen Erklärung. Diese soll nun darin bestehen, dass ein Großteil „der latent oder manifest rechtsextrem eingestellten AfD-Wähler:innen sich auch gleichzeitig klar oder teilweise populistisch zeigt.“ Die gesamte Wählerschaft der AfD besteht laut der Bertelsmann-Stiftung daher zu 73 Prozent aus „populistischen oder nur teilweise populistischen“ Wählern, zu 56 Prozent aus „latent oder manifest rechtsextrem eingestellten“ Wählern und zu 13 Prozent aus „unpopulistischen und nicht rechtsextremen“ Wählern. Das ergibt eine statistische Grundgesamtheit von 142 Prozent, wie sie auf der ganzen Welt wohl nur bei der AfD-Wählerschaft vorkommt.

Das damit verbundene neue Narrativ im „Kampf gegen Rechts“ lautet: die Wähler der AfD sind mehrheitlich Rechtsextreme, die sich als Rechtspopulisten tarnen. Ob diese Art von „Hassrede“ dazu führen wird, dass die Wähler der AfD bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen wieder zur CDU, CSU, SPD und Linken zurückkehren, darf bezweifelt werden. Da muss wohl zusätzlich noch zu anderen Maßnahmen gegriffen werden, um unzufriedene Wähler von der Wahl der AfD oder besser noch von der Wahl überhaupt abzuhalten. Der DDR-Bürger Bertolt Brecht hat in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall als Lösung empfohlen, die Regierung solle sich der renitenten Teile des Volkes einfach dadurch entledigen, dass sie es auflöse und ein neues wähle. Manche Vorstellungen und Forderungen unserer Kämpfer gegen „Rechts“ gehen durchaus in diese Richtung.