Ein Normenkontrollverfahren kann von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgehen. Bisher hat jedoch keine Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt, dass sie beabsichtigt, ein solches Normenkontrollverfahren anzustrengen.
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Die Berliner Linksregierung hat ein Gesetz zum Mietendeckel angekündigt, das einen schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte bedeutet. Dieser Eingriff ist aus vielen Gründen verfassungswidrig – schon allein deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt und nicht bei den Ländern. Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu erwecken, hierzu gebe es unterschiedliche Meinungen, aber in Wahrheit ist die Rechtslage glasklar: Ein solches Gesetz darf nicht von einem Land beschlossen werden.
Natürlich weiß das auch die Berliner Linksregierung. Ihr Kalkül: Bis eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist, können fünf oder sechs Jahre verstrichen sein. Bis dahin können sich die Mieter über den Mietenstopp freuen und sich bei den Wahlen dafür bedanken.
Eine Klage vor dem höchsten deutschen Gericht könnte auch sehr viel schneller zu einem Ergebnis führen, aber dann müsste sie – man spricht hier von einem Normenkontrollverfahren – von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgehen. Bisher hat jedoch keine Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt, dass sie beabsichtigt, ein solches Normenkontrollverfahren anzustrengen.
Es scheint so, als hätten die Politiker aller Parteien jetzt bereits Angst, in diese Rolle gedrängt zu werden, denn warum sonst gibt es bislang von keiner Partei die klare Aussage, dass sie gegen das verfassungswidrige Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen wird? Die Berliner FDP hat zwar angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht in Berlin zu klagen. Das ist zu begrüßen. Aber es liegt natürlich nicht in der Kompetenz des Landesverfassungsgerichtes, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit ist in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend erodiert. Doch wenn der Staat sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt, ist er ein schlechtes Vorbild für die Bürger. Wenn die Berliner Linksregierung mit ihrem Putsch gegen das Grundgesetz durchkommt, dann haben alle Parteien eine Mitschuld, die nicht mit den in einem Rechtsstaat gegebenen Möglichkeiten dagegen vorgegangen sind. Und man bekommt eine Ahnung davon, was eine Rotrotgrüne Regierung auf Bundesebene bedeuten würde. Das Rechtsinstitut des Privateigentums wird so weit ausgehöhlt, dass es nur noch eine leere Hülle ist – ein abstrakter Rechtstitel, der jedoch nichts bedeutet, da die Verfügungsgewalt über das Eigentum an den Staat übergeht.
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Die Wohneigentumsquote beträgt in Deutschland gerade mal 45%. In Berlin liegt sie deutlich darunter. Europaweit liegt sie bei 70%. Ich möchte in Berlin auch nicht Mieter sein und gezwungen sein, die Hälfte meines Einkommens oder mehr für Wohnen herzugeben. Mir als Vermieter kann’s egal sein, aber das Steigen des Mietniveaus dort ist asozial. Hier muß eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden – wie auch immer die aussehen mag. Es sind übrigens gerade auch nationale und internationale Immobilienkonzerne, die von der generalstabsmäßigen Herbeischaffung H4-alimentierter Konsumenten profitieren. Warum diesen Profiteuren und Verursachern*) der Masseneinwanderung hier das Wort geredet wird, verstehe ich nicht. Allein… Mehr
„DAS RECHT ERODIERT Berlins Linksregierung putscht: Wo bleibt der Aufschrei?“
die Wähler und Wählerinnen wollen das so, wer sollte also aufschreien?
All das in seiner Gesamtheit verursacht bei mir nicht nur Unbehagen. Nein, mittlerweile habe ich tatsächlich Angst, was hier in diesem Land noch so alles passiert. Verpasse ich den richtigen Zeitpunkt, um noch vor der Katastrophe über die halb fertig gebaute Mauer zu springen?
Ein Putsch wird normalerweise von der Armee beendet. Aber was ist noch normal in dieser (Bananen)-Republik. Es werden sich genügend Richter finden die das Vorgehen absegnen.
Das nennt sich dann Mietenpakt statt Gesetz und ist nicht verpflichtend, obwohl 40x das Wort Beugehaft (für Vermieter) vorkommt *lol* Aber mal andersrum betrachtet. Was ist eigentlich mit den Zentralbanken, die grenzenlos Geld erzeugen und dieses nicht dem Steuerzahler und Verbraucher (das letzte Glied in der Kette) sondern immer zuerst den Finanzhaien geben? Die nutzen dieses frische noch werthaltige Gratisgeld dann zum Großshopping und Bubble Building, gerade auch auf dem Immobilienmarkt, und versuchen die Crash gesicherte Investition dann noch durch hohe Mieten zu vergolden. Wie schon „von Mises“ sagte, ist das auch ein gigantischer Raub an den letzten Gliedern der… Mehr
Das was Berlin von Vernuft trennt, ist der Länderfinanzausgleich.
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Wenn die Vermieter den Senat ignorieren und nach BGB (Bundesrecht) die Miete erhöhen, kann jeder Richter die Berliner Gesetze nur in die Tonne treten, da im Bundesrecht keine Regelungslücke existiert. Bundesrechts bricht Landesrecht (Art. 31 GG).
Ob das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wirklich kippt? Eine Reihe von Urteilen der letzten Jahre lassen Zweifel daran aufkommen.
Achgottchen: „… ein Putsch, der bestehendes Recht in mehrfacher Hinsicht massiv bricht.“ Bestehendes Recht wurde in den vergangenen 5-10 Jahren permanent und massiv gebrochen. Ob Maastricht, Dublin oder GG Art 16a usw.usf. Dagegen ist das doch noch harmlos. Ich habe mich daran gewöhnt und anderen scheint es wurscht zu sein.
Schabowski war ein kompetenter Mann, als er den legendären „Satz“ sagte: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ (Wikipedia) Also kompetenter im Vergleich zu denen, die heute trotz Abwahl nicht gehen. Kompetenter deshalb, weil er wenigstens den Eindruck machte, zu wissen, was er tut und welche Folgen das hat, egal ob er es richtig oder falsch fand. Manchmal wünscht man sich einen Mann mit der Kompetenz von Günter Schabowski, der dem ganzen Debakel ein Ende setzt. Zum Beispiel mit: „Ab heute ist Berlin pleite. Zunächst werden die Gehälter der Beamten und der Politik einbehalten.“ Und eigentlich, glaube… Mehr