Einem Reporter des Tagesspiegel war es gelungen, sich in einen Chat der Linkspartei – oder muss man sie Clan-Partei nennen – zu schleichen. Was er las, scheint ihn entsetzt zu haben, doch für denjenigen, der mit der Geschichte des Kommunismus vertraut ist, bietet der Chat keine Überraschung. Spätestens seit dem vielfachen Mord an den Bauern, die eine gutgehende Wirtschaft betrieben, Kulaken genannt, Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre, dem darauffolgenden Holodomor und den Moskauer Prozessen ab 1936 weiß man, wie Kommunisten mit denen, die sie zu Feinden erklären, und auch miteinander umgehen.

In den Moskauer Prozessen erklärten Kommunisten Kommunisten zu Agenten des Imperialismus, zu Rechtsabweichlern, zu Feinden, die sie dann von Psychopathen wie Blochin erschießen ließen oder in den Gulag verfrachteten. Spätestens seit Stalins Vorbereitung massenhafter und tödlicher Repressalien gegen die Juden, die nur dadurch nicht mehr stattfanden, weil Stalin starb, weiß man, wie antisemitisch die Kommunisten sein können. Wenn man das alles weiß, erstaunt der klassenkämpferische Chatverlauf der Islamokommunisten nun wirklich nicht, dann weiß man auch, dass die Antisemitismus-Vereinbarung mit der SPD und den Grünen zum Start der Sondierungen das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, und nur dazu da ist, die Öffentlichkeit zu täuschen und den Grünen und den Sozialisten von der SPD dazu verhelfen soll, das Gesicht zu wahren, obwohl sie doch längst kein Gesicht mehr haben.

Nur die Klassen- und Clankämpfer der Linken nehmen dieses Papier ernst und diskutieren es, als ob dieses Papier ein Werk des israelischen Geheimdienstes sei und diejenigen, die es ausgehandelt haben, Agenten des Mossad wären. In dem Papier verspricht die Linke, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen, Boykottaufrufe abzulehnen und auf Israel bezogenen Antisemitismus auch als Antisemitismus zu benennen. Der Zentralrat der Juden hat die Vereinbarung als nicht ausreichend charakterisiert. Ein „Expertengremium“ hält Josef Schuster vom Zentralrat der Juden für ein Feigenblatt: „Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren.“

Was an Weltbewegendem stand also in dem Chatverlauf? Der Co-Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias „Tobi“ Schulze, schrieb, um Rechtfertigung für das Papier bemüht, in den Chat: „SPD und Grüne haben die Vereinbarung zu den Themen Jüdisches Leben, Sicherheit von Jüdinnen und Juden, Berliner Position zum Existenzrecht Israels, Abgrenzung von Hamas und Co. zur Vorbedingung von Sondierungsgesprächen gemacht. Anlass waren die Dinge im Wahlkampf, die ihr alle kennt“, schreibt Schulze. Doch dass es Schulze um ein Scheinpapier, um eine Irreführung der Öffentlichkeit und vor allem um den Kotau vor den „Palästinensern“ geht, womit nur die Hamas gemeint sein kann, wird dann doch noch deutlich: „Es war für uns eine Grundbedingung, dass auch palästinensisches Leben und das Töten in Gaza in Berlin erwähnt wird, auch wenn das ausführlicher erst im Koavertrag auftauchen soll.“

Klarer kann man es nicht eingestehen. Und als ob das noch nicht reicht, rühmte sich Schulze dafür, dass man die strengere Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugunsten der laxeren Jerusalem Declaration on Antisemitism verhindert habe. Der wesentliche Unterschied besteht darin, wie präzise die Grenze zwischen Antisemitismus und politischer Kritik am Staat Israel gezogen wird. Und Schulze geht noch einen Schritt weiter. Laut Tagesspiegel will er „das von Schwarz-Rot wieder eingeführte Ordnungsrecht an Hochschulen wieder abschaffen, mit dem antisemitische Ausfälle von Studenten sanktioniert werden können“.

Kaum hatte Schulze seinen Chat abgesetzt, vibrierte der Chat, wie der Tagesspiegel-Reporter berichtet, und zitiert die chattenden Genossen: „Diese Erklärung ist eine offene Attacke gegen den linken Flügel der Partei. Und ich hätte nicht geglaubt, dass jemand aus unserer Partei noch vom Existenzrecht eines Landes sprechen würde. Wie auch immer, der Opportunismus kennt keine Grenzen.“ Und weiter: „Der linke Flügel kann sich aber darauf vorbereiten, dass wir bald Bewegungen wie in Spanien und Frankreich erleben werden. Diese Bewegungen werden die Partei nicht als glaubwürdigen Partner ansehen (…), wohl aber können links organisierte Strömungen der Partei die Fähigkeit besitzen, sich in die Kämpfe einzumischen und sie zu unterstützen, auch gegen eine linke Regierung, und damit Gewicht in der Partei gewinnen.“ In der Linken träumt man von französischen und spanischen Verhältnissen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Stella Merendino, die als Krankenschwester schnell zur Gewerkschaft und dann für die Linke in den Bundestag eilte, kündigte im Chat den offenen Protestbrief von 120 Linken-Politikern gegen die Vereinbarung an. Nach einem Treffen des Parteivorstands mit der Berliner Landeschefin Kerstin Wolter herrsche „Chaos pur“. „Hey Leute, kurze Meldung aus dem Bundestag. Bei uns ist hier auch ganz schön Bewegung drin, inklusive offenem Brief.“ Merendino verkündete im Chat, dass Schwerdtner und Luigi Pantisano „signalisiert“ hätten, „dass sie da nicht dahinter stehen werden“. Ob nun hinter der Vereinbarung oder hinter der Kritik an der Vereinbarung, ließ Merendino offen, denn ihr geht es um den Kommunismus: „Vergesellschaftung ist jetzt das kritische Thema, es sei zwar ,auf dem Tisch‘, aber ich denke, es braucht auch unsere lauten Stimmen, dass das eine klare, rote Linie ist und nur ,auf dem Tisch‘ nicht ausreicht.“

Die Islamokommunistin Vanessa Emde, die man selbst für linke Verhältnisse noch radikal nennen muss und von der es heißt, dass sie eine ausgebildete Theaterregisseurin sei, äußerte laut Berliner Morgenpost: „Neukölln ist kein Problembezirk, sondern ist damals wie heute eine Herzkammer solidarischen Widerstands.“ Emde will eine klassenlose kommunistische Gesellschaft errichten und hat in Neukölln 46,2 Prozent der Stimmen geholt. Hatte sich nicht Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken in Neukölln sehen lassen? Jedenfalls schreibt die Morgenpost über Emde: „Wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Nahostkonflikt wurde ihr wiederholt Antisemitismus vorgeworfen.“ Noch am Abend der Wahl ließ sie sich mit dem antiisraelischen Funktionär Ibrahim Ibrahim ablichten. Die SPD habe darauf bestanden, dass Emde aus der Fraktion der Linken ausgeschlossen wird. Das soll die Linkspartei der SPD zugesichert haben, doch schrieb Schulze: „Über unser Personal entscheiden wir vollständig allein.“ Ungeachtet dessen holzte Merendino in ihrem Chat laut Tagesspiegel: „Genoss*innen dürfen auch nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Und es kotzt mich an, wie stolz der Krach rumstolziert, obwohl er mit am meisten Dreck am Stecken hat.“

Ein richtiger Genosse empörte sich: „Auch sonst zeugt dieses Handeln von absoluter politischer Instinktlosigkeit und Prinzipienlosigkeit. Es ist vollkommen klar, dass dieses Vorgehen das Potenzial hat, die Partei zu spalten. (…) Es wird aus allen Rohren gegen uns geschossen, genau wegen der Vergesellschaftung. Und das Sondierungsteam macht den Kotau vor den Verleumdungen, denen wir ausgesetzt sind.“ Ein anderer Genosse hadert mit der Prinzipienlosigkeit von Genosse Tobi: „Tobias, diese Aussage ist peinlich … seit wann reicht der Druck anderer Parteien als Begründung, eigene Grundsätze aufzugeben? Wo bleibt eure politische Verantwortung dafür? Ihr habt diesen Text vereinbart und richtig Mist gebaut.“

Und was nicht fehlen durfte, war, dass sich dann noch die 28-jährige Genossin Martha Kleedörfer zu Wort meldete, die nach einem Studium der Politikwissenschaft große praktische Erfahrungen im wirklichen Leben in Büros der Bundestagsfraktion der Linken sammelte, bevor sie stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin wurde. Der Tagesspiegel charakterisiert Kleedörfer wie folgt: „Ihr Markenzeichen ist ein Palästinensertuch, das sie modisch gebunden im Stewardess-Stil am Hals trägt.“

Der Linken-Politiker Klaus Lederer verließ entnervt und frustriert die Linkspartei, nachdem Anträge gegen den Terror der Hamas so weit verwässert wurden, dass sie eigentlich keine Aussage mehr enthielten, woran Kleedörfer beteiligt war. Zu Kleedörfers Zielen gehört es, dass die Linke Teil der Pro-Palästina-Bewegung wird, was sie eigentlich schon ist. Demzufolge wetterte Kleedörfer: „Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben.“ Um sich dann zu der Aussage zu versteigen: „Da haben die Spitzen von drei Parteien, zwei davon Wahlverlierer, eine davon ehemalige Volkspartei und jetzt 12-Prozent-Partei mit Spitzenkandidaten mit Korruptionshintergrund (Anm.: gemeint ist Krach, die Vorwürfe sind nicht bewiesen) anderthalb Wochen lang eine Gruppenarbeit an einem Text gemacht, der die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression schafft.“

In der Linken herrscht Stalins Geist mit Palästinensertuch, obwohl es den meisten dort an Bildung fehlen dürfte, ihren Ahnherrn zu kennen. Das bundesdeutsche Parteiensystem bricht wie die Wirtschaft, die Demokratie, die innere Sicherheit, das Sozialsystem in sich zusammen. Obskure Gestalten agieren auf der politischen Bühne mit wahnwitzigen Ideen. Und die Union unterstützt diese Entwicklung.

Die Republik befindet sich in ihrem Spätherbst. Was folgen könnte, ist frei nach Shakespeare der „Winter unseres Missvergnügens“.

Hinweis: Der Chatverlauf wurde nach der Publikation des Tagesspiegel-Artikels „Kritik an Kompromiss mit Grünen und SPD: Um 21.56 Uhr schreibt Elif Eralps Co-Fraktionschef im Chat und erntet pure Wut“ zitiert.