Der Hauptgegner der Grünen ist die SPD. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch fischt am linken Rand: mit linksextremer Verkehrspolitik und Enteignungsgesetzen. Selbst teure Visagisten-Rechnungen auf Steuerzahlerkosten schaden ihr nicht.
IMAGO / Emmanuele Contini
Zwei Wochen vor der Wahl beherrscht die grüne Kandidatin Bettina Jarasch den Wahlkampf – ob gewollt oder ungewollt. Vor allem wegen der PR-Ausgaben zogen BZ und Tagesspiegel die gebürtige Augsburgerin ins Rampenlicht. Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke stellte eine Anfrage an die Verwaltungen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Umweltsenatorin Jarasch. Ergebnis: Jaraschs Abteilung gab allein für externe Fotografen rund 71.000 Euro im Jahr 2022 aus.
Zum Vergleich: Giffey kommt als Gesicht der Stadt auf „nur“ rund 35.000 Euro – die Hälfte. Zumindest was die Fotokosten angeht, versucht Jarasch wohl ihrem Parteichef nachzueifern. Robert Habeck war erst letztes Jahr mit einer hochdotierten Fotografen-Stelle aufgefallen. Für Visagisten gab Jaraschs Stab 1256 Euro aus. Kostenpunkt Giffey: 0 Euro. Jaraschs Verwaltung gab zudem 70.000 Euro für Eigenwerbung in den sozialen Medien aus. Bei Giffey sind es neuerlich: 0 Euro.
Bauschke zeigte sich verwundert gegenüber der BZ, dass die Verwaltung von Jarasch mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt als die Bürgermeisterin. Der Vorgang sei „fragwürdig“. Weiter meint Bauschke: „Und weil der Wahlkampf schon zwei Monate läuft, muss die Frage erlaubt sein: Hat Jarasch die von der Verwaltung bezahlten Fotos nur für Senatsaufgaben genutzt?“
Der Wahlkampf in Berlin ist damit vor allem einer zwischen Rot und Grün. Der politische Gegner steht ausnahmsweise links. In der Frage um die Friedrichstraße hat Jarasch erst kürzlich einen deutlichen Punkt gesetzt, indem sie neuerlich die Sperrung der herbeigeträumten Flaniermeile für Autos ankündigte.
Das ist sowohl eine machtpolitische Ansage innerhalb der Koalition – Giffey ist in der Sache eher zurückhaltend – als auch eine Ansage an die eigene Klientel. Die grüne Verkehrspolitik wird ohne Punkt und Komma durchgesetzt. Selbst über geltendes Recht setzt sich Jarasch hinweg – schließlich gab es zur Causa ein Gerichtsurteil. Wie sehr es um eine klientelbezogene Politik geht, zeigt sich darin, dass E-Scooter weiterhin durch das Areal rollen dürfen. Eine Verbesserung der Lebensqualität ist damit alles andere als sicher.
Bei so viel Populismus, das weiß die Grüne, muss man sich jedoch in Acht nehmen. Zu viel Erfolg könnte schließlich damit enden, dass man selbst Verantwortung für solche Äußerungen und Projekte übernehmen muss. Denn nebenbei räumte Jarasch ein, dass es für ein Vergesellschaftungsgesetz noch an Voraussetzungen fehle. Man müsse damit rechnen, dass es vor dem Verfassungsgericht landen könnte.
Es ist ein Vorgeschmack darauf, dass auch eine grüne Bürgermeisterin weiß, dass sie den Wähler nach dem Sieg reinen Wein einschenken muss, und nicht mehr aus dem bequemen Sessel raisonieren kann. Eine ähnliche Erfahrung hat auch schon Vorbild Habeck gemacht. Allein: Schön wäre es, dass dafür nicht die Grünen erst in die Ämter einziehen müssten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Jedem Land die Hauptstadt, die es verdient. Take it easy, und kein Spielverderber sein. Als Rom brannte, stand Nero hoch über der Stadt und wusste, dass die Ratten, die die Stadt immer schlimmer plagten, mitverbrennen würden. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Aber dieser Zynismus hilft der Stadt ja nicht weiter, denn es leben dort auch Menschen, die sonst nirgends hin können, deren Einfluss viel zu klein ist um wirklich etwas zu bewegen, die sich den täglichen Kampf antun müssen. Auch da gibt es unausweichliche Abhängigkeiten, und diese Leute dürfen wir nicht im Stich lassen. Wenn jetzt gewählt wird kann man… Mehr
Als jemand der aus Hessen kommt, finde ich die 3 Bundesländer Bayern, BW und Hessen sollten sich zusammen überlegen den Länderfinanzausgleich massiv zu kürzen, wenn man sieht wie in Berlin das Geld für Hoffotographen und MakeUp Profis verschleudert wird und Werbung in eigener Sache. Statt mit vernünftiger Politik zu glänzen halten die sich wohl für Stars am Filmset diese abgehalfterten Politschauspieler, die dort ihre Eitelkeiten bedienen. Keinem Industriearbeiter wird für seine geschundenen Hände die wöchentliche Maniküre vom AG bezahlt, und die alten Fregatten lassen sich da ständig Spachteln, Lackieren, vom Hoffotograph ablichten um medial zu glänzen. Spesenbetrug nennt sich das,… Mehr
Frau Jarasch ist in der falschen Stadt, ja vll. sogar im falschen Land. Ihr Bullerbü ist nicht Berlin und wird es auch nie sein. Sie steht nicht über dem Gesetz, einen Richterentscheid sollte man respektieren, gleiches erwartet sie auch für sich und ihre Truppe.
Wer heute noch grün wählt, der verhält sich asozial gegenüber der Gesellschaft. Nach allem was heute über grüne Politiker, ihr Verhalten, ihre für alle Steuerzahler kostenintensiven Fehleinschätzungen, ihre Ignoranz gegenüber von Gesetzen…bekannt ist, kann man deren Verhalten in vielen Fällen als nicht demokratisch und staatsgefährdend bewerten. Grüne Wähler sorgen dafür, dass sich eine kleine Klientel aus öffentlichen Kassen bedient und die Lebensgrundlage vieler Menschen vernichtet. Diese Partei mit ihrem ranghöchsten Vernichtungsguru Habeck, treibt durch falsche Wirtschaftspolitik innovative Firmen aus dem Land und gefährdet die Zukunft dieses Landes. Die von Grünen mit ihren Unterstützern herbei gerufene unkontrollierte Zuwanderung wird dann der… Mehr
Kosten für „Schönheit“ und Selbstdarstellung sollten aus EIGENER TASCHE bezahlt werden. Die Damen und Herren verdienen genug. Der Pförtner im Roten Rathaus bekommt die Kosten für Maniküre und Friseur auch nicht bezahlt, geschweige denn, irgendwelche Visagisten, dabei ist er der Erste, den Menschen zu Gesicht bekommen, wenn sie dort hin gehen.
Ich würde noch OK finden, wenn ein hauseigener Fotograf der „Medienstelle“, mit A10 besoldet, das als „Zugleichaufgabe“ erledigt, allerdings für ALLE Senatsmitglieder, und Fr. Jarrasch dürfte eine Wartenummer ziehen.
Weiterhin verbietet sich natürlich jeder Kommentar, in wiefern die Höhe der Fotografenkosten mit der tatsächlichen Ansehnlichkeit der Personen korrelieren.
„Weiterhin verbietet sich natürlich jeder Kommentar, in wiefern die Höhe der Fotografenkosten mit der tatsächlichen Ansehnlichkeit der Personen korrelieren.“
Warum? Gekrönte Häupter hatten auch ihre Beinamen, „der Kahle“, „der Dumme“, „der Dicke“, völlig normal, und die hatten ihre Posten auch gar nicht freiwillig inne, waren eben Kind von und zu. Anders als Politiker, die ja allesamt aus freiem Entschluß in die Öffentlichkeit traten.
Man sollte da durchaus etwas mehr „Dieter Bohlen wagen“. Wenn jemand aussieht wie eine Hexe oder ein fettes Schwein ist oder sonstwas, dann sollte man das auch ansprechen können.
Wieso gleichen sich die politischen und gesellschaftlichen Katastrophen der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte in diesem Land so stark?
Naja: Eitle Politiker, heute immer häufiger auch Politikerinnen, entgleisen in Allmachtsphantasien, die sie mit Geld bezahlen, das ihnen nicht gehört bzw. das nicht vorhanden ist.
Business as usual! Zum Leid der Menschen.
Berlin bleibt Berlin, man fasst es nicht. Die den Niedergang der Stadt beflügelnden Parteien bekommen Lob noch obendrein! Eine Grüne Bürgermeisterin Jarasch wäre die Krönung! Dann ist diese Stadt endgültig verloren! Also liebe Berliner, wohlan!
Es wird in Berlin erst dann ein Umdenken geben, wenn die Bewohner merken, dass man nur mit Lastenfahrrädern keine Großstadt versorgen kann. Dafür gibt es nicht genug Mitarbeiter, die die Waren bei Wind und Wetter ausliefern wollen.
Der große Habeck arbeitet als Voraussetzung für die Verkehrswende daran, die Kraftstoffversorgung des Ostens lahmzulegen. Kein Sprit, kein Individualverkehr, nur noch Busse und Bahnen (wenn denn die Bediensteten pünktlich zur Arbeit kommen können). Schließlich ist die autofreue Stadt das Ziel der Grünen.
In der Stadt wohnen wie auf dem Land, nur mit allen Annehmlichkeiten der Großstadt, das Beste aus zwei Welten sozusagen.
Das einzig wichtige bei der Wahl in dieser gescheiterten Stadt ist sowieso nur ein Zuwachs bei der AFD. Die übrigen linken Parteien bis hin zur CDU kann man in der Pfeife rauchen und lassen die Stadt sowieso nur vergammeln. Und bezüglich der AFD sieht es gar nicht so schlecht aus.
„Der Wahlkampf in Berlin ist damit vor allem einer zwischen Rot und Grün.“ Das gilt auch für den Bundestag weil die CDU/CSU ebenfalls rotgrün ist und die FDP ja nach Bedarf die Farbe wechselt.