Bei Markus Lanz ging es um die Bezahlkarte für Asylbewerber. Ein Vorhaben, das Grüne mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Auch der grüne OB von Hannover Belit Onay versuchte dagegen zu argumentieren, fand sich aber völlig unerwartet in einer Position allein gegen alle anderen.
Screenprint: ZDF/Markus Lanz
Es existiert keine einzige Idee zum Nutzen Deutschlands und der Deutschen, die von den Grünen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden würde. Wenn man wissen will, was die Grünen alles unternehmen, um Migration nach Deutschland nicht zu begrenzen, sondern sogar noch auszuweiten und zu beschleunigen, hätte man sich vorgestern nur den Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, in der Sendung von Markus Lanz anhören müssen.
Alles tricksen, täuschen, kleinreden, framen und abstreiten, hätte man unter Weltfremdheit, unter Ideologie abbaken können. Deutschland erlebt seiner Meinung nach natürlich keine Turbomigration, weil die Sozialleistung, die Deutschland jedem Migranten ungeprüft bar auszahlt und im Grunde die Möglichkeiten, Sozialbetrug festzustellen, unterbindet, so dass Mehrfachbezug möglich ist oder es zu horrenden Nachzahlungen beim Kindergeld kommen kann – sondern laut Onay kommen immer mehr Migranten, weil Deutschland eine guten Ruf besitzt, weil die „Menschen wissen, sie sind hier in Sicherheit.“
Doch, was man nicht mehr unter Weltfremdheit und Ideologie ablegen kann, ist die Verhöhnung der deutschen Steuerzahler, die Onay mit der Verkehrung der Bezahlkarte in Hannover betreibt. Gedacht ist die Bezahlkarte eigentlich dafür, dass die Migranten ihren Aufenthalt hier finanzieren können, nur soll, wenn schon Geld gezahlt wird, das Geld dann auch in Deutschland ausgegeben und nicht in die Heimatländer überwiesen werden. So sagte der Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott: „Die Idee der Bezahlkarte ist zunächst einmal, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und kein Bargeld mehr auszuhändigen durch die Behörde selbst.“ Und weiter meinte Herrgott, dass die Migranten „eine geringe Bargeldleistung“ von 50 Euro selbst am Bankautomat abheben können. Ansonsten wird in den Geschäften mit der Card gezahlt, Überweisungen und höhere Barabhebungen können mit ihr nicht vorgenommen werden. Das würde natürlich die Migration verringern, weil dann das Lebensmodell, von deutschen Geldtransfers zu leben, indem ein Familienmitglied nach Deutschland entsandt wird, um dort bis zur Hälfte der finanziellen Sozialtransfers in die Heimatländer, nach Syrien, Nigeria oder Ghana bspw. zu überweisen, nicht mehr funktioniert.
Helene Bubrowski, ehemals Faz, jetzt bei Table.Media, zitierte eine ihr bekannte Ärztin: „Mir erzählte kürzlich eine afghanische Ärztin, die schon lange hier ist: ,Jeder, der bestreitet, dass ein Teil, manchmal sogar die Hälfte, in die Heimatländer geschickt wird, der hat keine Ahnung von dem System.‘“ Lanz fügt hinzu, dass das etwas sei, „worüber wir schon ganz lange reden, dass weit mehr Geld auf diese Weise in die Heimatländer geht als über die offizielle Entwicklungshilfe.“
Die Grünen wehren sich gegen bundeseinheitliche Regelungen, weil sie die Vereinbarung, wie es der grünen Ehrlichkeit entspricht, wie sie Onay bei Lanz so eindrucksvoll demonstrierte, unterlaufen wollen. Aber vielleicht ist es auch nicht so schlecht, wenn unterschiedliche Regelungen existieren, denn der Effekt würde sein, dass immer mehr Migranten aus dem Saale-Orla-Kreis weggehen und nach Hannover zu Belit Onay ziehen.
Allerdings darf man darauf nicht hoffen, denn teils vom Staat finanzierte Migranten-NGOs würde auf Gleichbehandlung klagen – und deren Anwälte und die Gerichtskosten würde auch der deutsche Steuerzahler berappen können – und deren Kinder und Kindeskinder, denn die Grünen und ihre Ampel werden Deutschland auch unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine totalverschulden. Nichts, außer Schulden wird bleiben. Die Grünen regieren in jedem Punkt gegen die Interessen der Deutschen, wie man sich bei Lanz anschauen konnte.
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Bei der letzten OB-Wahl in Hannover soll die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei ca. 37%, und bei der Stichwahl bei ca. 43% gewesen sein. Den Parteien ist eine niedrige Wahlbeteiligung in der Regel egal. Eine personenbezogene Direktwahl, ohne Quorum von mindestens 3/4 der Wahlberechtigten, ist immer Betrug am Volk zugunsten der nicht-repräsentativen Parteiaktivisten und deren Moblisierungskompetenz ( bzw. Inkompetenz). Wie es scheint, wurde der derzeitige OB von ca. 22% der Wahlberechtigten gewählt – wenn die 78% das so hinnehmen, dann müssen sie eben damit leben. Dies gilt natürlich nicht nur für Hannover.
„Nichts, außer Schulden wird bleiben.“
Wenns bloß das wäre, ich fürchte es wird aber noch ganz anderes, schwerwiegenderes bleiben.
Die Karte ist als Reduzierung des Pullfaktors zu begrüßen, aber das reicht natürlich noch nicht aus.
Andererseits muss man sehen, dass es der Einstieg in den digitalen und programmierbaren Euro sein könnte, in Zukunft könnte es uns allen blühen. Und das muss unbedingt verhindert werden, denn das wäre das endgültige Ende der Freiheit.
Gewählt nicht, aber bekommen, da die FDP ausfällt.
Es ist kaum zu ertragen, sich dieses weltfremde und unrealistische Gefasel, gepaart mit Schönrederei, von Grünen anzuhören.
Zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis gehört rund ein Dutzend hartgesottener sog. „68er“, jetzt alle völlig unbelehrbare Grünwalder, alle Akademiker, alle um die 70, AfD-Hasser und -Bekämpfer…Demo gegen Rechts sowieso…man kennt den Typus. Und natürlich alle ehrenamtlich in der „Flüchtlingshilfe“ unterwegs. Kürzlich beim Treffen mit einigen dieser Gutmenschen: großes Entsetzen über die Bezahlkarte, es wurden Pläne geschmiedet, wie man weitere Personen im Umfeld dazu animiert, Dinge des täglichen Bedarfs auf die Socialcards „seiner“ armen „Reffies“ (=refugees) einzukaufen und diesen den verbrauchten Betrag dann in Bergeld auszuhändigen. Man war sich einig, dass „diese armen Menschen“ ja unter dem enormen Druck stehen, Geld… Mehr
Wer noch daran zweifelt, daß bei den Bundesgrünen die ideologische Vorgabe Fischers (sinngemäß „egal wofür das Geld ausgegeben wird, Hauptsache es ist aus Deutschland weg“) abgearbeitet wird, muß dafür sehr eigene Gründe besitzen, wozu allerdings Realitätssinn nicht gehören wird. Dazu gesellen sich Degrowth Ideen einer Frau Hermann oder ähnlich originelle Ideen von Habecks Lieblingsökonomin Mariana Mazzucato, der Staat sei eigentlich auch ein prima Innovationsförderer, wenn denn nur seine Missionsorientierung in die richtige Zukunft (zur Sonne ans Licht kennt man ja schon aus anderer Quelle – LOL) gerichtet sei. Diesen toxischen Cocktail der Selbstversenkung nannte man früher wohl einfach Morgenthau-Plan, dessen… Mehr
Ich lese immer Gleichbehandlung, ist das unser Sozialstaat, den wir mit unseren Steuergeldern aufgebaut haben, den unsere Generationen geschaffen haben, für unsere Bürger, so wie es in unserem Grundgesetz steht.
Ein Migrant will unsere Sozialleistungen haben, unsere Grundrechte, hat aber nie dazu beigetragen, ja nie einen Cent dafür geleistet.
Da frage ich mich auch, warum Menschen, die ihre Anweseheut uns aufdrängen, gleich behandelt werden müssen. Ihre erste Handlung ist illegale Grenzübershreitung. Das soll sie und ihre Nachkommen von jeglichen Freiheiten hier disqualifzieren außer das Land zu verlassen. Weder Essen, noch Wohnen, noch Bildung – nichts davon sollen diese Menschen entscheiden dürfen. Sicherheit in deren Lagern? – Warum soll sie uns kümmern? Sauberheit dort? – Wer putzt denn bei denen zu Hause? Gesundheitswesen? – Es sind doch genug Ärzte unter ihnen. Vor allem hat der Migrant selbst nichts dazu getan, seine Lage in der Heimat oder unterwegs zu verbessern. Ein… Mehr
„dass weit mehr Geld auf diese Weise in die Heimatländer geht als über die offizielle Entwicklungshilfe“ Geldtransfers in andere Länder sind de facto Wohlstandstransfers. Geld repräsentiert die im Währungsraum erwirtschaften Güter und Dienstleistungen. Wenn jemand also Euro nach Syrien oder Afghanistan verschenkt, verschenkt er deutschen Wohlstand in diese Länder. Wenn der Geber dieses Geld und damit die dahinter stehenden Güter selbst erwirtschaftet hat, ist es natürlich ein Nullsummenspiel, aber wenn das Geld aus Sozialtransfers stammt, muss nicht nur der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen, sondern es geht, anders als wenn es in Deutschland ausgegeben würde, auch der Volkswirtschaft verloren. So sind… Mehr
Früher hatten wir im Osten die ideologisierten SED Bonzen in der Kombi mit der Ost CDU, den Ost Liberalen und der Bauernpartei. Heute nennen sich (einige) der Parteien nur anders, die ideologische Dummheit und Borniertheit sind geblieben.