Beauftragte der Bundesregierung wollen Migrationsdebatte abwürgen

Papier ist geduldig, könnte man sagen; sollen die Beauftragten doch herumschwadronieren, wie sie wollen. Das Problem: Dahinter steht ein handfester, immer expansiverer Macht- und Durchherrschungsanspruch. Das wird auch im Diskriminierungsbericht deutlich, und zwar in Form zahlreicher Forderungen.

picture alliance / Metodi Popow | M. Popow
Dr. Mehmet Daimagüler, Sven Lehmann, Reem Alabali-Radovan, Ferda Ataman, Jürgen Dusel, Dr. Felix Klein, Berlin, 10.09.2024

Der Terminus „Beauftragter“ kann eine besondere Sachbezogenheit suggerieren: Beauftragte sollten schließlich damit beauftragt sein, ein bestimmtes Sachthema zu bearbeiten und Lösungen zu finden. Die immer zahlreicher werdenden Beauftragten der Bundesregierung sind allerdings gerade keine Sachbearbeiter im guten Sinne. Vielmehr agieren einige von ihnen als ideologische Speerspitzen einer Politik, die versuchen, den Debattenraum in Deutschland zugunsten linksgrüner Positionen einzuschränken.

Erneut erleben konnte man das am Dienstag. Da stellten in Berlin diverse Beauftragte der Bundesregierung ihren gemeinsamen Bericht zu „Diskriminierung in Deutschland“ vor. Mit dabei unter anderem: Ferda Ataman, die „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, Reem Alabali-Radovan, die „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie „Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus“, Sven Lehmann, der „Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, und Mehmet Daimagüler, der „Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma“.

Anstatt sich auf das Thema der Diskriminierung zu beschränken (der anwesende Behindertenbeauftragte hatte da durchaus valide Punkte), mischten sich gleich mehrere der Beauftragten vor versammelter Presse in die laufende Migrationsdebatte ein. So erklärte Ataman, sie finde es „falsch, dass Migration gerade für alles mögliche verantwortlich gemacht wird“. Der Fokus darauf und auf mehr Abschiebungen habe den Effekt, dass Migranten in Deutschland pauschal erlebten, als Problem wahrgenommen zu werden: „Überall im Alltag kann es passieren, dass die eigene Existenz infrage gestellt wird.“

Ähnlich ließ sich Alabali-Radovan ein, die ein SPD-Parteibuch hat und auch Staatsministerin beim Bundeskanzler ist: In der Debatte werde „die Migration als Mutter aller Probleme dargestellt“. Es gebe „einen Überbietungswettbewerb, in dem auch rassistische Vorurteile geschürt werden“. Sie appellierte an alle, „da auch verbal abzurüsten“. Ein deutlicher Wink an die Union, in der Migrationsfrage wieder auf den Kurs der Regierung einzuschwenken – so als sei das eine Frage der Menschlichkeit und von „Antirassismus“.

Auf die Spitze trieb es derweil Daimagüler. Er beklagte „den Aufstieg von rechtsextremen Parteien“ und die angebliche „Akzeptanz von rechtsextremen Parolen bis hin in die demokratische Mitte hinein“. Meinte er Union und FDP? Jedenfalls behauptete er, es seien „die gleichen Parolen zu hören, die schon zum ersten Völkermord, zum Völkermord der Nazis, geführt haben“. Daimagüler nahm speziell auf Sinti und Roma Bezug, erweckte aber zumindest den Eindruck, auch die Migrationsdebatte insgesamt in einen genozidalen Kontext zu setzen.

Auch im mehr als 400 Seiten umfassenden Diskriminierungbericht wird deutlich, wie die Beauftragten versuchen, ihre Posten und das Thema Antidiskriminierung als ideologisches Vehikel zur Durchsetzung linker Politik zu instrumentalisieren. In dem Papier heißt es zum Beispiel, das Sicherheitsgefühl vieler Menschen sei beschädigt, unter anderem „durch die Enthüllung einer Zusammenkunft von Rechtsextremisten im Januar 2024, auf der menschenfeindliche Vertreibungspläne besprochen wurden“. Eine klare Lüge. Bejubelt wird derweil, „dass seit Anfang des Jahres 2024 Millionen Menschen für die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats demonstrieren“.

Die Rassismusbeauftragte nennt als Erfolg der Bundesregierung unter anderem das „Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts“ („Spurwechsel“) und fordert die Erleichterung des Familiennachzugs für Fachkräfte. Was das in einem Bericht zur Antidiskriminierung zu suchen hat, bleibt ihr Geheimnis. Selbiges gilt für die Antidiskriminierungsbeauftragte, die unter anderem die Beschleunigung der Einbürgerungen bejubelt.

Der Queerbeauftragte wiederum wütet unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung gegen alles und jeden, der nicht bereit ist, seine bunte Gender- und sonstige Agenda mitzutragen. Im Bericht geraten Menschen, die „gegen reproduktive Rechte mobilisieren“ (also für mehr Lebensschutz) genauso ins Visier wie „transfeindliche Kampagnen“ gegen das „Selbstbestimmungsgesetz“, Eltern, die ihre Kinder nicht an „LSBTIQ*-Schulaufklärungsprojekten“ teilnehmen ließen, und Leute, die von „Gender-Ideologie“ sprächen.

Auf der anderen Seite lässt uns der Beauftragte wissen, dass es „transgeschlechtliche Männer“ gebe, „die Kinder gebären“, und genauso „transgeschlechtliche Frauen, die ein Kind zeugen können“. Und dass „eine zunehmende Liberalisierung in den Einstellungen zu LSBTIQ* keineswegs garantiert“ sei – als könne man Antidiskriminierung und Menschenrechte mit einer Liberalisierung der Gesellschaft gleichsetzen, die qua Grundgesetz zwangsweise zu exekutieren wäre.

Papier ist geduldig, könnte man nun sagen; sollen die Beauftragten doch herumschwadronieren, wie sie wollen. Das Problem: Dahinter steht ein handfester, immer expansiverer Macht- und Durchherrschungsanspruch. Das wird auch im Diskriminierungsbericht deutlich, und zwar in Form zahlreicher Forderungen: Mehr Meldestellen soll es geben, mehr Beauftragte, mehr Diskriminierungstatbestände, mehr Rechte für Ataman, mehr Geld für „zivilgesellschaftliche Organisationen“ (also das linke Vorfeld) und das Recht für Verbände, im Namen von Einzelpersonen Klage wegen Diskriminierung einzureichen. Alles Dinge, die in der Realität massive Auswirkungen auf den politischen Diskurs und die Handlungsfreiheit von Privaten haben können.

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Kommentare ( 50 )

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Kalmus
3 Monate her

Panik in den „Vielfalts“-Netzwerken greift um sich. Man hat Angst um das Nachfüllen der Fördertröge. Der „Kampf gegen Rechts“ ist in Wirklichkeit ein „Kampf um Fördergeld“. Und so wird in Brandenburg für eine Petition geworben, die sich gegen den AfD-Antrag stellt, den „Vielfalts- us.w.“-Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Damit wäre das Geschäftsmodell „Fördergeld, aufgebessert mit Bürgergeld“ in Gefahr! Und Ausschlafen in der Woche ginge dann auch nicht mehr.

Last edited 3 Monate her by Kalmus
Westfale
3 Monate her

„Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), machen die Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, dass sich Deutsche in vielen deutschen Städten nicht mehr zu Hause fühlen, nach eigenen Worten „fassungslos“.“
[Welt]

„Nach eigener Aussage ist Alabali-Radovan „drei Viertel Chaldäerin und ein Viertel Araberin“,…“
[Wikipedia]

Eben!

Die Dame kann es nicht nachvollziehen,
sie ist keine Deutsche, passdeutsch ja (hoffentlich), aber keine Deutsche.

Das ist die Realität, auch wenn’s wehtut!

humerd
3 Monate her

2022 beauftragte Frau Ataman eine Studie zur Altersdiskriminierung im Lande. Das Ergebnis stellte Frau Ataman ganz alleine vor . Wörtlich sagte sie bei der Präsentation der entsprechenden Zahlen,“ es habe sie erschreckt, wie verbreitet die Ansicht sei, ältere Menschen sollten sich aus der Gesellschaft zurückziehen.“ Ferda Ataman wollte dagegen vorgehen, bis jetzt ist nix wesentliches geschehen.
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/forschungsprojekte/DE/Studie_Ageismus_Altersdiskr_Dtl.html
Jetzt hat sie einen großen Tross versammelt, um einen Bericht mit dem Titel „„Diskriminierung in Deutschland“ vorzustellen. Die Alten kommen schon gar nicht mehr vor. Das zeigt sehr viel über das sogenannte „Wertesystem“ unserer „Demokraten“, aber auch unserer Gesellschaft.

giesemann
3 Monate her
Antworten an  humerd

Wichtigeres Thema: UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 und Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019:
Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für FrauenrechteTim Schauenberg
12. November 2019
Wenn Frauen gesünder leben können und weniger Kinder bekommen, hat das positive Effekte auf die gesamte Gesellschaft. Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi will man deshalb alten Zielen neue Impulse geben.
Das wird seit Jahrzehnten publizistisch totgeschwiegen. Warum eigentlich?

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  giesemann

Weil solche Rücksichtnahme im Islam auf Frauen niemals zum Tragen kommen wird. Wenn die Invasion des Westens gelingt, haben sie auch in den UN die Mehrheit – wovon Viktor Orbán schon 2015 ausging.

horrex
3 Monate her

Sehr passend dagestellt, dieser „strategische Vorstoß“!
Ich denke, Vielen ist nicht klar, dass es sich dabei – ganz ähnlich wie bei all den fleißig genährten/gepamperten Vorfeld-NGOs – um Vorfeld-Planierungen für künftige Vorhaben/Vereinnahmungen handelt. In dieser Form eindeutig mit Regeierungsgeldern bezahlt.
Man kann viel Schlechtes über Grün und Rot und ihre Vorhaben sagen,
taktisch/strategisch sind sie „nicht schlecht“.
(Ganz nebenbei: Viele dieser taktisch/strategischen Vortöße erscheinen wie aus den Handbüchern des Murcksismus-Leninismus abgekupfert. Was erklärt, dass „gelernte Ossis“ selbst der Nach-Wende-Generation und ganz im Gegensatz zu Wessis, diese sofort als das erkennen was sie sind. Und bei Wahlen „passend“ ankreuzen.)

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  horrex

Es liegt nicht an grün-links-merkel, dass es taktisch-strategisch so professionell gelingt – hier wie im gesamten Westen. Denn es sind andere, die den Plan erstellten wir die Regie des Spektakels führen.
“If Trump becomes President again in 2024…it will be the final death blow…to the Global Order…” – WEF’s Yuval Noah Harari Advisor to Klaus Schwab https://x.com/WallStreetSilv/status/1813025449360171207
So was sagt ja so einer nicht aus dem off – oder?

Mausi
3 Monate her

ach, wer nach rki, psi und behörde für verfassungsschutz an sachverstand oder gar neutralität bei „beauftragten“ glaubt, dem ist nicht zu helfen. und je mehr zugereiste verbrecher und straftäter d duldet und unkontrolliert einreisen lässt, je mehr sie aus einem topf zeitlich unbegrenzt unterhalten werden, während angeblich kinderarmut und altersarmut umgehen, während die steuern und abgaben für die arbeitende bevölkerung und die rentner steigen, um so höher wird die ausländerfeindlichkeit. kommt dann noch hinzu, dass normale keine bezahlbare wohnung findet, weil wohnraum knapp und daher teuer ist, die mieten und schäden bei zugereisten und jeder höhe aus steuern bezahlt werden,… Mehr

Last edited 3 Monate her by Mausi
Kassandra
3 Monate her

Ferda Ataman hier ab min 11:30 auf der Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18, an der damals schon Innenminister Seehofer gar nicht teilnehmen wollte: https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA&ab_channel=phoenix
Schon dieser „Auftritt“ hat nichts gutes erwarten lassen – und dennoch konnte sie ihren Weg bis in solche Position, die Deutsche Gesellschaft zu kujonieren, fortsetzen.

H. Priess
3 Monate her

Die, genau die meine ich wenn ich von Nichtsnutze, Nichtskönner, Nichtsleister, für irgendwen und irgendwas Beauftragte schreibe. Genau die sind die Mitesser und Schmarotzer unserer Gesellschaft. Genau die gehören dem Jobcenter zugeführt und aus ihren Ämtern gejagt. Diese Gestalten vergiften unsere Gesellschaft, unsere Gemeinschaft und sind nur dazu da diese zu spalten. Sie leben von den Problemen die sie selber schaffen um ihre Existenz zu begründen. Das Schlimme, es wimmelt überall von denen, von der Regierung bis in die Kommunen, im ÖD, den Medien in allen Bereichen findet man diese Plage. Erst wenn die und all die anderen nichts mehr… Mehr

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  H. Priess

Betrachtet man vergangne Zeiten, ist es mit Deutschland vorbei – denn aus Al Andalus ist von damals folgendes überliefert: „Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite; die aus dem umayyadischen Hause treu gebliebenen Kriegern und deren Familien bestand aus dem Nahen Osten (vor allem aus Syrien) nach Spanien, um umgehend die Leitung der Verwaltung und der militärischen Führung zu übernehmen.“ Aus einer Diplomarbeit Arabistik an der Universität Wien, (S. 92): http://othes.univie.ac.at/10204/1/2010-06-03_0417093.pdf . Und die Energie zur Reconquista, wie dereinst, ist bei uns nicht auszumachen. Zumal die Kirchen die Unterwerfung lange gut heißen. Wobei wir… Mehr

alter weisser Mann
3 Monate her

Man fragt sich, für was man den gesamten Verwaltungapparat hält, wenn es dann noch dutzende (Sonder-)Beauftragte gibt, die zum Teil jahrzehntelang eingerichtet sind.
Ich mein, einen Sonderbeauftragten Ahrtalflut könnte ich ja verstehen, für 3-4 Jahre Tätigkeit, danach Schlußbericht und Weiterverwendung je nach Erfolg der Tätigkeit.
Aber einen Beauftragten für Sozialversicherungswahlen, seit 70 Jahren? Das könnte ja längst ein Referent im Sozialministrium mit übernommen haben, das Geschäft.
Der größte Witz: Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung … die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung muss erstmal formalisiert und bürokratisiert werden und eigene Planstellen besetzen.

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Haben sie nicht den Stoiber damals sogar in solcher Sache nach Brüssel geschickt – und uns damit die Augen gewischt, während sie ihm noch ein paar Jahre Aufwandsendtschädigungen in Millionenhöhe zuschoben?
Auch dem Günther Öttinger hatten sie ein solches Schild angeheftet, das durch ihn gar nicht zu tragen war.

alter weisser Mann
3 Monate her

Die Versagthabenden … so könnte man all diese Beauftragten auch nennen. Und damit machen sie eben gerade weiter, was auch sonst?
Thematisch sortierte Beauftrage und Sonderbeauftragte sind ein deutliches Zeichen dafür, dass ein System normal nicht mehr funktioniert. Solcherlei bypässe als vermeintliche Retter in der Krise haben übrigens schon das 3.Reich nicht gerettet.

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Die weichen unsere Strukturen weiter auf und verwässern unsere Gesetze.
Retten will uns von denen keiner – aber übernehmen.
Zumal der Gesamtquatsch, den diese Menschen propagieren, den ersten Tag eines angedachten Kalifats gar nicht überleben wird.

Armin Reichert
3 Monate her

Ich fühle mich durch die Gestalten auf diesem Bild in keinster Weise politisch repräsentiert. Ich möchte, dass solche Personen aus jeglicher politischer Verantwortung schnellstmöglich verschwinden.