Hubert Aiwanger hat sich als großer Widerstandskämpfer inszeniert – und ist am Ende als Söders Bettvorleger gelandet. Statt Bayerns entscheidende Stimmen im Bundesrat gegen die gigantische Schuldenorgie zu verweigern, begnügt er sich mit einer belanglosen Protokollerklärung, die ab dem 22. März niemanden mehr interessiert.
picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
Es gab viel Verwirrung und auch viel Hoffnung um die Frage, ob der Freistaat Bayern am 21. März im Bundesrat der Grundgesetzänderung zum Zwecke eines jeweils 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets für Infrastruktur und für die Bundeswehr zustimmen werde. Die 6 Stimmen der Bayern waren Voraussetzung, dass der Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung hinkriegt.
Ohne die 6 bayerischen Stimmen wäre der Bundesrat womöglich mit nur 41 Stimmen aus verschiedenen schwarz-rot-grünen Landeskoalitionen an der Zwei-Drittel-Hürde (46 Stimmen) gescheitert. Es kam also darauf an, ob die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner von CSU-Ministerpräsident Söder die bayerischen Stimmen im Bundesrat blockieren oder nicht. FW-Chef Aiwanger hatte damit kokettiert, die bayerischen Stimmen zu blockieren. TE hat darüber berichtet.
Am Montag, 16 Uhr, gab es schließlich eine Krisensitzung des CSU/FW-Koalitionsausschusses. Ergebnis: Der Showdown findet nicht statt. Der Bayerische Rundfunk berichtet soeben (19.00 Uhr): „CSU und FW einigen sich – Bayern stimmt Schuldenpaket zu.“ Der Freistaat werde im Bundesrat also dem schwarz-roten Schuldenpaket zustimmen, sagte CSU-Staatskanzleichef Florian Herrmann. (Bezeichnend übrigens, dass das Ergebnis der Krisensitzung nicht von Söder und Aiwanger, sondern von Leuten aus der zweiten Reihe bekanntgemacht wurde.)
In einer Sitzung des Koalitionsausschusses haben CSU und FW ihre Differenzen über das im Bund geplante Schuldenpaket also beigelegt. Allerdings werde Bayern eine Protokollerklärung mit mehreren Klarstellungen abgeben. Die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz verstehe der Freistaat nicht als Staatsziel, erläuterte Herrmann. Für die Kommunen dürfe es keine neuen Aufgaben ohne zusätzliches Geld geben, der Länderfinanzausgleich solle reformiert werden und die Mittel aus dem Sondervermögen dürften ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. FW-Fraktionschef Florian Streibl verwies darauf, dass das Bekenntnis zur Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag von CSU und FW stehe.
Fazit: Aiwanger hat die Backen aufgeblasen und ist als Bettvorleger gelandet. Er ist Söders Trophäe, seine eigene Trophäe besteht nur in einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird. Die aber ab dem 22. März niemanden mehr interessiert. Wenigstens ein paar Millionen hätte Aiwanger für seine FW bzw. für sein Wirtschaftsministerium herausholen müssen, die Bayern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bekommen wird. Söder hat Aiwanger einmal mehr domestiziert. Nicht unbedingt zum Vorteil Deutschlands.
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Hat sich nun leider trotz mancher Erwartung zum Bettvorleger geoutet, wie sein dominierender Koalitionspartner, der auch nicht viel besser ist und damit Deutschland in den Abgrund treibt, was solchen Typen egal ist, hauptsache sie können dabei bestehen bleiben, weil sie weder Rückgrat noch Anstand besitzen. Bleibt nur noch die Hoffnung, daß eine Beeinflussung noch von den Republikanern kommt, denn die gesamte Sozialistenbande befindet sich bereits im Totentanz und nehmen alle mit, die anders denken und handeln würden, aber noch nicht die Stärke haben sich über diese üblen Gesellen hinwegsetzen zu können. Wer mit Lug und Trug sich an die Macht… Mehr
Genau diese Charakterlosigkeit habe ich gestern in einem Kommentar zu dieser Causa vorhergesagt.
„Charakter? Das ist eine Zeitfrage.“ (B. Brecht)
Das Merz die Wähler belügt war klar aber das der Söder Markus so schnell das Gegenteil von seinen Wahlversprechen macht, hätte selbst ich nicht geglaubt.
Ich nenne es eine Demokratie nach chinesischen Vorbild. Egal was man wählt, es wird immer von der Einheitsregierung regiert.Gegen eine andere Politik gibt es eine Brandmauer und wer diese wählen will, hat schwerste Sanktionen zu befürchten wie die Entfernung aus dem Staatsdienst. So geht Demokratie im 21. Jahrhundert.
GG Art.81 (1) wurde der Bundestag nach Eintritt von Art.68 nicht aufgelöst (2) darf er vorgelegte Gesetzesvorlagen noch als Gesetz erlassen in Erfüllung seiner Kontinuität nach Art.39(1) allerdings unter dem Vorbehalt ((4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz (2) zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. daraus folg konkludent 1.) wurde nach Eintrritt von Art.68 der Bundestag aufgelöst, darf er keine Gesetze mehr erlassen, geschweige denn eine Grundgesetzänderung beschließen, denn 2.) egal ob der Bundestag aufgelöst wurde oder nicht nach Eintritt von Art.68, darf er auf keinen Fall mehr… Mehr
Showdown abgesagt: das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab sich juristisch mit den letzten Eilanträgen zu befasseen aus Gründen der Folgenabwägung(sic) – sagt das BverfG „Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ist eine einstweilige Anordnung schon deshalb nicht zu erlassen, weil jedenfalls die vorzunehmende Folgenabwägung ergibt, dass die für einen Erlass sprechenden Gründe nicht überwiegen.“ Das ist keine juristische Begründung sondern eine fadenscheinige politische Begründung und eine Verweigerung der verfassungsrechtlichen Pflichten des Bundesverfassungsgerichts Recht zu sprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in diesem wichigen und schwerwiegenden Fall des Eingriffs ins Grundgesetz, geweigert Recht zu sprechen… Mehr
Na, wieviele „Silberlinge“?
Anstatt den „Andreas Hofer“, machen Aiwanger & FW den „Judas“..
Sie gehen nur der „f“DP nach & „c“DU/SU voraus, in den Abyssos.
Die „Einigung“ zwischen CSU und FW sieht konkret so aus: Söder hat die FW erpresst: Bei Ablehnung zur GG-Änderung Rauswurf der FW aus der Landesregierung. Das heisst, Söder würde am Freitag als Chef einer Minderheitsregierung für die Änderung stimmen. Für die FW bedeutet dies, dass Bayern so oder so dafür stimmen würde, entweder mit oder ohne die FW. Daraufhin sind die FW dann eingeknickt: Die sagen sich ganz pragmatisch: Wenn es egal ist wie wir stimmen und Bayern so oder so dafür stimmt, dann können wir auch dafür stimmen und bleiben somit in der Regierung. Sehr pragmatisch und rational gedacht.… Mehr
Egal, die meisten Wähler haben genausowenig Rückgrat wie einige Politiker. Söder und Aiwanger werden sowieso wiedergewählt, da braucht man jetzt auch nicht den Helden spielen.
Der Wähler hat der Politik doch gezeigt, dass Heldentum nicht honoriert wird.