Eine Verfassung soll den Bürger vor dem Zugriff des Staates schützen. Das ist lästig, da kann man schon mal eine brauchen, die mehr auf Zugriff macht als auf Schutz. Nachdem jegliche Verfassung höchstens so viel wert ist wie ihre Einklagbarkeit, ist das sehr effizient: denn die Verfassung kann nur beim Verfassungsgericht auf Einhaltung überprüft werden, Stichwort „Normenkontrollverfahren“. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Wehe wenn sie los gelassen.

Zitat 1:“Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt.“ Zitat 2: „Jetzt also ist Borchardt, die dem Sprecherrat der Organisation angehörte, Mitglied des Verfassungsgerichtes. Ausgerechnet im Heimatverband der Bundeskanzlerin verhalf ihr die CDU-Fraktion im zweiten Anlauf zur nötigen Mehrheit.“ Bis auf die AFD haben also alle Parteien für die Ernennung einer SED Altkommunistin zur Verfassungsrichterin gestimmt. Mit Unterstützung von Merkels CDU Heimatverband. Eine SED Altkommunistin, die Kontakt zu vom Verfassungsschutz beobachteten linksradikalen Organisationen pflegt und… Mehr

Hier sehe ich keinen Skandal der Linkspartei. Denn auch die Ost CDU war natürlich Stasiverseucht. Diese CDU IM halten natürlich zu allen, die die alte BRD zerstören wollen.

Der Skandal ist doch nicht die Biographie dieser Frau, auch nicht wirklich ihr Engagement bei der „Antikapitalistischen Linken“ (was ist das eigentlich für ein weißer Schimmel?), sondern dass sie mit den Stimmen aller anderen Parteien (ausser der AfD) gewählt wurde. Nicht, dass die LINKE sie aufgestellt hat, ist der Skandal, sondern das Verhalten zumindest von CDU und FDP, von Grünen und SPD durfte man nichts anderes mehr erwarten. Im Verfassungsgericht sind übrigens glaube ich nur 3 Profirichter: “ Die Mitglieder sollen im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens sein, die für das Amt besonders geeignet sind.“ Das sind also… Mehr

Ich sehe hier keinen Skandal der Linkspartei oder einen des landtages oder des Parlaemtarismus. Frau Borchardt steht für den Mainstream ihrer Partei, von dem fälschlicherweise angenommen wird, der eloquente, elegante Gregor Gysi oder der (westdeutsche) Bodo Ramelow stünden dafür. Geschweige denn Sarah Wagenknecht, deren Zeit in der Partei aber ohnehin vorbei ist. Die Partei die Linke ist, wie sie ist. So wie ja auch die AfD und die Grünen so sind, wie sie sind, wobei ich das derzeit von der AfD noch am wenigsten zu sagen vermochte. Der Skandal ist einer der Union. Natürlich weiß die meccklenburgische CDU, daß es… Mehr

Die neue Staatsdoktrin heißt: „Kampf gegen Rechts“.
Nicht Kampf gegen Extremismus, nicht Kampf gegen Demokratiefeinde, nicht mal Kampf gegen Rechtsextremismus, nein einfach gegen „Rechts“ und Rechts ist alles, was nicht Links(extrem) ist.
So einfach ist das im neuen Merkeldeutschland. Deshalb bin ich nicht überrascht, dass „letzten Freitag Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt wurde“.

Naja, der Lebenslauf der Dame erklärt ihre Ansichten zum Kapitalismus. Sie ist in einem System ohne Eigentums-Kultur aufgewachsen und sozialisiert worden. Nachdem dieses System den Bach runter ging, hat sie anders als die meisten Ostdeutschen nie Eigentum in der freien Wirtschaft erarbeitet. Ich denke, das erklärt auch ihre Aussage, dass im GG nichts von Kapitalismus steht, was eindeutig falsch ist. Der Art. 14 unterscheidet unser System deutlich von sozialistischen Systemen. Wenn sie damit nicht einverstanden ist, sollte sie nicht Verfassungsrichterin sein.

Die „lupenreinen Vorzeige-Musterdemokraten“ in MeckPomm schafften es in konzertierter Aktion, den Bock zum Gärtner zu machen. Was für eine Leistung. Es passt aber zu den deutschen Mythen „Demokratie“ und „Freiheitlich demokratische Grundordnung“. Wie war das noch mit der SED-Nachgeburt und dem 1% der ‚Reichen‘? Aaah ja.