Baerbocks Ausgaben: Weibliche Imame in Indonesien, Kritik an Misswahlen in Venezuela

Aus den bisher gestellten Fragen zu den Haushalten 2023 bis 2025 ergab sich ein wahres Förder-Universum, das neben der normalen diplomatischen Arbeit des Auswärtigen Amtes mitläuft. Es erfüllt dabei kaum einen anderen Sinn als den, die ideologischen Vorlieben der Ministerin voranzutreiben, sie zu propagieren, zu Hause und im Ausland. So geht es in vielen Förderprojekten – wen wundert es? – um das „zu rettende ‚Weltklima‘“. Man weiß an dieser Stelle nicht, wo mit den Gänsefüßchen anfangen und wo aufhören. Es geht um den Kampf gegen Rassismus in Deutschland – was viel mit gewollter Turbo-Zuwanderung, aber wenig mit Außenpolitik zu tun hat –, um ein absurd-unverständliches Projekt namens „Klimaaußenpolitik“ und um feministisches Gendergaga rund um den Globus.

Aus der Sicht von Matthias Moosdorf, dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, gleicht vieles davon eher einer „Realsatire“. „Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes, der Rest ist Satire“, sagte Moosdorf gegenüber TE im November. Nun hat Moosdorf Nachfragen gestellt – und weitere Peinlichkeiten gehoben. So zielten zahllose Projekte mit der Grünen-nahen Tageszeitung taz und dem Staatssender Deutsche Welle auf „ein verbessertes Verständnis von Journalistinnen und Journalisten und Mediennutzerinnen und Mediennutzern aus der arabischen Welt für die Klimakrise und ihre Folgen“, so die neue Auskunft des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung setze damit „Impulse für professionellen Klimajournalismus und öffentliches Bewusstsein zu Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen in den Zielländern“. Das ist ohne Zweifel wichtig für die Grüne Partei, weniger bedeutsam für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger.

Doch genau so, in diesem Weltzugang irgendwo zwischen Dienstbarkeit und kolonialem Anspruch, geht es weiter. So hat das Auswärtige Amt eine Frauenkonferenz ausgerechnet in Indonesien gefördert, das mit seinen rund 280 Millionen Einwohnern das weltweit größte vorwiegend islamische Land (Anteil 2023: 87 Prozent) ist. Moosdorf fragte nach der Begründung für die Finanzspritze „vor dem Hintergrund des in diesem weltweit größten islamischen Land dominierenden konservativen Islam“. Vielsagend fiel die Antwort des Auswärtigen Amts unter Annalena Baerbock aus. Das gibt sich ungebrochen optimistisch. Indonesien gelte als einziges Land weltweit, in dem „auch Frauen als muslimische Gelehrte tätig sein und somit religiöse Texte interpretieren und Auslegungen zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen vornehmen dürfen“.

Schutz vor Schwangerschaften durch Vergewaltigung

Nun brüstet man sich im deutschen Auswärtigen Amt damit, die Situation von Frauen in Indonesien merklich verbessert zu haben. Das war offenbar ein guter Handel: Nur 35.000 Euro steckte man in die Konferenz „Ulama – Strengthening the movement of Women Ulama for a Just Civilization in Indonesien“. Im Rahmen dieses Kongresses seien verschiedene „Rechtsauslegungen formuliert“ worden, die in der Folge auch umgesetzt werden sollen, darunter der Schutz von Frauen vor Genitalverstümmelung, vor Zwangsheirat, vor „durch Vergewaltigung verursachte[n] Schwangerschaften“, vor „Gewalttaten … unter dem Deckmantel religiöser Motive“.

Man darf große Zweifel haben, ob die Beschlüsse einer solchen Konferenz in Indonesien auch wirklich Wirkung entfalten. In anderen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die uns geographisch näher sind, ist davon nichts zu sehen. Das Auswärtige Amt glaubt trotzdem, es hätte mit dem Kongress von 2022 und einem Projekt im darauffolgenden Jahr „religionsbasierter Diskriminierung und auch fundamentalistischen Trends“ in Indonesien entgegengewirkt, obwohl man sich unsicher ist, seit wann dies zu den Aufgaben einer deutschen Bundesregierung gehört.

Daneben hat es das Auswärtige Amt als seine Aufgabe angesehen, in Leipzig ein „Internationales Interkulturelles Fußballbegegnungsfest“ mit Hilfe des Vereins Tüpfelhausen e.V. zu veranstalten (Kostenpunkt 2023: 94.000 Euro; 2024: 125.000 Euro). Den Trägerverein kann man getrost ins grün-links-woke Vorfeld einordnen. Zum tieferen Zweck befragt heißt es nun in der AA-Antwort, „Jugendliche verschiedener Länder und Kulturkreise“ sollten „durch ihre gemeinsame Begeisterung für den Sport in einen Austausch und Dialog“ kommen. Der Steuerzahler wurde darüber mehr als 200.000 Euro ärmer. Und solches Kleinvieh trägt freilich auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes zur Mist-Produktion bei.

Daneben soll auch Graffiti – diese oft zweifelhafte Methode der Immobilienverschönerung – laut Auswärtigem Amt „junge Menschen aus DEU und KGZ“ zusammenbringen, wobei „KGZ“ die international übliche Chiffre für Kirgisistan ist. Ein ohne Zweifel sehr bedeutendes Projekt für 20.000 Euro Bundesausgaben im Jahr 2023. Ziel ist wie immer natürlich nur: „Toleranz, gegenseitiges Verständnis und demokratische Resilienz“. Die Region Zentralasien sei, „auch aufgrund ihrer geopolitischen Lage, aus deutscher Sicht eine wichtige Region“. Man denkt also strategisch. Kirgisistan wird seit seiner Islamisierung im 10. Jahrhundert vorwiegend von sunnitischen Moslems bewohnt.

Gegen „Hate Speech“ in Afrika – nicht gegen Antisemitismus

Am Rande der Antworten des Auswärtigen Amts wird aber auch klar, dass der vielbeklagte Gazastreifen nicht zu diesen „aus deutscher Sicht wichtigen Regionen“ zählen kann, weil dort schon im Haushaltsjahr 2023 keinerlei Zusammenarbeit möglich war. Am Krieg kann es also nicht gelegen haben. Stattdessen ist aber eine „Förderung der Diversität der Zivilgesellschaft“ in Israel sehr wohl denk- und machbar – weil es so etwas wie eine Bürgergesellschaft dort gibt.

Die aktuelle Bundesregierung scheint aber auch in Algerien, Tunesien, Libyen und der Demokratischen Republik Kongo Ansätze für eine solche zu sehen, versucht sie doch dort mit Projekten gegen „Hate Speech“ voranzukommen. Zum Sinn dieser Maßnahme aus Sicht des deutschen Steuerzahlers sagt das Auswärtige Amt: „Hassrede ist ein globales Phänomen. Die geförderten Projekte zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in den genannten Ländern zu verschiedenen Ausprägungen und Gefahren von Hassrede in den (vor allem digitalen / sozialen) Medien zu sensibilisieren, Kompetenzen zum Umgang mit Hassrede zu entwickeln sowie Erfahrungen weiterzugeben. In den erwähnten Projekten wurde Antisemitismus nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als eigenes Thema behandelt.“ Wiederum ist es gut zu wissen, dass das Auswärtige Amt die heißesten Eisen nicht anpackt – es könnte sich ja die Fingerspitzen verbrennen. Antisemitismus also ist in Nordafrika kein Thema ist, wo es um „Hate Speech“ geht. Ausgegeben wurde dafür knapp eine halbe Million Euro (486.924 Euro).

94.000 Euro schließlich gab das Auswärtige Amt für das Projekt „Licht und Schatten auf dem Weg zur Miss Venezuela – eine kritische Dokumentation mit feministischer Perspektive“ aus, dass sich laut Antwort mit dem „Phänomen der Schönheitswettbewerbe in der venezolanischen Gesellschaft“ beschäftigt und darüber hinaus den venezolanischen Kultursektor unterstützen will, der unter der schweren Krise des gesamten Landes mitleidet. Nebenbei förderte das Auswärtige Amt noch einen Reiseführer für den ostafrikanischen Binnenstaat Burundi – dabei gilt für den eine Reisewarnung desselben Auswärtigen Amtes: Terroristische Anschläge seien hier „nicht auszuschließen“.

Fortschreitende Islamisierung Deutschlands ausgeblendet

Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu: „Anstatt die fortschreitende Islamisierung Deutschlands aufzuhalten, fördert die Bundesregierung im größten islamischen Staat der Welt – Indonesien – weibliche Islamgelehrte. Jeder, der auch nur grundlegende Islamkenntnisse hat, weiß, dass die große Mehrheit der Muslime Frauen als Rechtsgelehrte strikt ablehnt. Das beweisen nicht zuletzt islamistische Anschlagspläne gegen die Imamin Seyran Ateş in Deutschland, welche wir als AfD klar verurteilen. Die Förderung dieses Vorhabens beweist nur, wie fehlgeleitet die feministische Außenpolitik Frau Baerbocks ist, die der künftige Möchtegernkanzler Friedrich Merz übrigens öffentlich begrüßt hat.“

„Genauso irre“ sei es, deutsches Steuergeld „für eine kritische Hinterfragung des Schönheitswettbewerbes für die Miss Venezuela zu verschwenden“. „Man sollte meinen, die Venezolaner haben andere Probleme: Die sozialistische Mangelwirtschaft bricht völlig zusammen und Millionen haben das Land in Richtung Kolumbien und USA verlassen.“ Daneben „sollte ein Land, in dem Transpersonen im Finale zur Miss Deutschland stehen, erstmal bei sich zu Hause aufräumen, was Frauenrechte angeht“, so Moosdorf gegenüber TE.