Die von zahlreichen Vorfeldorganisationen der Grünen und der SPD sowie deren Funktionären in Gang gesetzte jüngste Kampagne gegen die AfD verfolgt vor allem ein Ziel: den Stopp mit anschließender Umkehr des seit dem Antritt der Ampelregierung vor zwei Jahren in Gang gekommenen Umfragehochs dieser Partei. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstellen die Betreiber dieser Kampagne der AfD-Führung nicht mehr nur, sie plane, wie einst Adolf Hitler, die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, sondern zudem die Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen in andere Länder. Innenministerin Nancy Faeser erinnerte das private Treffen, an dem auch mehrere AfD-Mitglieder teilgenommen hatten, an die „Wannseekonferenz“, um der Bevölkerung so mitzuteilen, in Deutschland stehe ein zweiter Holocaust vor der Tür.

Wer so tief in die Tasten der Klaviatur politischer Stimmungsmache gegenüber einem politischen Wettbewerber greift, dem muss in Sachfragen das Wasser schon bis zum Hals stehen, dass er auf rationale Auseinandersetzungen verzichtet und stattdessen nur noch irrationale Emotionen bedient. Und diese lassen sich in Deutschland nun einmal in der Politik durch nichts besser mobilisieren als durch Bezugnahmen auf das „Dritte Reich“. Die Grenzen zur Hysterie geraten hier immer dann ins Fließen, sobald mit einigem Erfolg der Eindruck erweckt wird, das „Nie wieder“ sei bedroht. Ein ebenso ausgezeichnetes wie aber auch gefährliches Instrument zur Massenmanipulation, das erstmals in größerem Stil zur Anheizung der „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 zum Einsatz kam und nun im „Kampf gegen rechts“ erneut aktiviert wird. Ging es 2015 um kollektive Buße für die Verbrechen der Nazis, geht es heute darum, eine vermeintlich bevorstehende, erneute Durchführung solcher Verbrechen zu verhindern.

In Berliner Runde

Verfassungsschutz wusste Bescheid

Bürger, die sich diesem Kampf nicht anschließen oder ihn gar ablehnen, werden vom politmedialen Mainstream in gleicher Weise des politisch inkorrekten Verhaltens bezichtigt, wie die Kritiker und Gegner der Grenzöffnung für Flüchtlinge im Jahr 2015 oder die Kritiker und Gegner der Corona-Politik der Jahre 2020 bis 2022. Während 2015 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einer ebenso irrationalen wie abwertenden öffentlichen Stimmungsmache gegen einen Teil der Bevölkerung Patin stand, ist es heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der diese Rolle übernommen hat.

Das Staatsoberhaupt lobt die Teilnehmer von Massenversammlungen, die der Spiegel als „Aufstand der Anständigen“ bezeichnet hat, öffentlich dafür, dass sie „unsere Republik und unser Grundgesetz gegen ihre Feinde“ verteidigen würden. Damit erklärt er alle AfD-Wähler und -Sympathisanten zu „Verfassungsfeinden“ und knüpft so an seinen Vorgänger Joachim Gauck (parteilos) an, der die Kritiker und Gegner der Willkommenskultur vor einigen Jahren zu Bewohnern „Dunkeldeutschlands“ erklärte; mit dem Unterschied, dass mit dieser Abwertung zunächst allein Ostdeutsche gemeint waren, während Steinmeier inzwischen, wohl aufgrund der gestiegenen Umfragewerte der AfD in ganz Deutschland, nicht nur vielen Ostdeutschen, sondern auch vielen Westdeutschen unterstellt, sie wollten die Demokratie in Deutschland abschaffen.

Um die Zahl der AfD-Wähler zu mindern, soll, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) bei Markus Lanz vorschlug, die „Mitte der Gesellschaft“ ihnen gegenüber als „Verfassungsschützer“ aktiv werden, was auch immer damit genau gemeint sein mag. Sollen die „Verfassungsfreunde“ die Parteipräferenzen ihres privaten und beruflichen Umfelds ausspionieren und „verdächtiges“ Verhalten ihrer Nachbarn melden, wie es von ihnen zeitweise auch schon bei Impfverweigerern nahegelegt oder gar verlangt worden ist? Selbst vor dem Prinzip der freien, persönlichen Wahlentscheidung und der geheimen Wahl wird inzwischen nicht mehr haltgemacht, wenn die Wähler sich nicht so verhalten, wie es der als Bundespräsident tätige einstige SPD-Politiker Steinmeier gerne hätte.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) scheint dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten, dass außerhalb seiner Behörde auch noch viele Bürger als „Verfassungsschützer“ aktiv werden, durchaus zugeneigt zu sein. Auch er bestärkt daher unsere „Verfassungsfreunde“ öffentlich darin, gegen ihre „verfassungsfeindlichen“ Mitbürger endlich Flagge zu zeigen, nachdem es ihm selbst und seinen hauptamtlichen Mitarbeitern, trotz aller Mühen, bislang nicht gelungen ist, alle Wähler mit Hilfe seiner Behörde dazu zu bringen, nicht die AfD zu wählen. Eine Aufgabe, die gar nicht zum Portfolio von Haldenwangs Behörde gehört, er aber trotzdem ausführt, ohne dass er deswegen von seiner Chefin Nancy Faeser zurückgepfiffen wird. Aber das wäre wohl zu viel von einer Ministerin erwartet, die Deutschland am Beginn eines zweiten Holocaust wähnt.

Angesichts einer solchen, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von Staat, Parteien und Medien im Zusammenspiel mit Teilen der Zivilgesellschaft gemeinsam in Gang gesetzten und durchgeführten Kampagne gegen einen erfolgreichen Wettbewerber im demokratischen Streit um Wählerstimmen, stellt sich nicht nur für gelernte Politikwissenschaftler die höchst spannende Frage, ob es ihren Betreibern auch gelingen wird, das Ziel zu erreichen, das sie sich gesetzt haben: wenige Monate vor der nächsten Europawahl und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland einen sich in Umfragen abzeichnenden Durchmarsch der AfD zu verhindern. Im Falle eines Erfolgs wären all diejenigen Wissenschaftler bestätigt, die schon immer davon ausgingen, Wahlentscheidungen seien in einer Demokratie durch massive staatliche Meinungsmache gut manipulierbar.

Land am Kipppunkt

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Wie eine erste Umfrage von INSA zeigt, scheint sich diese Sichtweise im vorliegenden Fall aber nicht zu bestätigen. Die Wähler erweisen sich als widerständiger, als von den Manipulatoren erhofft. Die AfD wollen derzeit bundesweit 21,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger wählen, 1,5 Prozentpunkte weniger als vor Beginn der Kampagne. Sie wäre damit weiterhin zweitstärkste Partei hinter CDU/CSU mit 30,5 Prozent. Die SPD würden unverändert nur 13,5 Prozent und die Grünen sogar nur 12,5 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Die FDP muß weiterhin mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen, während die Linke mit 3,0 Prozent und die Freien Wähler mit 2,5 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen.

Einige Zuwächse würden die sonstigen Parteien mit zusammen 11,5 Prozent für sich verbuchen, allen voran das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Diese neue Partei freut sich derzeit wahrscheinlich mit am meisten darüber, wie ihr von gegnerischen Parteien erste Wähler zugetrieben werden, die Angst haben, nicht nur von den Kampagne-Betreibern, sondern auch von ihren Verwandten, Freunden und Bekannten als „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt und deswegen von ihnen sozial ausgegrenzt zu werden. Ein Vorgehen, dass schon während der Corona-Pandemie die Stimmung im Land anhaltend vergiftet hat.

Ein erstes Fazit lautet angesichts dieser Zahlen: sollte es den Betreibern des „Aufstandes der Anständigen“ in den nächsten Wochen und Monaten mit ihrer Kampagne überhaupt gelingen, einen nennenswerten Teil der Wähler, die laut Umfragen die AfD wählen wollen, dazu zu bringen, dies nicht zu tun, werden diese Wähler stattdessen wohl entweder gar nicht zur Wahl gehen oder einer anderen Partei ihre Stimme geben, von der sie den Eindruck haben, dass sie den programmatischen Zielen und Maßnahmen der AfD am nächsten kommt. Zu welchen Wahlergebnissen dies am Ende führt, wird man sehen.

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Sollten sich die Umfrageergebnisse der AfD aber, was auch nicht auszuschließen ist, trotz, vielleicht aber auch wegen des immensen sozio-moralischen Drucks, der von den Kampagne-Bertreibern aufgebaut wird, weitgehend stabil halten oder gar noch weiter ansteigen, dann dürfte auch dieser Schuß der „Verfassungsfreunde“ gegen die „Verfassungsfeinde“ im Land als Rohrkrepierer enden. Die AfD könnte für sich in Anspruch nehmen, einen Sieg in einer nachgerade generalstabsmäßig gegen sie geführten Schlacht errungen zu haben.

Ein Triumph, den ihre Führungsspitzen gewiss weiter ausschlachten würden, um so gestärkt in die nächste Schlacht zu ziehen – sollten ihre parteipolitischen Gegner bis dahin nicht aufgegeben und akzeptiert haben, dass auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zum demokratisch legitimierten Parteienspektrum dazugehört, wie das inzwischen in den meisten anderen europäischen Ländern längst der Fall ist.

Anschließend zu heilen ist in beiden Szenarien zwingend eine noch mehr vergiftete Stimmung zwischen den Bürgern im Land, die ausgerechnet diejenigen Politiker zu verantworten haben, die nicht müde werden, eine Zunahme von Hass und Hetze im Land zu beklagen. Statt im politischen Streit endlich abzurüsten, rüsten sie aus purer Verzweiflung über drohende Stimmengewinne einer neuen Partei, deren gerichtliches Verbot nicht nur Verfassungsrechtler, sondern auch sie selbst für nicht erreichbar halten, gegen diese Partei neuerdings in einem Ausmaß auf, das jeden Freund einer liberalen Demokratie in Deutschland zutiefst beunruhigen muß.

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