Aufmärsche der Grünen gegen Demokratie und Meinungsfreiheit

Glaubt man regierungsnahen Medien, dann gewinnt man den Eindruck, dass ein ganzes Land, die Besten der Besten aller Besten, die Moralisch-Vollkommenen, die Wissenden, die es lieben, sich erhabene Gefühle zu bereiten und im Scheinwerfer der Menschlichkeit zu tänzeln, auf die Straße gegangen sind, um den Sturz Deutschlands in eine rechtsextreme Diktatur in letzter Sekunde zu verhindern – und rechtsextrem ist alles, was nicht grünextrem ist. Der Parteichef der SPD, der für das Wohlgefühl dieser woken Gebildeten Politik macht und sich sehr für die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme einsetzt, stellte beim Anblick der Aufmärsche fest: „Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland.“

Diese Töne kennt man von SED-Funktionären, die über die Avantgarde der Arbeiterklasse und über die fortschrittlichen Leute sprachen – mit einem Wort meinten beide: die Guten, die Regierbaren. Auch der Bundespräsident der Ampel jubelte über die Aufmärsche: „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

Müsste er nicht auch der Bundespräsident der AfD-Wähler sein? Auch Ricarda Lang, die anscheinend kaum mit Leuten außerhalb der Grünen-Partei zusammenkommt, stellte fest: „Wir sehen, die Mitte dieses Landes steht auf, um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen.“ Allerdings verwechselte Lang die Mitte des Landes mit der Mitte der Grünen-Partei, wie eine Studie jetzt offenbart.

Wer sich fragte, was das für Leute sind, die gegen die Demokratie und gegen die Freiheit aufmarschieren, bekommt nun Aufschluss durch eine Studie, die aus einer eher grünennahen Forscher-Community stammt. Das Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz hat Teilnehmer befragt. Beteiligt hat sich an dem Projekt der Think Tank „Das Progressive Zentrum“. Befragt wurden 509 Teilnehmer an Aufmärschen in Konstanz, Singen und Radolfzell, die durch ein Zufallsverfahren ausgewählt worden sind.

Zu den Ergebnissen: An den Aufmärschen nahmen mit 54 Prozent mehr Frauen als Männer (46 Prozent) teil. Die über Sechzigjährigen machten 29 Prozent und die 46- bis 60-Jährigen 31 Prozent der Teilnehmer aus, also weit über die Hälfte. Dass die 31- bis 45-Jährigen nur 18 Prozent und die 16- bis 30-Jährigen nur 22 Prozent der Teilnehmer ergeben, erklären sich die Forscher damit, dass sich unter den Älteren „mehr Menschen finden, die keiner Lohnarbeit nachgehen und eine Protestteilnahme einfacher in ihren Alltag integrieren können“. Vielleicht auch Lehrer, Universitätsdozenten oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die womöglich Freistellungen erhielten. Nicht überrascht, dass eine Mehrheit von 53 Prozent  „sich der mittleren Mittelschicht und ein Drittel (33 Prozent) sogar der oberen Mittelschicht zugehörig“ fühlt, aber nur jeder Zehnte sich „im Vergleich der unteren Mittelschicht (10 Prozent) oder der Unterschicht (1 Prozent)“ zurechnet. „Insbesondere der hohe Anteil der oberen Mittelschicht ist dabei auffällig …“

Zieht „man den Bildungshintergrund als ergänzenden Indikator heran, verfestigt sich der Eindruck einer Überrepräsentation aber noch weiter (Abb. 2), denn fast sechs von zehn Protestteilnehmer:innen (59 Prozent) besitzen einen Hochschulabschluss und ein Fünftel (20 Prozent) zumindest Abitur oder Fachabitur. In der Minderheit sind demgegenüber Menschen mit Berufsausbildung (13 Prozent), Real- (6 Prozent) oder Hauptschulabschluss (1 Prozent).“ Zieht man die Eroberung des Bildungs-, Kultur- und Mediensektor durch die 68er und ihrer Nachfolger zu Rate, überrascht das Bild nicht. Die linke und vor allem grüne Indoktrination verbunden mit einem relativ hohen Wohlstand und des Lebens in einer Blase, die ja auch Sozialkontrolle ausübt, erklären diese Zahlen.

Hinzu kommt, dass die Teilnehmer ihre Teilnahme „einfacher in ihren Alltag integrieren können“, was wiederum einen Rückschluss auf die Berufe zulässt.

Doch besonders interessant wird es jetzt: „Beinahe zwei Drittel (65 Prozent) ordnen sich dabei der linken Mitte zu, während die tatsächliche (und explizit als solche ausgewiesene) Mitte gerade einmal ein Viertel (26 Prozent) auf sich vereinen kann und die rechte Mitte (3 Prozent) völlig unterrepräsentiert bleibt.“ Halten wir fest, die tatsächliche Mitte ist lediglich mit 26 Prozent an den Aufmärschen beteiligt.

Die Forscher untersuchten deshalb so penibel die Zahlen, weil sie die Frage umtreibt, wie man die Basis der Teilnehmer an den Aufmärschen verbreitern und die Aufmärsche verstetigen kann. Deshalb benötigen sie eine Analyse der Ausgangslage. Kritik wollte man keinesfalls Vorschub leisten. Aber die Zahlen sind eben die Zahlen.

Kaum dürften hingegen die Parteipräferenzen für Erstaunen sorgen: „Mehr als die Hälfte (61 Prozent) entschied sich für Bündnis90/Die Grünen. Nicht einmal jede:r Fünfte respektive Zehnte dagegen für SPD (18 Prozent) und CDU (8 Prozent). Von den zwei Säulen, die das Konzept der politischen Mitte hierzulande traditionell tragen – die eine konservativ, die andere progressiv – erscheint erstere demnach randständig und letztere grün dominiert, was sich mit allgemeinen Lagebildern zum Wahlverhalten der bildungsnahen Mittelschicht deckt.“

Nach den Untersuchungen – und das dürfte stimmen und symptomatisch sein – nehmen in der Hauptsache Wähler der Grünen und der SPD, Leute ab 46 Jahre, die ihre Arbeitszeit flexibel gestalten können oder Arbeitgeber haben, die „Verständnis“ und Wohlwollen für die Teilnahme aufbringen oder wie viele Beispiele zeigen, sogar zur Teilnahme ermuntern bis auffordern, an den Aufmärschen teil.

Dekuvrierend ist es, wenn die Autoren der Studie schreiben: „Getragen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Bürger:innenvereinen und anderen waren und sind sie sowohl an der Organisation der Proteste beteiligt als auch mitverantwortlich für den Eindruck, dass sich hier die Mitte der Gesellschaft versammelt habe: eine schweigende Mehrheit, die die Schockstarre der vergangenen Monate überwunden und sich nun die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.“

Dass sich die „schweigende Mehrheit“ zu erheben habe, hat am 11. Januar 2024 der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang im Kontraste-Interview gefordert, die „schweigende Mehrheit“ der Gesellschaft solle für die Haldenwang-Demokratie einstehen. Die Chronologie ist eindeutig:

• Am 10. Januar kommt die Theater-Etüde des aktivistischen Netzwerks Correctiv heraus und wird rasend schnell von Medien ohne die geringste Nachprüfung des Wahrheits- und Plausibilitätsgehalts weiterverbreitet.
• Am 11. Januar ruft Verfassungsschutzpräsident Haldenwang im Grunde zu Demonstrationen auf. Im Interview klingt er so, als habe er die Correctiv-Geschichte erwartet. Die Hinweise darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in irgendeiner Weise mit der Correctiv-Geschichte verbunden sein könnte, mehren sich.
• Am 11. Januar findet eine kleine Demonstration vor dem Landhaus Adlon statt. Die Anmelderin, angeblich eine Politikwissenschaftlerin, redet zwar viel in den lokalen Medien, nur ihren Namen verrät sie nicht, sie möchte anonym bleiben – ein typischer Fall von Haltung- und Gesicht-Zeigen der Linken und Woken. Anonym für die „gute Sache“.
• Am 14. Januar beginnt mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock die Inszenierung der Aufmärsche in Potsdam und in ein paar weiteren Städten.
• Interessant ist im Rahmen der Chronologie noch ein Hinweis, den die Verfasser der Studie selbst in der Einleitung geben: „Mehrere Millionen Menschen haben seither an einer der Dutzenden Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen und damit gar die gleichzeitig stattfindenden Bauernproteste ins zweite Glied der medialen Aufmerksamkeit gedrängt. Dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in dieser Größenordnung mobilisiert werden konnte, dürfte nicht zuletzt den breiten Bündnissen geschuldet sein, die sich vielerorts formiert haben. Getragen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Bürger:innenvereinen …“

Haben die Aufmärsche „die Bauernproteste ins zweite Glied der medialen Aufmerksamkeit gedrängt“ – oder sollten sie es auch? Ist das der Grund, weshalb die Correctiv-Geschichte weder Ende November noch im Dezember kam? Und wenn man über den tiefen Staat spricht, stellt sich auch die Frage, ob für den Erfolg der Aufmärsche möglicherweise eine informelle Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesinnenministeriums, von Parteien, also der Grünen, der SPD, der Linken, der FDP, aber auch der CDU, und von NGOs und der Kirchen, die ihre Mitarbeiter im Stil der NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller zur Teilnahme gedrängt haben, verantwortlich ist?

So kommt die Studie auch zu dem Schluss, dass weniger die „klassischen Medien“ noch Social Media entscheidend für die Teilnahme waren, sondern Freunde, Bekannte, und jetzt kommt es: Arbeitskollegen und Mitschüler. Erinnert man sich, dass die Mehrheit der Teilnehmer Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der Grünen sind, so ist Steinmeiers und Langs Mitte der Gesellschaft im Grunde nur die woke Mitte, die Mitte der Grünen-Partei. Erhärtet wird diese Hypothese dadurch, dass die NGOs und die Kirchen inzwischen total durchgrünt sind. Sind also die Aufmärsche am Ende nur Mittel zum Erhalt der Macht vor allem der Grünen und der ihnen folgenden SPD?

Worum es bei den Aufmärschen geht, ist auch klar, denn die Forscher bekamen heraus: „Bezüglich der Teilnahmemotive fällt indes eine kontextuelle Besonderheit ins Gewicht: die Tatsache nämlich, dass zwar allgemein gegen Rechtsextremismus demonstriert wird, die AfD als derzeit wirkmächtigste Akteurin der radikalen Rechten aber faktisch eine Art Hauptadressatin darstellt. Ohne die Stärke der Partei wäre auch der Bericht über das Potsdamer Treffen vermutlich kaum auf so große Resonanz gestoßen …“ Das wirft umgekehrt die Frage auf: Hätte es „ohne die Stärke der Partei“ überhaupt das Potsdamer Treffen gegeben? Ist das Potsdamer Treffen Teil der Bemühungen des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang, die Wählerzahlen der AfD zu senken – was er laut eigener Aussage als Aufgabe sieht, für die seine Behörde zuständig ist?

Die Forschergruppe urteilt weiter: „Nicht nur was gesagt wurde, sondern auch wer am Tisch saß, war hier ausschlaggebend für die Wahrnehmung der Bedrohung als lebens- und wirklichkeitsnah. Diese zentrale Rolle der AfD wird auch bei der Frage nach den Motiven für die eigene Besorgnis deutlich (Abb. 7) – etwa, wenn sich jeweils eine Mehrheit der Befragten gleich sehr besorgt über die Umfragewerte der Partei (62 Prozent) oder einen AfD-Erfolg bei den drei Ost-Landtagswahlen im September (66 Prozent) beziehungsweise der bevorstehenden Europawahl (54 Prozent) zeigt. Eine noch bedeutendere Rolle kommt nur der Recherche über das ‚Geheimtreffen‘ zu (75 Prozent): Auch auf eine offene Frage nach den Gründen für die Protestteilnahme … wurde häufig geantwortet, dass dies der Anlass gewesen sei, der das ‚Fass zum Überlaufen‘ gebracht habe.“

Damit ist alles gesagt: Die sogenannten Demonstrationen sind deshalb Aufmärsche gegen die Demokratie, weil sie Aufmärsche gegen freie und geheime Wahlen sind, weil nicht an der Wahlurne entschieden werden soll, sondern durch die Aufmärsche der Sympathisanten einer Regierung, die koste es, was es wolle, an der Regierung bleiben will. 61 Prozent der Befragten sind für das Verbot einzelner Landesverbände. Wenn man versteht, dass unter Zivilgesellschaft die teils staatsalimentierten NGOs gemeint sind, 56 Prozent der Teilnehmer aber sehr für ein Engagement in der „Zivilgesellschaft“ sind, so wird der Hintergrund der Teilnehmer klar.

Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass nur ein „Teil der Mitte“ „die Proteste dominiert“, die folgendermaßen charakterisiert wird: „arriviert, gebildet und mit klarer politischer Linkstendenz“. Das ist Steinmeiers, das ist Faesers, das ist Langs, das ist Habecks Mitte: „arriviert, gebildet und mit klarer politischer Linkstendenz“. Nichts und niemand anderes.

Als nächste Schritte zur Festschreibung der grünen Herrschaft und der Einschränkung der Demokratie empfehlen die Forscher: „Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, inwieweit man den dabei sichtbar werdenden Unmut auf Dauer stellen und sein Potenzial über vereinzelte Protestepisoden hinaus ausschöpfen kann …“ Vielleicht steuert Thomas Haldenwang ja Ideen bei, wie man den Unmut am Laufen halten, also „auf Dauer stellen“ kann.

Den Machern der Studie fehlt so etwas wie eine Nationale Front, „ein koordinierender Überbau“: „In anderen Worten: Ist es möglich, die Energie des Augenblicks in ein Projekt zu überführen, das integrativ genug angelegt ist, um auf Dauer Mehrheiten zu organisieren? Schon jetzt haben die Proteste auf der Symbolebene mehr erreicht als es viele Beobachter:innen für möglich gehalten haben. Doch um ihre ganze Kraft nutzbar zu machen, müssen auf derlei Fragen tragfähige Antworten gefunden werden.“

Wonach die Konstanzer im Grunde suchen, ist der Weg in die grüne Diktatur, denn „ein koordinierender Überbau“ widerspricht dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. Der auf fragwürdige Weise zu Stande kommende „koordinierende Überbau“ wird so etwas wie die Nationale Front oder in Erinnerung an die Gemeinwohldiktatur der Jakobiner ein Wohlfahrtsausschuss. Will man aus den Aufmärschen eine grüne Bewegung organisieren?