Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Atomkraft hat offengelegt, dass Wirtschafts- und Umweltministerium gezielt und bewusst Fehlinformationen verbreitet haben, um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu blockieren.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die Abläufe um den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie könnten jetzt schon Bibliotheken füllen. Es müssten berücksichtigt werden die Hysterien um „Tschernobyl 1986“ und „Fukushima 2011“, ferner die nicht minder aufgeheizten Debatten um atomare Endlager, sodann die von Merkel veranlasste Laufzeitverlängerung von 2010 um bis zu 14 Jahre und dann der von ihr inszenierte Atomausstieg vom 14. März 2011 – drei (!) Tage nach dem „Fukushima“-Tsunami. Dass Deutschland hier einen einsamen Solisten gibt, müsste berücksichtigt werden; immerhin befinden sich weltweit derzeit fast hundert neue AKW im Bau, davon 14 in West- und Mitteleuropa. Deutschland wird eines Tages unter anderem auf diese 14 angewiesen sein.
Die deutsche Anti-AKW-Solonummer hat ihren Höhepunkt mit zahlreichen Tricksereien und Vertuschungen ab Antritt der „Ampel“ im Jahr 2022 und 2023 gefunden. Das soll nun politisch aufgearbeitet – oder weiter vertuscht – werden.
Die Chronologie der AKW-Abschaltung von 2023 in Kurzfassung:
- Am 23. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Deutschlands Gasversorgung kippte.
- Wirtschaftsminister Habeck kündigte am 27. Februar 2022 eine „ergebnisoffene“ Prüfung eines möglichen AKW-Weiterbetriebs an.
- Die Grünen blieben bei ihrer Forderung nach einem Atomausstieg Ende 2022, die FDP wollte die Kernkraftwerke bis 2024 in Betrieb lassen.
- Am 17. Oktober 2022 entschied Scholz qua Kanzler-Richtlinienkompetenz, dass die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke nicht zum Jahresende 2022 vom Netz gehen, sondern bis zum 15. April 2023 in Betrieb bleiben. Dann wurden sie – irreversibel – abgeschaltet.
- Im Sommer 2022 wollte Habeck brieflich von Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher wissen, wann französische Kernkraftwerke wieder ausreichend Strom liefern.
- Im Juli 2022 beantragte der Magazin „Cicero“ Einsicht in die regierungsamtlichen Akten. Diese Einsicht wurde vom Wirtschaftsministerium lange verweigert. Erst mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Februar 2024 war das Wirtschaftsministerium gezwungen, Unterlagen vorzulegen. Die freigeklagten AKW-Akten zeigten, dass „grüne“ Strippenzieher wie Patrick Graichen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipulierten.
- All die Vorgänge wurden im Oktober 2024 erstmals Gegenstand von Ermittlungen in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
- Am 15./16. Januar 2025 befasste sich ein weiterer Untersuchungsausschuss mit den damaligen Abläufen. Diesmal mussten die Regierungsspitzen antreten: Umweltministerin Lemke (Grüne), Ex-Finanzminister Lindner (FDP), Kanzleramtsminister Schmidt (SPD), sodann am zweiten Tag Kanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
- Am 30. Januar 2025 wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben; knapp 70 Minuten sind dafür eingeplant.
Die zentralen Fragen an die Polit-Spitzen bleiben
Wird man je erfahren, was sich in der „Ampel“ in Sachen AKW abgespielt hat? Dass das Atom-Aus nur einer verbohrten Ideologie folgte, war und bleibt klar.
Die „grüne“ Umweltministerin Lemke, die auch schon mal 4,5 Milliarden Euro für gefakte Umweltprojekte in China bzw. entsprechende Zertifikate in den Sand gesetzt hat (TE hatte darüber berichtet), betonte am 15. Januar 2025, dass für ihr Ministerium stets die Frage der nuklearen Sicherheit im Vordergrund gestanden habe. Im März 2022 habe eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nur einen „sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken führt“.
Ex-Finanzminister Lindner erklärte ebenfalls am 15. Januar, der Entscheidung von Scholz seien Beratungen mit ihm und Habeck vorausgegangen. Lindner griff indes seine Ex-Ampel-Partner wegen des AKW-Ausstiegs scharf an. Scholzens „Machtwort“ sei inszeniert worden. TE-Frage: Warum hat Lindner nicht bereits zu diesem Zeitpunkt die „Ampel“ platzen lassen?
Am 16. Januar musste Habeck antreten. Er verbreitete wie eh und je: Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke sei ergebnisoffen geprüft worden. „Es gab keine Denkverbote.“ „Die einzige Frage, worum es ging, hieß: Hilft es und ist es umsetzbar?“ Die Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Atomkraft kaum helfe. TE-Anmerkung: außer sie kommt aus Frankreich oder Tschechien oder Polen?
Es bleiben die Vertuschungen
Vertuschung Nr. 1 – Kanzler-Machtwort
Es bleibt der Verdacht, das Machtwort des Kanzlers sei mit Habeck abgekartet gewesen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll es sich bei diesem Machtwort nicht um eine einsame Entscheidung gehandelt haben. Mit dem „Machtwort“ habe Scholz Habeck vor der „grünen“ Anti-AKW-Garde schützen wollen.
Vertuschung Nr. 2 – Offene Sicherheitsfragen
Unablässig wird von Grün-Rot heruntergeleiert, ein Weiterbetrieb von AKW sei wegen offener Sicherheitsfragen nicht verantwortbar gewesen. Diese Behauptung versuchte Staatssekretär Tidow (Lemke-Ministerium) mit der Aussage zu belegen, es fehle eine Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) und die ließe sich nur in einem langjährigen Prozess nachholen. Deshalb seien Sicherheitsdefizite nicht auszuschließen, für deren Beseitigung auch hohe Investitionen angefallen wären. Tatsächlich war jedoch bereits im März 2022 bekannt, dass die für eine aktualisierte Sicherheitsbewertung erforderlichen Informationen aufgrund der kontinuierlichen Überwachung sowie vieler technischer Analysen und entsprechenden Ertüchtigungsmaßnahmen im Zeitraum 2010 bis 2021 schon in großem Umfang vorlagen. Diese Sachkundigen wurden jedoch nicht befragt. Am 20. September 2022 beauftragte das Habeck-Ministerium aber doch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) mit einer Bewertung der Sicherheit der AKW. Bereits nach knapp zwei Monaten legte die RSK ihre Stellungnahme vor und kam zu dem Ergebnis: „Zusammenfassend sieht die RSK bei Berücksichtigung der ausgesprochenen Empfehlungen keine sicherheitstechnischen Gründe, die dem geplanten Weiterbetrieb der Anlagen GKN II, KKE und KKI 2 bis zum 15. April 2023 entgegenstehen.“ Damit war die im März 2022 aufgestellte Behauptung vom sicherheitstechnisch nicht verantwortbaren Weiterbetrieb widerlegt.
Vertuschung Nr. 3 – Die Betreiber selbst wollten angeblich den Ausstieg
Diese Behauptung wurde von leitenden Personen der Habeck- und Lemke-Ministerien immer wieder öffentlich behauptet. Aber es stimmt nicht. Die beiden Energieunternehmen EnBW und PreussenElektra hätten durchaus Möglichkeiten zum Weiterbetrieb gesehen. Dazu hätte es aber relativ bald nach Einmarsch Russlands in die Ukraine eine schnelle Entscheidung geben müssen, damit die nötigen Brennelemente noch beschafft werden könnten. Im Gespräch war wohl auch, Frankreich nach Brennelementen zu fragen. „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht“, hatte PreussenElektra in einem Statement gegenüber der Bild-Zeitung vergangenes Jahr mitgeteilt.
Pikante Fußnote 1: Graichen verteilt jetzt in der Ukraine Atomstrom
Mittendrin im Anti-AKW-Clan agierte ein gewisser Patrick Graichen. Von 2014 bis 2021 war er Direktor der Lobby-Organisation „Agora Energiewende“, die vom US-Investor und Klimaaktivisten Hal Harvey mit jährlich bis zu 7,5 Millionen (2022) gesponsert wurde. Habeck machte Graichen im Dezember 2021 zum Staatssekretär, wegen Vetternwirtschaft bzw. um den eigenen Kopf zu retten entließ er Graichen im Mai 2023. TE hatte diese skandalöse Personalie erst exklusiv und dann laufend auf dem Schirm.
Der AKW-Hasser Graichen sorgt nun seit Dezember 2024 in der Ukraine als Mitglied im Ukrenerho-Aufsichtsrat für die Netzverteilung von Atomstrom, der dort einen Anteil von 50 Prozent an der Stromproduktion ausmacht. Agora wiederum macht weiterhin auf Energiewende ohne Atomstrom. Anfang 2025 behauptete der Lobbyist, die CO2-Emissionen Deutschlands seien 2024 um 12 Prozent gefallen. Was Agora aber verschweigt: Das ging einher mit einer erheblichen Verteuerung von Strom, zudem hat der Rückgang des deutschen CO2-Ausstoßes mit der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und mit umfänglichem Import von CO2-neutralem Atomstrom aus Nachbarländern zu tun.
Pikante Fußnote 2: Mit importiertem Atomstrom gegen die Dunkelflaute
Die Energieversorger müssen derzeit viel Strom importieren, unter anderem aus Frankreich. Dort laufen die AKW auf Hochtouren. Das heißt: Derzeit fließt viel Strom nach Deutschland, den SPD und Grüne gar nicht mehr haben wollen. Energieexperte Prof. Manuel Frondel (Institut RWI) zu Bild: „Insgesamt haben wir uns durch den Kernkraft- und Kohleausstieg stark vom Ausland abhängig gemacht und haben höhere Versorgungsrisiken in Kauf genommen.“ Die aktuelle Dunkelflaute ist auch nicht die erste im Winter 2024/2025. Bereits im Dezember 2024 hatte es mehrere entsprechende Tage gegeben. An der Strombörse schoss der Preis für eine Megawattstunde zwischenzeitlich um mehr als das Zehnfache auf bis zu 1156 Euro. Einige Firmen mussten sogar die Produktion einstellen.
Wird der AKW-Skandal Habeck am 23. Februar bei der Bundestagswahl schaden? Es ist zu befürchten, dass er keinen Schaden davonträgt. Er wird wieder mit viel Pathos um alles herumschwurbeln, und seinen (gutsituierten) Wählern wird es gefallen. Es wird ihm auch keiner seiner Wähler vorhalten, dass der Weiterbetrieb von sechs AKW, die im Frühjahr 2022 betriebsfähig waren oder vergleichsweise günstig wieder hätten fit gemacht werden können, und dass damit bis Ende der 2030er Jahre gewaltige Mengen an CO2-Emissionen (etliche 100 Millionen Tonnen) und erhebliche Kosten in der Stromversorgung (etliche 10 Milliarden Euro) hätten eingespart werden können.
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Dass es Sabotage ist, war selbst einem Laien klar. Daher haben strafrechtliche Konsequenzen zu erfolgen, auch Minister dürfen nicht davonkommen, der Herr Möchtegern-Bündniskanzler erst recht nicht! Zur Melkerin ist alles gesagt, die hatte in der Hierarchie dem Herrn Klima-und-Gedöns-Minister zu parieren, die Ideologie stimmte aber. Sabotage und Landesverrat. Bereits die ehemalige sächsische Grüne Antje Hermenau wies vor Jahren daraufhin, dass die Grünen (unter Führung von der grauen Eminenz Trittin) mit aller Macht und aller Gewalt die Kernkraftwerke in Deutschland abschalten wollten und eine Wiederinbetriebnahme maximal hintertrieben wird. Ob da ein kleiner Untersuchungsausschuss reicht? Zumindest das Parteivermögen der Grünen sollte vollumfänglich… Mehr
Mein trauriges Facit von alledem: Es muss erst und noch weit schlimmer kommen bevor den – geschätzt – 40-50% der Lieschen Müller und Fritz Meier vielleicht ganz langsam ein kleines Licht aufgeht. Es muss erst noch R I C H T I G am Portemonnaie, (+ an ein paar anderen wichtigen Körperteilen) weh tun bevor bei ihnen ein Lerneffekt einsetzt. Der Zustand des Landes ist noch lange nicht schlimm genug. Der „Beelebub“ der angeblich an wirklich Allem schuld ist, tief im Unterbewusstsein gut verankert. Sagen mir meine Gespräche, mein vorsichtiges Abtasten. Und selbst dann ist keineswegs sicher, dass „die obigen… Mehr
Noch nicht mal Lügen und Täuschen bekommen die Grünen ordentlich hin. Es sind mehrheitlich minderbegabte Laien in allem, was sie tun. Ich will zurück zu alten Zeiten. Da bekamen Dorftrottel zur Belustigung aller Dorfbewohner Narrenkappen auf anstatt Bundestagsmandate.
In den USA gibt es für die von Trump ausgesuchten Mitarbeiter zur Zeit öffentliche Anhörungen im Senat, um ihre Eignung fürs Amt zu prüfen.
Sollte auch hier unbedingt eingeführt werden.
Das derzeitige Politik-Netzwerk – Ein Gordischer Knoten. Wie man den löst, ist bekannt. Witzigerweise wurde ja der U.-Ausschuß von der CDU beantragt … etwa mit der Zusage, nichts Wesentliches offenzulegen, gewissermaßen als Morgengabe an die grüne Braut ???
Schön zusammengefasst, aber für TE-Leser ist es keine Neuigkeit, dass der grüne Clan die Öffentlichkeit in Sachen Weiteebetrieb der Kernkraftwerke getäuscht hat. Die ganze grüne Idee der Kernkraft als schädliche Technologie ist einseitig (die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge), bei Klimawandel, Energiewende, Kohleausstieg nur Lug und Trug. Das haben Ideologen so an sich.
Genau, man nennt es Sabotage! Wie alles was die Grünen so Treiben! Konsequenzen? Keine! Wir sind schließlich in Deutschland! Und der Wähler macht trotzdem wieder das Kreuzchen bei ihnen! Ein Delirium! Und ich kann mich auf die nächste Strompreiserhöhung freuen, der Brief ist mir schon Zugestellt worden!
Nicht nur die Wähler von Grü sind verantwortlich und mitschuldig. Merkeks GroKO’s mit Scholzheimer‘s Sozen haben das NERO Vorhaben der grünen Maoisten exekutiert UND deren Wähler honorieren das.
Wirtschaft und Politik stecken wohl unter einer Decke. Wo kein Kläger-da kein Richter. Wir werden nie erfahren, wie viele Steuermilliarden wirklich verbrannt wurden und zahlen einmal mehr die Zeche.
Wenn da jemals wieder eine vernünftige Regierung vereidigt werden sollte ist das zu ändern. Die haben eine Buchhaltung zu führen, Einnahmen und Ausgaben zu belegen und zu Bilanzieren – wie alle hier im Land.
Heute im Radio bei HR 4: 40 Staaten wollen auf Atomstrom umsteigen und Atommeiler errichten, da aufgrund des steigenden Bedarfs (E-Mobilität, große Rechenzentren usw.) die Energieerzeugung nicht ausreichend garantiert werden kann. Super! und unser Kinderbuchautor zusammen mit dem grünen, geistig unterbelichteten Pack nehmen in Deutschland die Atomkraftwerke vom Netz. Wann endlich wird dieses wirtschaftszerstörende Gesindel davon gejagt? Ich selber glaube aber nicht daran, weil der deutsche Michel lieber teueren Atomstrom im Ausland kauft. Er wird es am 23. Februar wieder beweisen und wieder dieses Pack wählen!
Weshalb unterdrücken sie aber solche Meldungen nicht?
Oder ist es tatsächlich schon so weit, dass Michel nicht mehr von der Tapete bis zur Wand denken können?
Damit gehen die USA über die von ihnen wohl beauftragten Grünen/Agora sicher, daß Deutschland niemals wird eigene Atomwaffen produzieren können. Strategisches K.O. für Deutschland in der Geostrategie.
Und was wollen Sie mit – deutschen – Atomwaffen? Die schrecken keinen mehr ab, und seit wir die Folgen der beiden US- Bombenabwürfe kennen, da will sich kein Staat als weiterer Schurkenstaat zeigen, indem er eine Bombe zündet. Russland bereitet einen Atomwaffenverzicht vor, weil sie andere Methoden haben, konventionell und wirkungsvoll mit einsatzfähigen Waffen abzuschrecken. Und da soll Deutschland noch mitspielen? Merke: Wenn Du ein Messer ziehst, dann musst Du auch bereit sein, es einzusetzen. Deutschland als zweiter Staat, der eine A- Bombe im Krieg zündet? Wie blöde ist das denn, es reicht schon, dass wir gegen unseren Willen mit… Mehr
Ja, es war Sabotage. Und es interessiert mich NULL, dass der Atomausstieg zur „Grünen DNA“ gehört. Denn Habeck war/ist in politisch verantwortlicher Position und mit dem 24.02.2022 war die „Energiewende“ faktisch tot. Habeck handelte vorsätzlich gegen seine amtlichen Verpflichtungen. Was das juristisch bedeutet, muss ich hier nicht darlegen.